Grad gelesen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106036.html#msg106036
Rundfunkbeitrag Widerstand 211 Themen, 4.270 Beiträge
gelöscht_189916 
Michael Nickles „ARD / ZDF Service - Auto von Behindertem gepfändet“
Leider fehlt hier der Anlass, warum der gute Mann nicht bezahlen will, wenn er von den Voraussetzungen her dazu in der Lage ist. Lese ich dann im Artikel:
Der Mann sah nicht ein, warum er Rundfunkgebühren zahlen sollte. Ergo weigerte er sich.
den gesetzeswidrigen Zwangsbeitrag zu zahlen“, heißt es. Im Folgenden nennt er den Namen der Stadt-Mitarbeiterin, die den Ventilwächter angebracht hat. Er nennt sie „eine devote Untertanin der Stadt“, die sich der Nötigung, Erpressung und Vollstreckung schuldig mache, indem sie sich auf auf einen Staatsvertrag berufe.
kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier um dieselbe Klientel handeln könnte, die hier mit ihrer Reichsdeppenmanie in den Threads herumpfuscht und die Kritik am Beitrag nur als Vehikel für ihr bescheuertes Weltbild nutzt.
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983
Borlander gelöscht_189916 „Leider fehlt hier der Anlass, warum der gute Mann nicht bezahlen ...“
Anlass, warum der gute Mann nicht bezahlen will
Keine Lust und der Glaube daran, dass "die" die Pfändung nicht durchziehen. Und wenn dann doch mal gepfändet wird, dann ist das Geschrei über die wahrgenommene Ungerechtigkeit natürlich groß…
The Wasp gelöscht_189916 „Leider fehlt hier der Anlass, warum der gute Mann nicht bezahlen ...“
Leider fehlt hier der Anlass
Der ist für seriöse Diskussionen nicht nötig. Hauptsache irgendwo kommt der Name GEZ vor und der Betreffende ist dagegen. Dann fehlt nur noch der Begriff Behinderung und das Opfer ist perfekt in Szene gesetzt. Nun hat der Boulevard-Journalismus-Konsument alles, was er braucht, um sich aufzuregen.
Xdata Michael Nickles „ARD / ZDF Service - Auto von Behindertem gepfändet“
Einige sehen anscheinend nicht das Unrecht und wie da fundamental entrechtet wird.
Mit der Höhe des Beitrages hat das nichts zu tun.
Es geht darum:
Jeder hat das absolute Recht, einen Preis nicht zu entrichten, für etwas nicht genutztes.
Was wegen der Rechtsbeugung "Neuariges Rundfunkgerät" zumindest ein Unbegriff
Praktisch shon sehr schwer ist ..
Der Begriff ist fast eine Karrikatur, geschaffen um auch noch Computerbesitzer usw.
- den Letzten Raum und Menschen abzuzocken, einfach so.
Anders ist der Fall bei denen die sowieso einen oder x Fernseher haben.
Die sind nicht betroffen und bemerken das gesetzlich fixierte Unrecht nicht.
Aber nur Fernseher! Die "Neuartigen Rundfunkgeräte" sind eine
rechtlich leider sehr wirksame Erfindung um auch noch
alles und jeden abzukassiern. Sogar leere Räume von Firmen und Konzernen.
Der Beitragsservice hat sich zu einem bleibenden Schaden fixiert.
Einen gegen den es ein hoffnungsloser Kampf gegen Windmühlen ist.
Wo doch sogar schon Drogeriketten zu Unrecht verloren haben.
Der Beitragsservice ist eine Art TTIP, nur noch mächtiger(?)
unüberwindlich im Rechtstreit.
Obwohl es Unrechtstreit lauten sollte.
Bei normalen "Geschäften" ist ja eine Ware oder Leistung da,
die man kaufen kann oder nicht aber nicht muss.
Den Beitragsservice MUSS man kaufen, treffender bezahlen, ohne Wahl
auch bei definitiver und bewiesener Nichtnutzung.
Genau dies ist das "zu Recht gemachte" Unrecht.
Borlander Xdata „Einige sehen anscheinend nicht das Unrecht und wie da fundamental ...“
Jeder hat das absolute Recht, einen Preis nicht zu entrichten, für etwas nicht genutztes.
Beiträge werden unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben.
Neuariges Rundfunkgerät
Das Thema ist seit Einführung des Wohnungsbezogenen Beitrags doch obsolet.
