...war gestern. Heute sichert man sich rechtlich und scheindemokratisch legitimiert ab.
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html
Ist alles nur Colateral Damage.
Würde unser Ex-Verteidigungsminister sagen.
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Tja, leider tritt der Lissabon-Vertrag am 1.12.09, also kommenden Dienstag in Kraft.
Auf die Gefahren und Tücken des Lissabon-Vertrags hatte unter anderem auch Prof. Karl Schachtschneider des öfteren hingewiesen.
Hier ein kleiner Ausschnitt zur Todesstrafe:
http://www.myvideo.de/watch/7035470/Einfuehrung_der_Todesstrafe_wieder_moeglich_Prof_Schachtschneider
Hier noch ein Vortrag von Prof. Schachtschneider über BvG-Urteil zu Lissabonner Vertrag:
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM
Glaube nicht, dass er mit diesem Begriff etwas anfangen kann.