Die Bürger, die abstimmen durften, haben einer neoliberalen europäischen Verfassung eine Abfuhr erteilt (Frankreich, Niederlande).
"Brüssel - Die europäische Verfassung ist seit dem Nein bei den Referenden in den Niederlanden und Frankreich tot, zumindest in der vorliegenden Textfassung könne man den Verfassungsvertrag den Wählern nicht ein zweites Mal vorlegen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Neujahrsansprache."
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/18.01.2006/2296270.asp
Text ändern - Inhalt beibehalten????
Im nächsten Schritt ist nicht mal mehr die Rede von Textänderung:
"Sie sprachen sich mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Text des Verfassungsvertrags im Großen und Ganzen beizubehalten, obwohl ihn Franzosen und Niederländer in Referenden abgelehnt haben."
Berline-Online
Es gibt ja diesen bösen Spruch, in den westlichen Demokratien müsse der Anschein aufrechterhalten werden, der Staat hielte sich an Regeln. Hier wird aber der Souverän - der Bürger - all zu offensichtlich über den Tisch gezogen.
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