Der Beitragsservice ist eine Art TTIP, nur noch mächtiger
Den Vergleich finde ich ziemlich unpassend. Obgleich mal den Rundfunkbeitrag (bzw. vor allem das geringe Kostenbewusstsein im Rahmen der Leistungserbringung) kritisch betrachten kann, so hat sich das zugrundeliegende rechtliche Konstrukt bislang nicht als wiedersprüchlich zur deutschen Gesetzeslage erwiesen. Mit TTIP würde aber eine Basis geschaffen die deutsches Recht umgehen kann.
Olaf19 Xdata „Einige sehen anscheinend nicht das Unrecht und wie da fundamental ...“
Jeder hat das absolute Recht, einen Preis nicht zu entrichten, für etwas nicht genutztes.
Ein nicht unerheblicher Teil aller von uns gezahlten Steuern und Abgaben, Beiträge und Gebühren werden für Dinge aufgewendet, die wir nicht nutzen. Hat deswegen nun jeder das Recht, z.B. Einkommen- und Mehrwertsteuer "anteilig" (nach welchem Schlüssel auch immer) zurückzufordern?
Nur beim Thema Rundfunkbeitrag wird komischerweise immer mit einem anderen Maß gemessen.
Was wegen der Rechtsbeugung "Neuariges Rundfunkgerät" zumindest ein Unbegriff Praktisch shon sehr schwer ist ..
EDIT: Borlander war wieder schneller ;-)
Diese in der Tat schwurbelige Wortschöpfung ist doch längst Geschichte. "Neuartige Rundfunkgeräte" gab es genau 6 Jahre lang, von 2007 – 2012 = die Ära mit der Computer-GEZ. Da es inzwischen keine gerätebezogene Gebühr, sondern nur noch einen allgemeinen Beitrag gibt, ist dieser veraltete Begriff ohne Belang.
Man kann das aktuelle System der Rundfunkfinanzierung subjektiv durchaus als ungerecht und ärgerlich empfinden, aber ein Unrecht im juristischen Sinne stellt es nicht dar. Dazu gibt es nun schon diverse Verfassungsgerichtsurteile. Ansonsten müsste man alles, was wir in irgendeiner Form an die öffentlichen Hände zahlen, kritisch auf den Prüfstand stellen.
CU
Olaf
Xdata Olaf19 „Ein nicht unerheblicher Teil aller von uns gezahlten Steuern und ...“
" ..aber ein Unrecht im juristischen Sinne stellt es nicht dar. "
@Borlander
Immerhin ist die Zeile " ..das zugrundeliegende rechtliche Konstrukt .."
nicht mal soo verkehrt ..
Und beten wir, daß der Gesetzgeber da nicht noch weitere Änderungen vornimmt.
TTiP ist ein ganz anderes Kaliber und rechtlich anders konstruiert.
Der Beitragsservice ist unwichtig dagegen!
Das war wirklich ein unpassender Vergleich.
Da werden ja Konzerne über das Gesetz gestellt
allein wenn sie angeblich Geld verlieren könnten ..
Olaf19 Xdata „..aber ein Unrecht im juristischen Sinne stellt es nicht dar. ...“
Mag sein, dass es unter den Juristen ausgeprägte Individualisten mit kruden Einzelmeinungen gibt – keinem Gerichtsverfahren würde das standhalten. Was heißt denn hier bitteschön "Steuer"?
Eine Steuer fließt 1. in die Staatskasse und von dort aus weiter in alle möglichen Zwecke und Projekte, und 2. ist eine Steuer nicht zweckgebunden. Der Rundfunkbeitrag hingegen geht an der Staatskasse vorbei an den Beitragsservice und von da aus weiter an die Sender; er ist für nichts anderes als den Rundfunk gedacht. Also Polemik pur.
TTiP ist ein ganz anderes Kaliber und rechtlich anders konstruiert. Der Beitragsservice ist unwichtig dagegen!
Deswegen finde ich es befremdlich, dass die Aufregung über TTIP, z.B. hier im Forum, so ziemlich auf Sparflamme köchelt, jedenfalls im Verhältnis zu dem Aufriss, der hier zum Rundfunkbeitrag veranstaltet wird.
