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gelöscht_305164 winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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http://forum.spiegel.de/f22/bundestag-fraktionen-wollen-rederecht-der-parlamentarier-einschraenken-58787.html
So fängt das immer an.
Der Marsch in den Abgrund.
Keine Gegenrede = keine Demokratie.

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winnigorny1 gelöscht_305164 „http://forum.spiegel.de/f22/bundestag-fraktionen-wollen-rederecht-der-parlamenta...“
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Moin,

in dem Link bin ich noch über das hier gestolpert. - Leider haben das erst 239 Leute gefunden. - Sieht nicht gut aus..... Also, massenhaft unterzeichnen:

http://www.stop-esm.org/unterzeichner

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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gelöscht_84526 winnigorny1 „Moin, in dem Link bin ich noch über das hier gestolpert. - Leider haben das...“
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Die Teilnehmerzahl wächst aber kontinuierlich. Mittlerweile liegt die Zahl der Unterzeichner schon fast bei 600!

Natürlich habe ich mich dort auch eingetragen.

Gruß
K.-H.

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winnigorny1 gelöscht_84526 „Die Teilnehmerzahl wächst aber kontinuierlich. Mittlerweile liegt die Zahl der...“
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Mittlerweile liegt die Zahl der Unterzeichner schon fast bei 600! Natürlich habe ich mich dort auch eingetragen.

Na, Klasse! - Hoffen wir, dass das in dem Tempo weitergeht!

Aktuell sinds übrigens schon 720!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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gelöscht_300542 winnigorny1 „Moin, in dem Link bin ich noch über das hier gestolpert. - Leider haben das...“
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Danke für den Hinweis, habe auch gezeichnet.

Gruss aus der Fremde, voenix :)

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neanderix winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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st das noch verfassungskonform??:


IMO natürlich nicht. Aber das stört unsere Politkaste schon lange nicht mehr. Muss ja auch nicht, denn selbst wenn das bundesverfassungsgericht das kassieren würde - es hat, im Gegensatz zu anderen Gerichten, keine Möglichkeit, seine Urteile auch *durchzusetzen*.

Anderes Beispiel: unser Wahlrecht. Das BVerfG hatte es kassiert, weil es die Möglichkeit eines "negativen Stimmüberhangs" gibt, was nichts anderes heisst, als dass es einer besonders starken Partie passieren kann, dass sie deutlich weniger Abgeordnete in das Parlament schicken kann als ihr eigentlich zustünden.

Merkel hat das bis heute "ausgesessen", D steht somit seit über einem halben jahr ohne gültiges Wahlrecht da. und wird es wohl auch weiterhin.
Man könnte auch sagen: alle Wahlen, die seit IIRC August letzten jahres stattgefunden haben sind eigentlich hinfällig, erst recht gilt das für die Bundestagswahl im kommenden jahr sofern Berlin nicht willens ist, das Wahlrecht gemäß dem BVerfG urteil anzupassen - und genau das steht zu befürchten.

Volker

BTW: eigentlich dürfte es so Konstrukte wie "Fraktionen" und "Franktionszwang" auch nicht geben, sie sind klar verfassungswidrig.
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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winnigorny1 neanderix „ IMO natürlich nicht. Aber das stört unsere Politkaste schon lange nicht mehr....“
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Tja, Volker, das ist irgendwie die traurige bundesdeutsche Wirklichkeit. - Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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gelöscht_305164 winnigorny1 „Tja, Volker, das ist irgendwie die traurige bundesdeutsche Wirklichkeit. - Ich...“
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die traurige bundesdeutsche Wirklichkeit
Diese Unverschämtheit erinnert an alte Reiche.
Da hat man andersdenkenke mal kurz umgebracht.
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winnigorny1 gelöscht_305164 „ Diese Unverschämtheit erinnert an alte Reiche. Da hat man andersdenkenke mal...“
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Da hat man andersdenkenke mal kurz umgebracht.

Davon sind wir wohl - dem große Zampona sei Dank - noch weit entfernt. - Aber die EU kann da noch vieles richten. - Im Sinne von: Das EU-Parlament hat definitiv keine demokratische Legitimation und dennoch bricht im Zweifelsfall EU-Recht das Mitgliedstattenrecht.

