Obige Aussage ergibt sich aus dem einfachen Umstand, dass man dieser berühmt berüchtigten Frau Zschäpe eine Beteiligung an den Morden nicht nachweisen kann und es sich erst bei ab drei beteiligten Personen um eine terroristische Vereinigung handelt.
Nach Lage der Dinge wird sie sich wohl lediglich wegen Brandstiftung an der Wohnung verantworten müssen.
Eine Kronzeugen-Regelung lehnt der Verfassungsschutz angeblich wegen der Schwere der Tat ab.
Also für mich riecht das eindeutig nach einem Deal mit dem Verfassungsschutz.
Eine Kronzeugenregelung würde bedeuten, dass Frau Zschäpe auspackt und diese Aussagen womöglich prozessualbedingt an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
So, schweigt Zschäpe halt weiterhin, lässt sich für Brandstiftung belangen und der Verfassungsschutz ist fein raus! ;)
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/womoeglich-keine-mordanklage-kommt-neonazi-braut-zschaepe-ungeschoren-davon_aid_695404.html
mfg :)
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War doch fast vorauszusehen.
Denen passiert so leicht nichts!
Fast hat man den Eindruck die werden nicht nur in Ruhe gelassen,
sondern regelrecht gefördert, gezüchtet unterstützt..
Logisch richtig ist natürlich,
ein Schuldiger wird nicht dadurch unschuldig weil man ihm nichts nachweisen kann.
Nur ist es manchmal offensichtlich, so vielleicht doch ein Beweis möglich gewesen wäre..der irgendwie untergegangen ist.
Bei Bagattelen im Internet mit, runterladen oder extrem unrecht ausgelegtem Urheberrecht, ist die Beweislage ganz anders Konditioniert.
Da muß man zahlen und wird verknackt für ungleich unwichtige Nichtigkeiten.
Und nur den Dunst des Schimmers einer Ahnung von Beweis.
Aber das ist eine andere Geschichte..
Eher kann man die ungleiche Behandlung bei der Linken Szene anführen.
Die wären mause gemacht worden und der Aufstand x mal stärker ausgefallen.
Auf dem rechten Auge ist die Justitz schon immer blind
und die Polizei eindeutig pro Rechts.
Im (inzwischen im Nirwane verschwundenen) diesbezüglichen Thread betreffs der NPD standen doch alle Beweise schon felsenfest?
Jürgen
Noch "besser" ist ja das hier:
http://www.stern.de/politik/deutschland/medienbericht-zur-zwickauer-zelle-verfassungsschutz-soll-neonazi-fahndung-sabotiert-haben-1764343.html
Diese Figuren sind nur genervt, weil die Zschäpe überlebt hat.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremistischer-terror-verfassungsschutz-wollte-nsu-geld-zukommen-lassen-11570089.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,798733,00.html
Wenn wir dann schon mal im Focus sind:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/verfassungsschutz-unter-druck-beate-zschaepe-soll-doch-v-frau-gewesen-sein_aid_688817.html
Wie es aussieht, arbeitet der Verfassungsschutz gegen die Verfassung. Für Korinthenkacker: Grundgesetz.
Geld vom Staat - nicht nur für eine (demokratisch zugelassene) Partei, deren Verbot gefördert wird - nein, für die Terroristen direkt:
http://www.stern.de/politik/deutschland/medienbericht-zu-zwickauer-zelle-zahlte-verfassungsschutz-geld-an-neonazis-1764070.html
- hörte ich heut schon in den Nachrichten des mdr.
Keinesfalls darüber nachdenken, was Staatliche Organe damit bezwecken. Keinesfalls!
Es genügt vollkommen, wenn man im gleichgeschalteten Chor mitsingt.
Jürgen
Aus dem Link:
"...dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte."
Das belegt ganz deutlich, daß diese Mistviecher keinen Kontakt zu der normalen kriminellen Schicht gehabt haben. Bei den Leuten z.B., wo sich Ottonormalmörder einen illegalen Ballermann besorgt.
Das Waffenarsenal dieser Mörder deutet auf ganz andere Beziehungen hin.
Da muß ich doch nach einmal die Fähigkeiten der "Sauerlandbomber" erwähnen.
Irgendwelche Dummies wollten Acetonperoxid produzieren?
Jeder mittelmäßige Chemiker würde Nitroglycerin empfehlen. Das ist im Handling wesentlich gutmütiger.
Lächerlicher geht es nicht.
NPD verbieten? Wie denn das?
