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Wahlpflicht in Deutschland?

Archaeopteryx / 14 Antworten / Baumansicht Nickles

Mal wieder ein toller geistiger Erguss eines SPD - Bundestagsabgeordneten. Da äußerst sich doch tatsächlich ein gewisser Jörn Thießen - wer ist das eigentlich? -folgendermaßen:"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen." Die Annäherung an die ehemalige DDR wird immer offensichtlicher. Vielleicht bekommen wir demnächst noch Blockwarte zur genauen Kontrolle ob auch jeder zur Wahl gegangen ist. Es lebe die Demokratie.

Gruß
Archaeopteryx

Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.
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amigo456 Archaeopteryx „Wahlpflicht in Deutschland?“
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Ich weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll bei solchen Aussagen....

Wie ist das dann?Bin ich auch verpflichtet mein Kreuzchen bei der SPD zu machen?

Was ist, wenn ich meinen Wahlzettel absichtlich ungültig mache?

Ich war dann zwar wählen,aber die SPD hat nix davon.

Da fällt mir ein,ich war am Sonntag nicht wählen.War auch nicht so wichtig finde ich,die Salatgurken dürfen ja jetzt wieder krumm sein ;-)
Das war das Erste mal das ich nicht wählen war.

Im September wird abgerechnet liebe SPD,und dann zählt die Ausrede mit der niedrigen Wahlbeteiligung nicht mehr.

Gruss

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Xdata amigo456 „Ich weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll bei solchen Aussagen.... Wie ist...“
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Das Kreuz an einer "vorher definierten" Stelle zu machen wär die nächste Stufe?

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gelöscht_101060 Xdata „Das Kreuz an einer vorher definierten Stelle zu machen wär die nächste Stufe?“
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Mir wird auch übel, wenn ich sowas wie "Wahlzwang" lese - kleiner Blick ins Grundgesetz genügt - Artikel 38, Ziffer 1:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Freie Wahl beudeutet explizit, dass "... kein Druck auf die Wähler ausgeübt werden darf...." (http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/index.html), sprich kein Wähler zur Stimmabgabe als Solche, noch zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei gezwungen werden kann (Straf-/Ordnungsgeld wäre so ein Zwang).

Wenn jemand also wie Herr Thießen so etwas "Verqueres" fordert, dann sollte er vorher das Grundgesetz wenigstes grob überflogen haben, so dass er mit seinen Aussagen nicht Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung aushölt.

BG,

Bergi2002

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Ma_neva gelöscht_101060 „Mir wird auch übel, wenn ich sowas wie Wahlzwang lese - kleiner Blick ins...“
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Guten Tag,

zur Wahl zu gehen ist für mich selbstverständlich und finde es gut das man dies noch unmittelbar und geheim machen kann, denn wenn alle Nichtwähler ihre Stimme für "ihre Vorstellung" abgeben würden, hätten wir wohl schwarz und rot nicht mehr.
Jedoch wollte ich eigentlich nur sagen, das Grundgesetz zu ändern, da arbeitet man schon sehr intensiv dran. Und warum will man partout Volksentscheide verhindern? Das fürchten unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser, sie wollen nur 1 x die Stimme um dann selbstherrlich zu regieren und sich selbst in den Mittelpunkt stellen mit Pfründe, Diäten, Privilegien und Vorstands-und Aufsichtsrats(neben)einkommen. Wozu braucht man denn Stasi2 und Biometrischen Abdruck und Überwachungsstrategien? Man möchte schließlich sicher im Sattel sitzen und nicht auch noch beachten müssen das da noch "Fußvolk" läuft. Wollen mal sehen wie lange es noch dauert bis das Grundgesetz Stück für Stück erweitert und demontiert wird.

Schönen Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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Fernando2 gelöscht_101060 „Mir wird auch übel, wenn ich sowas wie Wahlzwang lese - kleiner Blick ins...“
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@ Bergi2002

Dieses "es darf kein Druck ausgeübt werden" bezieht sich wohl weitestgehend darauf, daß man nicht bedrängt wird, eine BESTIMMTE Partei zu wählen.
Wenn ich mich recht erinnere, gibt es in etlichen Ländern Zwang, zur Wahl zu gehen ohne daß daraus größere Probleme erwachsen.
Wenn etwas im Grundgesetz steht, dann muß das keine ewige und höchste Weisheit sein. Zum Glück gibt es die Möglichkeit, dieses an neue Realitäten anzupassen.
Zur Zeit ist nicht in Sicht, daß Wahlzwang kommt. Und käme er, dann würde das nicht viel ändern. Daher kann man das Thema tief hängen und ich sehe keinen Grund für Aufregung.

sic transit gloria mundi
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Fernando2 Archaeopteryx „Wahlpflicht in Deutschland?“
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Grundsätzlich halte ich es für richtig und wichtig, zur Wahl zu gehen, falls man eine Partei für wählbar hält. Insofern finde ich das Bußgeld gar nicht so schrecklich. Und Briefwahl gibts ja auch...
Aber was steckt wirklich dahinter, daß etablierte Parteien eine Wahlpflicht wollen?
So zerstritten die etablierten Parteien sind, so unisono beschwören sie den Wähler: "Gehen Sie wählen!!!!" Denn sie haben Angst vor den Außenseiter-Parteien, deren Wähler sehr trotzig zur Wahl gehen. Und wahrscheinlich hängen einige Vorteile der Parteien (Wahlkampfkosten etc.?) von der Stimmenzahl ab.
Es geht also NUR UM EIGENNUTZ der Parteien, nicht um staatsbürgerliche Verantwortung oder mehr Demokratie. Die Politikerbegründung "wir müssen im Parlament ja auch abstimmen" ist lächerlich und peinlich.

