Vorratsdatenspeicherung - was nach dem 2. März geschah

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Vorratsdatenspeicherung - was nach dem 2. März geschah

Olaf19 am 04.12.2010, 22:22 / 4 Antworten / Baumansicht

Hallo zusammen!

Im März dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht zwar die VDS in ihrer bisherigen Form für nicht zulässig befunden - http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung - das Thema ist damit aber noch längst nicht beendet. Auf Anfrage der Linken-Fraktion musste sich die Bundesregierung jüngst noch einmal mit dieser Thematik auseinandersetzen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unklares-Lagebild-nach-dem-Ende-der-Vorratsdatenspeicherung-1147272.html

Die Bundesregierung gibt nicht genau an, welche Telekommunikationsunternehmen je nach Geschäftsmodell noch Verbindungsdaten in einem Zeitraum bis zu sechs Monaten speichern. Sie teilte lediglich mit, dass die Unternehmen dies "zum Teil" tun

- schade eigentlich. Genau dies hätte ich gern genauer gewusst: Welche Provider in vorauseilendem Gehorsam - oder warum sonst? - mehr tun als sie eigentlich müssen.

CU
Olaf

apollo4

Olaf19 „Vorratsdatenspeicherung - was nach dem 2. März geschah“

04.12.2010, 23:00 Optionen

Hallo,

- schade eigentlich. Genau dies hätte ich gern genauer gewusst: Welche Provider in vorauseilendem Gehorsam - oder warum sonst? - mehr tun als sie eigentlich müssen. Soweit ich weis keiner. Es fehlen doch die Beschlüsse so wie die Gesetzliche Regelung. Das BKA wünscht die Vorratsdatenspeicherung.

Ohne Gesetzliche Regelung wird kein Provider diesbezüglich aktiv.

Gruß
apollo4

Olaf19

apollo4 „Hallo, Soweit ich weis keiner. Es fehlen doch die Beschlüsse so wie die...“

04.12.2010, 23:14 Optionen

"Aktiv" nicht - eher passiv! D.h. sie löschen die Daten nicht, geben sie auf Verlangen sogar heraus.

Anders kann ich die Formulierung: "...Verbindungsdaten in einem Zeitraum bis zu sechs Monaten speichern. ...dass die Unternehmen dies "zum Teil" tun" nicht interpretieren. "Keiner tut sowas" würde anders klingen.

CU
Olaf

apollo4

Olaf19 „ Aktiv nicht - eher passiv! D.h. sie löschen die Daten nicht, geben sie auf...“

04.12.2010, 23:30 Optionen

was die Daten betrifft, nachdem die Vorrasspeicherung gekippt wurde, sollen die gelöscht sein.

Das hat doch auch das Bundesverfassungsgericht in Urteil damals gefordert. Mit dem kippen der gesetzlichen Regelung gab es keine Handhabe. So mussten die Provider die Daten löschen weil diese Illegal waren nach dem Urteil.

Das klingt nun für mich alles Blauäugig. Ich denke auch das hier da was nicht stimmt.
Sollte da was rauskommen, das die Provider doch weiter gesammelt haben dann kann das Äger für die Bundesregierung geben. Daher wohl diese schwammige Antwort auf die Frage der Linken.

Gruß
apollo4

Olaf19

apollo4 „was die Daten betrifft, nachdem die Vorrasspeicherung gekippt wurde, sollen die...“

05.12.2010, 21:15 Optionen

Eben gerade noch entdeckt - Meldung von gestern Abend:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Es-bleibt-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-1147553.html

Das klingt nun für mich alles Blauäugig. Ich denke auch das hier da was nicht stimmt.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer - dieses schwammig-fadenscheinig im Unverbindlichenbleiben.

Hoffentlich lässt die Opposition nicht locker. Zumindest den Grünen würde ich noch zutrauen, die Entwicklung genau so kritisch zu beobachten wie die Linke. Bei der SPD ist wohl Hopfen und Malz verloren, wäre auch unglaublich, dazu haben sie zu ihrer eigenen (Mit-)Regierungszeit eine zu bürgerrechts- und datenschutzfeindliche Innenpolitik gefördert. Ich sag nur Schily...

CU
Olaf