Hallo, sorry wegen des neuen Threads.
aber das Thema ist wichtig genug dafür.
Das Verfassungsgericht hat möglicherweise mit dem Urteil eher großes Unheil als etwas Gutes angerichtet.
Kaum ist es raus, drehen es wohl einige Politiker schon so zurecht um massive Kürzungen durchzusetzen.
Die meisten Arbeitslosen wollen garkeine Erhöhung der Bezüge!
Es geht um die menschenwürdige Behandlung
und darum nicht als der letzte faule Dreck dazustehen.
Da wird ein "spezieller" Arbeitloser - vorgeführt und als
Negativbeispiel, in verachtenderweise mißbaucht.
In Sendungen die zu nichts gut sind.
Selbst der ist mir noch lieber als die selbsgefälligen Moderatoren, die nichts leisten als das Volk zu verdummen.
Ansich ist das Urteil des Verfassungsgerichtes - ein Tritt in den A.... der Initiatoren und der Fortführer von Hartz 4.
Da es aber speziell auf Kinder fixiert ist, wird der Schuß nach hinten losgehen.
Die Alleistehenden werden gegen die Familien mit Kindern gegeneinander ausgespielt.
So wird es Kommen - am Ende werden einer oder beide noch deutlich weniger haben.
Ich sehe förmlich schon die Essensmarken oder sonstwas für Gutscheine für Kinder, anstelle von Geld oder vernünftig bezahlter Arbeit.
-- Wie im Krieg.
Und wenn die Politiker dies dann doch nicht wagen,
dann eben für die Einzelhaushalte.
Die haben dann nichts zu Lachen und null Lobby.
Besonderst dreist war die Lüge eines "Oberen"
der Arge - man bringe tausende wieder in Arbeit.
Der war noch peinlicher als der Motivationstrainer den sie dem
Vorführarbeitslosen angedient haben.
Rainer Kalmund war noch der Angenehmste in der Sendung.
Der Betrug, ja die Lüge in solchen Sendungen
(und es gibt viele davon)
ist:
Es wird immer so getan als gäbe es Arbeit
und die Hartz 4 Empfänger seien nur zu faul.
Das stimmt nicht!
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Sicher fallen mir auch Beispiele von Leuten ein, die resigniert haben und daher kaum noch Bemühungen zeigen, in Arbeit zu kommen (die es sowieso nicht gibt). Und sicher ist meine Perspektive auch nicht repräsentativ.
Es wird immer so getan als gäbe es Arbeit und die Hartz 4 Empfänger seien nur zu faul. Das stimmt nicht!
Dito.
Wenn Hartz IV so toll ist, warum arbeitet dann überhaupt noch jemand?
Die Probleme werden schlimmer, denn die Kassen sind leer. Ich denke, das Problem ist nicht der Wohlfahrtsstaat, sondern der sinnfreie Subventionierungswahn, den kaum noch jemand durchschaut und der schon andere Systeme in die Knie gezwungen hat.
Mike
"nicht ein Arbeitsangebot (!)!
Genau dies hab ich gemeint!
Für dubiose aber teure Bewerbungstrainer(innen) ist immer Geld da.
* oft selber auf die Eine oder andere Art verkrachte Existenzen, aber nie aus dem Arbeitsleben. Und immer nahezu null Ahnung vom Arbeitsmarkt..
Nicht selten Psychologen, die mit den Leuten dann Zahlenfolgentests und andere sinnfreie Dinge veranstalten.
Hab sogar von einem Fall gehört wo, erwachsene Leute (zum Teil über 50) beim Bewerbungstrainig mit einer Kaspar Puppe unterrichtet? wurden.
Wie Kleinkinder oder geistig Zurückgebliebene..
Dies und vieles mehr wird von der Arge unter Wiedereingliederung oder in Arbeit bringen subsumiert.
Garnichts haben die -überhaupt nichts
und das seit Jahren.
Den verschwindenen Anteil an guten Stellen findet man sicher nicht durch
besinnungslose Bewerbungsorgien.
-- Personalchefs können sicher ein Lied drüber singen, hinter ihren Bewerbungsstapeln.
Ganz sicher aber nicht durch die Arge und deren Maßnahmen.
Da ist ein Lottogewinn wahrscheinlicher.
