Die sogen. reicheren Bundesländer klagen über zu hohe Ausgleichszahlungen, z.B. dass sich RP im Gegensatz zu BW kostenlose Kindergärten leistet.
Herr Mopskopf oder so ähnlich, vergisst dabei zu erwähnen, dass sich RP dafür kein Kaiserslautern 21 leistet.
Den jeweiligen Nutzen für den Bürger kann sich jeder abwägen.
mthr1
violetta7388 
mthr1 „Länderfinanzausgleich“
Hallo Forum,
würde mich auch beschweren, wenn ich ständig für die anderen Bundesländer mitzahlen müßte, besonders dann, wenn dort die Länderführung auch noch anderer Gesinnung ist. Die Opposition aus SPD und Konsorten kann schließlich nicht machen was sie will, auch wenn sie die Mehrheit im Bundesrat inne hat.
Auch bei der nächsten Neubesetzung der Intendanten der ARD werden wir natürlich weiterhin weniger auf Qualität als auf das richtige Parteibuch achten. Oh, pardon, daß hat ja mit Politik nichts zu tun oder vielleicht doch?
Außerdem gehen bei uns in Bayern, BW, HH und wer es sonst noch war, die Uhren schon etwas anders. Nämlich rückwärts, wenn Ihr wißt was ich meine.
MfG.
violetta
Nürnberger mthr1 „Länderfinanzausgleich“
Solides Wirtschaften, Sparsamkeit gehört belohnt. Verschwendung gehört bestraft. Daher ist ein Unding, daß Sparsame die Verschwendung der Anderen finanzieren müssen. Dieser Finanzausgleich gehört daher schon längst abgeschwächt.
Es ist immer am Besten, wenn Menschen von den Konsequenzen ihres Handelns nahe betroffen sind nach dem Motto: Wenn ich zuviel Geld ausgebe, habe ich bald keins mehr. Alles andere funktioniert nicht.
Crazy Eye Nürnberger „Solides Wirtschaften, Sparsamkeit gehört belohnt. Verschwendung gehört...“
Nürnberger Crazy Eye „ der Finanzausgleich richtet sich eher nach den einnahmen pro Bürger und nicht...“
Ich spreche nicht von Spar-Anstrengungen einzelner Bürger sondern von REGIERUNGEN. D.h. davon, daß sich z.B. Bayern sehr um ausgeglichene Haushalte bemüht und dafür lieber seine Bürger belastet. Es macht, im Gegensatz zu vielen "Nehmerländern" keine leichtfertigen Wählerbeglückungen im Interesse des Stimmenfangs. In Bayern gibts keine kostenlosen Kindergartenplätze, keine verbilligten Hallenbäder usw. Man knausert sogar an Lehrer-Stellen herum, auch wenn das für alle bitter ist. Und man sieht in Bayern nicht ein, daß der Nutznießer dieses eisernen Sparens Länder wie Berlin sind.
mthr1 Nürnberger „Ich spreche nicht von Spar-Anstrengungen einzelner Bürger sondern von...“
Zum Glück hat sich der gesunde Menschenverstand der Bürger durchgesetzt, sonst hätte die REGIERUNG Bayerns ihr Stuttgart 21 namens Transrapid.
Nürnberger Nachtrag zu: „Ich spreche nicht von Spar-Anstrengungen einzelner Bürger sondern von...“
Der Transrapid wurde von der Bayerischen Regierung gekippt, weil die vorgelegten Kostenkalkulationen der Firmen ständig stiegen und nicht durch demonstrierende Bürger.
Im Übrigen sollte man beim Thema bleiben, das nicht "Transrapid" heißt.
Und ich möchte noch darauf hinweisen, daß Bayern gar keine Abschaffung sondern eine Abmildung des Finanzausgleichs will. Denn es ist nötig, daß für andere Regierungungen eine Anreizkomponente zum Sparen kommt und nicht frech nach dem Motto verfahren wird: "Bayern zahlts ja".
REPI Nürnberger „Ich spreche nicht von Spar-Anstrengungen einzelner Bürger sondern von...“
Nürnberger REPI „ Wir, die Bürger mehrheitlich, sind von der Art der Politik, welche die...“
Daß Bayern für den Finanzausgleich gespartes Geld verschwenden würde zur Beglückung der Reichen ist eine leere und weltfremde Behauptung. Bayern hat nicht mal die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Spitzensteuersatz etc.
