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ARD / ZDF - Erfolgreiche Münchener Aktion gegen die Zwangsgebühr

Michael Nickles / 20 Antworten / Baumansicht Nickles

Am 28. Februar gab es bundesweit Aktionsstände gegen den Zwangsrundfunkbeitrag, auch die Münchener Widerstandgruppe war dabei, hatte einen Stand in der Fußgängerzone nahe Marienplatz. Aufgrund der recht strengen Auflagen konnten wir uns in München nur recht bescheiden präsentieren.

Mehr war nicht erlaubt: ein Biertisch mit davorhängender Plane und basta. Ich bin auf dem Foto nicht drauf, weil ich es geknipst hab. (Foto: mn)

Die Aktion lief von 10 Uhr bis 14 Uhr und die Einkaufsmeile war am Samstag wie immer gut bevölkert. Der Stand war außerordentlich gut besucht, es gab viele Interessenten.

Obgleich der Widerstand gegen den Zwangsbeitrag in den großen Medien nur kümmerlich Beachtung findet, ist das Thema längst bei den Menschen angekommen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Aktion so erfolgreich wird.

Es war rasch erkennbar, dass es brodelt. Die Masse der Menschen, denen die Zwangsgebühr und die uferlose Selbstbereicherung der Kumpanen von ARD/ZDF zum Hals raushängt, wächst erkennbar.

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Selbstbediener und Sichselbstregulierer zu weit gegangen sind. Generell trafen wir am Stand auf diese Situationen:

ARD ZDF Fans: Ja, es gibt sie und das muss respektiert werden: Menschen die den öffentlich rechtlichen Rundfunk mögen und die auch gerne dafür zahlen. Ich konnte im Rahmen der Aktion diesbezüglich exakt 3 Leute zählen: Zwei ältere Herren erklärten, dass ihnen die Werbung bei den Privaten zu viel ist und sie deshalb gerne für ARD und ZDF zahlen. Ein dritter Herr rief im Vorbeigehen, dass er unsere Meinung nicht teile, ging aber weg ohne das näher zu erläutern.

Hartnäckige Verweigerer: Ein Großteil der Standbesucher waren natürlich Menschen, die wir nicht mehr überzeugen mussten, weil sie bereits Zahlungsverweigerer sind. Hier konnte in vielen Fällen guter Rat erteilt werden, wie so eine Verweigerung abläuft, was zu beachten ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Auch kamen recht viele die gegen die Zwangsgebühr unterschreiben wollten. Blöderweise hatten wir grad nichts zum Unterschreiben, keine laufende Petition in Bayern.

ANGST: Viele der Standbesucher lehnen den Zwangsbeitrag ab, haben aber Angst davor Widerstand zu leisten oder haben die Kröte nach dem Motto "Da kann man nichts machen" geschluckt. Das ist die liebste Kundschaft für die Kassierer.

Und auch für die Widerstandkämpfer die interessanteste Zielgruppe. Denn genau hier steckt das Potential, das "Kartenhaus der Gier" zum Einsturz zu bringen. Je mehr noch zahlende Menschen aussteigen, desto höher wird der Druck auf die Kassierer und die Schandrichter.

Der Ausstieg geht simpel: dem "Service" einfach die Einzugsermächtigung entziehen und fertig. Dann legen ARD und ZDF mit der bekannten Belästigung los. Wer sich weigert auf die Zahlungsforderungen eingehen, der wird mit 8 Euro Säumniszuschlag pro Quartal drangsaliert.

Bis es dann zum großen Knall - der "Zwangsvollstreckung" - kommt, dauert es eine Weile. Wer dann keine Nerven mehr hat kann immer noch einknicken und blecht halt nachträglich, zuzüglich der durchaus überschaubaren Säumniszuschläge.

An unserem Aktionstand gab es auch ein Original-Exemplar des vernichtenden Gutachtens vom Bundesfinanzministerium zum Rundfunkbeitrag zu bestaunen. (Foto: mn)

Viele halten exakt diese Vorgehensweise für sinnlos, weil es dann "nur" mehr kostet. Diese Denke ist falsch. Es geht darum den bereits klagenden Widerstandskämpfern den Rücken zu stärken, zu zeigen, dass man mit der Zwangsgebühr nicht einverstanden ist.

Die paar Euro muss Demokratie wert sein - und ein verdammt gutes Gefühl nicht einfach nur eingeknickt zu sein.

Diese Angst vor dem Widerstand, das mit dem "da kann man nichts machen" zu brechen, das ist das Gebot der Stunde. Und genau dafür war der Aktionsstand in München unter anderem gedacht.

Viele der Informationsbroschüren die bei uns mitgenommen wurden, werden vergessen werden, im Müll landen. Aber nicht alle.

