Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für den Bundestrojaner aus. Er will das öffentlich und fair machen und vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen. Das aber hat den Bundestrojaner längst verboten.
"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", sagte er auf auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Man müsse "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Mit Überwachungsstaat habe das nichts zu tun.
Quelle: heise online
Viren, Spyware, Datenschutz 11.241 Themen, 94.650 Beiträge
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87173
Zitat:
"Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt."
Also Urteile des Verfassungsgerichts tangieren diese Pragmatiker gar nicht. Demokratie als Zirkus, als Theateraufführung, als ob wir Demokratie hätten. Dann verlassen wir das Theater und landen in der Realität.
Ein weiteres Zitat aus obigen Link:
...ob "sich selbst installierende Programme" zur Installation von Schadsoftware auf Computer vorgesehen sind oder ob Absprachen mit Softwareherstellern angestrebt sind zum Offenlassen von Sicherheitslücken für die Behörden. Bei letzterem will die Fraktion in Erfahrung bringen, inwieweit auch Kriminelle oder fremde Geheimdienste sich diese etwa für Wirtschaftsspionage zunutze machen könnten und welche Gegenmaßnahmen auch gegen das Kopieren eines erkannten Bundestrojaners vorgesehen seien.
http://www.weihnachten-infos.de/macht-hoch-die-tuer-die-tor-macht-weit.php