Fakt ist vielmehr, daß in Bayern betr. Lehrerstellen wirklich eine Notlage herrscht. Aber die Bay. Regierung spart aus Gründen des Haushalts hier eisern und auch bei der Besoldung der Bediensteten und alle müssen dort mehr arbeiten als in anderen Bundesländern. Und es kann nicht sein, daß die Früchte dieser Sparbemühungen nur an andere Bundesländer abgeleitet werden.
Das Verursacherprinzip war schon immer richtig und falsch ist, dieses völlig auszuhebeln, so wie es beim Finanzausgleich seit Jahrzehnten der Fall ist.
mthr1 Nürnberger „Daß Bayern für den Finanzausgleich gespartes Geld verschwenden würde zur...“
Dass die Bayr. Regierung zwangsläufig sparen muss, hat schon seinen Grund.
Irgendwo müssen die unter tatkräftiger Mitwirkung versenkten Milliarden in die Adria-Bank wieder reingeholt werden.
Woher ? Vom dummen Volk !
Nürnberger mthr1 „Dass die Bayr. Regierung zwangsläufig sparen muss, hat schon seinen Grund....“
Du schreibst immer sehr unsachlich und nicht themenbezogen.
Schreibst dauernd vom Transrapid, obwohl der nie gebaut wurde und längst Geschichte ist.
Natürlich ist das Fiasko mit der Landesbank ein bitterer Schicksalsschlag für Bayern, jedoch trägt die bay. Bevölkerung null Schuld daran. Vielmehr ist dies ein Grund, warum auch der vernagelste Saarländer oder Mecklenburger einsehen muß, daß Bayern nun seine Kräfte mehr zur eigenen Rettung braucht.
Sicher gab es in der damaligen Regierung bei dem Bankenkauf massives Versagen, aber was hilfts. Selbst wenn man die damals Verantwortlichen voll regreßpflichtig machen könnte, käme damit doch nur ein minimaler Tilgungsbetrag zusammen.
mthr1 Nürnberger „Du schreibst immer sehr unsachlich und nicht themenbezogen. Schreibst dauernd...“
Und wenn sie nicht gestorben sind, regieren sie noch heute ...
( die immer noch Verantwortlichen Amigos )
Nürnberger mthr1 „Und wenn sie nicht gestorben sind, regieren sie noch heute ... die immer noch...“
Ist wieder unsachlich und ablenkend. In Bayern ist man mit Hochdruck an der Aufklärung des Skandals und etliche Verantwortliche sind schon hinter Gitter, etliche Vermögen beschlagnahmt.
mthr1 Nürnberger „Ist wieder unsachlich und ablenkend. In Bayern ist man mit Hochdruck an der...“
Dann nenn doch mal die Namen der verantwortlichen Politiker, welche bereits hinter Gittern sind.
REPI Nürnberger „Daß Bayern für den Finanzausgleich gespartes Geld verschwenden würde zur...“
Also ehrlich gesagt, ich sehe keine Landesregierung, die ehrlich bemüht ums Sparen auf breiter Front ist. Es gibt immer überall Ecken, wo gespart wird und welche , wo das Geld zum Fenster raus geworfen wird.
An einer Senkung des Spitzensteuersatzes wird aber auf Bundesebene immer massiv gearbeitet wenn sich ein Konglomerat von CDU/CSU als auch im Bunde mit der FDP an den Hebeln der Macht befindet.
Diese ganze Diskussion zum Länderfinanzausgleich ist kontraproduktiv, da die gleichen Kräfte, welche jetzt das Gesetz dafür ändern wollen, es auch sind, die auf Bundesebene einheitliche Rahmengrundbedingungen für die Verwendung der Länderfinanzen festlegen könnten.
Nämlich die Damen und Herren im Bundestag und im Bundesrat.
Hier wollen sich mal wieder die Politiker der vermeintlich "reichen" Bundesländer populistisch profilieren. Denn ohne den Hamburger Hafen, das Streckennetz der DB auch in Niedersachsen oder in Thüringen, die Autobahnanbindungen in ganz Deutschland usw..., könnte auch viele Unternehmen, welch die angesprochenen Bundesländer "reich" machen, dies gar nicht erst tun!
