Wie nicht anders zu erwarten, hat Harry Carstensen bei der heutigen Steuer-Abstimmung JA gesagt und damit bestätigt, dass er in die Klasse des afghanischen Ministerpräsidenten einzuordnen ist.
Soviel zum Thema freies Wahlrecht bzw. "Demo"kratie.
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Diese Bemerkungen wären angebracht, wenn Carstensen im Wahlkampf ausdrücklich versprochen hätte, in dieser Frage anders abzustimmen. Mir ist aber nicht bekannt, dass er das getan hätte.
Nja, er hatte doch letzter Tage ein längeres "Gespräch" mit dem sprechenden Hosenanzug.
Und der wird ihm schon klar gemacht haben, wie er abzustimmen *hat*.
Volker
PS: wer glaubt, dass D immernoch eine Demokratie ist und das Wahlen irgendwas ändern -- der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Niemand redet von Versprechungen vor dem Wahlkampf sondern von seinen aktuellen Aussagen - er ist ja auch nicht käuflich ....
Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es ihm vor allem darum, dass nicht die Länder (aus seiner Sicht natürlich v.a. S.-H.) aus ihrem Budget die Wahlversprechen der Bundesregierung finanzieren müssen. Dahingehend scheint man sich ja mittlerweile geeinigt zu haben.
Dem Wahlvolk kann das übrigens fast egal sein, ob das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert wird - letztendlich muss eh der Steuerzahler dafür blechen.
Huch. Muesst ihr euch beide, jetzt ein Schlagabtausch machen???
Gruss
Sascha
- ParteieinIhrKlientelBefriedigungsProgramm -
wie man den Carstensen wohl bestochen hat bzw. womit?
Mit dem Erlöss vom NEIN zur Bonisteuer - vermutlich.