Bei denen die seit Monaten oder Jahren händeringend versuchen wieder in den
echten Arbeitsmarkt zu kommen, ist es nahezu auch wie eine Lotterie.
Ausnahmen - zB. in ganz wenigen Branchen gibt es immer.
Die Regel ist aber anders,
und genau so wie du sie beschreibst.
Kann mir gut vorstellen: - manche halten den Druck und die Demütgungen, ja vor allem die Auswegslosigkeit nicht stand
und weden psychisch krank
oder suchen gar den Freitod.
Gestern hat "eine" Sendung, das Erste mal! seriös über den "Vorführarbeitslosen"
berichtet.
Der Betreffende hat nun sogar selber gemerkt, nur mißbraucht worden zu sein.
In anderen Shows wurde ihm heuchlericherweise eine Arbeitstelle angeboten.
Bei einer Zeitung mußte er etwas unterschreiben, was weiß er garnicht.
Wenn er nicht mehr "zieht" wird er fallengelassen wie eine heiße Kartoffel!
Das Hauptproblemist doch, dass wir in keiner Demokratie leben, sondern in einer Lobbykratie.
Da liegt eben der Hase im Pfeffer. Die Lobbyvertreter, nämlich unsere Politiker kommen in die engen Löcher.
Einerseits wollen sie für Ihre Klientel die Arbeitskosten (Lohn, Gehalt, Sozialabgaben usw...) am liebsten gegen Null drücken und hier kommen dann diese Sozialleistungen ins Spiel, wo man heute teilweise davon besser leben kann als von Arbeit.
Der Mensch ist von Natur aus sicherlich faul aber nicht doof. Also sagt sich die Friseurin oder der Zeitarbeiter, was soll ich für 4,50 € arbeiten gehen und Ausgaben haben, wenn das über ALG II besser zu lösen ist und da ggf. auch noch mehr übrig bleibt. Die Unternehmer würden Sozialleistungen natürlich am liebsten nur dann haben, wenn diese dazu dienen miese Löhne aufzustocken und somit die Umverteilung von unten nach oben zu fördern.
Der Kapitalismus braucht eine Jongliermasse an Arbeitslosen, sonst funktioniert er nicht.
Er funktioniert sowieso zunehmend schlechter, da der Grundwidersprüch immer stärker wirkt:
Fassen wir kurz in einem vorläufigen Fazit zusammen: Die Wertlogik des
Kapitals hat zwar Heißhunger nach Mehrwert abwerfender Arbeit, aber die
lebendigen Arbeiter sind ihr völlig gleichgültig, sie stößt sie aus dem Arbeitsprozess
aus, wo sie den im gesellschaftlichen Durchschnitt differential
erforderlichen Mehrwert nicht mehr abwerfen. Die Natur, deren Reichtümer
und Kräfte das Kapital für ihren Akkumulationsprozess sehr wohl
braucht, geht als Natur nicht in die Wertrechnung ein, sie steht zum Nulltarif
zur Verfügung. Wohl aber gehen in die Wertrechung einerseits die Arbeitskosten
der Rohstoffgewinnung, der Bodenbebauung, Abfallbeseitigung
ein und andererseits die Surplusprofite der Monopole der Grundbesitzer
von Naturressourcen und Patentbesitzer über Naturprozesse.
Entscheidend aber ist, dass die Wertlogik des Kapitals nie und nirgends
an den Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen oder an den lebensnotwendigen
ökologischen Kreisläufen interessiert ist, sondern einzig und
allein an der Mehrwertproduktion, an der Verwertung des Werts und der
Akkumulation des Werts - also an der Chrematistik.
http://www.praxisphilosophie.de/schmk_uebergang.pdf
Glaubst du ob es etwas gebracht hätte kurz die Linke ranzulassen?
oder wär dies der falsche rettente Strohalm...
Fast glaube ich - deren kommunistschen Teil mal ausgeschlossen,
auch die hätten keine Chance gegen die "Lobby" und das Großkapital.
Der Sinn hat ja gesagt - es geht garnicht mehr für jeden volle Arbeit ohne staatliche unterstützung zu bekommen.
Obwohl der Herr Sinn oft UnSinn redet, hab ich mich dabei ertappt
- der könnte recht haben.
Es schüttelt einen bei dem Gedanken sogar mit Arbeitsplatz vom Staat abhängig zu sein. Also keine autonome Arbeit mehr zu bekommen.
