Der stellvertretende BA-Vorstandsvorsitzende Heinrich Alt forderte die Betroffenen auf, sich an ihre Arbeitsagentur zu wenden. Dort sollten sie eine Bargeldzahlung bekommen, sagte er am Donnerstagabend in der ARD. Clement sagte, die Betroffenen würden bei den Arbeitsagenturen die Fürsorgeleistung bekommen, auf die sie Anspruch hätten.
Bärliner80 juetaetzs „Ihr braucht euch keine Sorgen machen“
Studie des Bundestages: Hartz IV ist womöglich verfassungswidrig
Auch der Bundestag hat eine Studie über die Hartz-IV-Gesetze in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen nun vor. Quintessenz ist, dass es nicht sicher ist, ob Hartz IV verfassungskonform ist. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Parlamentes beinhaltet das Gesetzespaket Teile, 'die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind.' Wenn diese Ansicht bestätigt wird, sind alle 2,66 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bescheide ungültig.
Wirtschaft > Arbeitsmarkt > Arbeitslosengeld/-hilfe
[SternShortnews.de] · [quelle] · 02.01.2005 · 15:48 Uhr · 381 Views
********************************
....auf jeden Fall ,sollte man erstmal EINSPRUCH einlegen , egal ob die Berechnungen stimmen oder nicht ! ;)
bär
Tilo Nachdenklich juetaetzs „Ihr braucht euch keine Sorgen machen“
Entspricht auch meinem Empfinden, dass das Gesetz gegen die Menschenwürde ist.
Die Leute sollen gezwungen werden einem Vertrag zuzustimmen!! Einem Vertrag der einseitig formuliert wird. Ohne dass sie Schulden haben (Privatinsolvenz) und ohne Straftat oder zivilrechtliche Forderungen. Einen Vertrag den ein Arbeitsamtsangestellter ausbrütet, der unter dem Druck des "zielzahlen orientierten Verwaltungshandelns" steht.
Die Leute, die dort antraben, kommen zu ihrer Versicherung (= auch Risikoversicherung, keine Bank!) auf deren Zahlung sie Anspruch haben. Behandelt werden sie, als wenn sie beim Bewährungshelfer antanzen. Wieder mal eine Strategie, die die breite Masse niederdrückt (eine Kollektivstrafe), statt die Missbraucher sauber zu ermitteln. Dem Auftrag - bezahlt durch die Beiträge - den Leuten Arbeit zu vermitteln, kommt das (umgetaufte) Arbeitsamt nicht nach, sondern gibt ihn erpresserisch an die Arbeitslosen zurück.