Eine tolle Nummer! - So ließe sich über die Lobby ein ganz "legaler" Rechtsputsch bewerkstelligen. Aufgrund dieser fragwürdigen Konstellation war ich schon immer ein Gegner der EU....
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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gelöscht_305164 winnigorny1 „ Davon sind wir wohl - dem große Zampona sei Dank - noch weit entfernt. - Aber...“
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Davon sind wir wohl...
Nein, sind wir nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Unsere frei gewählten Zertreter möchten sich freiwillig einen Maulkorb auferlegen?
Demnächst kommt ein Ermächtigungsgesetz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Die spD macht wacker mit.
Da ist doch ein Aufschrei der Demokraten gefordert.
Peinlich:
Gauweiler ist derzeit mein Held.
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winnigorny1 gelöscht_305164 „ Nein, sind wir nicht....“
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Demnächst kommt ein Ermächtigungsgesetz.

Das wird jedoch in keinem deiner Links irgendwie belegt (und die haben ohnehin denselben Inhalt - weshalb verlinkst du das gleich zweimal?).

Ja, klar - es ist mittlerweile wie damals: "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!"

Für mich sind die - genau wie die Grünen - schon seit Schröder die Erste nicht mehr wählbar.

Peinlich: Gauweiler ist derzeit mein Held.

Das muss keinem peinlich sein. Wenn ein Politiker - und wenn es auch der normalerweise erklärte Gegener sein sollte - mal das Richtige sagt, dann bleibt es halt dennoch richtig und der Mann gehört - in dieser Beziehung - unterstützt!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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gelöscht_305164 winnigorny1 „ Das wird jedoch in keinem deiner Links irgendwie belegt und die haben ohnehin...“
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Das wird jedoch in keinem deiner Links irgendwie belegt...
Die Tendenz wird von Dir nicht erkannt?
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winnigorny1 gelöscht_305164 „ Die Tendenz wird von Dir nicht erkannt?“
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Es geht hier nicht um Tendenzielles, sonder um Substantielles.

Und selbst als Tendenz ist das von dir Gepostete noch seeeeehhr gewagt. - Natürlich erleben wir einen Demokratie-Abbau. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir in den 33ern landen.

Wir werden es eher mit einer sehr "sauberen" Form einer Wirtschaftsdiktatur zu tun bekommen (s. EU), die das Volk mit Hilfe der Polit-Bürokratie lenkt, überwacht und verwaltet.

Das ist viel subtiler und in den Mitteln auch durchaus "feiner" als eine faschistoide Militärdiktatur. - Und vor allem: Viiiieel effektiver, weil das Volk mitspielt und glaubt, in einer feinen Demokratie zu leben und weil das Volk sich so gern von Eigenverantwortung freispricht und verwalten lassen will......

Und das ist der eigentlich Punkt: Wenn das Volk wirklich anders wollen würde, wäre das alles nicht möglich!

Aber das Volk ist doof und vor allem faul und will es auch bleiben.

.... Duck und wech!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Joerg69 gelöscht_305164 „ Nein, sind wir nicht....“
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Demnächst kommt ein Ermächtigungsgesetz.
Der ESM-Vertrag. Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen Staaten einfordern und einklagen, genießt selbst aber Immunität. Er benennt selbst diejenigen, die über ihn Rechnungsprüfung durchführen. Eine Beteiligung nationaler Regierungen, Kabinette, geschweige denn Parlamente - was für eine altmodische Einrichtung - ist selbstverständlich nicht vorgesehen. Schon jetzt zapft ein EZB-vorsitzender Wallstreet-Abkömmling Billionen im Wochentakt aus unseren Kassen. Wenn das ESM-Ding da ist, werden die uns mit einem einzigen Überweisungsträger vollumfänglich enteignen.
Viele Grüße von Jörg
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neanderix Joerg69 „ Der ESM-Vertrag. Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den...“
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Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen Staaten einfordern und einklagen,

Nicht nur das: er hat *direkten* Zugriff auf das Geld. widerstand nicht nur zwecklos, sondern *unmöglich*.

Wenn das ESM-Ding da ist, werden die uns mit einem einzigen Überweisungsträger vollumfänglich enteignen.

Das ist ja sinn der Übung: Staatskassen leeren zwecks angeblichem "Schuldenabbau", gleichzeitig die Einnahmesituation der Staaten verschlechtern.
So erzielt man Abhängigkeit nicht nur von der Finanzwirtschaft, sondern auch vom Rest der Privatwirtschaft. die Sozialsysteme werden ja schon ganz bewusst vor die Wand gefahren - Neusprech dafür "reformiert".

Volker
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olliver1977 neanderix „ IMO natürlich nicht. Aber das stört unsere Politkaste schon lange nicht mehr....“
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sie sind klar verfassungswidrig.
Was unseren Politclowns in Bärlin, gelinde gesagt, Scheißegal sein kann. Wir haben ja keine Verfassung, also können sie nicht dagegen Verstoßen.
Im Bundeskanzleramt, grüßt man sich doch mit einem "ein hoch auf das Grundgesetz".
Zu meinem Bedauern stell ich fest, dass du nichts hinterlässt. Und was du sagst,ist nutzlos wie die Hoden vom Papst
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Xdata winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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Und da hatten einige vor der Linken Angst ..