Und exakt auf die kommt es an! Der nächste Runde Tisch gegen die Zwangsgebühr findet am 19. März in den Augustiner Bräustuben statt. Jeder ist willkommen und auch ich werde wieder dabei sein.

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schuerhaken Michael Nickles „ARD / ZDF - Erfolgreiche Münchener Aktion gegen die Zwangsgebühr“
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Lieber Michael, 
Euer Engagement in Ehren.
Nur:

Der Ausstieg geht simpel: dem "Service" einfach die Einzugsermächtigung entziehen und fertig. Dann legen ARD und ZDF mit der bekannten Belästigung los. Wer sich weigert auf die Zahlungsforderungen eingehen, der wird mit 8 Euro Säumniszuschlag pro Quartal drangsaliert.

Bis es dann zum großen Knall - der "Zwangsvollstreckung" - kommt, dauert es eine Weile. Wer dann keine Nerven mehr hat kann immer noch einknicken und blecht halt nachträglich, zuzüglich der durchaus überschaubaren Säumniszuschläge.

Viele halten exakt diese Vorgehensweise für sinnlos, weil es dann "nur" mehr kostet. Diese Denke ist falsch. Es geht darum den bereits klagenden Widerstandskämpfern den Rücken zu stärken, zu zeigen, dass man mit der Zwangsgebühr nicht einverstanden ist.

Was soll das bringen? 
Das ist kein Ausstieg, sondern nur eine Verzögerung. Eine lebensverlängernde (den Tod verzögernde) Behandlung auf der Intensivstation ist auch kein "Ausstieg" aus dem Sterben. 
Der Tod kommt so oder so. 

Interesse und Sympathie für ein "Weg mit dem Zwangsbeitrag!" trifft natürlich auf den Nährboden der "GEIZ IST GEIL!"-Mentalität bei sehr vielen Bürgern. Die "Umsonst"- und "Freeware"-Kultur hat ja grassierend Zuwachs erhalten. Sie wird flankierend auch noch von den "Rabatt!"-Schlachten bedient. 

Doch bezahlen oder sogar draufzahlen muss man am Ende immer. 
Und nirgendwo ist das Draufzahlen so sicher wie bei der Rundfunkgebühr, wenn man zum Totalverweigerer wird und bis zum bitteren Ende durchhält. Das ist dann realitätsferne "Donquichotterie".
Resultat:
Zeit-, Energie- und Vermögensverlust. Im noch schlimmeren Fall auch eine total versaute SCHUFA. 

Man mag (wie bei so manchem, das hier irgendwem nicht behagt) dieses Posting wegzensieren... - die Fakten bleiben dennoch.

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FireLord schuerhaken „Lieber Michael, Euer Engagement in Ehren. Nur: Was soll das ...“
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Heute habe ich übrigens meine am 8.1.2015 bestellte und bestätigte gedruckte Ausgabe des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats bekommen. Auch ein Student mit Bafög, der im Moment noch von dieser Abzocke befreit ist darf sich schon einmal auf sein Arbeitsleben vorbereiten und den Widerstand planen.

Grüße aus Dresden

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gelöscht_321935 schuerhaken „Lieber Michael, Euer Engagement in Ehren. Nur: Was soll das ...“
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Hey Kollega,

langsam wird´s langweilig. Du bist längst aufgeflogen. Mach schluß mit dem vorgegaukelten Pessimismus und Panikmache.

im Auftrage

der Intendant

Lächelnd

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Max Payne gelöscht_321935 „Hey Kollega, langsam wird s langweilig. Du bist längst ...“
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Spar Dir Deine Unterstellungen!

Mach schluß mit dem vorgegaukelten Pessimismus und Panikmache.

Das nennt sich eher "Realismus". Und davon werden einige hier erst abweichen, wenn die wackeren und unbeirrbaren "Kämpfer gegen die Unterdrückung" uns entsprechende Urteile präsentieren können.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Alpha13 Max Payne „Spar Dir Deine Unterstellungen! Das nennt sich eher Realismus . ...“
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Zwei Sachen sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, beim Universum bin Ich mir nicht sicher, um Einstein zu zitieren!

Das paßt auf die "Kämpfer gegen die Unterdrückung" wie Faust auf Auge!!!

Und gegen Dummheit kämpfen selbst Götter absolut vergebens...

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schuerhaken Alpha13 „Zwei Sachen sind unendlich, das Universum und die menschliche ...“
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Hallo, @ Alpha13, 
willst Du damit auch ausdrücken, dass Du Michael Nickles mit seinem Eifer als "Kämpfer gegen die Unterdrückung" für einen "unendlichen" Dummkopf hältst? 
Immerhin ist sein ganzes Forum von seiner unbeugsamen Widerstands- und Kampfeslust durchdrungen. Und die vielen sog. "Visits" auf seinen Seiten, die ja auch schon in die Millionen reichen, sowie die zahlreichen Posts lassen auf was schließen? 
Auf Dummheit? 