Haben wir eigentlich schon ein eigenes TTIP-Diskussionsboard...? :-o
CU
Olaf
shrek3 Olaf19 „Mag sein, dass es unter den Juristen ausgeprägte Individualisten ...“
Deswegen finde ich es befremdlich, dass die Aufregung über TTIP, z.B. hier im Forum, so ziemlich auf Sparflamme köchelt, jedenfalls im Verhältnis zu dem Aufriss, der hier zum Rundfunkbeitrag veranstaltet wird.
Haben wir eigentlich schon ein eigenes TTIP-Diskussionsboard...?
Das sagt einiges über das Volk aus - etwas überspitzt formuliert:
Nach mir die Sintflut, aber wehe, es geht mir ans Portemonnaie...
Gruß
Shrek3
gelöscht_189916 shrek3 „Das sagt einiges über das Volk aus - etwas überspitzt ...“
Nach mir die Sintflut, aber wehe, es geht mir ans Portemonnaie...
Sach ich doch schon lange, nach einer Aussage eines Zahlungsverweigerers steht die Bude mit Überwachungstechnik voll bis obenhin, aber für den Gemeinnutz des Beitrags langt es nicht. Über die Art und Weise des Erhebens lässt sich streiten, ebenso darüber, wofür er ausgegeben wird.
Geld wird auch an anderer Stelle verbrannt, nur merkt man es da nicht immer gleich und bei den angeblich so tollen privaten Wirtschaftern meist mehr als im öffentlich-rechtlichen Bereich, solange es nicht die eigene Knete ist.
Mich kotzen diese reinen Kosten-Nutzen-Debatten sowieso nur an, denn mitnehmen kann den Schotter am Ende niemand und es gibt so vieles, was sich ohnehin niemals in irgendeinen Wert gegensetzen lässt.
Olaf19 gelöscht_189916 „Sach ich doch schon lange, nach einer Aussage eines ...“
nach einer Aussage eines Zahlungsverweigerers steht die Bude mit Überwachungstechnik voll bis obenhin, aber für den Gemeinnutz des Beitrags langt es nicht.
Der war klasse, oder ;-)
Geld wird auch an anderer Stelle verbrannt, nur merkt man es da nicht immer gleich
Das ist eben der Knackpunkt. Auch TTIP dürfte uns erheblich ans Portemonnaie gehen, wie shrek es formuliert, nur dass man da keine Rechnung per Post bekommt und nichts überweisen muss.
Wenn aber, wie dank TTIP gut möglich, internationale Konzerne den deutschen Staat und auf Milliardenbeträge verklagen können, weil wir keine deren Investitionen auf unserem Boden zuträglichen Gesetze beschließen, dann geht es sehr wohl beim Steuerzahler ans Sparschwein.
Um dem in Zeiten von TTIP zu entgehen, bleibt dem Gesetzgeber nur noch ein servil-katzbuckelndes "Wie hätten sie's denn gern?" an die international agierenden Konzerne / Investoren. Das mag es heute schon geben und sehr lange so sein – durch TTIP würde es aber noch einmal ganz erheblich festzememtiert und auch verschärft durch den oben beschriebenen Klageweg.
Nebenbei, ich bin mir ziemlich sicher, dass man zu TTIP bei den ÖR-Anstalten weit mehr erfährt als bei den Privaten. Diese Aufklärung breiter Teile der Bevölkerung kann sich eines Tages bezahlt machen, sollte TTIP (wider Erwarten) doch noch abgeschmettert werden. Für eine solche Entwicklung ist es unerheblich, ob Klein-Olaf bei sich zuhause ein herkömmliches oder "neuartiges" Rundfunkgerät zu stehen hat.
CU
Olaf
Xdata Olaf19 „Der war klasse, oder - Das ist eben der Knackpunkt. Auch TTIP ...“
In Berlin ist eine Demo gegen TTIP angekündigt.
Man muss alles versuchen um TTIP zu verhindern!
Olaf19 Xdata „In Berlin ist eine Demo gegen TTIP angekündigt. Man muss alles ...“
In Berlin ist eine Demo gegen TTIP angekündigt.
Yepp. Die ist schon am Samstag. Die Jungs von Campact halten mich stets auf dem Laufenden: https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/
Sogar Sonderzüge sind organisiert, falls jemand von auswärts anreisen möchte,
CU, Olaf
gelöscht_323936 Olaf19 „Yepp. Die ist schon am Samstag. Die Jungs von Campact halten mich ...“
falls jemand von auswärts anreisen möchte,
Was soll das "falls" in dem Zusammenhang? Sie werden anreisen, und hoffentlich bestimmt richtig viiiiiiiiiiiiiiiiiele!
