Seit ein paar Wochen liest man viel darüber, dass Herr Köhler Bundespräsident bleiben möchte.
Nun hat aber die SPD den Einfall gehabt, einen Gegenkandidaten bzw. eine Gegenkandidatin (Frau Schwan) aufzustellen.
Meine Frage: Was ist daran so schlimm, dass die CDU so einen Aufstand dagegen macht und in manchen Kommentaren sogar die Rede davon ist, dass wegen dieser Aktion der SPD die Koalition "zerbrechen" kann? Und vor allen Dingen: Liegt es nicht in der Natur einer Demokratie, dass mehrere Kandidaten zur Wahl aufgestellt werden können? Vielleicht kann mich ja mal jemand darüber aufklären, wo da der Hase im Pfeffer liegt - also wieso die CDU erwarten kann, dass nur ihr Kandidat zur Wahl (ist das dann eigentlich eine Wahl??) stehen darf und niemand einen anderen Kandidaten ins Rennen bringen darf. Und was würde die CDU dazu sagen, wenn die FDP plötzlich den Guido zum Bundespräsidenten wählen lassen wollte?
Zum Schluss noch dieses: Es geht hier nicht darum, wer der bessere Bundespräsident/die bessere Bundespräsidentin wäre. Die Meinungen, welche ihr über Herrn Köhler oder Frau Schwan habt, lasst mal ganz außen vor. Mir geht es nur um die Frage, warum die CDU so vehement dagegen ist, dass irgendeine andere Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt. Was ist daran so verwerflich?
Gruß
K.-H.
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Der Bundespräsident /in ist in der Lage, letztlich Gesetze zu kippen.
Das es wohl kaum einen zu 100% neutralen Menschen gibt, werden in eine Ratifizierung/Ablehnung eines Gesetzes zumindest Ansätze der jeweiligen Partei- Interessen mit einfließen.
Zum anderen:
"Liegt es nicht in der Natur einer Demokratie, dass mehrere Kandidaten zur Wahl aufgestellt werden können?"
Dies war in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland sicher der Fall.
Verschiedene Ereignisse der letzten Jahre lassen mich allerdings vermuten, das diese Demokratie umfunktioniert wurde in eine Diktatur des Geldes.
und die Demokratie weiter nichts ist, als eine leere Worthülse.
Und der Bundestag nicht eine Institution der Volksvertretung, sondern eine Nebenjob- Beschaffungs- und Legalisierungs- Einrichtung der Herren, die es geschafft haben, dorthin zu gelangen.
Jürgen
Ein BP hat die Pflicht, Gesetze zu unterzeichnen, und nicht das Wahlrecht. Ein BP ist ein ausführendes Organ und nicht ein Politikbestimmendes.
Davon unabhängig will ich keine Person haben, die den Kommunisten in den A... reinkriecht, wie es Frau Schwan bereits vor einigen Wochen auf deren Parteiveranstaltung getan hat!
Unser Land hat weder Faschisten noch Kommunisten als BP verdient, und auch keine Sympathisanten von denen!
KH, worum geht es, wohl darum, das es (soweit mir bekannt ist), eine Vereinbarung existiert, nach der Köhler unterstützt wird, solange dies unsägliche Koalition existiert.
Und nun kommt der IDIOT von Beck, der (mal wieder) sagt, ICH BESTIMME, WER BP Kandidat der SPD wird. Als SPD Wähler würde ich sagen, hat der eine Macke??? Er ist nicht zum GOTT ernannt worden, der Kanzlerkandidat, Politikzukunft, BP etc. bestimmt, aber Herr Beck lässt mit seinem "idiotischen" Vokabular wirklich absolut kein Fettnäpfchen aus!
Das schadet der Demokratie inzwischen ganz enorm, da er damit den Kommunisten die (ehemaligen) Stimmen der SPD zutreibt, egal ob er das will oder nicht!
Daher halte ich Herrn Beck, mal wieder, für demokratiefeindlich, leider!
PS: unabhängig davon ist für mich persönlich Frau Schwan als Person unzumutbar als BP, rein persönlich!
@ J-G-W und jüki:
Ihr habt beide nicht wirklich Recht.
Jüki: Ein BP kann ein Gesetz nicht "kippen" er hat lediglich ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung (Das hat natürlich auch Öffentlichkeitswirkung und der Gesetzgeber hat die Gelegenheit, das noch einmal zu bedenken.) - nicht mehr und nicht weniger.
