http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html
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Siehste, ist doch wie erwartet mit der üblichen Einschränkung erlaubt worden.
Hätten sich mal die Rechtsverdreher von NRW angestrengt und gleich die logischen Passagen festgeschrieben währe es genauso durchgewirkt worden wie es Schäuble jetzt wohl formulieren wird..
Kahlsruhe ist doch offen wie ein Buch
MfG
Libertè
;~)