Der oberste Terroristenbekämpfer Bundesinnenminister Schily wird nun selber zum Risiko für die freiheitliche und demokratische Grundordnung unseres Landes.
ALLE Telefonate, E-Mails, SMS, Internetaufrufe etc. sollen nunmehr laut Schily ein ganzes Jahr in einer zentralen Datei gespeichert werden, für alle Sicherheitsorgane mit ständigem Zugriff.
Da frag ich mich, wo unser Sicherheitsrisiko nun wirklich liegt?
Bei den paar Terroristen oder bei der langsamen aber stetigen Anschaffung der demokratischen Freiheitsrechte.
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Hi,
sehe ich genauso. Schon seltsam, daß gerade die SPD - wie seinerseits die unsäglichen "Berufsverbote" + die sie absichernden Pseudogesetze (ein Teil wurde recht bald als verfassungswidrig zurückgenommen) - schon wieder bürgerliche Freiheiten auf dem Altar einer nicht zu erreichenden Sicherheit opfern will!
Die Terroristen scheinen ihre verqueren Ziele doch recht leicht erreichen zu können..............:-(.
Gruß
NANÜ
P.S. dieser Herrenmensch Schily
ist sich für nichts zu schade,
über einen engagierten RAF-Verteidiger über
eine Grüne-Parteimitgliedschaft zur SPD (rechter
Flügel)
nun das.............widerlich!
