Unsere Regierung plant eine Riesensauerei - die Defacto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Auszug daraus, Zitat:
"Auskunftsberechtigt sollen fortan nur noch natürliche Personen sein. Das schließt Vereine, Nichtregierungsorganisationen und andere juristische Personen aus, auch Medienverlage."
Mit anderen Worten: Hier wird der Korruption Vorschub geleistet und demokratische Kontrolle über Machtmißbrauch faktisch abgeschafft. Im Prinzip heißt das:
Eine Zensur findet statt - und das in der angeblichen Musterdemokratie Deutschland. Wir werden zu einer astreinen Demokratur! Da sollte und muß ein Aufschrei über alle verfügbaren Medien stattfinden!
Ist das ein Anbiedern an die Alternative für Dumme? Will man sich so für eine Regierungskoalition mit der AfD fit machen? Ich bin einfach nur noch entsetzt.