Olaf19 gelöscht_323936 „Was soll das falls in dem Zusammenhang? Sie werden anreisen, und ...“
"Geplant" sind 100.000! => http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-mitte-100-000-bei-der-ttip-demo-massiver-stau-schon-heute/12420458.html
Cheers
Olaf
Xdata Olaf19 „Yepp. Die ist schon am Samstag. Die Jungs von Campact halten mich ...“
Hoffentlich werden es wie erwartet viele ..
.. positiver wie Anne0709 es sagt: "Es werden viele!"
Das Hoffentlich kann man weglassen.
Olaf19 Xdata „Hoffentlich werden es wie erwartet viele .. .. positiver wie ...“
Leider wieder der übliche Kinderkram mit den Zahlen: die Polizei ermittelt 45.000 der Veranstalter bleibt bei "seinen" 100.000: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-zehntausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-ttip-13848419.html
Aber immerhin: viele sind es so oder so, der Spreebogen ist ja förmlich "schwarz vor Menschen". Schönes Foto übrigens von der FAZ.
CU, Olaf
shrek3 Olaf19 „Leider wieder der übliche Kinderkram mit den Zahlen: die Polizei ...“
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html
Lt. ARD waren dort 150.000 Teilnehmer und auch die FAZ schreibt mittlerweile:
"Schon am frühen Samstagvormittag drängten sich nach Polizeiangaben 60.000 Menschen auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs."
"Schon am frühen Samstagvormittag..." - das eröffnet noch einigen Spielraum nach oben.
Gruß
Shrek3
Olaf19 shrek3 „http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html Lt. ...“
Du hast vollkommen recht. Mein Posting war vom frühen Nachmittag, die Meldung also entsprechend älter. Man soll den Tag nicht vor dem Abend tadeln ;-)
150.000 laut Polizei! – nicht laut Veranstalter, das ist eine echte Hausnummer. Sehr schön. Das übertrifft dann sogar die ursprüngliche Erwartung der Organisatoren noch um einiges.
THX, Olaf
gelöscht_323936 Olaf19 „Du hast vollkommen recht. Mein Posting war vom frühen Nachmittag, ...“
Anti-TTIP-Demo - Es waren mehr als 150.000 - ob 250.000 stimmt, ist nicht ganz sicher. Aber es waren viele, und der Demo-Zug stundenlang.
Dass die Zahlen zwischen Polizei und Demo-Leitung so weit auseinander liegen ist schon seltsam. Polizei nur 60% von dem der Veranstalter?
Es waren Leute aus ganz Deutschland und aus allen Altersklassen dabei.
Zum Teil mit 8 Stunden Anfahrt, früh um 3 Uhr los.
Auf spiegel.de gibt es zum TTIP-Protest einen Kommentar, der den Protest in die rechte Ecke kommentiert... Was es nicht alles gibt!?
Nach der Anti-Irak-Krieg Demo 2003 war das wohl die bisher größte Demo in Berlin.
shrek3 gelöscht_323936 „Anti-TTIP-Demo - Es waren mehr als 150.000 - ob 250.000 stimmt, ...“
Auf spiegel.de gibt es zum TTIP-Protest einen Kommentar, der den Protest in die rechte Ecke kommentiert... Was es nicht alles gibt!?
Es gibt dort auch einen Gegenkommentar:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-kommentar-ich-bin-nicht-rechts-aber-gegen-ttip-a-1057182.html
Hier der neutrale Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-demonstration-in-berlin-stellt-teilnehmerrekord-auf-a-1057187.html
Und hier einige Details zu TTIP:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-demonstration-in-berlin-stellt-teilnehmerrekord-auf-a-1057187.html
Gruß
Shrek3
Borlander shrek3 „Es gibt dort auch einen ...“
Ich rege mal vorsichtig an, die TTIP-Diskussion in einen neuen Thread auszulagern ;-)
Olaf19 gelöscht_323936 „Anti-TTIP-Demo - Es waren mehr als 150.000 - ob 250.000 stimmt, ...“
Dass die Zahlen zwischen Polizei und Demo-Leitung so weit auseinander liegen ist schon seltsam. Polizei nur 60% von dem der Veranstalter?
Das ist leider nicht seltsam, das ist Business as Usual – und der übliche Kinderkram.
