Bis zu 500 Euro soll eine einzelne Behördenauskunft kosten, wenn das Verbraucherinformationsgesetz ab Mai gilt. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesminister Seehofer vor.
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Feine Demokraten unter uns. Meinungsterror durch Meinungsäußerungsbeschränkung?
Das hat nichts mit Demokratieverbot zu tun, sondern mit Erhaltung der Übersichtlichkeit. Deine Meinung wird von Niemandem beschränkt. Aber man findet sich besser zurecht, wenn die Beiträge in einem Forum zum Thema des jeweiligen Brettes passen.
Das hat nichts mit Demokratieverbot zu tun, sondern mit Erhaltung der Übersichtlichkeit. Deine Meinung wird von Niemandem beschränkt. Aber man findet sich besser zurecht, wenn die Beiträge in einem Forum zum Thema des jeweiligen Brettes passen.