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"Dienstwagenaffäre" auch um "Zensursula"

gelöscht_84526 / 12 Antworten / Baumansicht Nickles

Ist vielleicht nicht so "dramatisch" wie die Affäre um den Dienstwagen von der Frau Schmidt, aber zu denken gibt es allemal.

Da verweigert Frau v.d. Leyen die Einsicht in Fahrtenbücher wegen "der Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern. Peter Schaar, deutscher Datenschutzexperte und der derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sieht das allerdings nicht so. Man könne diese Begründung "nicht nachvollziehen", heißt es in einem dem "Stern" vorliegenden Schreiben der Behörde des Bundesbeauftragten. Sie forderte das Ministerium dieser Tage darum auf, "die ablehnende Entscheidung zu überprüfen".

Zum Bericht bei Stern.de geht es hier: Klick.

Meine Meinung: Wenn da doch nichts vorliegt, warum wird da versucht, was zu verheimlichen oder zu verdecken/vertuschen? Bin mal gespannt, wie das noch weitergeht...

Gruß
K.-H.

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Crazy Eye gelöscht_84526 „"Dienstwagenaffäre" auch um "Zensursula"“
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Meine Meinung: Wenn da doch nichts vorliegt, warum wird da versucht, was zu verheimlichen oder zu verdecken/vertuschen? Bin mal gespannt, wie das noch weitergeht...

Hörst dich ja an wie ein Politiker, vorratsdatenspeicherung wer dagegen ist hat was zu verbergen und ist ein krimineller etc.

Da verweigert Frau v.d. Leyen die Einsicht in Fahrtenbücher wegen "der Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern. Peter Schaar, deutscher Datenschutzexperte und der derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sieht das allerdings nicht so.

Ich bin mir nicht so ganz sicher wem sie das verweigert, für die öffentlichkeit hat sie aber recht. Den hier sind sicherlich auch einige Privatadressen enthalten von Leuten mit denen sie verhandelt und sich berät(als berater dient wohl die Bildredaktion und 2-3 PR agenturen^^).
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gelöscht_84526 Crazy Eye „ Hörst dich ja an wie ein Politiker, vorratsdatenspeicherung wer dagegen ist...“
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Hörst dich ja an wie ein Politiker, vorratsdatenspeicherung wer dagegen ist hat was zu verbergen und ist ein krimineller etc.

Du scheinst zu vergessen, dass es um Dienstfahrzeuge geht, die vom Steuerzahler finanziert werden. Was haben da private Daten mit zu tun?

Außerdem will da nicht irgendein Mann von der Straße Auskunft haben, sondern die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Dienstfahrzeug angestellt wird. Ein Mann wie Peter Schaar wird schon wissen, wie weit er da gehen kann und wo die Grenzen beim Datenschutz in solcher Angelegenheit gezogen werden dürfen/können/müssen.

Gruß
K.-H.
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Crazy Eye gelöscht_84526 „ Du scheinst zu vergessen, dass es um Dienstfahrzeuge geht, die vom Steuerzahler...“
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Was haben da private Daten mit zu tun?

ich dachte das hätte ich auch aufgeführt, und diese Leute arbeiten nunmal nicht öffentlich und haben ein recht auf privatsphäre.

Eine interne Prüfung wäre da imho deutlich geschickter, als ein Fahrtenbuch als zu wissen wo King Heinz IT experte wohnt.
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gelöscht_84526 Crazy Eye „ ich dachte das hätte ich auch aufgeführt, und diese Leute arbeiten nunmal...“
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Irgendwas verstehst du anscheinend nicht, darum will ich versuchen, dir ein Beispiel zu geben:

Stell dir vor, du arbeitest ein einer Firma X. Der Chef der Firma X stellt dir für geschäftliche Angelegenheiten einen Firmenwagen zur Verfügung mit der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Nun frage ich dich, wer das Recht hat, dieses Fahrtenbuch hin und wieder (oder so oft, wie er es will/es für nötig hält) zu kontrollieren. Richtig, der Chef!

Auf "unseren" Fall angewendet: Die Politikerin hat als "Angestellte des Volkes/des Steuerzahlers" - also auch von dir und mir - ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, welches sie für dienstliche Zwecke benutzen darf, unter der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Wenn (im weitesten Sinne) das Volk nun dieses Fahrtenbuch kontrollieren will - was ihm ja zusteht, weil es der Chef dieser Politikerin ist - , dann kann diese Frau also einfach so den Einblick in das Fahrtenbuch verweigern mit dem Hinweis, dass man aus den Einträgen in dieses Fahrtenbuch Schlüsse auf ihre Privatsphäre schließen kann???