Eine Annäherung an DDRechtebeschränkung haben wir ja schon.
Die Art und die Form ist etwas subtiler und sukzessive aber fortschreitend.

Und wenn solche Einschränkungen der Freiheit dann bald EU weit gelten .......
Wehe wenn die EU bald über den Verfassungsgerichten der einzelnen steht.

Oder ist es Schon so?
-- müssen sich unsere Verfassungsrichter und Gerichte schon jetzt von der EU auf der Nase herumtanzen lassen..
Unser Verfassungsgericht nur noch ein Maulwurfshügel im Vergleich zum Mount-everest Europäischer Gerichtshof?!

PS:

Ein so großer Monolith wie die EU kann garnicht die Probleme und Bedürfnisse der lokalen EU Länder kennen.
Daher MUSS im zweifellsfall jedes einzelne EU Land
-- autonom
bleiben.

Ein zentralisiertes Imperium ist nie gut.

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winnigorny1 Xdata „Und da hatten einige vor der Linken Angst .. Eine Annäherung an...“
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Ein zentralisiertes Imperium ist nie gut.

Aber wir sind definitiv auf dem Weg dorthin. Und das Schlimmste: Das EU-Parlament ist in keinster Weise demokratisch legitimiert!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Joerg69 winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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Das dient schlicht der Kosteneinsparung. Man braucht dann nur noch die Fraktionsvorsitzenden zu bestechen - und nicht sämtliche Abgeordnete.

Viele Grüße von Jörg
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winnigorny1 Joerg69 „Das dient schlicht der Kosteneinsparung. Man braucht dann nur noch die...“
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... Ich liebe Sarkasmus!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Joerg69 winnigorny1 „... Ich liebe Sarkasmus!“
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Der schlechte Witz dabei ist, daß die Bestechungsgelder, die das Dreckmaterial an das Dreckmaterial zahlt, von uns aufzubringen sind.

Das ist exakt so wie bei den feindlichen Übernahmen von Aktiengesellschaften. Jetzt wissen wir auch, aus welcher Richtung das kommt.

Viele Grüße von Jörg
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gelöscht_305164 Joerg69 „Der schlechte Witz dabei ist, daß die Bestechungsgelder, die das Dreckmaterial...“
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Der schlechte Witz dabei ist...
Ein richtig schlechter Witz ist, wenn sich Finanzparasiten wie z.B. die Schweiz, über Steuerfahnder der BRD aufregen.
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Joerg69 gelöscht_305164 „ Ein richtig schlechter Witz ist, wenn sich Finanzparasiten wie z.B. die...“
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Stimmt auch. Wenn die Strafe für Steuerhinterziehung niedriger ist, als der erlangte Vorteil, dann assoziiere ich: Boni.

Viele Grüße von Jörg
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gelöscht_305164 Joerg69 „Stimmt auch. Wenn die Strafe für Steuerhinterziehung niedriger ist, als der...“
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Das prächtig funktionierende System "Schweiz" wird endlich mal angesprochen.
Dieser Vorzeigestaat generiert seine Gelder hauptsächlich aus Bearbeitungsgebühren eingelagerter
Vermögen.
Das bisschen Industrie kannste vergessen. Das ist eher Geldwäsche.

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Joerg69 gelöscht_305164 „Das prächtig funktionierende System Schweiz wird endlich mal angesprochen....“
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1982 war ich mit einer Jugendgruppe zum Skifahren dort. Für eine scheiß Flasche Cola haben die mir 6 DM abgeknöpft. Seitdem ist dieses Land für mich persönlich uninteressant.

Viele Grüße von Jörg
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winnigorny1 Joerg69 „1982 war ich mit einer Jugendgruppe zum Skifahren dort. Für eine scheiß...“
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Für eine scheiß Flasche Cola haben die mir 6 DM abgeknöpft.

.... War denn wenigsten Cola IN der Flasche, oder haste dafür nur die Flasche bekommen? ;-)))
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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winnigorny1 Joerg69 „Stimmt auch. Wenn die Strafe für Steuerhinterziehung niedriger ist, als der...“
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Boni.

Korrekt. - Noch korrekter: "Anreiz"!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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winnigorny1 Joerg69 „Der schlechte Witz dabei ist, daß die Bestechungsgelder, die das Dreckmaterial...“
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Jetzt wissen wir auch, aus welcher Richtung das kommt.

