Ich frage mich, wie der das mit seinem Bundestagsmandat alles auf die Reihe bekommt. Der dürfte doch schon aus zeitlichen Gründen gar nicht in der Lage sein, das alles zu bewältigen - davon, dass er womöglich bei der einen oder anderen Entscheidung auf Grund seiner Tätigkeiten in diversen Unternehmen befangen ist, will ich gar nicht reden.
Ich denke, dass das einer der größten Abkassierer ist, die die Bundesrepublik jemals gesehen hat. Kein Wunder, dass der dagegen geklagt hat, dass diese Daten offengelegt werden müssen.
Hier geht es zum "Steckbrief" von Friedrich Merz: Klick.
Ich versteh garnicht, was Du willst.
Dazu ist doch ein Bundestagsmandat da, um sich hemmungslos zu bereichern. Im Namen und im Auftrag des Volkes, das selbigen klar und eigens dazu gewählt hat!
Schau mal nach Sachsen. Organisiertes Verbrechen - einschließlich Mord. (Karibik)
Und der, der alles vertuschte, stolperte nach oben.
Ach ja, und ein beantragter Untersuchungsausschuß, beantragt, diese organisierte Kriminalität aufzuklären, wurde abgeschmettert.
Die Begründung sei nicht juristisch korrekt.
Akten - sonst über Jahrzehnte aufbewahrt, werden geschreddert. Und alle finden alles voll normal.
Mit Sicherheit auch hier...
Was will man mehr?
Wäht, Leute, wählt - natürlich immer SPD, FDP, CDU! Und die Grünen Wirrköpfe dazu.
Jürgen
@ jüki: Die Begründung sei nicht juristisch korrekt: Dies ist immer der Grund um unliebsame Fragen abzuweisen.
Schau mal nach Sachsen. Organisiertes Verbrechen - einschließlich Mord, Verpflechtungen bis zur Justiz, Polizei und noch mehr.An der Quelle sitzt der Knabe, warum soll er nicht trinken?
Was ist aus diesem Land und der Bevölkerung nur in den letzten 15 Jahren geworden?
Genau wie 1945 haben wir gehofft, jetzt kann es nur wieder besser werden, die Diktatur ist zu ende.
Die Verantwortlichen haben sich gegenüber den zu erwartenden Problemen taub gestellt. Gott sei dank haben wir hier noch keine Drogenproblematik. Gott sei dank gibt es bei uns noch keinen Rechtsradikalismus. Das Aidsproblem wurde überhaupt nicht für erachtenswert betrachtet.
Dies alles hat sich ziemlich schnell geändert, wir mussten ja alles haargenau nachäffen.
Die Rechtsradikalen können das Parlament als Sprachrohr benutzen. Schläger, sogar Totschläger bekommen Bewährung oder der Prozess wird wegen Formfehler abgeschmettert.
Tom Cruise darf seinen Stauffenbergfilm nicht drehen ( weil er Scientologe ist und aus Respekt vor dem Drehort?) Alles Ausreden. In letzter Zeit wurden wir mit zweifelhaften Hitlerdarstellungen überhäuft, wo man im Hintergrund immer wieder auf die wahre Größe des Führers gestoßen wurde.
Bin jetzt etwas vom Thema abgewichen, aber es musste `mal gesagt werden.
Schönes Wochenende .
Da das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde dieser Leute gestern (4.7.2007) abgewiesen hat, kann man die Nebeneinkünfte dieser Herren nun Schwarz auf Weiss einsehen. Bekannt ist das aber seit Jahrzehnten.
Viel interessanter ist doch der Herr Ex-Innenminister, auf dessen Initiative hin unter anderem biometrische Merkmale in Reisepässe aufgenommen wurden. Wo verdient er gleich nochmal Geld? Bei zwei Biometrie-Unternehmen? Aber nein, Befangenheit und Interessenkonflikte sind in diesem Fall kategorisch auszuschließen.
Wo wurden nochmal die Einkäufer einer Firma gefeuert weil sie von einem Lieferanten ein Weihnachtsgeschenk angenommen hatten?
Gut dass Nebeneinkünfte unter 1.000 € pro Monat (ca. 3-facher Hartz4-Satz) nicht angegeben werden müssen. Die Ladezeiten der Seiten würden wohl sonst ausufern.
...nicht bei ein paar Hansel = Politiker.
Genau. Na also. Was Ihr nur habt! Lasset die armen Politiker in Ruhe. Die machen doch nur das, was alle anderen auch machen würden, hätten sie die Möglichkeit.
Nun warte ich nur noch darauf, das da einer von Sozialneid redet...
