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Nicht schon wieder :-(( ...Vorratsdatenspeicherung

Olaf19 / 10 Antworten / Baumansicht Nickles

Hallo zusammen!

Einmal ist das Projekt VDS ja schon grandios gescheitert (2010), aber für Hans-Peter Friedrich (CSU) ist das anscheinend nicht genug - wie bislang jeder seiner Vorgänger als Innenminister scheint auch er das Internet als geeignete Spielwiese für staatliche Regulierungswut entdeckt zu haben: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/internetkriminalitaet-friedrich-fordert-vorratsdatenspeicherung_aid_627906.html

Er will das Internet also schützen, damit es nicht eines Tages unbrauchbar wird - aha... Haufenweise Gegenargumente gibt's hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Kritik

FYI
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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mawe2 Olaf19 „Nicht schon wieder :-(( ...Vorratsdatenspeicherung“
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Was Friedrich mit keinem Wort erwähnt: Bildung und Aufklärung der Bevölkerung. Bzw. das Fehlen derselben!

Offensichtlich will man gerade nicht, dass die Mehrheit der Internetnutzer über die Vemeidung solcher Probleme aufgeklärt wird.

Wenn gerade das Beispiel Phishing genannt wird: Mit ordentlicher Bildung und Information könnten die Nutzer dieses Problem ganz alleine lösen. Sie brauchen den Phishern einfach keine Daten übermitteln - fertig.

Aber Friedrich hat lieber unmündige, unwissende Bürger, die damit nicht nur leichte Beute für Phisher sondern auch für überwachungsgeile Politiker werden.

Statt dessen bietet er "seinen Schutz" an: Die totale Überwachung.

Das Argument, das diese Überwachung eine bessere StrafVERFOLGUNG ermöglich, stimmt sogar. Eine VEMEIDUNG der Straftaten wird dadurch jedoch erschwert.

Genauso, wie die Videoüberwachung von irgendwelchen Plätzen die Straftaten nicht verhindert, sondern nur in andere Gegenden verdrängt, wo nicht überwacht wird. Im Zweifelsfall treten die Angreifer aber einfach auch bei laufender Kamera zu, wie wir ja wöchentlich vorgeführt bekommen. Wahrscheinlich werden sie durch die laufenden Kameras sogar dazu motiviert?

Friedrich hat den Schuss immer noch nicht gehört...

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Was Friedrich mit keinem Wort erwähnt: Bildung und Aufklärung der...“
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Wenn gerade das Beispiel Phishing genannt wird: Mit ordentlicher Bildung und Information könnten die Nutzer dieses Problem ganz alleine lösen. Sie brauchen den Phishern einfach keine Daten übermitteln - fertig.

Im Grunde genommen ja.

Letztlich ist es völlig egal, wie raffiniert und lebensecht eine Phishing-Seite gemacht ist - solange ich Amazon, ebay, Bank und Sparkasse immer nur über die Links aus meinen eigenen Favoriten besuche, ist das alles vergebliche Liebesmüh.

Genauso, wie die Videoüberwachung von irgendwelchen Plätzen die Straftaten nicht verhindert, sondern nur in andere Gegenden verdrängt, wo nicht überwacht wird. Im Zweifelsfall treten die Angreifer aber einfach auch bei laufender Kamera zu, wie wir ja wöchentlich vorgeführt bekommen.

Treffender Vergleich. So sehe ich das auch.

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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out-freyn Olaf19 „Nicht schon wieder :-(( ...Vorratsdatenspeicherung“
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Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Termin dafür war der 15. März 2009. Der erste Versuch der Umsetzung wurde bekanntermaßen vom BVerfG kassiert; die Umsetzung in DE ist nach wie vor auf der ToDo-Liste.

Der Innenminister hat also gar keine andere Wahl, als das Thema wieder aufzugreifen - ob er persönlich will oder nicht.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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mawe2 out-freyn „Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie 2006/24/EG,...“
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Der Innenminister hat also gar keine andere Wahl, als das Thema wieder aufzugreifen - ob er persönlich will oder nicht.