Natürlich!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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taste1984 winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden.(begrenzte gruppe heute parteien politiker reiche so wie auch früher)

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Fieser Friese taste1984 „Das Wort Demokratie ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort...“
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Was mich an der ganzen Sache stört, dass es gerade die Alt-68er sind, denen wir den ganzen Rotz zu verdanken haben.

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winnigorny1 Fieser Friese „Was mich an der ganzen Sache stört, dass es gerade die Alt-68er sind, denen wir...“
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dass es gerade die Alt-68er sind, denen wir den ganzen Rotz zu verdanken haben.

Nana, gleich bin ich beleidigt!! - Das sind nicht nur die Alt-68er! - Das bist auch du - oder was tust du dagegen!????
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Joerg69 Fieser Friese „Was mich an der ganzen Sache stört, dass es gerade die Alt-68er sind, denen wir...“
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Wenigstens haben Grüne und Linke dagegen gestimmt - das Zentralkomitee der spD dackelt natürlich mit.

Viele Grüße von Jörg
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winnigorny1 Joerg69 „Wenigstens haben Grüne und Linke dagegen gestimmt - das Zentralkomitee der spD...“
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Wenigstens haben Grüne und Linke dagegen gestimmt

Das hätte ich nicht gedacht - von den Grünen!!

Das mit der SPD war klar! - Keinerlei Verwunderung auf meiner Seite.....

Die wollen schließlich nach den nächsten Wahlen wieder was vom Kuchen haben - mitregieren als Schwanz, mit dem die CDU wackelt, aber Hauptsache mitregieren.

Also müssen sie sie sich als koalitionsfähig darstellen und dafür stimmen.

Heuchlerpack, elendes! - Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! - Wo habe ich das bloß schon mal gehört????
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Joerg69 winnigorny1 „ Das hätte ich nicht gedacht - von den Grünen!! Das mit der SPD war klar! -...“
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Wenn's "der Präsident" halt vorgibt. Alles für den Dackel, alles für den Hund!

Viele Grüße von Jörg
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winnigorny1 taste1984 „Das Wort Demokratie ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort...“
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einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden.

Das ist korrekt. Bösartige könnten auch auch sagen: Das war auch richtig so. - Denn nach der Theorie der alten Griechen waren nur "freie" Menschen ein "zoon politikon", also ein politisches Wesen - beziehungsweise überhaupt menschliche Wesen; alle anderen hatte Tierstatus. Frei war übrigens, wer für seinen Lebensunterhalt keine niederen Arbeiten verrichten mußte......

Sklaven durften nicht wählen (damit erübrigt sich das bei uns, weil die Sklavenhalterschaft bei uns schon etwas länger abgeschafft wurde).

Bei den Griechen wurde sie damals aufgrund der Überlegungen von Sokrates nicht abgeschafft. Der wollte tatsächlich die Sklavenhalterei eigentlich abschaffen, betrachtete sie als unwürdig, scheiterte dann aber an folgender Überlegung:

Wenn der Sklave nicht mehr ist, muss jemand anderes die Hausarbeit erledigen (niedere Arbeit für Tiere!); der Hausherr (er selbst) natürlich nicht, weil er sonst ja kein freier Mensch wäre - blieb nur noch seine Frau.

Das aber wäre dann hochnotpeinlich gewesen, denn das hätte geheißen, dass er es mit einem Tier treibt - er hätte sich mithin zum Sodomisten gemacht.

Daher blieb den alten die Griechen die Sklaverei noch etwas länger erhalten. - Sic!

Es ist aber nun schon so, dass der Begriff Demokratie sich im Laufe der Geschichte durchaus etwas verändert und an die gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt hat.

Und selbst in dieser parlamentarischen Demokratie hat im Prinzip jeder Bürger ein Partizipationsrecht. - Er muss es nur wahrnehmen!

Und daran, nur daran (!) scheitert das Modell! - Und was tust du?
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Joerg69 winnigorny1 „ Das ist korrekt. Bösartige könnten auch auch sagen: Das war auch richtig so....“
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die Sklavenhalterschaft bei uns schon etwas länger abgeschafft wurde
Bis Du sicher? Was sind denn 1-€-Job-Verhältnisse anderes?
Viele Grüße von Jörg
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winnigorny1 Joerg69 „ Bis Du sicher? Was sind denn 1-€-Job-Verhältnisse anderes?“
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Was sind denn 1-€-Job-Verhältnisse anderes?

Sklaven bekommen kein Geld, sondern Kost und Logies!

1€-Jobs sind kein Sklavenhaltertum, sondern ganz einfach "nur" perfektionierte kapitalistische Ausbeutung! - Um hier mal alte DKP-Kader UND die bürgerlichen deutschen Parteien gleichermaßen zu ärgern:

Genaugenommen ist das Ausbeutung durch den STAMOKAP!

