Tja - ich muss jetzt wohl leider nach der Frühstückslektüre des "Hamburger Abendblattes" noch Einen draufpacken, was das Demokratie-Verständnis der Grünen angeht.
Zumindest das Demokratie-(Un)Verständnisses von Frau Fegebank, unserer grünen 2. Bürgermeisterin, das sie in einem umfangreichen Interview von sich gab und das eine erschreckende Einstellung preisgibt.
Eingangs weist sie auf die Frage, ob sie wieder für das Amt der 2. Bürgermeisterin kandidieren würde, daraufhin, dass sie natürlich als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren wird, da die Zeit reif dafür wäre (um Himmels Willen!). Und dann, angesprochen auf die schlechten Umfrageergebnisse kommt sie mit einer sehr eigenen Interpretation daher:
Zunächst einmal findet sie, dass die Grünen in Berlin einen sehr guten Job machen und dass das leider durch die internen Streitereien von SPD und vor allem FDP schlechtgeredet wird.
Das sei in Hamburg besser, es würde zwar auch hin- und wieder "scheppern", aber im allgemeinen sei es doch eher harmonisch - sie hat also den Peter Tschentscher gut an der Longe - spring, Pferdchen, spring, denn ohne uns hast du keine Mehrheit. Und er springt...
Und als nächstes nennt sie die einseitige Berichterstattung in den Neuen Medien (gemeint ist das Internet).
Sie sieht dadurch die Pressefreiheit und die bürgerliche Presse in ihrem Bestand gefährdet und das wäre schlecht für die Demokratie, da die sog. "Freie Presse" ja auch als 4. Gewalt im Staat für die Demokratie wichtig sei.
Was man erstmal so dahingestellt und bei nicht genauerer Betrachtung (komme ich später noch drauf zurück) auch gelten lassen kann.
Da die Hamburger Morgenpost schon so schlecht laufe, dass man Überlegungen anstelle, sie nur noch wöchentlich erscheinen zu lassen und die BILD-Zeitung sich schon gezwungen sähe, Mitarbeiter zu entlassen, wäre es doch eine gute Idee, die Presse zu schützen, indem man sie gebührenfinanziert mache!!! In Abwandlung eines Pisper-Zitats (der hat das auf Alice Schwarzer bezogen): "Fegebank, die alte BILD-Zeitungs-Nutte.....".
Es soll also eine Art Zwangsabgabe eingeführt werden, egal, ob man ein Presseerzeugnis liest, lesen möchte, oder nicht. Dann würden wir eine Zwangsabgabe für Rundfunk und für Presse zu zahlen haben. Also faktisch eine neue Steuer durch die Hintertür.
Wenn aber die Presse steuerfinanziert ist.... - Wer würde da dann noch an Pressefreiheit und freie Berichterstattung glauben? Wenn die Presse durch den Staat aus Steuermitteln zwangsfinanziert wird, dann wird doch niemand von denen mehr in die Hand beißen, die sie füttert?? Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing! - Oder wie heißt das?
So - und jetzt noch ein Wort zu unserer derzeitigen sog. "Freien Presse". Das einzig "freie" daran ist, dass sie nicht in finanzieller staatlicher Abhängigkeit agiert, sondern sich aus Privatunternehmern, freien Kapitalisten, zusammensetzt.
Eine Vielfalt freier Presseorgane haben wir ohnehin schon sehr lange nicht mehr, denn praktisch haben die 4 reichtsten Familien Deutschlands die Presse in ihrem privaten Besitz. Wirklich alle, bis auf ein oder zwei unwichtige, regionale Blätter, Magazine, Illustrierte sind in deren Besitz. Und es wird deren Meinung und politische Sichtweise verbreitet.
Wessen Interessen werden Reiche wohl in erster Linie bedienen wollen? Richtig: Die Interessen der Reichen. Als da sind: Die Steuerlichen Ungerechtigkeiten, und die Ungleichbehandlung. Reiche können sich steurerlich nach wie vor "armrechnen". Kommen noch hinzu: Möglichst wenig Rechte für Arbeitnehmer und möglichst niedrige Mindestlöhne, die nicht mal die Inflationsrate ausgleichen können....
Sie haben zudem prozentual zum Einkommen eine wesentlich niedrigere Steuerlast als Durchschnittverdiener - ja selbst noch niedriger, als die der Gutverdiener bis hin in den gehobenen Mittelstand..... Sie können die Erbschaftssteuer als einzige erfolgreich umgehen und/oder erschreckend minimieren.
Welche Parteien würden sie also mit großer Wahrscheinlichkeit positiv in ihrer Berichterstattung erwähnen? - Richtig:
Die Konservativen wie CDU/CSU und die Parteien der Besserverdiener wie die FDP....
Aber man sollte schon gar nicht übersehen, dass die Grünen eben auch eine Partei der Besserverdiener sind. Man muss sich nur mal anschauen, welche Bevölkerungsgruppe ein Parteibuch der Grünen haben und wer sie wählt.
Doch nicht die Armen, Minderbemittelten und Sozialhilfeempfänger!
Jupp!! Miß Fegebank for Kanzler! Dann haben wir endlich saubere Staatsmedien, die die Grünen über den grünen Klee loben und ihnen ordentlich Wähler zuführen werden.
hjb
winnigorny1
schoppes
shrek3
luttyy