Jürgen
Ist schon ein Wahnsinn, was hier im Land abgeht, anderorts würde es wahrscheinlich Lynchorgien gegen solche Typen gehen, die sich dann noch hinstellen und fettgefressen erzählen, was sie noch so alles streichen wollen.
Leider führte das ja unter den Managern zu einem Wettbewerb im Sinne vom Schw***längenvergleich, wer verdient mehr - jetzt halt nicht mehr nur auf der nächsten Party drüber gesprochen, sondern über die BILD, wo es jeder gleich erfahren kann, wer der "größte" im Land ist und wer der mächtigste. Ob das nicht dahin führt, ich hoffe nicht.
Die Frage ist doch eher: Welchen von seinen Nebenjobs kann er überhaupt (vernünftig) ausüben? Doch wohl keinen! Also ist klar, wofür er sein Geld bekommt: Nicht für irgendeine Arbeit, sondern für seine Meinung und seine Stimme.
Die Politiker werden von der Industrie geschmiert, damit sie in ihrer Unbedarftheit nicht Entscheidungen treffen, die noch schlimmer sind, als die, die sie jetzt (geschmierterweise) beschließen.
Na, so schwer ist die Antwort auf Deine Frage nun nicht, wenn man sich da ein wenig in der Materie auskennt.
Die Nebenjobs des Herrn M. enden fast alle, wie Du nachlesen kannst, auf ....rat.
Egal ob Aufsichts-, Verwaltungs- oder was für ein Rat, das sind alles Jobs, bei denen man für wenig(st) Aufwand eine schöne Stange Geld bekommt. Zumindest bezogen auf den Zeitaufwand. Aufsichtsratssitzungen etc finden recht selten, manche nur 1x jährlich statt. Und davon kann man schon einige in den Jahresplaner packen.
Das sind, vorsichtig gesagt, Pseudoposten, deshalb, weil es sie geben muß und andererseits, weil eine offiz. Anstellung negativ wäre. Für die Firma/Verband und den Herrn M. selbst auch. Egal ob aus steuerlicher Sicht, Aussenwirkung oder Rückschlüsse auf Filzokratie. So kann nach aussen hin die Seriösität gehoben werden ( der Herr XYZ ist in unserem Aufsichtsrat). Natürlich völlig unabhängig, steht nicht in unseren Diensten.
Also die Frage des "WIE" aus zeitlicher Sicht stellt sich in keinster Weise. Eher die der Unabhängigkeit und des Auseinanderhaltens (äh, auf welcher Sitzung bin ich gerade? Welche Meinung muß ich haben?)
Die Klage von diesem überaus beschäftigten Menschen ist ja nun vom BVG abgeschmettert worden. Ich bin jetzt mal gespannt, wie lange es dauert, bis mal verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Transparenz der Nebeneinkünfte im Bundestag geschaffen werden. Der Weg ist ja jetzt verfassungsrechtlich frei.
Ich kann mich noch an die Angelegenheit mit dem bayerischen Polizeibeamten erinnern, bei dem sich herrausgestellt hatte, daß er gleichzeitig Ordnungsdienstleiter beim FC Bayern war. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Bänke der Landtagsabgeordneten. Für mich stellt sich manchmal die Frage, wohin unsere Abgeordneten eigentlich abgeordnet werden, in den Bundestag oder in die Vorstandsetagen der Großkonzerne?
Vielleicht besteht unser Bundestag im Rahmen der Globalisierung ja irgendwann aus Letten, Rumänen oder Polen. Die sind durchaus bereit, für weniger Geld zu arbeiten. In Teilen der Wirtschaft ist es ja jetzt schon so.
Ich stelle jetzt mal ganz provokant die Frage, warum verbietet man Nebeneinkünfte von Politikern nicht generell? Die ganze Debatte der Offenlegung hätte ein Ende.
Ensteht nicht generell durch den Sitz in einem Aufsichtsrat oder eine Beratertätigkeit für eine Firma ein Interessenkonflikt für einen Abgeordneten?
Ich stelle jetzt mal ganz provokant die Frage, warum verbietet man Nebeneinkünfte von Politikern nicht generell?
Dies Frage hat der Herr Merz schon selbst beantwortet, in etwa so:
Der Job des Politikers wäre für viele uninteressant, wenn sie dafür ihre bis dahin bestehenden Jobs aufgeben würden.
Ohne Nebenjob wäre der Abgeordnete allein von dem Posten abhängig, würde also an seinem Stuhl kleben und wäre empfänglicher für Bestechungen.
Ich lasse das mal unkommentiert.