Für nicht so Bewanderte: STAatsMOnopolKAPitalismus.

Eigentlich keine kommunistische Theorie, sondern eher eine DKP-Strategie, die gründlichst in die Hose gegangen ist.

Die Idee war: Der Staat subventioniert die Wirtschaft, macht sie so von sich abhängig und übernimmt den Laden. OK, grob vereinfacht, aber ich kann jetzt hier nicht die ganze STAMOKAP-"Theorie" ausbreiten.

Das war nach Meinung kluger Köpfe aber schon immer ein Kopfschuss.

Umgekehrt wird - und wurde (!) ein Schuh draus.
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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neanderix winnigorny1 „ Sklaven bekommen kein Geld, sondern Kost und Logies! 1€-Jobs sind kein...“
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Die Idee war: Der Staat subventioniert die Wirtschaft, macht sie so von sich abhängig und übernimmt den Laden..

Momentan sind wir auf exakt dem umgekehrten Weg - und ich bin mir sicher, dass ich das keineswegs gut finde, im Gegenteil.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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neanderix winnigorny1 „ Das ist korrekt. Bösartige könnten auch auch sagen: Das war auch richtig so....“
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Sklaven durften nicht wählen (damit erübrigt sich das bei uns, weil die Sklavenhalterschaft bei uns schon etwas länger abgeschafft wurde).

Da vbin ich nicht sicher. Jedenfalls sehe ich zwischen einem damaligen Sklaven und einem Leiharbeiter oder einem Angestellten mit Werkvertrag 8oder gleich beides) keinen sonderlich großen Unterschied.
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violetta7388 winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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Hallo Winni,

was soll denn nicht verfassungskonform sein?
Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die Redefreiheit wird ja nicht verboten.

Weibliche Politiker sind allerdings bei der neuen Regelung leicht im Vorteil. Sie können schneller schwätzen.

MfG.
violetta

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winnigorny1 violetta7388 „Hallo Winni, was soll denn nicht verfassungskonform sein? Die Parlamentarier...“
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Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die Redefreiheit wird ja nicht verboten.

Nur weil die abstimmen, wird es noch lange nicht verfassungskonform. - Wieviele Gesetze wurden schon per Abstimmung geschlossen und sind dennoch vom BVG kassiert worden?

Antwort viele - in letzter Zeit!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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violetta7388 winnigorny1 „ Nur weil die abstimmen, wird es noch lange nicht verfassungskonform. - Wieviele...“
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Hallo Winni,

es geht doch um zusätzliche, unangemeldete Redezeit (Zwischenrufe) im Parlament und nicht um Gesetzesabstimmungen.

Grüße nach HH
violetta

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winnigorny1 violetta7388 „Hallo Winni, es geht doch um zusätzliche, unangemeldete Redezeit Zwischenrufe...“
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Nein, es geht nicht nur um Zwischenrufe. - Es geht vor allem darum, Abweichlern in der eigenen Partei die Möglichkeit des öffentlichen Widerspruchs zu nehmen! Und damit wird einfach ausgehölt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und der 100%igen "Parteiräson" das Wort geredet wird.

Und damit wird die Demokratie in der Tat ausgehölt!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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violetta7388 winnigorny1 „Nein, es geht nicht nur um Zwischenrufe. - Es geht vor allem darum, Abweichlern...“
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Hallo Winni,

bin bei Dir. Ich wollte es unter dem Begriff "Zwischenrufe" nur zusammenfassen.

MfG.
violetta

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audax31 violetta7388 „Hallo Winni, was soll denn nicht verfassungskonform sein? Die Parlamentarier...“
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was soll denn nicht verfassungskonform sein?
sehe ich auch so. Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt nur um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen, ohne etwas Essentielles zu sagen.
@ Oliver: das Grundgesetz ist die Verfassung!

audax31
doc
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winnigorny1 audax31 „ sehe ich auch so. Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt nur um wieder einmal...“
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Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt

Genau! - Wenn Redefreiheit von Parlamentariern über die Fraktion abgeschafft wird, ist das ja auch soooooo verfassungskonform.

Die Freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtliche geregelt. Und da die Abgeordneten per Gesetz nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, soll hier die Freie Meinungsäußerung zugunsten eines "Fraktionszwanges" (hübsche Wortwahl, aber rechtlich in keinster Weise abgesichert - s. o.) unterbunden werden soll, ist das nun mal nicht verfassungsgemäß....

Wie ging doch mal dieser rüde Spruch? - "Einfach mal die Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat?" :-\

Nebenbei hast du natürlich Recht, was Grundgesetz und Verfassung angeht.