Nun ist aber sehr fraglich, ob dieses Kalkül der Etablierten (CDU/SPD/FDP) aufgeht. Denn einer, der zur Wahl geprügelt wird, wählt aus Verdruß eher nicht die, die für diesen Zwang verantwortlich sind oder er macht sein Kreuz auf weißen Fleck.

Ich glaube nicht, daß die Politiker die Wahlpflicht durchsetzen werden. Aber falls das käme, würden sie daraus kaum Vorteile ziehen. Insofern kann man das sehr gelassen sehen.

sic transit gloria mundi
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Mike9 Fernando2 „Grundsätzlich halte ich es für richtig und wichtig, zur Wahl zu gehen, falls...“
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Auch wenn ich mich hiermit als Ossi zu erkennen gebe - diesen Sch... hatten wir lange genug, und gebracht hat es am Ende auch nix.
Der deutsche Michel ist nicht gerade für seine (geistige) Beweglichkeit bekannt. Wenn die Leute nicht begreifen, was es bedeutet dem fetten Hintern nicht zur Wahl zu bewegen, müssen sie eben zuschauen, wie andere Politik machen.
Wer nicht zur Wahl geht, weil er nicht weiß, wen er wählen sollen, hat offenbar so wenig begriffen, dass es wirklich für alle besser ist, wenn er zu Hause bleibt.
Schließlich kann man auch ungültig wählen. Das wäre aus meiner Sicht ein deutlicheres Zeichen. Ebenfalls würde dies verhindern, dass irgendwer eine niedrige Wahlbeteiligung auf die Bequemlichkeit der Wähler oder das schlechte Wetter schieben kann.

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c41024h Archaeopteryx „Wahlpflicht in Deutschland?“
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Die Annäherung an die ehemalige DDR wird immer offensichtlicher.

Aha:

http://www.ksta.de/html/artikel/1143027860538.shtml
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weka1 c41024h „ Aha: http://www.ksta.de/html/artikel/1143027860538.shtml “
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wie ehemals im Osten. Kreuze waren nicht nötig.
Der Wahlakt war nur der Gang zur Urne, um den Zettel dort zu versenken.
Die SPD möchte wohl gern an die Traditionen des Unrechtstaates DDR anschließen, um ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Um ihr Ergebnis sicher zu stellen, könnten sie ja das Kreuz schon auf dem Wahlzettel vordrucken. Das vereinfacht den Wahlkampf und reduziert die Mühe, sich immer wieder neue Phrasen zur Volksverdummung einfallen lassen zu müssen.
Wieder so eine Sau, die durchs Dorf gejagd wird.

Gruss weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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Fernando2 weka1 „wie ehemals im Osten. Kreuze waren nicht nötig. Der Wahlakt war nur der Gang...“
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@ weka1
Es ist nicht gut, Dinge so ins absurde zu übertreiben. Kein Politiker der etablierten Parteien denkt entfernt daran, das Wahlrecht abzuschaffen.
Solch übersteigerter Diskussionsstil behindert sachlichen Informationsaustausch. Ich halte die SPD-Idee zwar auch für wenig hilfreich aber einen neuen Stalinismus braucht man deswegen nicht an die Wand malen.

sic transit gloria mundi
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weka1 Fernando2 „@ weka1 Es ist nicht gut, Dinge so ins absurde zu übertreiben. Kein Politiker...“
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Hallo Fernando2,
Mein Beitrag wurde im Konjunktiv geschrieben, d.h. in der Möglichkeitsform und betrachtete die Situlation, wenn so etwas einträte. Eine gewisse Ironie war beabsichtigt.

Gruss weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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Xdata weka1 „Hallo Fernando2, Mein Beitrag wurde im Konjunktiv geschrieben, d.h. in der...“
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"übersteigerter Diskussionsstil"

Wie wär es mit - Zwangswahl oder Wahlzwang.

Pflicht am Wort-ende ist nur eine Verniedlichung des Unfreien.

-- Es ist dann definitiv keine freie Wahl mehr.

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Prosseco Xdata „ übersteigerter Diskussionsstil Wie wär es mit - Zwangswahl oder Wahlzwang....“
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Aha,

http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:Werner-Peters-Ein-Politiker--Wahlverweigerer/703161.html

Gruss
Sascha

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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hansapark Prosseco „Aha,...“
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wir zahlen ja sonst so wenig strafen und sonstige abgaben an den staat..

und es gibt ja viel zu wenig beispiele wo einem der staat vorschreiben will was man (wie) zu tun hat.. ..gut dass er noch eins dazu schaffen will..

möchte mal wissen was die eigentlich denken..

mfg

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