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Weises Urteil beendet jahrelange Unrechtspraxis

mawe2 / 4 Antworten / Baumansicht Nickles

Seit über zwanzig Jahren empfinde ich die an vielen Schulen praktizierte Willkür, "Kopiergeld" einzutreiben, als unerträgliche Zumutung.

Die Höhe dieser Beträge ist nirgendwo gedeckelt und die Verwendung wird i.d.R. nie korrekt nachgewiesen. Eine "belastbare" Buchhaltung fehlt in den meisten Fällen.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen diese Praxis zumindest für Sachsen beendet.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3038440

Ein sehr weises Urteil. Man kann nur hoffen, dass in den anderen Ländern (in denen dieses Verfahren ebenfalls existiert) nun auch eine gerechte und transparente Lösung angestrebt wird.

Wie sind Eure Erfahrungen? In welchen Bundesländern wird ebenfalls ein (beliebiges) Kopiergeld von den Eltern verlangt? Oder welche anderen (evtl. sogar sinnvollen) Lösungen gibt es bei Euch?

Bei uns in Thüringen ist die Praxis die gleiche, wie sie bisher auch in Sachsen existierte. Und ich gehe davon aus, dass das hier ebenfalls ungesetzlich ist.

Das eigentliche Problem dabei: Es werden Schulbücher kostenlos zur Verfügung gestellt (diese Lernmittelfreiheit haben wir), diese werden dann aber nicht oder nur wenig genutzt. Stattdessen meint der Lehrer, aus anderen Büchern beliebige Kopien machen zu müssen (was schonmal urheberrechtlich bedenklich ist). Für diese Kopien wird dann ein nicht nachvollziehbarer Betrag von den Eltern eingetrieben.

Dass Lernmittel nicht nur die Schulbücher sind, sollte gerade allen am Bildungsprozeß beteiligten (also auch den Bildungspolitikern) klar sein. Insofern kann Lernmittelfreiheit nicht ausschließlich auf Schulbücher bezogen sein. Schlimm, dass sowas erst von einem Gericht geklärt werden muss.

Gruß, mawe2

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Joerg69 mawe2 „Weises Urteil beendet jahrelange Unrechtspraxis“
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Wieviel kassieren die? Wie oft pro Schuljahr?

Kopierer sind doch mit Wartungsvertrag am günstigsten - aber ca. 100 Mücken im Monat. Dazu bißchen Papier und Toner. Wäre am einfachsten, zwei, drei Leute würden das Ding spenden, von der Steuer absetzen.

Dazu 'ne Pauschalvereinbarung mit der Vereinigung Wort und Schrift oder wie die heißt - und rund ist.

Viele Grüße von Jörg
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mawe2 Joerg69 „Wieviel kassieren die? Wie oft pro Schuljahr? Kopierer sind doch mit...“
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Wieviel kassieren die? Wie oft pro Schuljahr?

Das kann sehr unterschiedlich sein. Mir sind Beträge zwischen 10 und 20 EUR pro Schuljahr bekannt. Mal werden die gleich am Anfang des Schuljahres komplett verlangt, mal auch in zwei Raten.

Nehmen wir die Untergrenze: 10 EUR pro Schuljahr und Schüler. Schule ist maximal an 10 Monaten im Jahr, also ca. 1 EUR je Monat. Klingt nicht viel. Aber man erfährt meist nicht, wo der Euro versickert ist.

Wenn man von max. 5 ct Kosten pro Kopie ausgeht, müsste jeder Schüler jeden Monat 20 Kopien kriegen. (Bei 20 EUR Jahreskosten also 40 Kopien pro Monat.) Das habe ich aber nie erlebt.

Zwei Dinge stören mich an dem Verfahren:
- die Lernmittelfreiheit wird nach Belieben ausgehöhlt - ohne gesetzlich Grundlage
- die Verwendung der Mittel wird nicht kontrolliert, es gibt keine verlässliche Buchführung

Bei 500 Schülern und 20 EUR pro Schüler haben wir immerhin ein Budget von 10 000 EUR, die "irgendwie" verbraten werden. Jeder kleine Selbständige würde vom Finanzamt durch die Mangel gedreht werden, wenn er 10 000 EUR Umsatz pro Jahr "nebenbei" erwirtschaftet, ohne dies konkret zu belegen. Was ist mit der Umsatzsteuer?

Gruß, mawe2
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Joerg69 mawe2 „ Das kann sehr unterschiedlich sein. Mir sind Beträge zwischen 10 und 20 EUR...“
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Ja, mit solchen Kleinbeträgen läßt sich was zusammenläppern. Was glaubst, warum Schäuble für die Banken mit Zähnen und Klauen die Börsenumsatzsteuer verhindert. Da ließe sich was zapfen. Schäuble will nur bei harmlosen Umsätzen wie Aktienhandel, beim Normalbürger abkassieren - Hochfinanzprodukte wie Zertifikate und anderen Dreck davor bewahren.

Viele Grüße von Jörg
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gelöscht_238890 mawe2 „Weises Urteil beendet jahrelange Unrechtspraxis“
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Davon habe ich, in dieser Art in NRW, noch nichts gehört.

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