Vielleicht.

Aber er müsste es halt anders begründen. Der Versuch, es als "Schutz des Internet" darzustellen, ist Demagogie.

Und wenn er das Internet wirklich schützen will, könnte er (oder seine Regierungskollegen) Initiativen zur besseren Bildung der Menschen initiieren - das wäre langfristig der beste Schutz.
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Balzhofna mawe2 „ Vielleicht. Aber er müsste es halt anders begründen. Der Versuch, es als...“
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Das Internet ist schon irgendwo segen und Fluch. Politiker werden sich daran aber auf immer und ewig die Zähne ausbeißen.
Das Internet ist nicht national und deswegen ist es nicht gerade einfach einheitliche Gesetze und Regeln durch zu setzen.
Ein weiteres Problem ist der Internetzugang. Wenn ich eine IP und ein Vergehen protokolliert habe, bedeutet das noch lange nicht, dass ich auch den Täter gefunden habe. (Die Musikindustrie interessiert sich dafür nicht wirklich, aber bei schweren Vergehen lässt sich sicher nicht die "DSL-Anschluss-Sippenhaft" durchsetzen)

Zumal die Speicherung z.b. einer verschlüsselten Proxi Verbindung ins Ausland absolut sinnfrei ist. (um nur eine von vielen zu nennen)

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Olaf19 Balzhofna „Das Internet ist schon irgendwo segen und Fluch. Politiker werden sich daran...“
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Wenn ich eine IP und ein Vergehen protokolliert habe, bedeutet das noch lange nicht, dass ich auch den Täter gefunden habe.

Nicht zwangsläufig, aber zumindest hast du dann denjenigen, der seinen Internetanschluss für die Straftat zur Verfügung gestellt hat.

Die Musikindustrie interessiert sich dafür nicht wirklich, aber bei schweren Vergehen lässt sich sicher nicht die "DSL-Anschluss-Sippenhaft" durchsetzen

Da wäre ich mir nicht so sicher, Stichwort Störerhaftung.

Viel schlimmer finde ich, dass durch Zahlendreher bei der Übermittlung von IP-Adressen völlig Unschuldige in die Mühlen der Justiz geraten können.

CU
Olaf
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Lukas9Gelöscht out-freyn „Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie 2006/24/EG,...“
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Es ist eine EU-Richtlinie, die einen Rahmen mit Maßnahmen bietet.

Am schlauesten wäre es, diese Richtlinie anzunehmen, aber nur das, was wirklich gefordert wird und kein Stückchen mehr (z.B. Speicherdauer).

Etwas besseres als den Tod finden wir überall
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Olaf19 out-freyn „Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie 2006/24/EG,...“
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Eins kapier ich daran nicht...

Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie gar nicht umsetzen wollte?

Könnte man dann jeden Gesetzentwurf mit Absicht(!) so stricken, dass er sowieso vom BVerfG wieder kassiert wird, und das im 12-Monats-Abstand immer wieder und wieder?

Irgendwie wie Deutschland doch belohnt, dass es die Richtlinie bislang noch nicht erfolgreich(!) umgesetzt hat.

Der Innenminister hat also gar keine andere Wahl, als das Thema wieder aufzugreifen - ob er persönlich will oder nicht.

Wobei seine Wortwahl eher so klingt, als wenn er das eh gewollt hätte...

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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out-freyn Olaf19 „Eins kapier ich daran nicht... Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie...“
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Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie gar nicht umsetzen wollte?

Dann setzt es "Vertragsstrafen". Das liest sich dann in etwa so:

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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Olaf19 out-freyn „ Dann setzt es Vertragsstrafen . Das liest sich dann in etwa so: Die...“
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Ist denn dann jetzt schon eine Vertragsstrafe fällig, weil Deutschland die Umsetzung 2009/2010 versägt hat? Oder fällt das noch unter "Kulanz"?

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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