http://www.morgenpost.de/politik/article1779872/Lammert-muss-Redezeit-fuer-Abweichler-erzwingen.html
Die Fraktionsführungen von Union und FDP waren nicht bereit, ihren Abgeordneten mit abweichender Meinung Redezeit zur Verfügung zu stellen.
Ich sehe da ehrlich gesagt keine Verletzung der Neutralität des Präsidenten, im Gegenteil finde ich es gut, dass er auch die andere Seite hat reden lassen.
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Es ist viel schlimmer:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-in-der-kritik-lammert-gegen-alle-1.1153017
"Nach der Abstimmung über den EFSF macht Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinem Ärger Luft. Ein Pulk von Journalisten umringt ihn, als er loslegt. Er halte Lammerts Entscheidung, Willsch und Schäffler zusätzlich reden zu lassen, für "falsch"."
Volker Kauder ist genau so ein Elitedemokrat wie sein Bruder Siegfried.
Den Stralli arbeiten wir gerade in anderen Threads ab.
http://www.nickles.de/c/n/siegfried-kauder-hat-copyright-schlinge-um-den-hals-9103.htm
http://www.nickles.de/forum/viren-spyware-datenschutz/2011/neuer-staatlicher-angriff-auf-sauger-538845661.html
Diese angebliche Demokratie ist nichts anderes als ein in Goldfolie verpacktes, dampfendes Stück Scheiße.
Besser kann man es nicht zum Ausdruck bingen! *thumbs up*
das schlimme ist ich kann alle Seiten verstehen, wobei die CDU und FDP position noch an unverständlichsten ist.
Pro Lammert: Es macht demokratisch Sinn, das alle seiten beleuchtet werden und die Parteien nicht nur ihre Einheitslinie vertreten.
Contra Lammert: Parteien müssen mit ihrer Redezeit haushalten und die beiden Abtrünngen haben fast soviele Minuten bekommen wie die Grünen und solche geschenkten Minuten sind sehr kontraproduktiv beim Minutenmanegement der Parteien die so "abweichler" deklarieren kann um extra Minuten zu bekommen.
CDU/FDP: Da die redezeit sehr beschränkt ist und wir eh eher Parteien als Personen wählen, kann ich verstehen das Redezeit eher auf leute verteilt werden die Parteilinie fahren. Trotzdem 15/16 abweichler sind keine so kleine gruppe, das man sie ganz hätte übergehen dürfen.
Gerade den Kritikern muß man die Möglichkeit geben, ihre Argumente AUSFÜHRLICH vorzutragen.
Es geht nicht um die Portokasse eines lokalen Kaninchenzüchtervereins.
Man hat gestern rotzfrech Schulden im Namen von Leuten aufgenommen, die in 50 J. geboren werden.
Komme mir in dieser Runde keiner mit "sind ja nur Bürgschaften"!
http://www.mmnews.de/index.php/politik/5520-den-buergen-wird-man-wuergen
naja, aber bringen Parteien nicht auch sachliche vorschläge? Und wieso sollen einzel Meinungen wichtiger sein als die Meinung von einzelnen Parteien die eingezogen sind und dadurch auch stärker legimiert sind. Und die waren auch nicht unkritisch.
Du hast nicht realisiert, was abgelaufen ist?
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Lied_der_Partei
du weiß aber auch das in deutschland ein gewisser Koalitionszwang erwünscht ist, da man hier großteils Parteien und nicht einzelpersonen wählt.
Wenn diese Einzelpersonen, jetzt redezeit bekommen die einer kleinen Partei entsprechen, können diese wohl auch bald versuchen ihre Redezeit zu erhöhen indem sie Leute abweichen lassen besonders bei Fällen bei den die entscheidung loser gehandhabt wird.
Das ist mir bekannt.
Gleichschaltung mit der Meinung des Vordenkers.
Die kritischen Abgeordneten werden erpreßt.
Das ist gestern sehr deutlich dokumentiert worden.
Wie erklärt man einen erwünschten Zwang ?
Freiwilliges Muss! Das habe ich praktisch jeden Sonntag bei meinem höchst geschätzten Arbeitgeber.
Nur von Seiten der "Fraktionen" - was immer das ist. so kann man seinen Abgeordneten leichter Maulkörbe und Handschellen anlegen.
Volker
Das wird bald nicht mehr nötig sein, nach dem anhaltenden Trend werden doch nur unerfahrene Jugendliche in politische Ämter gehievt.
mthr1