Ob in den 70er Jahren gegen AKWs, in den 80ern gegen die Volkszählung, in den 90ern für Frieden und Freiheit – Veranstalter saufen sich ihre Besucherzahlen immer schön. Das Eineinhalbfache der Realität muss schon sein, gern auch das Doppelte. Man kann's langsam nicht mehr lesen.
Auf spiegel.de gibt es zum TTIP-Protest einen Kommentar, der den Protest in die rechte Ecke kommentiert...
Der Typ hat gigantisch einen an der Pfanne. Wenn es nach dem geht, kann man sich für gar nichts mehr politisch engagieren, außer für Flüchtlinge.
Sobald du in Deutschland irgendetwas Politisches machst, was nicht ganz eindeutig und unmissverständlich in die linke Ecke gehört, hast du diese Nazi-Stinker an der Backe. Das ist leider so.
Soll man den Protest gegen TTIP deswegen nun ausfallen lassen...? Lächerlich!!
CU
Olaf
Advokatus Michael Nickles „ARD / ZDF Service - Auto von Behindertem gepfändet“
Ein Blick in's Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung ungemein ! (uralter Juristenspruch)
Wer bitte mal einen Blick in die Zivilprozessordnung (ZPO) riskiert,
wird dort bei § 811 Absatz 1, Ziffer 12 ZPO fündig werden.
Die Überschrift der Gesetzesnorm lautet "unpfändbare Sachen" ...
Zwar sind die aufgelisteten Beispiele infolge des sozialen Wandels
überholt (bitte, die ZPO trat am 1.1. 1900 in Kraft).,
(der Bundesgesetzgeber arbeitet gerade dran, auch diese Vorschrift
den heutigen Gegebenheiten anzupassen ....)
- - -
Bitte, ich hoffe doch sehr, nicht als Erbsenzähler angesehen zu werden;
die Formulierung "Auto von Behindertem gepfändet" erweckt den Eindruck,
als ob der betreffende Gerichtsvollzieher ein Behinderter gewesen sei. :-((
Vermutlich wurde das Auto eines Behinderten durch einen Vollstreckungs-
beamten (diese sind für die Zwangsbeitreibungen öffentlich-rechtlicher
Forderungen zuständig), ggfls. aber kann auch ein Gerichtsvollzieher (m Wege
der Amtshilfe) zu dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme beauftragt worden sein. (?)
Der Behinderte könnte sich mit einer Vollstreckungsgegen- oder -abwehrklage gem.
§ 767 ZPO dagegen wehren. Zugleich könnte er einen Eilbeschluß gem. §§ 719, 767 ZPO
erwirken, wonach die Zwansvollstreckung einstweilen eingestellt und deren Fortsetzung
(zB Anberaumung eines Versteigerungstermins o.ä.) durch das erkennende Amtsgericht
(gegen die GEZ) einstweilen verboten wird.
Allerdings ist § 767 Abs. 2 ZPO zu beachten; denn der Grund für die (etwaige) Nichtbeachtung
des § 767 ZPO darf gem. Absatz 2 des § 767 ZPO erst n a c h dem letzten mündlichen
Verhandlungstermin im Erkenntnisverfahren entstanden sein !
Vermutlich scheitert's an Letzterem ?
gelöscht_323936 Advokatus „Ein Blick in s Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung ungemein ! ...“
"Auto eines Behindertem gepfändet"
So ist das korrektes, inzwischen im Umgang verschwundenes Deutsch.
Und jeder weiß, was mit der Dativ-Form gemeint ist.
Olaf19 gelöscht_323936 „So ist das korrektes, inzwischen im Umgang verschwundenes ...“
Loriot würde gesagt haben: "Wir hatten es beinahe fast...":
"Auto eines Behindertem gepfändet"
Ich kauf dann mal ein "n" ;-)
Etwas umständlicher, dafür garantiert Miss-Verständnis-frei wäre sonst noch: "Einem Behinderten ihm sein Auto hat gepfändet gekricht".
SCNR, Olaf
gelöscht_323936 Olaf19 „Loriot würde gesagt haben: Wir hatten es beinahe fast... : Ich ...“
THX für das "n"
Advokatus Olaf19 „Loriot würde gesagt haben: Wir hatten es beinahe fast... : Ich ...“
Ich danke Herrn (SCNR) Olaf für ihm seine sprachwissenschaftliche
und satirische auf's Höchste gelungene Sachdarstellung der zweifelsfreien
Entfernung verbaler und/oder syntax(un)artiger linguistischer Stolperfallen
von dem sein Text ! :-))
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trinkfreund-Assmannshausen ?
