Die Trennung hat eigentlich Verfassungsrang.
Aber man muss ja schließlich auch an die "Kosten" denken:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101021
p.s.: Im Jargon nennt sich sowas "Regierung der Qualität".
Tuxus Tilo Nachdenklich „Trennung von Polizei und Geheimdienst in der Praxis“
Hallo Tilo,
vielen Dank für den Link zur Diplomarbeit über "Regierung der Qualität".
Ich habe die Einleitung und das Ergebnis gelesen.
Das war sehr interessant, wie durch die Hintertür mit dem Argument, man müsse die Kosten senken, die Betroffenen zu einer neuen Arbeitsweise gezwungen werden und dadurch die eigentlichen Ziele erreicht werden, ohne dass man diese öffentlich nennen müsste.
Dabei ist die Kostensenkung *nicht* das Ziel, sondern nur das Mittel, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen.
Ganz schön pfiffig.
Aber hatten nicht wir es zu entscheiden, in welchem Staat wir leben möchten? Ich habe nichts dagegen, dass die Bürger sich dafür entscheiden, abgehört zu werden oder dass Polizei, Politik und Nachrichtendienst ("Geheimpolizei") enger zusammenarbeiten.
Ich bin dagegen, dass die Bürger erst gar nicht gefragt werden.
Ich bin dagegen, dass sie nichtmal darüber nachdenken, nichtmal Vor- und Nachteile wissen dürfen, nichtmal darüber miteinander reden können, weil sie davon gar nichts wissen.
Erst die Russen, dann der Ostblock, jetzt die Terroristen. Muss man eigentlich immer "einen Feind" haben?
Wo kommen denn die Terroristen auf einmal her? Und warum hat sie Deutschland und Europa vor der Wende noch überhaupt nicht interessiert?
Gibt es den Islam erst seit 20 Jahren, fragt sich tuxus ...