Grundgesetz hieß das Ding nämlich deshalb, weil die Väter desselben der Ansicht waren, dass es eine Verfassung erst geben kann, wenn Deutschland nicht mehr zweigeteilt ist.

Seit der Wiedervereinigung wurde der Name zwar nicht in "Verfassung" geändert, das GG jedoch erhielt den Verfassungsstatus.

gequasselt nur um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen, ohne etwas Essentielles zu sagen.

Wer denn nu???

sehe ich auch so.

Nur, weil du es auch so ist, entspricht es noch lange nicht den Tatsachen....

Selbst ein Wolfgang Bosbach zweifel die Verfassungsmäßigkeit an, und der hat selbstverständlich weniger Ahnung als du......
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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olliver1977 audax31 „ sehe ich auch so. Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt nur um wieder einmal...“
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@ Oliver: das Grundgesetz ist die Verfassung!
Die Verfassung, muss durch eine Volksbefragung legitimisiert werden, dies ist afaik bisher nie passiert. Daher haben wir keine Verfassung sondern nur ein vorläufiges GG. Diese Diskussion hatten wir schon einmal.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Geltungsdauer
Zu meinem Bedauern stell ich fest, dass du nichts hinterlässt. Und was du sagst,ist nutzlos wie die Hoden vom Papst
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olliver1977 Nachtrag zu: „ Die Verfassung, muss durch eine Volksbefragung legitimisiert werden, dies ist...“
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Zur Ergänzung, lies mal Artikel 146 des GG, Winni
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_11.html
gruß Olli

Zu meinem Bedauern stell ich fest, dass du nichts hinterlässt. Und was du sagst,ist nutzlos wie die Hoden vom Papst
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winnigorny1 olliver1977 „Zur Ergänzung, lies mal Artikel 146 des GG, Winni...“
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OK, OK!

Allerdings ändert es nichts an der Tatsache, dass das GG Verfassungsrang hat.

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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mi~we winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827651,00.html
Mal sehen, ob das nur ein Sturm im Wasserglas wird oder ob unsere Parlamentarier doch noch Eier in der Hose haben.

"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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winnigorny1 mi~we „Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot:...“
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Tihihihi!

Steinmeier nun wieder:
Möglicherweise habe die "Präsidialspitze" des Bundestages die geplante Neuregelung "etwas zugespitzt darstellen wollen". Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck".

Jetzt versucht er "seinen" da klammheimlich wieder rauszuziehen. Typisch der alte Bürokrat. - Allein das zeugt schon von "keine Eier in der Hose"! - Steht nicht mal zu dem, was er ursprünglich durchaus wollte!

Kaum entsteht der Eindruck, dass das Wählerstimmen kosten könnte, macht der nen Rückzieher!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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jueki winnigorny1 „Aushölung der Demokratie“
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Ein "Ermächtigungsgesetz" wird es mit Sicherheit nicht geben. Man wird einen anderen Namen erfinden und die Formulierungen dem Jahrhundert angepaßt wählen.
Man wird weiter dafür sorgen, das die Lehrerstellen zurückgefahren werden und die Kinder möglichst gleich nach der Geburt in staatlichen Einrichtungen erzogen werden.
Man wird, um die Bürger vor Terroristen zu schützen, umfassend die Kommunikation überwachen.
Man wird die Rede- Meinungs- und Gewissensfreiheit mehr und mehr beschränken, weil man keine Plattform für Andersdenkende darstellen will.
Man wird die nationale Hoheit mehr und mehr durch Sowjets (Räte) ersetzen - und das in jeglicher Weise - ohne sich um Verfassungen und sonstiges zu kümmern.
Und alle Bürger werden es dulden. Etwas maulen vielleicht. Aber auch diese Mauler werden durch die Korrekten Bürger schnell zur Rechenschaft gezogen werden.
Heut schon gehts los. Schön langsam, aber exakt einem Plan folgend.
In wenigen Jahren wird es vollbracht sein.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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winnigorny1 jueki „Ein Ermächtigungsgesetz wird es mit Sicherheit nicht geben. Man wird einen...“
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Man wird weiter dafür sorgen, das die Lehrerstellen zurückgefahren werden

Meine Frau ist Lehrerin. - Das geschieht schon seit einigen Jahren....

und die Kinder möglichst gleich nach der Geburt in staatlichen Einrichtungen erzogen werden.

Dank Zensursula sind wir schon länger auf dem besten Weg.

umfassend die Kommunikation überwachen.

Passiert schon länger ohne jede Legitimation.

