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Reformwiderstände schleifen

Tilo Nachdenklich / 0 Antworten / Baumansicht Nickles

So sehen Planspiele aus, wie sie anscheinend auch schon in der Vergangenheit getätigt wurden und längst auch umgesetzt sind:

Weil sich Staaten - vermutlich wegen Kapitalflucht - vermehrt gezwungen sehen die Steuern für die Reichen zu senken, geraten Staatshaushalte mehr und mehr ins Defizit. Ein OECD-Vorschlag dazu: Einfach die staatlichen Leistungen etwa für Gesundheit oder Bildung zurückzufahren, die Qualität zu senken. Man soll das aber als Reformen verkaufen.
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=25785&mode=print
(Der Artikel aus dem auch die weiteren Links stammen.)

Vorschlag wie das gehen soll
(Eine Studie fürs Finanzministerium erstellt: Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit, PDF 14 Seiten)

Sarkastischer Kommentar des Handelsblatts
Zitat:
"Ganz sicher sollten sich Politiker ihrer Sache sein und die Wähler von der Unabweisbarkeit und Richtigkeit der Reform überzeugen. Denn sichere Reformen werden besser beurteilt als unsichere, stellten die Forscher fest. Daraus folgt wohl, dass offene Diskussion über das Für und Wider und die Details einer Reform zu vermeiden sind."
Mein Kommentar: Wahnsinn mit System, machiavellistisches Kalkül.

Für Hartgesottene_Zwangsdiät
(Kinder und Jugendliche auf den Kalorienbedarf von Säuglingen gesetzt. Der neue Warenkorb der Sozialhilfe.)

Und nun zum ominösen OECD-Papier. Zitat von 1996:
" Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko. Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet."
http://www.oecd.org/dataoecd/24/24/1919076.pdf
Erklärung: Mit politischem Risiko ist erst mal nur die Abwahl der jeweilig regierenden Partei gemeint, allen Ernstes, an mehr ist nicht gedacht! Ziel der Beruhigungspille: Die jeweils regierende Partei bei der Stange halten, wenn sie nicht "beratungsresistent" ist - zum Glauben tendiert - wiegen die neoliberalen Lockreize um so gründlicher.

Dann kommt noch das Steckenpferd von unserem Adolf, die Salamitaktik zum Zuge. Der Faschismus wurde mehr oder weniger ausgemerzt, seine ekligen Strategien sind erschreckend aktuell:
"Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden."
(Auch diese OECD-Quelle)

Mein Kommentar: Zauberlehrlinge.

Das Internet:
Und die Politiker werden die Wirkung des Internet begreifen und sie werden es hassen. In Zeitungen oder anderen Medien verdichten sich Infos niemals so heftig, wie das im Internet durch Verlinkung möglich ist.

Noch zwei ergänzende Links von mir:
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/291-20070429363.html
Die neue Straflust der Gesellschaft

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