In jeder Firma würde die sofort gefeuert. Für private Angelegenheiten, welche sie vor der Öffentlichkeit verbergen will, hat sie gefälligst ihr privates Fahrzeug zu nutzen. Da braucht sie kein Fahrtenbuch zu führen und da ist sie niemandem Rechenschaft schuldig. Wenn sie aber mit dem Dienstfahrzeug private Angelegenheiten erledigt, dann ist das nicht rechtens. Und wenn sie sich weigert, die Fahrtendaten offenzulegen, dann ist da was faul.

Soviel aus meiner Sicht zu deinen manchmal doch sehr merkwürdigen Ansichten.

Gruß
K.-H.

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Fake23 gelöscht_84526 „Irgendwas verstehst du anscheinend nicht, darum will ich versuchen, dir ein...“
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Frau v.d. Leyen hat es eben nur gern wenn das gemeine Fussvolk gläsern ist. Was die eigene Person angeht, kann zuviel Kontrolle anscheinend doch sehr lästig sein.

Ansonsten kann ich King-Heinz nur voll zustimmen. Schade das in diesem Fall die Chancen "gefeuert" zu werden, doch eher schlecht stehen.

LG

Wenn du lachst, dann lacht die ganze Welt mit dir. Doch wenn du weinst, dann weinst du allein.
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Fieser Friese Fake23 „Frau v.d. Leyen hat es eben nur gern wenn das gemeine Fussvolk gläsern ist. Was...“
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vom einfachen bürger fordert man transparenz bis zum geht nicht mehr und das korrupte pack möchte selbst fein hinterm berg halten? das passt was nicht... hier wäre ein gutes beispiel und/oder vorbildfunktion gefordert. gleiches recht für alle.

nur weiter so - der zahltag ist nahe.

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Crazy Eye gelöscht_84526 „Irgendwas verstehst du anscheinend nicht, darum will ich versuchen, dir ein...“
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dann kann diese Frau also einfach so den Einblick in das Fahrtenbuch verweigern mit dem Hinweis, dass man aus den Einträgen in dieses Fahrtenbuch Schlüsse auf ihre Privatsphäre schließen kann???

es geht hier wohl eher um die Privatspähre von anderen Leuten, die nur mal kurz was mit der Politik zu tun haben - das ist ein gewaltiger unterschied.


Auf "unseren" Fall angewendet: Die Politikerin hat als "Angestellte des Volkes/des Steuerzahlers" - also auch von dir und mir - ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, welches sie für dienstliche Zwecke benutzen darf, unter der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen.

...

Für private Angelegenheiten, welche sie vor der Öffentlichkeit verbergen will, hat sie gefälligst ihr privates Fahrzeug zu nutzen.

das ist richtig, auch wenn es oft bei einer Verwarnung bleiben würde - aber das sollten internen Quellen machen. Den nur da sie für den Staat arbeitet muss sie nicht zur Gläsernen Minister werden.

Du zahlst übrigens auch den Wohnsitz des Knazlers und kannst da nicht frei ein udn ausgehen - ebenso zahlst du Gefägnisse und kommst da nicht so einfach rein(und wenn du drin bist nicht mehr so einfach raus).

Frau der Leyen ist sicher auch Rechenschaft schuldig, für ihre Fahrtenbücher ich denke aber nicht das es die breite öffentlichkeit sein muss sondern intern Leuten die den nachgehen und daraus schlüße ziehen.

Es gibt soviele sachen die der Staat von deinen geld macht und dir nicht gläsern Präsentieren will und kann, und das ist auch gut so ;)
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Hugo20 gelöscht_84526 „Irgendwas verstehst du anscheinend nicht, darum will ich versuchen, dir ein...“
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@K-H:
"In jeder Firma würde die sofort gefeuert. Für private Angelegenheiten, welche sie vor der Öffentlichkeit verbergen will, hat sie gefälligst ihr privates Fahrzeug zu nutzen."

Das ist so nicht richtig.

Die Fahrzeuge dürfen auch Privat genutzt werden.

Diese Privatfahrten müssen aber aus steuerlichen Gründen auch als solche deklariert werden.