Ich tippe eher auf Unwissenheit, Unbelehrbarkeit, Ignoranz und unbeugsame Sturheit. 
Freilich: Die Summe daraus... Zwinkernd

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Alpha13 schuerhaken „Hallo, @ Alpha13, willst Du damit auch ausdrücken, dass Du ...“
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Das gilt so für absolut jeden, der die "GEZ" mit diktatorischer Unterdrückung gleich setzt und in etwas abgeschwächter Weise für alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett in die Tonne treten wollen!

Und das die gesamte Sache ne politische und keine rechtliche Frage ist, sollte wirklich jeder wissen!

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gelöscht_322130 Alpha13 „Das gilt so für absolut jeden, der die GEZ mit diktatorischer ...“
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. . . für alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett in die Tonne treten wollen !

nur wenn man den Sumpf nicht trocken legt, sumpft er weiter vor sich hin.

Ich "würde kein Haus auf solchem Untergrund bauen." 

SIE leben in Symbiosen, voneinander profitieren SIE, egal wie und wo.

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Ralf103 schuerhaken „Hallo, @ Alpha13, willst Du damit auch ausdrücken, dass Du ...“
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die Säumniszulage die am Ende ev. zu zahlen ist, macht die kostenlose Werbung um ein vielfaches wieder wett und wer weiß, wie es ausgeht, von Unwissenheit, Unbelehrbarkeit, Ignoranz, unbeugsame Sturheit oder gar Dummheit kann wohl kaum Rede sein ;-)

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geraldos schuerhaken „Hallo, @ Alpha13, willst Du damit auch ausdrücken, dass Du ...“
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Das gilt so für absolut jeden, der die "GEZ" mit diktatorischer Unterdrückung gleich setzt und in etwas abgeschwächter Weise für alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett in die Tonne treten wollen! Und das die gesamte Sache ne politische und keine rechtliche Frage ist, sollte wirklich jeder wissen!

Yesses, hier haben sich ja die zwei richtigen gefunden!Verschlossen

Ein paar Fragen habe ich u.a. zu dem zitierten Teilposting...
dieser Staatsvertrag um den es hier geht, ist der nun eine politische "Sache" oder ein rein rechtliches Konstrukt?

...politisch gewollt war mal eine mediale Grundversorgung bis in die letzte Ecke von Sauhausen und das kostenlos, deshalb bastelte man jenen "Vertrag".

Ist die Bundesrepublik Deutschland im traditionellen Sinne ein Staat?
Weshalb heißt es dann Bundespräsident?Überrascht

Wie sollte ein Eintreiberservice definiert werden, der auf Grundlage eines 97x je-nach-Lust-und-Laune umgeändertes 5000 Blatt Staatsvertrag-Schundpapier die Kohle einfordert und das völlig ungeachtet der Tatsache, dass diese komischen Sendeanstalten alles andere tun als ihrem eigentlichen Auftrag nach zu kommen.

Ich würde solch einen Service und den ganzen anderen Sauhaufen, der davon profitiert mal einfach als geldgeiles und totalitäres Schweinesystem bezeichnen,ob man denen gleich mit der Nazikeule kommen muss (von wegen diktatorische Unterdrückung), sei mal dahin gestellt.

Aus meiner Sicht ergibt sich daher überhaupt keinerlei Legitimation auch nur einen Cent für einen Mischmasch aus Halbwahrheiten was Tagessau & Co anbelangt einzufordern.
Wer dagegen auf anspruchsvolle Talk- u. Politshows in den ÖRs vertraut um sein Allgemeinwissen aufzuhübschen um so den vollen Durchblick zu erlangen kommt glaub bei der täglichen Hetzlektüre mit Bildern vermutlich preiswerter davon.

So what?

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Alpha13 geraldos „Yesses, hier haben sich ja die zwei richtigen gefunden! Ein paar ...“
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Reichsdeutsche Äußerungen (Standpunkte) sind ein absoluter Fall für die Restetonne und nix anderes!

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geraldos Alpha13 „Reichsdeutsche Äußerungen Standpunkte sind ein absoluter Fall ...“
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Mag sein,
allerdings vertrete ich reichsdeutsche Standpunkte eher nicht und kann hier auch keine weiteren im gesamten Thread erkennen.
Meine Frage zum Staatssystem zielt auf etwas ganz anderes ab.
Nun weiß ich jedenfalls wie einfach es ist, unwillkommene Kritik ad absurdum zu führen.