Crazy Eye Nürnberger „Daß Bayern für den Finanzausgleich gespartes Geld verschwenden würde zur...“
mthr1 Nürnberger „Solides Wirtschaften, Sparsamkeit gehört belohnt. Verschwendung gehört...“
Wenn Stuttgart 21 oder Transrapid zum soliden Wirtschaften und Sparsamkeit gehört,
dann armes Deutschland.
mthr1 Nachtrag zu: „Länderfinanzausgleich“
Dass es strukturell unterschiedliche Wirtschaftskraft gibt ist doch unbestritten.
Deshalb bin ich als Bürger von BW durchaus für einen adäquaten Ausgleich besonders dann, wenn vom Überhang soziale Dinge wie Kindergärten u.ä. mitfinanziert werden und nicht wie überflüssige Landesfürsten-Denkmäler wie Stuttgart 21 oder Transrapid .
mfG mthr1
schoppes mthr1 „Dass es strukturell unterschiedliche Wirtschaftskraft gibt ist doch...“
Statt hier zu polemisieren, solltet ihr euch mal um die Fakten kümmern. Welches Bundesland wieviel in jedem Jahr bezahlt (oder erhalten) hat, seht ihr hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
(weiter nach unten scrollen!)
MfG
Erwin
WVB-38 mthr1 „Länderfinanzausgleich“
Also, dass es einen "Länderfinanzausgleich" in Deutschland und auch in der EU gibt und geben soll ist schon richtig.. Nur, ein solches System darf nicht dazu führen, dass die "Leistungsschwachen," ewig Empfänger bleiben und sich auf dieser Schiene festsetzen...
Die Gesetzgeber sind vielmehr gefordert, die Gesetze "so" zu gestalten, dass die "Empfänger" angehalten werden, ihre Finanzen, Einnahmen, in Ordnung zu bringen...
- Ob unsere deutsche, europäische, Gesetzgebung so gestaltet ist, dass es so läuft.??..
-- Griechenland und die anderen Schuldner, Ihre Finanzen in Ordnung bringen..?
-- Berlin und die anderen deutschen Schuldner das sparen lernen ??
Ewig darf ein Finanzausgleich nicht dauern...!
violetta7388 WVB-38 „Also, dass es einen Länderfinanzausgleich in Deutschland und auch in der EU...“
Hallo WVB-38,
aha, so funktioniert also deutsche Einheit.
Die fetten Bundesländer, gemeint sind in diesem Falle Bayern, BW, Hessen und HH, dürfen sich gern daran erinnern, daß sie auch schon Bezieher aus dem Länderfinanzausgleichstopf waren. Nun werden sie eben auch einmal zur Kasse gebeten.
Außerdem spielt es überhaupt keine Rolle wie lange wer auch immer zahlt. Rechnerisch bleiben wir ein Deutschland, ob es den Herren aus Bayern nun gefällt oder nicht.
MfG.
violetta
tirder violetta7388 „Hallo WVB-38, aha, so funktioniert also deutsche Einheit. Die fetten...“
Wier bereits vorher schon mal erwähnt gibt es unter WIKEPEDIA genau Zahlen zum Finanzausgleich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich#Finanzvolumen
Baden-Württemberg war immmer ein Geberland und hat aufsummiert die höchsten Zahlungen aller Länder in den Finanzausgleich getätigt. Das gleiche trift übrigens auch auf Hessen zu welches kumuliert die zeithöchsten Beträge in den Finanzausgleich eingezahlt hat.
Bayern war insbesondere deshalb kein Geberland, da es in für sein strukturschwachen Randregionen (Unterfranken, Oberfranken, die Oberpfalz und der Bayerische Wald) zur DDR und zur CSSR Zonenrandförderung erhalten hatte. Ab der Wende fiel diese Förderung weg und Bayern wurde zu einem der starken Geberländer.
Grüsse aus Schaben.
mthr1 WVB-38 „Also, dass es einen Länderfinanzausgleich in Deutschland und auch in der EU...“
Im Grundsatz schon richtig, aber warum sollen dieGeberländer von der Sorgfaltspflicht hinsichtlich ihrer Ausgaben aussen vor bleiben ?