Das geht nicht, es ist eine Außenstelle des Verfassungsschutzes!
Verfassungsschutz verbieten!
Naja, auflösen sollte reichen.
Das geht nicht, es ist eine Außenstelle des Verfassungsschutzes!
Nun, weil ich dergleichen -wenn auch nicht so direkt- behauptete, wurde ich beschimpft und gestempelt.
Der Thread wurde entfernt - ich speichere mir allerdings seit 2 Jahren alle Threads, an denen ich beteiligt bin.
Übrigens streitet die NPD in allen Stellungnahmen eine Auftraggeberschaft der Morde und Verbrechen vehement ab.
Jürgen
Selbstverständlich bin ich direkt.
Wer die Aktivitäten unserer Volkszertreter aufmerksam verfolgt, muß zu dem Schluß kommen,
daß eine totale Überwachung geplant ist.
Und nein! Ich bin kein Verschwörungstheoretiker.
Die Summe der Maßnahmen macht mich stutzig.
NPD verbieten? Wie denn das?
Das geht nicht, es ist eine Außenstelle des Verfassungsschutzes
Den Eindruck muss man ja bekommen,
Wie ist das mit den Verwaltungsgerichten?
Anhand deren Urteile zum Versammlungsrecht muss man diesen Eindruck gewinnen, da sie auch nichts tun, um ihn abzuschwächen oder zu widerlegen.
Richter sind eben unabhängig.Objektivität ihres Handelns kann ich jedenfalls nicht erkennen.
Wir driften eben langsam nach rechts ab und das macht mir Angst. Habe das tausendjährige Reich bewusst erlebt und möchte um keinen Preis eine Wiederholung.
audax
Ich zumindest die Bombardierung von Dresden und die vielen Jahre danach, als die infolge des Nazikrieges ins Land geholten Russen unser Leben bestimmten.
und möchte um keinen Preis eine Wiederholung.
Eine Wiederholung 1:1 wird kaum möglich sein. Und solche Wiederholungen gab es auch noch nie in der Geschichte
Aber man ist auf dem allerbesten Wege dorthin. Zu einer unkontrollierbaren Diktatur des Kapitals.
Wieder wird das Volk irregeführt, kontrolliert, überprüft und in seine Schranken gewiesen.
Wieder wird davon abgelenkt, das nicht eine einzige Person für die Verbrechen verantwortlich war. Siondern die, die das willig finanziert haben!
Die Duldung und Unterstützung staatlicher Stellen für den Links- und Rechtsterrorismus (ehemals die RAF, jetzt die Neonazis) geschieht doch nicht, weil einer oder einige wenige dieser beamten falsch entschieden - das ist System! Zielgerichtetes System. Wobei ich recht genau diesen real existierenden Nazi- Terrorismus von der (bisher nur mit Behauptungen) NPD trenne.
Der entsprechende Thread wurde gelöscht (siehe meine Signatur) - in der DDR hätten die entsprechenden Stellen gesagt "Auf Wunsch des bewußten Teiles der Arbeiterklasse".
Jürgen
Finde ich geil, was jetzt alles ans Licht kommt. Das soll gefälligst Konsequenzen haben!
Iwo.
Es wird einfach nicht mehr darüber gesprochen- und gut is! Das klappt doch bestens.
Wie fast schon verzweifelt man nach Querverbindungen sucht, kann man hier nachlesen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nazi-terroristen-spur-der-zwickauer-zelle-fuehrt-nach-ludwigshafen_aid_695000.html
Jürgen
Neuerdings heißt es ja auch, für die DFB-Pokal-Ausschreitungen in Dortmund seien auch Nazigruppierungen verantwortlich gewesen.
Aus dem Link:
"Zschäpe offenbar mehr als eine Helferin"
Da hat IM Zschäpe wohl etwas versagt.
Neee die Loby und ihre Knechtschaften haben die Beweise zu ihren Gunsten ausgelegt!.
In der Linken Flanke werden die Bösen Buben auf dem Bahnsteig Umgebracht, in der Rechten Flanke kriegen die Bald den Verdienst Orden.
Psst nicht so laut sonst haben wir die Stasi 2 vor der Haustür!.
