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Danke BVG

J-G-W / 2 Antworten / Baumansicht Nickles

Mal einen GROSSEN DANK an das BundesVerfassungsGericht.
Der Europäische Haftbefehl wurde in der deutschen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt und in der GÄNZE verworfen.
Damit zählt (vorerst) wieder das GG und keiner mit deutscher Staatsbürgerschaft darf an das Ausland ausgeliefert werden.
RICHTIG SO!!!
OK, auch der eine oder andere Terrorist schlüpft leider unter diese Decke, aber das muss eine Demokratie verkraften.
Wenn ich jedoch in Deutschland einem anderen Europäer an die Wäsche gehe, in einer Art, die in Deutschland erlaubt ist und der mich nun in seiner Heimat verklagt, weil es dort unter Stafe steht, was hier natürlich keinem bekannt ist, und die BRD mich dann nach dem Willen dieser Idiotin Ministerin sofort und unversehens ausliefert, wird damit mehr aufgegeben, als diese Frau Zypries jemals verstehen wird.

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Olaf19 J-G-W „Danke BVG“
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> Wenn ich jedoch in Deutschland einem anderen Europäer an die Wäsche gehe, in einer Art, die in Deutschland erlaubt ist
> und der mich nun in seiner Heimat verklagt, weil es dort unter Stafe steht

Moin JoJo, zählen nicht immer die Gesetze des Landes, auf dessen Boden die Tat geschieht? Etwas ganz anderes wäre es ja, wenn ich z.B. in Frankreich gegen französisches Recht verstieße, nach Deutschland zurückkehrte und Frankreich dann die Auslieferung verlangte. Dafür hätte ich schon eher Verständnis.

Eine "Zumutung" wäre es freilich auch dann, insofern in jedem Fall FULL ACK.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Amenophis IV J-G-W „Danke BVG“
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>>in der GÄNZE verworfen.
Leider nicht ganz. Es hat so etwas vielmehr "grundsätzlich" für zulässig erklärt, leider.

Aber daß sich die Idioten der Europäischen Komission mit ihrem Überwachungsstaat-Denken einmal nicht durchgesetzt haben, ist ein Segen.
Dafür planen sie jett bekanntlich die totale Telefonüberwachung. Man verwendet dafür den verharmlosenden Begriff "Vorratsdatenspeicherung".


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ceterum censeo: Man kann die Demokratie nicht verteidigen, in dem man die demokratischen Grundrechte abschafft.

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