Das Freihandelsabkommen von einem etwas anderen Blickwinkel aus betrachtet:
Interview mit Dominique Strauss-Kahn, Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, (IWF), sowie Ex-Wirtschaftsminister und Wirtschaftsprofessor:
https://www.youtube.com/watch?v=HmfKfkwrKmo
(Der besseren Leserlichkeit wegen, habe ich den übersetzten Text rausgeschrieben:)
Strauss-Kahn:
Meiner Meinung nach ist die Globalisierung nichts anderes als Krieg. Die Globalisierung ist der Kampf der nationalen Wirtschaften gegeneinander.
Bis zur heutigen Zeit hatten die nationalen Staaten Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Verträge untereinander, jedoch nicht global und groß angelegt, sondern vereinzelt hier und da.
Früher haben sich die Staaten vor allem aus innerer Kraft entwickelt, nationale Wirtschaft entwickelte sich vor allem auf der Grundlage des eigenen, nationalen Marktes.
Die Globalisierung machte die Staaten zu wirtschaftlichen Konkurrenten, und vielleicht sogar zu Staaten, die gegeneinander Krieg führen. Und darauf muß man vorbereitet sein.
Die Europäer können nicht mit großen wirtschaftlichen Mächten der Welt im Konkurrenzkampf mithalten. Die USA agieren in ihrem eigenen Interesse, China und Russland ebenfalls und andere auch.
Die EU kann da nicht mithalten, weil ihre EU-Mitglieder keine koordinierte Politik betreiben. Aber es ist gerade jetzt die Zeit für einen neuen starken Aufschwung der europäischen Wirtschaft gekommen, denn wenn das nicht passiert, wird Europa in 20 Jahren keine politische Rolle mehr auf der Weltbühne spielen.
Und da ich selbst sehr tief in der europäischen Kultur und Politik verwurzelt bin, beobachte ich täglich, wie die kleinen Intrigen und politische Kombinationen innerhalb Europas verhindern, Europa einen Schritt nach vorne zu bringen.
Der Aufschwung, bzw. das Erblühen von Europa beinhaltet zwei Aspekte: In erster Linie ist es die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Zweitens besteht die Notwendigkeit, dass Europa durch Generationswechsel wieder aufblühen wird.
Warum behaupte ich, dass das Wirtschaftswachstum Europas in den nächsten Jahren auf niedrigem Niveau bleiben wird?
Die jährlichen Wachstumswerte werden etwas höher oder niedriger als die heutigen liegen, wenn man das aber strukturell und insgesamt betrachtet, ist das starke Wachstum von 3% in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
Dieses 3%-Wachstum entspricht dem wirtschaftlichen Potenzial Europas, was aber jetzt nicht realisiert werden kann. Und das bedeutet automatisch große Probleme für Europa: Soziale Mißverhältnisse und große Arbeitslosigkeit.
Und hinter sozialen Mißverhältnissen lauert die Gefahr für die demokratische Ordnung, denn der Zusammenhang ist offensichtlich. Na gut, diese Frage werden Sie mir wahrscheinlich noch stellen, ich wollte das nur kurz erwähnen.
Heute ist es offensichtlich, dass die Verschlechterung der sozialen Verhältnisse zur Zerstörung der Demokratie führt und das Risiko des Extremismus erhöht, was bereits jetzt in vielen europäischen Staaten zu beobachten ist.
Frage des Journalisten:
Was denken Sie über das bevorstehende TTIP-Handelsabkommen zwischen den USA und der EU? Kann man sagen, dass diese TTIP-Verhandlungen zwischen ebenbürtigen Partnern geführt werden?
Strauss-Kahn:
Die USA haben keine ebenbürtigen Partner. Deswegen können diese TTIP-Verhandlungen nicht als Verhandlungen zwischen Gleichen geführt werden.
Theoretisch kann man natürlich annehmen, dass auch ungleiche Partner ein wirtschaftliches Interesse für den Handel miteinander haben könnten.
Das Problem liegt aber darin, welche wahren Ziele mit diesem TTIP-Abkommen verfolgt werden. Das offizielle Ziel von TTIP wird als Vergrößerung des Handelsumsatzes zwischen USA und EU angegeben.
Und auch von Schaffung von Bedingungen für Freihandelsverkehr wird gesprochen. Und mit diesen offiziellen Zielen wird ein jeder Wirtschaftsexperte einverstanden sein, denn das ist gut für den Handel und die Wirtschaft.
