Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung - verknackt...
Olaf19 / 4 Antworten / BaumansichtHallo zusammen!
Einige der schwachsinnigsten Gesetze, die wir haben, verdanken wir nicht (nur) unserer eigenen Regierung, sondern (auch) der Europäischen Union. "Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung" ist so ein leidiges Thema... Schweden jedenfalls hat sich widersetzt - und wurde prompt von der EU verknackt:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-widersetzt-sich-der-Vorratsdatenspeicherung-923756.html
Klar, wenn man EU-Mitglied ist, muss man sich den Regeln der Mitgliedschaft entweder unterordnen oder sonst die Folgen tragen. So gesehen kann man rein formal nichts gegen das Urteil sagen.
Und doch Respekt vor dem "zivilen Ungehorsam" der schwedischen Regierung... ich find's gut.
CU
Olaf