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Xdata Karl64 „Karlsruhe stärkt Datenschutz“
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Schon, nur wird hoffentlich das Gesetz nicht wieder - Angepaßt.

Bei ganz anderen, noch viel elementareren, Unrechten - hatte das Verfassungsgericht anscheinend keine Möglichkeiten.
Den Hartz Gesetzen.
Bis auf den "Versuch" mit der bescheidenen aber eher nebensächlichen* Erhöhung der Bezüge.
*Da gibt es ganz andere fundamentale Entrechtung der Arbeitslosen durch die Arge wegen Hartz.
Dagegen sind einige andere Einschränkungen der Bürgerrechte fast Randprobleme.

Obwohl der Datenschutz natürlich ebenfalls ein sehr wichtiges "Recht" ist.
Auch in Bezug auf Urheberrechte sollte der einzelne Mensch wichtiger sein als
die Gnadenlose Härte mit der dieses Recht oft durchgezogen wird.

Ganz schlimm ist es anscheinend im Zivilrecht,
wo ein Richter entscheiden kann
-- wie er will!

Stichwort "Pflegefall Oma" MUSS Zahlen obwohl sie garkeinen Internetanschluß hat!
Auch so man den Abofallen, Neppern und Bauernfängern im
Internet
gesetzlich fast wehrlos ausgeliefert ist.
Zumindest in einem Maße wie es im
-- normalen Geschäftsverkehr nie Möglich wäre.

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