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Maulsperre für Rettungsfondskritiker

marinierter / 13 Antworten / Baumansicht Nickles

http://www.morgenpost.de/politik/article1779872/Lammert-muss-Redezeit-fuer-Abweichler-erzwingen.html

Die Fraktionsführungen von Union und FDP waren nicht bereit, ihren Abgeordneten mit abweichender Meinung Redezeit zur Verfügung zu stellen.

Ich sehe da ehrlich gesagt keine Verletzung der Neutralität des Präsidenten, im Gegenteil finde ich es gut, dass er auch die andere Seite hat reden lassen.

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gelöscht_305164 marinierter „Maulsperre für Rettungsfondskritiker“
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Es ist viel schlimmer:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-in-der-kritik-lammert-gegen-alle-1.1153017
"Nach der Abstimmung über den EFSF macht Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinem Ärger Luft. Ein Pulk von Journalisten umringt ihn, als er loslegt. Er halte Lammerts Entscheidung, Willsch und Schäffler zusätzlich reden zu lassen, für "falsch"."
Volker Kauder ist genau so ein Elitedemokrat wie sein Bruder Siegfried.
Den Stralli arbeiten wir gerade in anderen Threads ab.
http://www.nickles.de/c/n/siegfried-kauder-hat-copyright-schlinge-um-den-hals-9103.htm
http://www.nickles.de/forum/viren-spyware-datenschutz/2011/neuer-staatlicher-angriff-auf-sauger-538845661.html

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Joerg69 gelöscht_305164 „Es ist viel schlimmer:...“
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Diese angebliche Demokratie ist nichts anderes als ein in Goldfolie verpacktes, dampfendes Stück Scheiße.

Viele Grüße von Jörg
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Fieser Friese Joerg69 „Diese angebliche Demokratie ist nichts anderes als ein in Goldfolie verpacktes,...“
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Besser kann man es nicht zum Ausdruck bingen! *thumbs up*

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Crazy Eye marinierter „Maulsperre für Rettungsfondskritiker“
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das schlimme ist ich kann alle Seiten verstehen, wobei die CDU und FDP position noch an unverständlichsten ist.

Pro Lammert: Es macht demokratisch Sinn, das alle seiten beleuchtet werden und die Parteien nicht nur ihre Einheitslinie vertreten.

Contra Lammert: Parteien müssen mit ihrer Redezeit haushalten und die beiden Abtrünngen haben fast soviele Minuten bekommen wie die Grünen und solche geschenkten Minuten sind sehr kontraproduktiv beim Minutenmanegement der Parteien die so "abweichler" deklarieren kann um extra Minuten zu bekommen.

CDU/FDP: Da die redezeit sehr beschränkt ist und wir eh eher Parteien als Personen wählen, kann ich verstehen das Redezeit eher auf leute verteilt werden die Parteilinie fahren. Trotzdem 15/16 abweichler sind keine so kleine gruppe, das man sie ganz hätte übergehen dürfen.

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gelöscht_305164 Crazy Eye „das schlimme ist ich kann alle Seiten verstehen, wobei die CDU und FDP position...“
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Pro Lammert: Es macht demokratisch Sinn, das alle seiten beleuchtet werden und die Parteien nicht nur ihre Einheitslinie vertreten.
Gerade den Kritikern muß man die Möglichkeit geben, ihre Argumente AUSFÜHRLICH vorzutragen.
Es geht nicht um die Portokasse eines lokalen Kaninchenzüchtervereins.
Man hat gestern rotzfrech Schulden im Namen von Leuten aufgenommen, die in 50 J. geboren werden.
Komme mir in dieser Runde keiner mit "sind ja nur Bürgschaften"!
http://www.mmnews.de/index.php/politik/5520-den-buergen-wird-man-wuergen
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Crazy Eye gelöscht_305164 „ Gerade den Kritikern muß man die Möglichkeit geben, ihre Argumente...“
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naja, aber bringen Parteien nicht auch sachliche vorschläge? Und wieso sollen einzel Meinungen wichtiger sein als die Meinung von einzelnen Parteien die eingezogen sind und dadurch auch stärker legimiert sind. Und die waren auch nicht unkritisch.

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gelöscht_305164 Crazy Eye „naja, aber bringen Parteien nicht auch sachliche vorschläge? Und wieso sollen...“
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Du hast nicht realisiert, was abgelaufen ist?
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Lied_der_Partei

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Crazy Eye gelöscht_305164 „Du hast nicht realisiert, was abgelaufen ist?...“
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du weiß aber auch das in deutschland ein gewisser Koalitionszwang erwünscht ist, da man hier großteils Parteien und nicht einzelpersonen wählt.

Wenn diese Einzelpersonen, jetzt redezeit bekommen die einer kleinen Partei entsprechen, können diese wohl auch bald versuchen ihre Redezeit zu erhöhen indem sie Leute abweichen lassen besonders bei Fällen bei den die entscheidung loser gehandhabt wird.

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gelöscht_305164 Crazy Eye „du weiß aber auch das in deutschland ein gewisser Koalitionszwang erwünscht...“
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Das ist mir bekannt.
Gleichschaltung mit der Meinung des Vordenkers.
Die kritischen Abgeordneten werden erpreßt.
Das ist gestern sehr deutlich dokumentiert worden.

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mthr1 Crazy Eye „du weiß aber auch das in deutschland ein gewisser Koalitionszwang erwünscht...“
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Wie erklärt man einen erwünschten Zwang ?

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Fetzen mthr1 „Wie erklärt man einen erwünschten Zwang ? “
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Freiwilliges Muss! Das habe ich praktisch jeden Sonntag bei meinem höchst geschätzten Arbeitgeber.

Das wahre Leben ist nicht der Kampf zwischen Gut und Böse, sondern zwischen Böse und noch Schlimmeren!(Joseph Brodsky)
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neanderix Crazy Eye „du weiß aber auch das in deutschland ein gewisser Koalitionszwang erwünscht...“
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u weiß aber auch das in deutschland ein gewisser Koalitionszwang erwünscht ist,

Nur von Seiten der "Fraktionen" - was immer das ist. so kann man seinen Abgeordneten leichter Maulkörbe und Handschellen anlegen.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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mthr1 neanderix „ Nur von Seiten der Fraktionen - was immer das ist. so kann man seinen...“
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Das wird bald nicht mehr nötig sein, nach dem anhaltenden Trend werden doch nur unerfahrene Jugendliche in politische Ämter gehievt.

mthr1

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