Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,
vielen Dank für Ihre Email vom 4. Juli 2005, in der Sie die Mehrwertsteuer und die Ökosteuer ansprechen.
Im Unterschied zu anderen Parteien kündigen wir vor der Wahl an, was wir
umsetzen wollen. Die Politik muss sich an den Realitäten orientieren und
nicht an den Wünschen einzelner Gruppen. Bei einer Regierungsübernahme
2002 hätten wir noch deutliche Entlastungen vornehmen können. Wir müssen
aber der Tatsache, dass Rot-Grün die Verschuldung in den letzten drei
Jahren auf ein Rekordniveau gebracht Rechnung tragen. Deshalb kündigen wir
vor der Wahl an, was wir ändern müssen. Dies ist auch eine Maßnahme für
mehr Verlässlichkeit.
Die Mehrwertsteuer wird von 16 % auf 18 % angehoben, um die
Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken. Wir verbinden dies mit
zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen
Sicherungssystemen. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung hat
international Rekordniveau. Hohe Lohnzusatzkosten vertreiben Arbeitsplätze
aus Deutschland. Aus Steuermitteln müssen jährlich rund 4 Mrd. Euro an die
Bundesagentur für Arbeit zugeschossen werden, wobei viele Förderprogramme
nur unbefriedigende Resultate liefern. Mehr und mehr reduziert die
Finanzierung der Arbeitslosigkeit die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancen
für Investitionen in neue Arbeitsplätze. Arbeitslose sollen im ersten
Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je
wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung von
Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der beispielsweise für
Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt aus Gründen der
sozialen Balance erhalten. Bei der Verteilung des Aufkommens aus der
Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den
Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung
tragen.
Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006
um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %. Im Gegenzug erhöhen wir die
Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 % auf 18 % und
führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit
entsprechenden Einsparungen durch.
Kurzfristig sehen wir - wie schon 2002 auch schon - keine Möglichkeit, an
der Ökosteuer etwas zu ändern. Erst wenn die Wachstumsimpulse, die wir mit
unserem Regierungsprogramm umsetzen werden, umfassend wirken, kann hier
über eine Änderung gesprochen werden. Kurzfristig kann auf die Ökosteuer
wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden. Im Rahmen eines
umfassenden Steuerreformkonzeptes muss die Ökosteuer später aber
umgestellt werden.
Wir werden vor der Wahl keine Versprechungen machen, die wir nicht
einhalten können. Dazu gehört es auch, dass wir die von uns ursprünglich
abgelehnte Ökosteuer nicht einfach abschaffen können. Auch wenn wir dies
wollten. Wir werden aber für die Wahl keine nichteinlösbaren
Versprechungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Weiß
Servicecenter
CSU-Landesleitung
Politik und Parteiarbeit
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