Hallo
Jetzt soll wohl auch das Strafrecht, dem sukzessiven Abbau der Demokratie und der Grundrechte
dem Allmählichen Verfall angepaßt werden.
Steht doch auf Tagesschau.de etwa:
Diebstahl oder Körperverlezung soll mit Fahrverbot oder Entzug des Führerscheins bestraft werden.
Irgendwie simmt etwas nicht in DE!
Nach dem nachträglichen Fixieren der Hartz 4 Gesetze und deren Verschärfung,
Hat jetzt auch die Justitz immer mehr Ideen..
Dies und einiges mehr - erzeugt ein mulmiges Gefühl un der Magengegend.
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Tja, so viel zum Demokratieverständnis unserer Politiker. Gehen Beschlüsse halt nich konform mit dem GG, wird halt das GG geändert statt der Beschlüsse. Genaugenommen sind ohnehin alle im Bundestag/Bundesrat vertretenen Parteien verfassungswidrig. Denn entweder haben sie Punkte im Parteiprogramm, die eindeutig gegen Artikel 3 GG bzw. Art. 4 Genfer Menschenrechte verstoßen (Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot gegen Unterdrückung unterhaltspflichtiger Elternteile bzw. Diskriminierung von Männern), oder sie verstoßen gegen das Sklavereiverbot (gegen Mindestlöhne, damit für sittenwidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern --> 1,--€-Jobs, Dumpinglöhne, etc.). Ich frage mich manchmal, wie lange es noch dauert, bis den Menschen hier im Lande endgültig die Hutschnur platzt. Nur wird es dann nicht ganz so friedlich zugehen, wie beim Mauerfall, befürchte ich.
Für Klauen oder so ein bischen herumprügeln (möglichst mit Schwächeren) den Führerschein weg?
Hätte meine vollste Zustimmung.
Das bischen DuDu! mit Bewährungsstrafen und so verleitet doch die meisten dieser (natürlich schützenswerten) Kriminellen nicht mal mehr zu einem müden Grinsen.
Was ist denn daran so Demokratie- feindlich?
Gut, wenn ich unsere Elite anschaue, die nimmt es mit der Bereicherung auf Kosten anderer nicht so genau- aber die kleinen Bürger sollten schon versuchen, die Gesetze einzuhalten.
Klauen und herumprügeln ist nun eben (noch) nicht unbedingt lebensnotwendig hierro...
Jedenfalls bin ich schon ein ganzes leben recht gut ohne ausgekommen.
Jürgen
ich finde deine Klammer ist intressant, den nach der schwächeren definition werden bei Prügeln oft die Strafen verhängt da du nicht mehr wehren darfst sobald du 5cm größer oder 10kg schwerer bist - unabhängig davon das du keinerlei Kampferfahrungen hast etc.
Was ist denn daran so Demokratie- feindlich?
Demokratie feindlich ist es nicht, aber es hat meiner Meinung nach nichts mit einander zu tun ;) Der Führerschein wird entzogen, um den verkehr zu schützen, und sind schläger schlechtere Autofahrer?
Klauen und herumprügeln ist nun eben (noch) nicht unbedingt lebensnotwendig hierro... Jedenfalls bin ich schon ein ganzes leben recht gut ohne ausgekommen.
Ist auch gut so, aber wenn vor dir ein volltrunkener Streß machst oder du zwischen einen Streit gehst heißt es schnell mitgehangen mitgefangen. Zudem ist die Frage erlaubt, wieso einer wegen einer schlägerei nicht mehr mit den Auto zur Arbeit fahren darf?
Jetzt ist mir auch vollkommen klar, warum unsere Volksvertreter gefahren werden... *grins*
Ich habe die Argumentation so verstanden, dass der Führerscheinentzug anstelle von Freiheitsentzug angewandt werden soll, weil dies auch eine Art Freiheitsentzug darstellt. So sollen Kosten für den Straffvollzug gespart werden.
Eigentlich hab ich daran wohl nur unterschwellig gedacht
und eher an Internet oder Fernsehentzug.