Rede- Meinungs- und Gewissensfreiheit mehr und mehr beschränken

Passiert schon durch die Kommunikationsüberwachung über "vorauseilenden Gehorsam" der Bürger.

durch Sowjets (Räte) ersetzen - und das in jeglicher Weise - ohne sich um Verfassungen und sonstiges zu kümmern.

Auch schon ein alter Hut. Die Jungs heißen allerdings "EU-Parlamentarier".

Erzähl doch mal was Neues! :-\
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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jueki winnigorny1 „ Meine Frau ist Lehrerin. - Das geschieht schon seit einigen Jahren.... Dank...“
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Erzähl doch mal was Neues! :-\
Ist mir leider nicht möglich.
"vorauseilenden Gehorsam" der Bürger
Ganz genau.
Nicht Politisch Korrekte Meinungen werden schlicht und einfach unterdrückt. Zensiert. Gelöscht
Man beruft sich da - wie schon in der DDR - auf den Wunsch "verantwortungsvoller Bürger".
(In der DDR hieß das "der bewußte Teil der Arbeiterklasse")
Wie hieß das doch mal?
"Ich lehne das, was du sagst, kategorisch ab.
Aber ich werde mit meiner ganzen Person dafür eintreten, das Du es sagen darfst!"
Rosa Luxemburg?
Also - was regt man sich auf.
Es beginnt doch ganz von unten. Hier, bei uns. Auf unserer, der untersten Ebene!

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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DannyCoburg jueki „ Ist mir leider nicht möglich. Ganz genau. Nicht Politisch Korrekte Meinungen...“
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sondern Voltaire:

http://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/252/ich-mag-verdammen-was-du-sagst-aber-ich.html

Nicht aufregen, völlig zwecklos sich über geistige Kleingärtner aufzuregen. Blockwartmentalität pur, nur die Vorzeichen ändern sich.

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winnigorny1 DannyCoburg „sondern Voltaire:...“
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Ich glaube aber schon, dass die Rosa das zietiert hat!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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jueki winnigorny1 „Ich glaube aber schon, dass die Rosa das zietiert hat!“
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Es ist eigentlich gleichgültig, wer dies zuerst aussprach.
Es ist eine Tatsache, das unter anderem der Sinn dieses Ausspruches, dieser Standpunkt eine der Grundlagen einer Demokratie beinhaltet.
Wenn dieser Grundsatz schon von der untersten Ebene der Bürger eines Staates mißachtet wird - was wollen genau diese Bürger dann von ihrer Staatsmacht erwarten?
Verbieten, sperren, löschen - immer dann, wenn es den jeweiligen "Mächtigen" nicht behagt.
Das ist die erste Stufe zu einer Diktatur.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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DannyCoburg jueki „Es ist eigentlich gleichgültig, wer dies zuerst aussprach. Es ist eine...“
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Die Diktatur des Proll-etariats, meiner freien Meinung nach.

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aldebuedel DannyCoburg „sondern Voltaire:...“
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Hallo DannyCoburg,

ja, der Spruch " Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst" ist von Voltaire, er zitierte ihn 200 Jahre vor Rosa Luxemburg. Und eine Aushöhlung unserer Demokratie findet schon lange statt. Daran ist jede amtierende Regierung interessiert.

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DannyCoburg aldebuedel „Hallo DannyCoburg, ja, der Spruch Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich...“
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Hallo Aldebuedel,

all die Jahre hatte man das fernab, eher Richtung Süden und Osten beobachtet, abgewandelt quasi nach dem Motto:

"Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten."

copy&paste aus: http://www.wissen-im-netz.info/literatur/goethe/faust/1teil/02.htm

Nun stelle auch ich mit Schaudern fest, daß auch bei uns langsam derartige Zustände einzukehren drohen, demokratische Grundsätze aufgeweicht werden nach Gutdünken und nach Gutsherrenart, und zwar von Staats wegen (bei nickles.de, s. o., juckt mich das weit weniger). Darüber hinaus werden seit einigen Jahren in den allermeisten Firmen die Arbeitenden gnadenlos ausgenutzt und die Menschen verbraten. Immer weniger müssen immer mehr arbeiten. Das betrachte ich mit großer Sorge.

Nochmal Goethe, und das den übereifrigen Vorauseilern der PC ins Stammbuch:

Ja, was man so erkennen heißt!
Wer darf das Kind beim rechten Namen nennen?
Die wenigen, die was davon erkannt,
Die töricht g’nung ihr volles Herz nicht wahrten,
Dem Pöbel ihr Gefühl, ihr Schauen offenbarten,
Hat man von je gekreuzigt und verbrannt.

copy&paste: Wie oben


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winnigorny1 DannyCoburg „Hallo Aldebuedel, all die Jahre hatte man das fernab, eher Richtung Süden und...“
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... Ob man nun Goethe, Voltaire, Marx, Engels oder Rosa heranzieht....

