Folgender Brief erreichte den Grazer Bürgermeister ...
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basil Mario32 „er kann nicht verhaftet werden weil er als amerikanischer politiker...“
Herrjeh, Du wirfst anderen vor, sie würden Schwachsinn verbreiten und fragst sie, woher sie ihr deiner Meinung nach falsches Wissen beziehen würden und verbreitest dabei selbst nur Stuß. Diplomatische Immunität besitzen, wie der Name schon sagt, Diplomaten und konsularische Beamte, welche eine diplomatische Akkreditierung ihres Landes besitzen.
Aber vielleicht meinst Du ja die politische Immunität, die Abgeordnete besitzen. Auch da liegst Du leider falsch, da diese nur für Abgeordnete des deutschen Bundestages gilt. Aber eventuell meinst Du ja auch die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern, aber auch die gilt nur für das Oberhaupt eines unabhängigen Staates, welcher Kalifornien nicht ist. In den USA wäre dies Herr Bush und nur er allein.
Am ehesten passt deine falsche Argumentation noch zur Indemnität, aber auch die gilt nur für Abgeordnete des deutschen Bundestages, nicht für amerikansiche Senatoren.
Was Herrn Schwarzenegger in Deutschland aber mit Sicherheit vor einer Festnahme schützen wird ist die fehlende Zuständigkeit deutscher Justiz für Ausländer welche nicht auf deutschen Boden straffällig wurden und auch nciht mittels internationelem Haftbefehl gesucht werden, und ich meine mich zu erinnern, daß Österreich nicht mehr zu Deutschland gehört, Herr Schwarzenegger sich in Deutschland noch nichts zu Schulden hat kommen lassen und auch kein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
