FDP-Generalsekretär Patrick Döring muß 1.500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen.
Es gibt Rechtsmeinungen, die bei Fahrerflucht von mindestens 15-30 Tagessätzen Geldstrafe ausgehen. Verdient der FDP-Generalsekretär tatsächlich nur 100 Euro netto am Tag?
Fundstellen (nach "Tagessätze" suchen):
http://www.anwaltkaiser.de/rechtsanwalt_bielefeld_fahrerflucht_unfallflucht.html
http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=26964
http://www.123recht.net/Fahrerflucht-__f6813.html
http://www.gutefrage.net/frage/fahrerflucht-strafe-ist-ein-ganzes-netto-einkommen-stimmt-das
http://www.autobild.de/artikel/unfallflucht-55101.html
"All animals are equal - but some animals are more equal than others." (George Orwell)
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Jeder Otto-Normal-Bürger gibt wegen Fahrerflucht den Führerschein ab + Geldstrafe
Naja, die FDP ist eh n Sauhaufen. einzig habe ich Mitgefühl für die Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Jammer, dass die nicht Parteilos ist.
Ich bin mir da nicht mehr so sicher mit dieser Dame. Die Vorratsdatenspeicherung kommt jetzt doch über die EU. Ist klar, daß die deutsche Regierung das mit eingefädelt hat, um beim Bürger einen auf liberal zu machen, ihn aber hintenrum doch noch zu f...
Also entweder ist die hinterfotzig, oder sie hat ihren Laden nicht im Griff.
Ich denke eher, dass wir diese EU-Regulierung unserem neuen EU Politiker von und zu Guttenberg zuzuschreiben haben. Er ist der EU Berater für Internetfreiheit.
Sry, aber diese ganzen Netzsperren, die seit eingen Jahren im Gespräch sind, und auch durchgeführt werden, kotzen mich einfach an.
Nee, da überschätzt Du die Backe. Das ist schon vor seiner Zeit eingefädelt worden.
Welche Netzsperren werden denn aktuell durchgeführt?
Gruß, mawe2
Gibt es ein öffentlich einsehbares Urteil?
Mich würden ja die Details interesierren.
Jeder der etwas zu Hr. Döring erfahren möchten findet ihn bei Abgeordnetenwatch
http://www.abgeordnetenwatch.de/patrick_doering-575-37537.html
An vielen Abstimmungen nimmt er nicht teil. Seine Nebentätigkeiten sprechen eine deutliche Sprache.
Ein typischer FDP-Kader eben.
Achja: Man kann Abgeordnetenwatch bei Twitter folgen!
Über das Gerichtsurteil habe ich in der Tagespresse gelesen.
Ein mir bekannter Taxifahrer schubste vor einiger Zeit nächtens eine Baustellenabsperrung um. Kein Verkehr.
Er hielt an, stellte die Absperrung wieder auf und fuhr weiter - es gab keinen Schaden, auch nicht an seinem Wagen.
Ein "Richtig Guter Staatsbürger" beobachtete dies und eilte hurtig zur Polizei, dies pflichtgemäß zu vermelden.
Neben einer Geldstrafe bekam dieser Schurke von Fahrerflüchtling noch 3 Monate Fahrverbot.
Wohlgemerkt - einer, der damit seine Brötchen verdient.
Also - in unserem zutiefst demokratischen Rechtsstaat gilt:
Was Jupiter (der Politiker) darf, darf der Ochse (sein Wähler) noch lange nicht.
Wie schon mehrfach gesagt - das Ganze nennt man "Rechtsstaat" und "Demokratie".
Es ist also alles in bester Ordnung.
Jürgen
Mal ehrlich, hättest Du in diesem Fall etwas anderes erwartet? Der Typ soll ja sogar noch ausgestiegen sein und sich den Schaden angesehen haben. Wenn sich das tatsächlich so zugetragen hat, ist das vorsätzliche Fahrerflucht und nicht "das habe ich nicht bemerkt".
Von Vorbildfunktion nirgends eine Spur - von so einem Gelumpe werden wir nie etwas anderes zu erwarten haben, als Unehrlichkeit und Betrug zum eigenen Vorteil im großen Stil. Von Verantwortungsgefühl dem Bürger gegenüber keine Spur.
Wasser predigen, Wein saufen. Diese Typen zeigen uns nur, wie bescheuert wir sind (und uns das am laufenden Band bieten lassen).
Hallo
Also du kannst es nicht nachweisen, warum dann deine destruktive Einstellung, warum gleich die ganze FDP mit rein reissen ?
Kann es sein, dass ihr zum Jahresende auf die negative Schiene abgebogen seid ?
Der Fall stellt sich in den Nachrichten ganz normal dar :
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/1500-euro-geldbusse-fuer-patrick-doering/6004750.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806256,00.html
-groggyman-
Ich habe letztens erst im Internet irgendwo was ganz anderes gelesen. Er soll, wie ich schon schrieb, den Rempler sehr wohl bemerkt haben. klick
Allerdings ist er nicht ausgestiegen, da habe ich mich vertan. Die FDP kann man nicht reinreißen, die ist schon lange drin im Sumpf. :-)
Sorry, aber das ist wohl Quatsch.
Ich bin mit meinem Wagen, in einem Autobahnkreuz, durch Aquaplaning (ich war zu schnell) an die Leitplanke getickt.
Leitplanke hatte gut sichtbare Farbspuren über viele Meter, mein Auto einen Schaden von 3T€.
Daraufhin bin ich sofort zur Polizei gefahren und habe dieses Malheur gemeldet.
Nach meiner Schilderung hat mich der Polizist gefragt, was wollen Sie denn jetzt?
Ich sage, den Schaden melden, aber Sie sagen doch die Leitplanke ist nicht beschädigt und nicht verschoben, also haben nur sie den Schaden am Auto, den müssen Sie natürlich Ihrer Versicherung melden. Für ihn gab es da nichts zu Tun, ich hätte gar nicht zur Polizei fahren brauchen, sagte er mir.
Das hat er wohl nicht. Er bekam eine Anzeige und wurde vorgeladen. Und das sollte ein Unterschied sein.
Mal schauen, ob er mir das Aktenzeichen verrät.
Jürgen
Der Tatbestand paßt bestens zu den minderwertigen Charakteren der fDP-Führungsriege.
Für den normalen Verkehrsteilnehmer gilt:
http://dejure.org/gesetze/StGB/142.html
Wer so etwas schreibt, muss sich doch selber für das Non plus Ultra der Schöpfungsgeschichte halten.
Merke: "Hochmut kommt vor dem Fall".
Guten Rutschhttp://250kb.de/u/111229/g/W7hKFyyzgZJe.gif
Laß Dir einfach einmal die Statements der von mir angesprochenen Personen durch den Kopf gehen.
Haste nie gemacht?
Du würdest Dir wünschen, daß es ein Projektil ist.
Soviel zu meinem Hochmut.
vor dem gesetz sind alle gleich nur manche sind halt gleichen
Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
Hier isser:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
Gut, die Bundestagswahl ist nicht gemeint, der Trend jedoch ist deutlich.
Die heiß ersehnte Bundestagswahl 2013 könnte ausfallen:
http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5867&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11589&cHash=286cffc68a0c155d96a4f7ff143d7ed1
Das BVerfG ist am Arbeiten.