-- Geht garnicht - ist ein Grundbedürfnis! ;-)
Ahne jetzt aber worauf es zusätzlich hinausläuft.. Gefängnis und Essen ist teuer..
Dann hatte ich noch an einen Radfahrer gedacht, der ein jahrelanges Fahrverbot bekam, weil er sich nicht, den unendlich mächtigen Psychologen, des Idiotentests ausgeliefert hat.
So weit ich den Bericht mitbekam hat der garkeinen Führerschein.
Der bekam aber ein jahrelanges Fahrad Fahrverbot weil er sich nicht hat zwingen lassen zu dem Termin der Psychologen zu erscheinen.
Dies nur am Rande.
@Jüki
Klar weiß ich was du meinst, die Strafe ist bei einem Schläger, je nach Person schon wirksam.
Es geht um den Mißbrauch der mit einer solchen unlogischen Auslegung von Gesetzen passieren wird. die Variationen die entstehen würden sind nicht ganz ungefährlich!
Gerade wegen der momentanen Auslegung und Anpassung Regierenden.
Einer der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist, da er schwächere zusammenschlägt, gehört an diesem Tun gehindert!
Für Diebstahl ist eine Geldstrafe angemessen, oder wenn er groß war Gefängnis.
Aber an den Pranger stellen, wie in US Ländern, oder
Ein Mehr-klassenrecht, was eine Strafe, ist die keine Relation zum Delikt hat, kann nach hinten losgehen.
Ich weiß nicht ob es wahr ist, es soll sogar möglich sein wegen Schwarzfahrens in den Knast zu kommen..Gab es da nicht mal einen Fall mit einer alten Oma?
In was für einer Welt leben wir eigentlich, wo eine Oma eingesperrt wird,
aber Bankster, Geld -unterschlager, Z..winkels..
und und und
so davonkommen -- einfach so.
Wenn ich jetzt eine Kartoffel in der Hand haben würde,
Raimund Harmsdorf wär wohl übertroffen,
so aufgebracht bin ich!
aber Bankster, Geld -unterschlager, Z..winkels..
In was für einer Welt? Das wage ich nicht zu beantworten.
Wohl aber, in was für einem Lande.
In dieser Banananrepublik Deutschland (füher genannt Bundesrepublik) haben wir doch schon seit Jahren zwei Klassen.
Die eine Klasse, die machen kann, was sie will und mit unseren Milliarden jongliert, sich mit Edelnutten vergnügt (und sich in einem Moment der Ruhe solche Sachen wie HarzIV ausdenkt)
- und die andere Klasse, die vor Empörung fast platzt, wenn auch nur der Verdacht bestehen könnte, das einer ein illegales Programm vewendet...,
Und was dagegen unternehmen? Du kannst einen Furz lassen oder demonstrieren gehen - das interessiert die von Dir (allgemein gesagt) in die Selbstbedienungsämter gewählten Herrschaften einen Scheiß.
Die Hauptsache, wir auf unserer Ebene bekämpfen uns gegenseitig um festzulegen, wer zB ein Mü klüger ist, als der andere, wer alles viel besser weiß, wer der sehr viel besser alles überschauende ist...
Da ist es leicht, zu regieren.
Jürgen
Mich ärgert das Funktionieren dieses Prinzip des gegeneinander bekämpfen,
was du angesprochen hast
Die die "noch" angemessenen Lohn oder Gehalt für ihre Arbeitskraft erhalten,
lassen sich einspannen in den Tenor - alle Arbeitslosen seien faul, oder zumindest nur zu faul zum Suchen.
-- Das "finden" eine Lotterie ist wird ausgeblendet..
Es gibt aber wohl Untersuchungen von statistichen Ämtern, sogar Unternehmensberatern die den tatssächlichen Anteil der Unwilligen als gering, ja als blanglos eingestuft haben.
Wie auch immer, die deutsche Demokratie das Recht darf nicht, nach und nach abgebaut werden.
Und das Gegeneinander muß aufhören.