Das Ergebnis ist da stets das Gleiche. - Wir werden wieder mal kräftig verarscht und in den Arsch getreten.

.... Und lassen es uns gefallen. - Wo ist der Aufschrei der Massen, wo gehen Menschen protestierend auf die Straße?

Das Volk ist dumm (und faul) und darauf ist Verlaß! Und hier noch ein (passendes) Zitat:

"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!"

Preisfrage: Von wem ist das nun wieder?? - Richtig, der Berthold Brecht war's!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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audax31 winnigorny1 „... Ob man nun Goethe, Voltaire, Marx, Engels oder Rosa heranzieht.... Das...“
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Wo ist der Aufschrei der Massen, wo gehen Menschen auf die Straße?
Auf der Straße kann man heutzutage garnichts mehr erreichen. Siehe die Demonstrationen gegen Betriebsschließungen, Lohnerhöhungen oder Castortransporte. Diese Zeiten sind vorbei. Letzte Möglichkeit waren die Montagsdemonstrationen in der DDR.
Wir können unsere Meinung nur bei den Wahlen versuchen durchzusetzen, aber wenn keiner hingeht, weil Sonntag und schönes Wetter ist.

Grüße aus Sachsen
audax
doc
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Joerg69 audax31 „ Auf der Straße kann man heutzutage garnichts mehr erreichen. Siehe die...“
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Alle paar Jahre Kreuzchen machen, das ist doch Pippi, das hat sich doch nun wirklich als zu wenig erwiesen. Wir brauchen Bürgerentscheide und es muß die Wahl eines Abgeordneten an die Bedingung geknüpft werden, daß Wahlversprechen innerhalb z. B. zwei Jahren verbindlich in Abstimmungsverhalten umgesetzt wird - anderenfalls Mandatsverlust.

Viele Grüße von Jörg
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winnigorny1 Joerg69 „Alle paar Jahre Kreuzchen machen, das ist doch Pippi, das hat sich doch nun...“
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Saugute Idee - nur die Politik müßte das durchsetzen. - Wenn die Piraten das könnten, hätten sie meine Stimme.....

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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audax31 winnigorny1 „Saugute Idee - nur die Politik müßte das durchsetzen. - Wenn die Piraten das...“
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die Politik müßte das durchsetzen
geht aber mit der heutigen Gesetzgebung nicht, wer gräbt sich schon das eigene Wasser ab.

Wenn die Piraten das könnten, hätten sie meine Stimme.....
Die können es am allerwenigsten, müssen sich erstmal profilieren.
Mit Hauruck geht es nicht.
Sie werden wohl einen kurzfristigen Aufstieg als Protestwählerpartei haben, aber dann auch wieder an Zustimmung verlieren wie die Linkspartei. Die Zeiten, wo man alles übers Knie brechen kann, sind entgültig vorbei. Es will aber keiner wahrhaben.
audax
doc
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winnigorny1 audax31 „ geht aber mit der heutigen Gesetzgebung nicht, wer gräbt sich schon das eigene...“
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Das stimmt wohl leider so.... - Deshalb habe ich ja auch den Konjunktiv verwendet....

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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DannyCoburg audax31 „ Auf der Straße kann man heutzutage garnichts mehr erreichen. Siehe die...“
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Eine Demo gegen Lohnerhöhung, daß ich sowas noch erlebe. Na also, es geht doch mit dem Duckmäusertum, nicht nur in Foren, sondern auch auf der Straße.!

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winnigorny1 DannyCoburg „Eine Demo gegen Lohnerhöhung, daß ich sowas noch erlebe. Na also, es geht doch...“
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Böööööaarks!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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audax31 DannyCoburg „Eine Demo gegen Lohnerhöhung, daß ich sowas noch erlebe. Na also, es geht doch...“
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Demo gegen Lohnerhöhung
Sorry, gemeint war gegen Lohndumping.
doc
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winnigorny1 audax31 „ Sorry, gemeint war gegen Lohndumping.“
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Jo, aber das braucht es natürlich schon. - Was hast du gegen eine Demo, die Lohndumping anprangert?

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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audax31 winnigorny1 „Jo, aber das braucht es natürlich schon. - Was hast du gegen eine Demo, die...“
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Was hast du gegen eine Demo, die Lohndumping anprangert?
überhaupt nichts.
doc
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winnigorny1 audax31 „ überhaupt nichts.“
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Dann ist dein Posting "Demo gegen Lohnerhöhung, dass ich sowas noch erlebe...." doppelt mißverständlich.....

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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