Ist der gelunge Sprachduktus, bzw. das Sprachidiom zutreffenderweise als
"Ruhrjebiet-Doitsch" einordenbar ?
Gruß und bitte, weiter so, damit die "EDV" nicht ganz so staubrocken wird ! :-))
Advokatus (nach Büroschluß)
Olaf19 Advokatus „Ich danke Herrn SCNR Olaf für ihm seine sprachwissenschaftliche ...“
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trinkfreund-Assmannshausen ?
Solange es nicht Müller-Remscheid ist: gerne ;-)
Ist der gelunge Sprachduktus, bzw. das Sprachidiom zutreffenderweise als "Ruhrjebiet-Doitsch" einordenbar ?
Ich glaube ja, zumindest der Satzanfang. Der Schluss "hat gepfändet gekricht" wäre aber auch weiter nördlich gut denkbar.
Gruß und bitte, weiter so, damit die "EDV" nicht ganz so staubrocken wird ! :-))
Ist ne Frage der Balance. Nicht dass ich die Diskussionen hier veralbern will, aber ab und zu mal einen einstreuen muss erlaubt sein.
Greetz
Olaf
Systemcrasher Advokatus „Ein Blick in s Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung ungemein ! ...“
Die Überschrift der Gesetzesnorm lautet "unpfändbare Sachen" ...
Und ich hatte schon befürchtet, das Wesentllche an der Ganzen Diskussion geht mal wieser - wie so oft - verloren.
Bitte, ich hoffe doch sehr, nicht als Erbsenzähler angesehen zu werden; die Formulierung "Auto von Behindertem gepfändet" erweckt den Eindruck, als ob der betreffende Gerichtsvollzieher ein Behinderter gewesen sei. :-((
Nein, bist Du nicht. aber Du beleidigst die Wirklich Behinderten, auch die geistig Behinderten.
Ein Gerichtsvollzieher, der einem Behinderten das pfändet, worauf er essentiell angeweisen ist, der ist einfach nur ASSOZIAL!
Und ein "Steuersaboteur".
Warum?
Nun, der Betroffene, wird jetzt einen Fahrdienst benötigen, um zur Arbeit zu kommen (oder zu Veranstaltungen, die zu besuchen er ein Recht hat), z.B. die Johanniter.
Und wer zahlt dann im Endeffekt die wesentlich teurere Beförderung?
[Sadismus]
Ich kann nur hoffen, der/die betroffene Gerichtsvollzieher/in bekommt einen dermaßen heftigen Shitstorm, daß er/sie ein sozialverträgliches Frühableen ernsthaft in Erwägung zieht und auch durchführt....
[/Sadismus]
gelöscht_189916 Systemcrasher „Und ich hatte schon befürchtet, das Wesentllche an der Ganzen ...“
Ein Gerichtsvollzieher, der einem Behinderten das pfändet, worauf er essentiell angeweisen ist,
Einspruch - Euer Ehren!
Essentiell sind Dinge wie Essen, Wohnung, Kleidung, ein Kfz ist es definitiv nicht. Man bedenke auch, dass der Betreffende nicht aus finanziellen Gründen die Zahlung verweigerte, sondern aus ideellen. Das Pfänden des Autos hätte sich also vrmeiden lassen.
Analog dazu nimm einen Bezieher von HartzIV, der bereits Grundsicherung erhält. Das ist auf dem Papier das statistische Existenzminimum. Trotzdem wird dieses bei Sanktionen durch die ARGE gekürzt und das sind im Gegensatz zu diesem Beispiel weder wie hier Einzelfälle noch wäre das zu kompensieren. So gesehen ist die Sanktionspraxis grundgesetzwidrig und auch bei Inge Hannemann einer der grossen Steine des Anstosses:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oekonom-hartz-iv-sanktionen-menschenunwuerdig-361728.php
http://altonabloggt.com/2015/09/19/sanktionen-abschaffen-schreiben-an-die-abgeordneten/
Ist halt nur kein so dolles Thema wie die GEZ.
TAsitO gelöscht_189916 „Einspruch - Euer Ehren! Essentiell sind Dinge wie Essen, Wohnung, ...“
Hallo ~
Nur mal so als Gedanke ~~
Wenn also Essen etc . essentiell sind ;
wie soll er es kaufen , wenn er mit dem Auto nicht zur Arbeit kann weil er in Hintertux wohnt ?