Ich finde nichts dabei wenn ein Unternehmer (ob Anwalt oder sonstwas) sein Geschäft behält und im eingeschränkten Rahmen auch weiter führt.
Mehr als bedenklich ist aber, dass viele Politiker erst in der Zeit ihres Mandats diese Jobs antreten. Das sollte man nur sehr eingeschränkt und kontrolliert zulassen.
Anstellungen in Unterhmen, in welcher Form auch immer, sollten generell untersagt werden.
Für die Zeit ihres Amtes gibt es sicher die Möglichkeit des unbefristeten, unbezahlten Urlaubs, wenn sie denn vorher in einem Unternehmen angestellt sind. Von mir aus sogar mit Ausgleichszahlungen.
Immerhin sollen diese Leute dem Volk dienen, nicht der eigenen Haushaltskasse.
Man kann auch darüber nachdenken, Politiker generell NOCH besser zu bezahlen, dafür aber jegliche Nebentätigkeit untersagen. (Ausnahme eigenes Unternehmen)
Der Job des Politikers wäre für viele uninteressant, wenn sie dafür ihre bis dahin bestehenden Jobs aufgeben würden.
Ohne Nebenjob wäre der Abgeordnete allein von dem Posten abhängig, würde also an seinem Stuhl kleben und wäre empfänglicher für Bestechungen.
Ich fasse es nicht...
Da sitzen die Herren und Damen der Gesetzgebung in dem gesetzgebenden Gremium schlechthin und könnten also selber dafür sorgen (per Gesetzesbeschluss), dass ihre früheren Arbeitgeber sie wieder aufnehmen müssen, wenn deren Abgeordnetenstatus nicht verlängert wird.
Aber sie tun es nicht (nicht, weil sie dumm dafür sind, sich auf diese Weise abzusichern - sondern, weil ihnen das nicht mehr reicht) und Märchenonkel und 9-facher XY-Rat Merz tischt uns die Story von der größeren Bestechlichkeit auf...
Davon kann einem ja schlecht werden!
Mann, was bin ich froh, dass dieser Gernegroß nicht mehr im Bundestag sitzt...
Und seine Komplexe würden selbst ein Lexikon füllen, wo er doch so von Angie ausgebootet wurde. Wahrscheinlich braucht er die ganzen Jobs, um sein EGO wieder herzustellen.
Vielleicht möchte der Eine oder Andere von euch ja mal wissen, was die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis so dazuverdienen und welche Firmen sie in Berlin vertreten....
ich hab das damals mitverfolgt, als einige (viele) Politiker empört waren über die Managergehälter und Abfindungen.
Kurz drauf wurde das erste mal über die Veröffentlichung von Einkünften der Politiker gesprochen. Merk war ja bekanntlich einer der aufschrieh.
Schon damals dachte ich mir, die Absimmungsergebnisse sollten aufgeschrieben und veröffentlicht werden.
Der Grund? Jeder der für Nein gestimmt hat, ist korrupt und Charakterlich nicht geeignet, Politiker zu sein.
Und ? Aufgepaßt?
Es waren ja viele, die mit nein gestimmt haben!?
Ein Beratervertrag eines Politikers ist nichts anderes, als legal Schmiergeld zu verschieben.
Weißt du, wenn ich lese, dass ein abgeordneter bei 3 Autofirmen im Aufsichtsrat sitzt, bei Energiekonzernen mit dabei ist, da weiß ich doch spätestens dann, dass er alle möglichen Interessen dieser Firmen vertritt - garantiert zu letzt kommen aber die des Wählers.
Genau das ist der Grund, wieso ich auf jeglichen Ebenen keinen Bock mehr habe, zu wählen, auch wenn das der falsche Weg ist.....leider
man kann dem Herrn Merz noch nichtmal was in seinen Briefkasten auf www.bundestag.de schicken.
Briefkasten zugeklebt oder wat?
Einem so vielbeschäftigten Mann kann doch nicht jeder ins Postfach mailen - der braucht sein Gigabyte großes Postfach, damit er über seine nächsten Aufsichtsratstermine rechtzeitig informiert wird.
Den Briefkasten benutzt ja nur die "normale" Bevölkerung, die ist uninteressant für den, immerhin bringt die ihm ja nur indirekt die paar Kröten seines Amtes über Steuergelder ein, den richtigen Zaster kassiert er lieber direkt, da weiss man, woran man ist.
widerstand ist zwecklos, sie werden assimiliert werden!
alles klar, möchte gerne über 200000 euro im jahr bekommen.
wer ist daran schuld ? wer kann das ändern? und wie kann es man ändern?
jueki
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