Sagte nicht schon der olle Marx, "Wer die wirtschaftliche Macht hat, hat auch die politische Macht"
Hat die Linke die wirtschaftliche Macht, wohl eher nein. Auch werden sie mit Parteispenden wohl kaum bedacht, da ihre Clientel wohl kaum über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügt.
Würde die Linke ans Ruder kommen, würde sprunghaft die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmer würden alles dafür tun, dass die Unzufriedenheit im Volk wächst und die nächste Wahl wieder unternehmenshörige Politiker ins Amt spült.
Dieser ganze Lobbyismus, ist doch nichts weiter, als dass die Wirtschaft damit ihren Einfluss auf die Politik ausübt, immer ja das zu tun, das auch weiterhin die Gewinne privatisiert werden können und die Verluste (siehe Bankenkrise und ihre Bewältigung) sozialisiert werden, sprich der Steuerzahler diese zahlt und das sind ja nun mehrheitlich nicht die wirtschaftsstarken Großunternehmen!
Würde die Linke ans Ruder kommen, würde sprunghaft die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmer würden alles dafür tun, dass die Unzufriedenheit im Volk wächst und die nächste Wahl wieder unternehmenshörige Politiker ins Amt spült.
Sicher die unternehmer schaden sich selbst nur um zu zeigen das die Politik dumm ist.
Sich selber mutwillig schaden werden sie sich wohl nicht, aber auch in Unternehmern arbeiten rationale und irrationale Ängste und Befürchtungen, die Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen.
Soll er unter einer linken Regierung investieren oder lieber ins Ausland verlagern?
Neues Personal einstellen oder lieber abwarten?
Bekommt er genauso "leicht" Bankkredite in linken Zeiten oder wird die Bank selber zögerlicher?
Geld wird dorthin gehen, wo es sich am sichersten wähnt...
Und international tätige Konzerne haben im Gegensatz zu den in den engen Landesgrenzen tätigen Regierungen mehr Möglichkeiten.
Zu befürchten ist, dass die Linke den selben Weg gehen werden muss wie die Sozialdemokratie, um wenigstens ein wenig soziale Schieflagen abglätten zu können.
Und noch schlimmer finde ich den Gedanken, dass dies das maximal Mögliche sein könnte.
Gruß
Shrek3
Naja, aber in den Fall wäre es kein Racheakt der Industrie an einen überlegenen System nur um es auszuhöhlen wie es bei Repi scheint, sondern eher ein Selbstschutz.
Na klar ein Selbstschutz aber sicherlich ein gesteuerter in den mächtigen Unternehmensverbänden und sonstigen Gremien, wie man weiter vorgeht, um solche Regierungen , die ggf. den Reichen was wegnehmen wollen, um es den Armen zu geben, schnell wieder los wird.
Sicher die unternehmer schaden sich selbst nur um zu zeigen das die Politik dumm ist.
Nein, die schaden sich niemals selbst, sie richten ihr Handeln nur anders aus, so lange die Globalisierung mit unterschiedlichsten Bedingungen in den verschiedenstens Ländern dazu den Gestaltungsfreiraum gibt.
Umsonst wurde nicht schon vor langer Zeit der Spruch "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch", der manchen unzeitgemäß und übeholt vorkommen mag, ausgegeben, nämlich um diesen Gestaltungsfreiraum dem Kapital so nicht zu geben.
Ich entsinne mich, dass vor etwas mehr als 11 Jahren der damalige Chef der Mittelstandsvereinigung prognostiziert hat, dass wir uns bald von der Vorstellung verabschieden müssten, dass ein Job allein ausreiche, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Heute deucht mir: das war keine "Prognose" sondern eine schlichte Ankündigung.
Volker
Nein, das Urteil hat weiterreichende Richtungsgebung. Das BVerfG hat sich ausdrücklich auf das in der Verfassung verkankerte Sozialstaatsprinzip berufen. Das gilt für alle und nicht nur für Kinder.
