Viele werden sich vor dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht fürchten, denn ab heute wird das Verfassunggericht klare Gesetze für das Wer, Wann und Was gespeichert und abgerufen werden darf, einfordern.
"Wir speichern einfach alles!" Dieser orwellsche Gedanke wird heute ein für allemal beerdigt.
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Hallo The Wasp,
Gott-sei-Dank ist das nicht durchzusetzen gewesen! 35.000 Widersprüche soll es gegeben haben. Jetzt müssen nur noch die bereits gespeicherten Daten ordnungsgemäß gelöscht werden und das klappt nie!!!!!!!!!!!!
MfG.
violetta
"Jetzt müssen nur noch die bereits gespeicherten Daten ordnungsgemäß gelöscht werden und das klappt nie!!!!!!!!!!!!"
Das nennt man eine Verschwörungstheorie.
Dagegen spricht, dass die Telekom angegeben hat, wenige Stunden nach dem Urteil mit dem Löschen der vorgehaltenen Daten begonnen zu haben. Die Datenmenge belaufe sich bei ihnen auf 19 Terabyte. Vodavone habe ähnlich reagiert.
Hallo The_Wasp,
schön, dann spare ich mir mein Schreiben an die Telekom. Die ISP sollten auch ihre Spiegelserver nicht vergessen und die vielen wohlmöglich bereits an Dritte übermittelten Daten!
Die Speicherung hätte überhaupt nicht vorgenommen werden dürfen, bis die rechtliche Frage geklärt ist. Ein glasklarer Schnellschuß! Jetzt haben wir den Salat.
MfG.
violetta
Die CDU läuft doch Sturm dagegen und denkt an Gesetzesänderungen?
Übrigens: Diesen Thread habe ich 5 Stunden vor dem Urteil gestartet, da wusste noch keiner, wie das Urteil sein wird. Ich hätte aber einen Kasten Bier verwettet, dass die VDS kippt, weil die Politik mit der selben pauschalen Herangehensweise wie einst bei der Volkszählung Daten sammeln wollte.
Zu deiner Frage:
Das Urteil kann nicht mit Gesetzesänderungen außer Kraft gesetzt werden, da können die Überwachungsparanoiker aus der CDU nichts dran ändern. Wie die sich eine neue Vorratsdatenspeicherung vorstellen und worauf die sich mit der FDP einigen, werden wir sehen. Die FDP kann viel verlieren, wenn sie sich in dem Punkt von der CDU übern Tisch ziehen lässt.
Ach und bis 9. Mai bewegt sich sowieso nix. Und danach vielleicht noch viel weniger.^^
"da können die Überwachungsparanoiker aus der CDU nichts dran ändern"
Das beruhigt ungemein!