Interessant, wie in D-Land plötzlich gerade diesjenigen, die sonst von Menschenrechten bis Rechtsstatlichkeit auf alles weltweit pochen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, alle ihre vremeintlich ehernen Grundsätze flugs über Bord werfen, wenn was das rechte Spektrum angeht. Ich hätte gerne so einen Hype zu den Mauerschützen (besser zu deren politisch verantwortlichen SED-Drecksäcken) oder StaSi-Killern gesehen aber Täterä war ja nur ein lustiger Kuschelsstaat -egal-
Das ist exakt der gleiche primitive Stammtsichpopulismus a'la "Rübe ab" unterster Kajüte, den man sonst "den Konservativen bzw. Rechten" gerne anlastet. Entweder haben wir absolut unverrückbare, rechtsstattliche Normen und wenden die konsequent an - auch mit zu akzeptierenden Ergebnissen, die uns nicht passen - oder wir sind nicht viel besser, als unsere Unrechtssysteme DDR oder 3. Reich.
Was mich weiterhin ankotzt: Vieles, was sonst gesellschaftlich zu recht geächtet ist - von Vorverurteilung bis Rechtsbeugung - wird gerne in Anspruch genommen und vor dem Hintergrund eines nebulösen "gesellschaftlichen Konsenz" legitimiert, anstatt solchem lynchmobartigem Verhalten auch hier konsequent entgegenzutreten. Irgendwie sind die Typen, die so was machen, immer wieder die gleichen primitiven Fratzen, die schon vor 80 Jahren ihren jüdischen Mitbürgern blöde in jede Kamera grinsend unter dem gleichen "gesellschaftlichen Beifall" in's Kreuz traten.
Ich dachte, das ganze haben wir hinter uns und eine beliebige Rechtsauslegung unter gesellschaftlicher Rückendeckung missliebigen Gesselschaftsteilen gegenüber hinter uns. Ich halt so was für brandgefährlich, auch wenn's noch so chick ist.
Ich denke auch, dass gerade hierzulande es die Gesetzeslage problemlos zulässt, so was sauber rechtsstaatlich korrekt ohne Hysterie und moralisch bedenkliche, halbseidene Winkelzüge zu unterbinden.
Aber jetzt nun, wie hier, gleich wieder mal eine faschistoide Weltverschwörung heraufzusabbeln, weil drei perverse Serienkiller, aus dem rechten Spektrum, nicht gleich als Terroristische Vereinigung klassifiziert werden, ist unterirdisch. Zu so was gehört mehr, als irgendwelche mitgliedermäßigen Sollstärken zu erfüllen, und ist soagr in seiner Dämlichkeit schon wieder eine Beleidigung für Terrorgruppierungen.
Zudem wäre es um unseren Staat/Gesellschaft nicht schade, wenn von so drei Proleten eine Gefahr für ihn ausginge. Lächerlich das ganze Bedrohungsszenario, wie damals bei der RAF.
Interessant nur: Wem dienen eigentlich diese ständigen Blendgranaten? Stehen wieder mal Beschlüsse zu Sozialkürzungen, Bankenhilfen, Steuererhöhungen o. ä. an, die bei so was in deren medialen Schatten gerne schnell durchgewunken werden?
- und einen Thread, wo dies sachlich angesprochen wurde, auf Wunsch vieler User flugs löschen.
Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten...
Ja. Nicht die Staatsmacht, die User, die Menschen hier selbst fördern das.
Und sind der Meinung, für die Freiheit und die Menschenrechte einzutreten.
Ich habe den gelöschten (und von mir gespeicherten) Thread noch einmal durchgelesen.
Vollkommen korrekt, Dein erster satz.
Beschuldigungen sind nur verboten, wenn es gegen betrügerische Händler geht oder noch nicht rechtgültig verurteilte Kindermörder.
Jürgen
PS: Ich bin gespannt, ob und wenn dieser Thred auf Wunsch des bewußten Teiles der Leserschaft gelöscht wird.
Für das Verhalten des Verfassungsschutzes gibt es viele Redewendungen, welche immer mit der Faust aufs Auge treffen würden.
Denn würde die Frau Zschäpe auspacken, wer weiß was da so alles ans Tageslicht kommen würde.
Da ist es für die Dienste besser sie hält ihre Füße still und die Wahrheit bleibt weiterhin im dunkel.
Fakt ist aber eines, die ganzen Jahre hinweg sind alle auf dem rechten Auge blind gewesen, oder haben sich blind gestellt.
Es war einfach bequemer sich auf die linke Szene zu konzentrieren (u.a. die RAF, Linksautonme usw) , als auch einmal den Kopf nach rechts zu wenden.
Nun liegt das Kind im Brunnen uns alle schreien laut herum.