Was macht Mobbing, um nur ein Beispiel zu nennen, für einen Sinn in sochen Zeiten. Als wenn es nicht schon genug Probleme gibt.
Alles scheint mit dem Abbau der kleinen und mittleren Unternehmen zusammenzuhängen.
Phlegmatische und träge Riesenfirmen und Börsengänge sind sinnfrei,
Selbst die mächtige USA platzt irgendwan daran, nicht nur die EU!
Geht nicht.
Ich erinnere mich zum Beispiel hier - da bat einer um Hilfe bei der Bearbeitung von größeren Menge an gespeicherten Videos.
Sogleich wurde dieser Hilfesuchende von einem User als Dieb, als Raubkopierer bezichtigt. Nur und ausschließlich aufgrund der Menge.
Und als ich mich dagegen aussprach, wurde ich dienstgradmäßig zusammengeschissen und meine Meinung als "säuerlich-moralapostolisch-selbstgerecht" bezeichnet...
Nein, das schaffst Du nicht.
Es scheint eine grundlegende Eigenschaft der Menschheit zu sein, sich gegenseitig zum Nutzen der Herrschenden fertig zu machen.
Wenn ich mich so recht erinnere, wurde auch der Sklavenaufstand im alten Rom unter Spartacus schon durch den Verrat eines Sklaven niedergeschlagen...
Es war der bessere Sklave. Hat dann als Dank einen Peitschenhieb weniger bekommen.
Jürgen
Hallo
Diebstahl oder Körperverlezung soll mit Fahrverbot oder Entzug des Führerscheins bestraft werden.
Das ist den richtigen Hardlinern sowieso egal. Die fahren dann halt ohne Lappen.
Jogi
Hallo
Das ist den richtigen Hardlinern sowieso egal. Die fahren dann halt ohne Lappen.
Genau das wollte ich auch sagen!
Eine Strafe ist das so oder so nicht, da die meisten "echten" Knackis auch einen guten Freund mit Lappen haben, wenn sie nicht schwarz fahren.
Steht eher die Frage, in welche Richtung dieser Schuß wirklich geht?
fakiauso
Es soll wohl von der Merkel Regierung als Universalstrafe durchgezogen werden.
Wenn man an die ganzen momentanen Politiker oder Regierenden denkt,
könnte einen die Warnung von Darth Vader in den Sinn kommen:
"Eine kleine Änderung unserer Abmachung* - und beten Sie, dass ich nicht noch weitere Änderungen vornehme."
* Abmachung - einfach durch "Gesetze" tauschen.
Das mit dem Führerschein mag ja noch harmlos klingen,
Ausweitungen zu anderen Universalstrafen sind zu befürchten, ja fast sicher.
Internetverbot, wenn man bei rot über die Ampel geht, oder gar an einer Demonstation teilgenommen hat.
Wenn der Anfang einmal gemacht ist, eine Strafe zu bekommen, die in keinem direkten Kontext oder Bezug zum Sachverhalt steht, gibt es viele sehr reale Änderungen...
Davon bin ich auch überzeugt. Internetverbot gibt es doch schon in einigen Staaten, vorerst für illegales Saugen. Aber das lässt sich ausbauen.
Fußfessel ist auch schon. Aufenthaltsbeschränkungen sind auch nicht neu.
Ich würde noch vorschlagen: Eingipsen der Schultergelenke für Schlägertypen.
Hat alles den gleichen Effekt: Einsparung des teuren Strafvollzuges.
Hallo Forum,
die vorhandenen Gesetzesregelungen (Haupt .- und Nebenstrafe) reichen vollkommen aus und sehen schon heute den Entzug des Führerscheins vor! Es bedarf also keiner Änderung.
Wer also mit seiner Karre zum Bruch fährt, verliert bereits jetzt seinen Führerschein! Der Einbruch steht mit dem Autofahren im Zusammenhang.
MfG.
violetta
Die Entscheidung ist heute gefallen: Eine derartige Strafe wird es auch in Zukunft nicht geben.
Bericht hier bei tagesschau.de.
Gruß
K.-H.
Besser is dat;-)
fakiauso