J-G-W: Wie du siehst, hat der BP schon ein politisches Gewicht mit seinem Veto-Recht. Letztendlich wird er aber einem zu allem entschlossenen Gesetzgeber auf Dauer nichts entgegen zu setzen haben. Notfalls kann er sogar, so viel ich weiß, sogar seines Amtes enthoben werden.
Des Weiteren denke ich, der Demokratie wird vom Bundesrollstuhlfahrer erheblich mehr Schaden zu gefügt, als von irgendwelchen Kommunisten, die manchmal die besseren Demokraten sind - und die paar Ewig-Gestrigen Ex-SEDler sind sicherlich auch keine Gefahr, diskreditieren lediglich die Linke bei den Wählern - was in deinem Sinne sein dürfte, also bedanke dich bei denen.
Und Herrn Beck Demokratiefeindlichkeit vor zu werfen, ist nun wirklich ein bißchen sehr weit her geholt!! - Nimm da lieber den Schäuble im Verbund mit Frau Merkel - die haben unserer Demokratie in den vergangenen paar Jahren mehr geschadet, als Herr Beck das je wird tun können.
Tja, und "mir persönlich ........, rein persönlich" ist der ewige schwarze Rappe - oder weiße Schimmel, wenn dir das lieber ist. Ich denke mal wir alle und auch du wissen über Frau Schwan viel zu wenig, um dieses Urteil abgeben zu können.
Wenn sie dir rein vom Schönheitsideal her nicht liegt, oder du Angst vor emanzipatorischen Frauen hast, ist das ganz allein dein Problem! - "Als Person unzumutbar...." tz, tz!
Ganz ohne Zweifel ist die Präsidentenfrage auch eine Machtfrage, aber was sage ich, es ist eine Machtfrage. Eine Kanditatur Gesine Schwans wird so etwas wie einen kleinen Lagerwahlkampf auslösen, der aber für das Land nicht unbedingt schlecht sein muß. Einen Kritikpunkt über Herrn Köhler muss ich trotzdem einflechten. Er hat sich immer wieder in der Vergangenheit als Einforderer neoliberaler Reformem bestätigt und damit überhaupt nicht im Interesse der Menschen. Für mich wäre es eine Selbstachtung der Sozialdemokratie, wenn sie mit Gesine Schwan antritt.
Es sind hier deutliche Parallelen zu 1969 zu sehen, als durch die Wahl Heinemanns ein Stück Machtwechsel in der Bundesrepublick erfolgte. Würde sich diesmal in der Bundesversammlung eine rot-rot-grüne Allianz finden, würden die vier rechtsextremen Vertreter zum Zünglein an der Waage werden. Daß diese Frau Schwan nicht mitwählen würden liegt ja wohl auf der Hand. Hier stellt sich die Frage: Ob sich Köhler mit den Stimmen der Rechten zu einer zweiten Amtszeit verhelfen läßt? Wie gesagt, es geht um Macht und um nichts anderes.
Grüße
Archaeopteryx
eigentlich pissen die sich doch nur auf weil frau schwan alle stimmen der gesamten opposition braucht also auch pds und die npd stimmen,und um die absolute mehrheit zu erhalten auch noch stimmen aus dem cdu lager,so habe ich das verstanden und wenn herr huber und wie die kackies nicht alle heissen schon pds hören und lafontaine ach da rasten die ja komplett aus rot ist rot meiner meinung sollns halt machen zusammen,was interessiert schon deren geschwätz von gestern.ich meine eine breitere akzeptanz der pds ist schon lange da und hätte schrödi blödi sich nicht so angestellt hätten wir jetzt auch keine hackpratze.
"Es geht hier nicht darum, wer der bessere Bundespräsident/die bessere Bundespräsidentin wäre." Stimmt, deshalb hier noch ein wichtiger Hinweis zu einem wichtigen Gegenkandidaten für das Bundespräsidentinnenamt, natürlich nur wegen der Wahrung der Demokratie und so!
http://www.nickles.de/static_cache/538418059.html
Bist Du denn schon 40 Jahre alt?