Die Richter haben zwar die Höhe der Sätze nicht kritisiert, das heißt aber nicht, dass nun Kürzungen Tür und Tor offen stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung muss nun jeden einzelnen Posten der Lebenshaltung begründen. (im Prinzip ist das wie bei der Nebenkostenabrechnung bei der Miete, pauschale Summen sind nicht zulässig)
Die Ausgaben orientieren sich nicht an den billigsten Preisen, sondern am Lebenshaltungsdurchschnitt. Lebenmittelkarten und der Scheiß, den so manche Idioten vorschlagen, sind in anderen Urteilen z.B. zu Asylbewerbern schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt worden. Sowas wird aus meiner Sicht niemals kommen, denn das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen.
Die Frage, die ich mir stelle, ist eher, wie das Schwarz-Gelb finanzieren will. Das werden sie uns aber erst Ende Mai verraten, sprich, nach der Wahl in NRW.
Was das Urteil offen lässt, ist die Frage der Sanktionen. Aus meiner Sicht verstoßen die in Teilen auch gegen die Verfassung, weil viel zu schnell und ohne idividuelle Abwägung gekürzt wird. Der Totalausfall der Stütze ist aus meiner Sicht mit nichts zu rechtfertigen, egal ob arbeitsunwillig oder nicht. Einen Mörder lässt man ja schließlich auch nicht verhungern.
Die Idee der Agenda 2010 und von Hartz4 halte ich aber nicht für verkehrt. Die Umsetzung ist aber eine Katastrophe. Aber wen wundert das? Die Idee war ja vor allem, Kosten bei den Sozialausgaben einzusparen. Das ist aber widersinnig, da man nur fördern kann, wenn man mehr Geld ins Sozialsystem steckt, denn Schulungen kosten nunmal Geld und je besser eine Schulung ist, desto mehr kostet sie. Wer aber Jahrzehnte bei den Schulen und Kindergarten spart, muss sich nicht wundern, dass viele der dort produzierten "Faulenzer" nichts können und zu nichts mehr Bock haben.
Wie gesagt, ich sehe das Urteil positiv. Auf Arbeit machen wir schon Witze darüber: "Chef, ich hab keinen Bock mehr, ich kündige! Hartz4 lohnt sich wieder!" ;)
Dann wird eben mal schnell die Verfassung geändert.
Ein Grund dafür, wieso alle bei der nächsten Wahl ihre Stimme für mich abgeben sollen - ich würde hier eine 24-stündige Diktatur in Deutschland einführen, während dieser würde ich das Grundgesetz auf den Stand vom 23. Mai 1949 zurücksetzen, mit der Ergänzung, daß nur das Volk als Ganzes diese verändern kann - nicht der Bundestag/Regierung. Es darf aber noch Zusätze geben, die dann bei einem Volksbegehren mit der nötigen Mehrheit für 5 oder 10 Jahre eingeführt werden können, bevor man sie dann erneut bestätigen muss. Ergänzen würde ich es durch eine Klausel, die besagt, daß einzig und alleine das Volk alle 5 Jahre eine Komission aus 50 völlig zufällig gewählten Personen, im Alter von über 30 Jahren jeder, entscheiden kann und darf wieviel die Politiker verdienen dürfen. Nur so wäre garantiert, daß die Verfassung in ihrem Kern unangetastet bleibt, Veränderungen/Ergänzungen - beim nicht gefallen - wieder Rückgängig gemacht werden können und die Politiker sich nicht auf Kosten des Steuerzahlers bereichern. Da eine Wahlbeteiligung von über 99% und mehr praktisch ausgeschlossen ist, wäre somit das GG geblieben.
Das alles in 24 Stunden, danach wären wohl Neuwahlen angebracht. Keiner tut sowas - ich würde es tun. Also wählt mich zu euren 24h-Diktator und eure Feinde werden 1000 Jahre Hölle auf Erden erleben! ;-)
Ich danke allen für die erklärenden Antworten, obwohl ja schon andere Threads mit dem gleichen Thema laufen.
Aber bei dem was etwa seit Hartz 4 los ist geht einen bei jeder Ändeung der A.... auf Grundeis.
Die unterschwellige Andeutung mit den Sachleistungen hat mich an Berichte von meiner Oma aus der Kriegs und Nachkriegszeit erinnert.
Man kann hoffen - es wird nicht noch schlimmer,
für alle, auch für die die noch eine halbwegs würdig bezahlte Arbeit haben.
-- Ohne Lebensmittelkarten.
Soll es nicht möglich sein aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen,
ohne vom Chef erpresst zu werden..
''Los, tu es, sonst droht dir hartz 5!"