Hm ; ich denke , das Auto ist also da schon essentiell - weil sonst kann / darf er nicht leben ~
Liebe Grüsse ~~~ :-)
gelöscht_189916 TAsitO „Hallo Nur mal so als Gedanke Wenn also Essen etc . essentiell sind ...“
Hm ; ich denke , das Auto ist also da schon essentiell - weil sonst kann / darf er nicht leben
Schrubte ich bereits oben etwas dazu:
Bei HartzIV interessiert es das Amt auch nicht die Bohne, wie Du Dich versorgst. Im Fall der Fälle wirst Du auf den ÖPNV verwiesen.
Selbst für die Arbeit ist es dem Chef schnurzpiepegal, wie Du Deinen Arbeitsweg bewältigst. Bist Du aus irgendeinem Grund den Lappen los oder das Auto, ist es Deine eigene Hochzeit wie Du auf Arbeit kommst.
Zweitens bitte ich nochmals zu bedenken, dass der Betreffende nicht aus einem Zwang heraus das Zahlen eingestellt hat, sondern aus freien Stücken. Also muss er sich der eventuellen Konsequenzen daraus bewusst sein. Das heisst schlicht Eigenverantwortung und die nimmt Dir keiner ab.
Dasselbe passiert, wenn Du bei der Bank Kredite nicht bedienst. Dann kommt genauso der Mahnbescheid bis hin zur Pfändung. Das Festlegen des Kfz ist dabei nur ein Mittel, um das Zahlen zu erwirken.
Olaf19 TAsitO „Hallo Nur mal so als Gedanke Wenn also Essen etc . essentiell sind ...“
wie soll er es kaufen , wenn er mit dem Auto nicht zur Arbeit kann weil er in Hintertux wohnt ?
Auch in Hintertux gibt es öffentliche Verkehrsmittel.
Ja, ich weiß – das ist super-unbequem.
Aber das hätte der Schuldner sich vorher überlegen müssen, bevor er die Zahlung verweigert hat.
CU, Olaf
Max Payne TAsitO „Hallo Nur mal so als Gedanke Wenn also Essen etc . essentiell sind ...“
weil er in Hintertux wohnt ?
In Hintertux ist übrigens die GIS zuständig, nicht der Beitragsservice.
Olaf19 Max Payne „In Hintertux ist übrigens die GIS zuständig, nicht der ...“
In Hintertux ist übrigens die GIS zuständig, nicht der Beitragsservice.
Wahnsinn... deiner Aufmerksamkeit entgeht aber auch nichts: https://de.wikipedia.org/wiki/Tux_(Tirol)#Hintertux
Nicht dass es das war, was Tasito meinte, aber trotzdem gut gekontert ;-)
Cheers, Olaf
Olaf19 Systemcrasher „Und ich hatte schon befürchtet, das Wesentllche an der Ganzen ...“
Ein Gerichtsvollzieher, der einem Behinderten das pfändet, worauf er essentiell angeweisen ist, der ist einfach nur ASSOZIAL!
Hatte mich schon gewundert, dass dieses "Argument" nicht schon viel früher gekommen ist.
Für Behinderte gelten Gesetze wie für jeden anderen Menschen auch. Wenn ein Behinderter seine Schulden nicht bezahlt, wird er eben gepfändet, so wie du und ich es auch würden.
Was würdest du sagen, wenn du einem Rollstuhlfahrer Geld leihst und es nicht wieder bekommst? Locker mit den Achseln zucken, "was soll's ist halt'n Rolli?" Wäre das nicht sogar hochgradig diskriminierend...?
Ich wäre sofort bei dir, wenn der Vollstrecker den Rollstuhl mitgenommen hätte, aber darum ging es ja nicht. Der Rollstuhl wäre natürlich auch nicht pfändbar gewesen, das Auto hingegen sehr wohl.
Nun, der Betroffene, wird jetzt einen Fahrdienst benötigen, um zur Arbeit zu kommen
Bus und Bahn sind heutzutage sehr behindertenfreundlich – genau genommen für einen Körperbehinderten einfacher, als sich im eigenen Auto durch den Berufsverkehr zu quälen.
Zur rechtlichen Bewertung hat fakiauso schon alles gesagt.
CU, Olaf