So wird es in den ÖRS ja auch gemacht, hmm, das hätte ich wissen müssen.

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Alpha13 geraldos „Mag sein, allerdings vertrete ich reichsdeutsche Standpunkte eher ...“
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http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsdeutsche#Gegenw.C3.A4rtige_.E2.80.9EReichsb.C3.BCrgerbewegung.E2.80.9D

Leute wie dich bezeichnet man definitiv als „Reichsdeutsche” oder  „Reichsbürger“ und nur Dummdödel wissen das natürlich nicht!

Und was die denken und meinen geht jedem mit mindestens ner normalen Intelligenz sowas von am Arsch vorbei...

EOD

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geraldos Alpha13 „http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsdeutsche ...“
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Sag mal, wie einfach machst Du dir das denn noch in deinem Leben?

Du bist leider auf den "Luftballon" (Ist die Bundesrepublik Deutschland im traditionellen Sinne ein Staat?) hereingefallen und kommst mir hier mit Dummdödel und Reichsführer?

Ich habe es dir ein posting zuvor schon angedeutet was ich damit meine.
Und nun kommt das nächste Geschütz von Dir.

Lass dir mal was besseres einfallen denn DU bist nun enttartnt!

Letzten Endes hast du nämlich keine vernünftigen Argumente mit denen du wenigstens plausibel darlegen könntest, weshalb die GEZ und der ganze Rattenschwanz davor oder dahinter schon ganz in Ordnung sind und damit auch die Rundfunkgebühr.

Mir liegt überhaupt nichts daran dich hier persönlich anzugreifen allerdings geht mir ein solch billiges Rhetorikgeschwafel dann doch auf den Sack.

"Lieber Michael in allen Ehren, blablabla... aber den Dummen ist nicht zu helfen"
Ein ganzes Forum in den Dreck ziehen wollen mit solch pauschalierten Statements?
So einfach kommst du nicht davon`.
Entweder bleibst Du sachlich und argumentierst in nachvollziehbarer Weise oder geh einfach pennen, mein persönlicher Rat was uns beide hier anbelangt.

EOD?Lachend

Sie fängt gerade erst an!

Dieser Beitrag wurde für Antworten geschlossen
gelöscht_322130 gelöscht_321935 „Hey Kollega, langsam wird s langweilig. Du bist längst ...“
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Hallo haselnut . . .

Hey Kollega, langsam wird´s langweilig. Du bist längst aufgeflogen. Mach schluß mit dem vorgegaukelten Pessimismus und Panikmache. im Auftrage der Intendant

schau mal seine "alten" Postings an, er weiß bestimmt wo von er spricht (schreibt).

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gelöscht_322130 Michael Nickles „ARD / ZDF - Erfolgreiche Münchener Aktion gegen die Zwangsgebühr“
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http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/194/page/bsvorisprod.psml/js_pane/Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Sechzehnten  Rundfunkänderungsstaatsvertrag                                                                 Vom 16. Dezember 2014
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr16G ND
Ausfertigungsdatum: 16.12.2014
Gültig ab: 24.12.2014
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
 
Quelle: Wappen Niedersachsen
Fundstelle: Nds. GVBl. 2014, 426
Gliederungs-Nr: 22620

Zum 05.03.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe 

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 4./17. Juli 2014 unterzeichneten Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) 1 Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 am 1. April 2015 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nr. 3 des Staatsvertrages am 1. Januar 2017 in Kraft. 3 Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. April 2015 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 16. Dezember 2014

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Bernd Busemann

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan Weil

Staatsvertrag

Sechzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. bis 21. Dezember 2010.]

Artikel 2

Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages ist die dort vorgesehene Kündigungsvorschrift maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 3 am 1. April 2015 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

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dcfixko Michael Nickles „ARD / ZDF - Erfolgreiche Münchener Aktion gegen die Zwangsgebühr“
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Hallo - es gibt aber eine "Open Petition"" ...

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-abschaffen

Gruß, Christian

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schuerhaken dcfixko „Hallo - es gibt aber eine Open Petition ... ...“
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Diese Petition ist unprofessioneller, emotional durchwirkter und wirrer kindischer Kram.
Sie hat in über einem Monat deshalb auch nur rund 230 Unterstützer gewonnen. 

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gelöscht_320371 schuerhaken „Diese Petition ist unprofessioneller, emotional durchwirkter und ...“
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Dieser Beitrag ist gelöscht!
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schuerhaken Michael Nickles „ARD / ZDF - Erfolgreiche Münchener Aktion gegen die Zwangsgebühr“
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Lieber Michael. 
wie ich gerade sehr, zerfleischt der "Erfolg" sich selbst.  
Insofern schade um Dein Engagement. 

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