Die sind im Wahlkampf, genau genommen schon seit Beginn der großen Koalition, das ist das gleiche Kindergarten Theater wie immer...die bezichtigen sich gegenseitig des Populismus, wobei die allerdings alle recht haben, im tumben Stammtischgerede tut sich aber das christliche Lager ein wenig hervor, werfen sich gegenseitig alle möglichen Fehleinschätzungen vor während gleichzeitig die tolle Arbeit der Koalition über den grünen Klee gelobt wird. Aber für kindisches Gehabe irgendwie verständlich, schließlich haben die ne Menge Angst vor der Linken und vor allgemeinem Achtungsverlust...die Kommunalwahl in Schleswig Holstein spricht da für sich. Denen geht so der Stift, dass die sogar ihre sonst so selbstverständliche Diätenerhöhung zurückgenommen haben, obwohl ich denen zutraue das fingiert zu haben um das Volk gnädig zu stimmen, ich mein damit, schon bei der Entscheidung für eine Erhöhung diese wieder zurücknehmen zu wollen, um dem Volk eine Läuterungsfähigkeit vor zu täuschen. Mit Sicherheit bekommen die auch Druck von der Wirtschaft. Da werden dann auch mal nicht so ganz astreine Methoden genutzt...da wird die Birthler Behörde rangezogen, oder so getan als ob soziale Geschenke gemacht würden. Da wird eben jede Möglichkeit genutzt um den anderen eins aus zu wischen und sich selbst in ein besseres Licht zu stellen.
Lauter ungezogene egoistische Kinder eben...in dem Zusammenhang kann ich das Gezeter schon verstehen....
Danke, genau das wollte ich auch schreiben. Beide Seiten lassen derzeit keine Gelegenheit aus sich dies oder das vorzuwerfen, dumm nur dass die SPD dabei in letzter Zeit immer diejenige Seite ist, welche schlecht aussieht. Wenn ich ganz ehrlich bin, dann glaube ich nicht einmal, dass die SPD Gesine Schwan wirklich als Bundespräsidentin will.
Aber letztendlich ist der Bundespräsident mehr oder weniger eine rein symbolhafte Institution in der Praxis, denn es gab meines Wissens nur eine Handvoll Fälle in denen der Bundespräsident wirklich einmal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert hat (afaik Köhler gar zwei mal, das eine Mal war es das afair Luftsicherheitsgesetz). Es steht wohl auch kaum zu erwarten, dass in nächster Zeit die Auflösung des Bundestages zu erwarten wäre.
Btw: Hab ich was verpasst? Seit wann ist die Linkspartei kommunistisch? Nicht einmal die SED, mit der die Linkspartei so viel zu tun hat wie die CDU (in der die Ost-CDU aufging), war kommunistisch sondern auf dem Papier sozialistisch. Was jedoch leider stimmt ist der Umstand, dass in eingen Bundesländern die Linkspartei zunehmend von ehemaligen DKPlern infitriert wird oder sie gar in die Listen aufgenommen werden. Dies sollte die Linkspartei lieber schleunigst unterbinden.
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/
wobei, wenn Du päpstlicher als der Papst sein willst, gibt es ja keinen echten Kommunismus, sondern nur sozialistische, maoistische etc. Formen.
Nach dem Amtseid (Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde) darf der BPdie Unterschrift unter ein Gesetz in der Tat dann verweigern, wenn er es für Verfassungswidrig hält, und das war zweimal der Fall.
Offenbar war es bisher Brauch, dass es von den großen Volksparteien keinen Gegenkandidaten gab, wenn sich der amtierende Bundespräsident für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellte. Bisher war das der Fall bei Heuss (FDP), Lübke (CDU) und von Weizsäcker (CDU).
Vielleicht hilft auch dieser Kommentar
Dazu kommt, dass die CDU offensichtlich eine Chance wittert, die SPD bloßzustellen - schließlich hatte Beck schon geäußert dass er sich eine Unterstützung Köhlers durch die SPD vorstellen könne, bevor vom linken Flügel seiner eigenen Partei plötzlich Schwan als Gegenkandidatin ins Gespräch gebracht worden war. Es besteht also die Chance, Beck öffentlich als geschwächten Parteichef darzustellen (Klick).
"Der Hase im Pfeffer"... liegt bei Matthias Richling.. der keinen Bock mehr hat, Horst Köhler zu spielen... und richtig heiss auf die Hochfrisur von Gesine Schwan ist...!!! So siehts aus...
Hübsch fand ich auch: "Die Schwan wird Bundespräsidentin? Das ist doch ne Ente!"... Heitere Grüße!
Gggnnnnnhihihihi!
Ehrlich gesagt. Die Schwann wurde nur als Gretel geschickt.
Den Affen Zirkus von Beck, dann lieber ein Beck's.
Nein oh Armes SPD. Du Pfeipft dein Zirkus. Machst dich noch Laecherlich als Pausen Clown wie sonst was. Nein Sorry, SPD, du bist am Sinkendem Schiff.