Hat von euch schon mal einer ein Fahrtenbuch geführt?

Wenn´s dienstlich wird, dann trägt man natürlich peinlichst genau ein, Km von/ Km bis, mit wem, warum, usw...

Wenn man wiederum Privat abrechnet, dann reicht der Vermerk Privat und natürlich die Angabe der zurückgelegten Kilometer.

Und ich vermute, dass genau hier das hüpfende Komma für die Verweigerung der Offenlegung liegt.

Wahrscheinlich hat unsere Bundesmutti nix, oder zumindest nachweisbar zu wenig, als Privatfahrt deklariert ;)

Ein weiterer Skandal in der Richtung wäre im Superwahljahr auch tödlich....

hugo

„Autovertreter verkaufen Autos. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter?“(Stanislav Teroylec, polnischer Aphoristiker)
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peterson gelöscht_84526 „"Dienstwagenaffäre" auch um "Zensursula"“
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Grundsätzlich hat sie Recht.
Wie der Dienstherr da Einblicke hat, ist eine andere Sache.

In so einem Buch steht ja noch mehr drin_
Getankt, Ölwechsel, gefahrene km, usw, usw,

Das wird schon jemand lesen, aber eben nicht Hans und Franz.
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Otto Schilly hat sich ja auch geweigert, seine Einkünfte anzugeben.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Und was den Dienstwagen der Ulla S. angeht:
Daß er wieder da ist, ist eine Meldung vom BKA, die spanische Polizei hat bis heute mittag nix gewußt.

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gelöscht_84526 peterson „Grundsätzlich hat sie Recht. Wie der Dienstherr da Einblicke hat, ist eine...“
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In so einem Buch steht ja noch mehr drin_
Getankt, Ölwechsel, gefahrene km, usw, usw,

Folgende Angaben gehören in ein Fahrtenbuch:

* Datum und Kilometerstand zu Beginn jeder einzelnen beruflichen Fahrt

* Datum und Kilometerstand auch zum Ende der beruflichen Fahrt

* Reiseziel (die Angabe muss auch für einen Außenstehenden leicht nachvollziehbar sein), bei Umwegen auch Reiseroute

* Reisezweck oder Grund der Reise, Aufgesuchte Gesprächspartner (mit Namen, die Angaben können in einem gesonderten Verzeichnis geführt werden). Alle Umwege und "Irrfahrten" müssen aufgezeichnet werden

* Handelsvertreter, Außendienstmitarbeiter müssen angeben, welche Kunden an welchem Ort besucht wurden. Zwischenentfernungen müssen nur dann angegeben werden, wenn sich gegenüber der direkten Fahrstrecke Abweichungen (zum Beispiel durch Verfahren) ergeben haben

* Taxifahrer müssen die einzelnen Strecken nur aufzeichnen, wenn sie außerhalb des "Pflichtgebietes" unterwegs sind

* Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können mit einem Kürzel eingetragen werden.

* Für Privatfahrten reicht die Kilometer Angabe aus ("privat 56km").

Da müsste also nichts eingetragen werden, was "vertuscht" werden müsste.....

Gruß
K.-H.
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REPI gelöscht_84526 „"Dienstwagenaffäre" auch um "Zensursula"“
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... ist ja schon fast egal.
Diese Herrschaften, welche "ihrem" Volk immer mehr Überwachung, Zensur und Bevormundung angedeihen lassen, brauchen sich nun wirklich nicht zu wundern, wenn "ihr" Volk sehr hellhörig und kämpferisch wird, wenn sie für sich nicht das Gleiche gelten lassen wollen. Sollten die Damen und Herren Politiker, mit uns, ihren Volk (denn wir sind das Volk!), nicht mehr zu frieden sein, dann wählen sie sich eben ein Neues!

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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benjaminXVI REPI „Ob Rechtens oder nicht Rechtens...“
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Sorry REPI,

ich häng mich einfach mal 'dran.

Da ja Beurteilungsportale inzwischen ja nun freigegeben sind,
der gläserne Bürger ohnehin schon zu 90% fertig ist, schlage ich einfach mal vor:
Fahrtenbücher sind sofort internettauglich, tagesgleich zu veröffentlichen, Werkstattaufenthalte dürfen wegen Konkurrenz MB/D AUDI BMW geschwärzt werden.
Flugbewegungen natürlich genauso.

ben

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