( Stuttgart 21 u.v.m. )
violetta7388 mthr1 „Im Grundsatz schon richtig, aber warum sollen dieGeberländer von der...“
Hallo mthr1,
alle haben Leichen im Keller. BW ganz aktuell mit Stuttgart 21. Bayern mit ihrer Adria/Alpe-Bank (400 Mio Steuergelder in den Sand gesetzt) und und und.
Ich rege mich darüber nicht mehr auf. Wir haben es ja und wenn nicht, dann kürzen wir eben bei HartzIV, Wohngeld, Eigenheimzulage etc..
Nur bei den Diäten der Politker, da können wir leider nicht kürzen. Man stelle sich einmal vor, der Politker müssen nun mit nur 9.000 Euro monatlich auskommen! Nein, daß geht auf gar keinen Fall.
MfG.
violetta
WVB-38 mthr1 „Länderfinanzausgleich“
Ach ja,
Wenn in der EU Deutschland dauernd der "Zahlmeister" bleibt, dann Sollten unsere Politiker auch im Stande sein, für Deutschland eine grössere "Wichtung" bei Bestimmungen zu fordern...
-- Wenn die "Zahlerländer" in Deutschland, BW und Bay, immer die Zahlmeister bleiben sollen und ein Land wie Berlin, immer nur ein "Geldschucker" blebt, dann sollten die Zahlländer auch mehr Stimmen bei politischen Entscheidungen haben....
-- In der "Marktwirtschaft" läuft es ja auch "so": - wer Geld hat, bestimmt was in der Politik läuft, wer keines hat, nagt am "Armentuch und schweigt" ....
WVB-38 mthr1 „Länderfinanzausgleich“
Ich persönlich finde, wenn es einen "Länderausgleich" gibt, dann sollte es auch "bundesweit" einheitliche Gesetzgebung geben... Kindergärten entweder für keinen oder für alle..." Gerechtigkeit oder Ungerechchtigkeit, bundesweit egal".....
WVB-38 mthr1 „Länderfinanzausgleich“
Acc ja;
- für Europa sollte auch gelten:---
-- Finanzausgleich, ja, wir zahlen, aber...
-- Gesetzesangleich - Verfassungsangleich - Vorschriftenangleich EU-weit sollte das Predikt sein...
-- Wer seine Finanzen nicht beherrsct, sollte den Eingriff in seine Gesetzgebung dulden müssen...
--Ich weiss.. naive Vorstellungen habe ich...
mthr1 WVB-38 „Acc ja - für Europa sollte auch gelten:--- -- Finanzausgleich, ja, wir zahlen,...“
Ja, genauso naive Vorstellungen und Träume habe ich auch.
Leider sieht die Realität aber anders aus.
Hinsichtlich der Vorgaben - Kindergartenkosten u.ä. müsste dringend eine Vereinheitlichung herbeigeführt werden.
Leider leistet sich die BRD eine Vielzahl von Ländern und damit verbundene Verwaltungskosten, was u.a. auch dazu führt, dass wir ein Schulsystem-Chaos haben.
Dort müsste dringlichst der Hebel angesetzt werden, leider sind sich hier die leitenden Beamten einig, dass so etwas nicht durchgeführt wird, denn das würde ja den Verlust ihrer, nicht unerheblichen Pfründe bedeuten.
tirder mthr1 „Ja, genauso naive Vorstellungen und Träume habe ich auch. Leider sieht die...“
Als Vergleich eignet sich hier auch das Beispiel Griechenland.
In Deutschland wird das Rentenalter erhöht und dadurch versucht eine höhere Wertschöpfung zu generieren. Dieses Geld müssen wird dann wieder verwenden um Länder wie Griechenland, welche ihre Bürger mit Wohltaten beglücken (niedrigeres Rentenalter als in D), zu unterstützen.
Ich vermute die Mehrheit ist nicht bereit hier bei uns auf früheren Rentenbeginn oder mehr Lehrerstellen zu verzichten, um Länder (z.B. Griechenland und Berlin) zu unterstüzen, damit in diesen Länderrn auf entsprechende Sparmaßnahmen verzichtet werden kann.
Bezüglich S21: Jeder der selber ausreichende Mittel hat (z.B.) kann solche Projekte angehen, welche einen erhofften (was bei S21 wiedersprüchlich ist) Mehrwert für ihre Bürger bringen. Aber Länder die nur durch den Finanzausgleich am Leben gehalten werden, sollten nicht mit fremden Geld Wahlgeschenke machen.