Dieses Laecherliches Theater oder Kinder Schauplatz, ist nur noch Laecherlich. Das gleiche wie hier in Mexiko mit die PRD (Partido Revolucionario Democratico). Das ganze wie ein "Sonnen gegerbtes Sanges Schwuchteln".
Nur Tralala. Die CDU/CSU sollte mal endlich auch aufhoeren den Ober Zwerg zu spielen. Weil es bringt auch nichts in gewisse Punkte.
Eine Stolze Nation, mit viel Vergagenheit. Weil die ist gebrandmarkt. Kann sich nicht mehr solche Spielereien leisten, auf dem Welt Markt.
Ein Deutschland, ein Germany, hat viel mehr zu bieten. Als mit Pippi Faxen.
Wenn ich sage Deutschland dann auch BUNDES REPUBLIK DEUTSCHLAND.
Gruess Gott
Sascha
P.S. Angela Merkel, versucht es und macht es auch. Nur viele Pessimisten, sehen es anders. Weil alles im jeweiligen Land, sind die Dumpfbacken von Gewerkschaften und noch dazu die eigenen Parteien, dich sich wie Wild Tiere zerfleischen.
P.P.S. Sie geht und macht es richtig. Ich lese viele aber viele Nachrichten Weltweit.
Nur diese 2 Personen, haben die Kraft und das Willen das richtige zu Tun.
Praesident Felipe Calderon und Kanzlerin Angela Merkel. Die anderen muessen Lernen.
Weil die beiden, Schwimmen gegen die Wellen. Beide geht es nicht mehr um Parteien Anhaenger, sondern um das zu tun was richtig ist.
Bumms. Aus und Basta
Tach auch,
selber Schuld so einen Thread hier zu eröffnen.
Trotzdem völlig wertfrei:
Jede Partei hat das Recht einen Kandidaten aufzustellen.
Ich finde es nicht in Ordnung einen Politiker mit solchen Schimpfworten zu belegen.
Immerhin, der erste Paragraph unseres Grundgesetzes sagt "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Ich war Pimpf, nicht jeder weiss was das meint, ich habe also die ersten Jahre unter einer schrecklichen Diktatur, unter Bomben und Flucht gelebt. Vielleicht hänge ich deshalb so an der Demokratie.
Ich glaube einfach nicht, noch nicht, dass die Industrie die Regierung übernommen hat. Dagegen können nur wir alle etwas tun, bei den Wahlen und jeden Tag im täglichen Verhalten, einfach machen!
Tschau, kuhfkg
Tja Kuhfkg,
der 1. Mexikanischer Praesident, Benito Juarez, hat dieses Spruch auch in sein Land gezeigt.
El Derecho ajeno, es la Paz.
Nur wie weit geht die Wuerde und das Respekt, gegen ueber andere die es mit Fuessen zertretten.
Gruesse
Sascha
P.S. Ein Praesident oder Praesidentin, um ein Land zu vertreten, bedarf es: Charisma, Austrahlung, Kraft, Allgemeinwissen, Erfahrung, Lebenskenntnisse, Wohlgesonnenheit.
Einfach durchs Leben Spaziert. In jede Lebenslage. Wissen und Fuehlen was das Volk, braucht und will.
Immer auch in Zusammenarbeit mit dem/die Bundeskanzler/in.
Fuer mein Teil und meine eigene Persoenliche Meinung. Die Frau ist schlimmer als ein Stolzes Schwan. Sonst Nichts. Weil bei dem Haar Gewurschtele, da kirege ich kein Faden raus.
Ob Gesine Schwan oder Horst Köhler den besseren Bundespräsidenten abgeben, ist nur der vordergründige Teil der Debatte beide Lager der Großen Koalition haben mit Frauen für dieses hohe Amt kein Problem. Hintergrund der z.T. hitzigen Debatte ist vielmehr die Frage, ob sich die SPD weiterhin an die Übereinkunft aus dem letzten Bundestagswahlkampf und den Koalitionsverhandlungen hält, nicht mit der Linkspartei zu paktieren und sie dadurch "hoffähig" und für breitere Teile der Bevölkerung "wählbarer" zu machen. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien sind in der Linkspartei auch heute noch an maßgeblicher Stelle Alt-Kommunisten vertreten, deren Ziel letztlich die Beseitigung der im Grundgesetz garantierten staatlichen Grundordnung ist. Berücksichtigt man die derzeitigen Machtverhältnisse im Bundesrat, benötigt die SPD-Kandidatin die Stimmen der Linkspartei, Frau Schwan gibt dies auch offen zu und will verstärkt um deren Zustimmung werben.