Die Vorteile der Ausweitung des Handels durch TTIP werden für Europa minimal sein, weil die europäische Wirtschaft zurzeit höchste Exportwerte aufweist und kaum weiter wachsen kann.
Aber nehmen wir theoretisch an, es gebe doch große Vorteile durch das TTIP-Abkommen für Europa. Problematisch erscheint die Tatsache, dass diese Vorteile nicht im Zentrum der Verhandlungen stehen.
Das Hauptthema der TTIP-Verhandlungen zwischen USA und EU besteht darin, dass die USA ein TTIP-Abkommen mit den Staaten der Pazifik-Region bereits abgeschlossen haben. Und zwar mit allen Staaten der Pazifik-Region außer China.
Diese Staaten der Pazifik-Region sind die „Freunde“ der USA, bzw. Chinas Gegner, die sich damit einverstanden erklärt haben, eine Freihandelszone in der Pazifikregion mit den USA abzuschließen.
Und jetzt, nachdem der wirtschaftliche „Oberkiefer“ im Pazifik geschaffen wurde, versuchen die USA durch ein TTIP-Abkommen mit der EU einen Unterkiefer zu schaffen, dessen primäres Ziel nicht die Schaffung eines erleichterten Handels mit der EU ist.
Heutzutage gibt es nur wenige Zollschranken zwischen USA und der EU. Man will die ökologischen, sozialen und technischen Normen für das TTIP-Abkommen ausarbeiten, und wenn das gemacht ist, werden die USA ihre Karten offen auf den Tisch legen.
Wenn ich über einen wirtschaftlichen „Unterkiefer“ der USA spreche, der den „Oberkiefer“ in der Pazifik-Region ergänzt, was glauben Sie, was sich zwischen den beiden Kiefern des Mauls befindet?!
In dieses Maul kommt China, das von den USA als ihren Hauptgegner angesehen wird, zumindest sehen das die USA es so.
Diese ganze „Sonderoperation“ der USA gegen China besteht darin, dass die USA mithilfe von zwei TTIP-Verhandlungen mit der Pazifikregion und der EU etwas vollenden wollen, was ihnen mithilfe von vielseitigen Verhandlungen mit jedem der einzelnen Ländern nicht gelungen ist.
Denn, bei vielseitigen Verhandlungen, wo ein TTIP-Abkommen mit einem Jeden Land gesondert ausgehandelt werden soll, hat jedes Land seine eigene Stimme.
Die USA wollen jetzt ein gemeinsames TTIP-Abkommen mit der ganzen EU abschließen, das wird ein Mega-Abkommen sein, was dem Hauptgegner der USA –China- wirtschaftlich die Hände binden wird.
Die USA gehen diesen Weg, anstatt die Strategie zu wählen, die für alle von Vorteil wäre, man hätte miteinander in eine Diskussion treten sollen, zwischen USA, EU, China, Indien, Brasilien, Russland – die wichtigsten Wirtschaftszentren des Planeten.
Doch die USA haben diese Strategie abgelehnt. Beim TTIP-Abkommen geht es um ein sehr kompliziertes Abkommen, und es wäre naiv zu glauben, dieses TTIP-Abkommen würde nur die Abschaffung der Zoll-Schranken beinhalten.
Ich habe zuvor über das TTIP-Abkommen mit den USA gesprochen. Nun, die USA attackieren China heutzutage nichtso, wie sie noch vor einigen Jahren gegen China vorgegangen sind.
Die USA schreien nicht mehr nach der Notwendigkeit den chinesischen Yuan zu entwerten, weil es sonst angeblich zu „ungerechten Bedingungen“ am Markt führt. Diese und ähnliche Forderungen der USA an China hören wir heute nicht mehr.
Heute geht es um ganz andere Dinge, und zwar versuchen die USA China einzukreisen, bzw., einzukesseln.
Aus diesem Grund wäre es für Russland und die EU von Vorteil, wenn beide mit China ein Gleichgewicht in ihren Beziehungen erreichten, damit man vereint die globale Macht USA aufhalten könnte, um nicht nur reiner Augenzeuge zwischen dem Kampf der USA und China zu sein.
-Ende des Interviews -
Nachspann:
Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, (IWF), sowie Ex-Wirtschaftsminister und Wirtschaftsprofessor, Dominique Strauss-Kahn, ihn brachten die USA durch eine Sexaffäre zu Fall, nachdem er sich zuvor als IWF-Chef gegen eine globale Dollar-Dominanz ausgesprochen hatte.
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