News: Wo gehobelt wird, ...
Pro Jahr gibt es in Deutschland bis zu 50000 Hausdurchsuchungen. Viele davon sind illegal, die Richter sind überlastet und winken alles durch.
In Bayern hat ein Richter ganze 2 Minuten Zeit sich mit den näheren Umständen einer Hausduchsuchung zu befassen. Was macht er? Er genehmigt sie natürlich und glaubt der Staatsanwaltschaft ohne weitere Prüfung.
Das geht oft in die Hose und die Durchsuchung stellt sich im Nachhinein als illegal heraus. Die Opfer werden aber nicht entschädigt. Panorama hat das Problem aufgegriffen: "Wir haben überhaupt nicht die Zeit, alles zu prüfen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne" wird ein Richter sinngemäß zitiert (der Beitrag ist in der Quelle verlinkt).
Grundrechte und Rechtsstaat sind Relikte von gestern. Das hat auch der Spiegel letztes Jahr schon moniert: Dort wird von RA Udo Vetter vorgeschlagen, dass Ermittlungsrichter ähnlich wie in den USA bei Fehlentscheidungen auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Das sollte man auch mit Politikern so machen, sonst ändert sich nie etwas.
Quelle: Panorama