Die bürgerlichen Parteien können sich aber nicht vorstellen, dass die Linkspartei ihre Zustimmung zu Gesine Schwan ganz ohne Gegenleistung erteilen wird, sie wittern deshalb geheime Absprachen in Form von politischen Zugeständnissen der SPD, die die politische Ausrichtung unseres Staates in der heutigen Form für die Zukunft nicht mehr gewährleisten.
Dass aus Sicht der bürgerlichen Parteien die nach außen publizierten Beteuerungen der SPD-Führung, es werde mit der Aufstellung einer eigenen Kandidatin nur eine demokratische Gepflogenheit genutzt, nur als "Nebelkerzen" verstanden werden, gründet sich auf die noch nicht vergessene Erfahrung bei der letzten Landtagswahl in Hessen: Dort hatte die SPD-Kandidatin Frau Ypsilanti mehrmals und - wegen der ständigen hatnäckigen Nachfragen der Journalisten z.T. recht genervt - während des Wahlkampfs in die Mikrofone gesprochen, sie werde bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht auf die Stimmen der Linken bauen, das verspreche sie ihren Wählern klipp und klar. Nach der Wahl allerdings wollten weder Frau Ypsilanti noch der Rest der Landes-SPD sich an die feierlichen Versprechen im Wahlkampf erinnern, sondern strebten in krssem Gegensatz dazu ein Regierungsbündnis zusammen mit der Linkspartei.
Die bürgerlichen Parteien kreiden der Spitze der Bundes-SPD in diesem Zusammenhang an, damals nicht von vornherein dieses unehrliche Treiben unterbunden, sondern im Hintergrund sogar gefördert und unterstützt zu haben. Als die Bundes-SPD allerdings den Unmut über den offenkundigen Wortbruch der Hessen-SPD in weiten Teilen der Bevölkerung zu spüren bekam und als einzige SPD-Abgeordnete Frau Metzger ihre Gefolgschaft bei einer Abstimmung im Landtag versagt hat, lenkten Frau Ypsilanti und die Bundes-SPD ein. Der Vorsitzende Kurt Beck hat damals zwar öffentlich die Bemühungen Frau Ypsilantis um eine Regierungsbildung mit den Linken als nicht mit der Parteispitze abgesprochen abgewürgt, die bürgerlichen Parteien hegen aber den Verdacht, dass der Wortbruch gegenüber den Wählern und das Betreiben einer Regierungsbildung zusammen mit der Linkspartei der Hessen-SPD unter Führung Frau Ypsilantis ohne Rückendeckung der Spitze der Budnes-SPD nicht möglich gewesen wäre.
Deshalb bezweifeln die bürgerlichen Parteien die jetzigen Beschwichtigungen und Beteuerungen Kurt Becks und seiner Vorstandskollegen, mit Gesine Schwan lediglich einer allseits geschätzten und fähigen Frau in ein hohes Staatsamt verhelfen zu wollen, sondern befürchten, dass die SPD als "Belohnung" der Linksparteil mehr oder weniger offen die Zusammenarbeit anbietet und die Linkspartei trotz ihrer teilweise radikal politischen Ausrichtung hoffähig wird.
Benni
Wo haben wir denn "Volksvertreter"? Alles was dem Bürger helfen und nutzen würde,
dem Kapital jedoch geringere Einnahmen verursachen könnte,
(siehe Gesundheitspolitik kontra Pharma, Ampelkennzeichnung der Lebensmittel,
Spritpreise, Strom-u. Gaspreise, usw.usw.) da sind es Vertreter des Kapital.
Gesetze durch Lobbyisten, tja wenn das Demokratie sein soll, dann doch lieber
zurück zu den alten Griechen. Volksvertreter im Bundestag? Wann sieht man sie?
Leere Ränge sehe ich einfach zu oft und dann noch Erhöhung der Diäten wo die
doch bloß 2.+3. Einnahmen sind. "Mir das Meiste, der Rest???"
Die Demokratie der 50er ist lange dahin, es geht nur darum, wie schon geschrieben und bemerkt
von jüki, King-Heinz, Xafford usw.,Macht des Kapital rückhaltlos zu stärken mit allen Mitteln,
auch mittels Verdummung.
Gruß
Manfred