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Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche

Michael Nickles am 13.10.2014, 17:57 / 122 Antworten / Baumansicht
Neue Post von den Eintreibern. Die Versuchung ist stets groß, den Mist aus dem Briefkasten direkt in den Mülleimer zu schmeißen.
Bei ihrem neuen Wisch haben die öffentlich rechtlichen Tatsachenverdreher wieder mal mit der üblichen Masche beschissen.
Um die Widerspruchsfrist künstlich zu verkürzen, wurde das Schreiben mit einem "falschen Absendedatum" versehen.
Lesbar stand nur 1.10.2014 drauf, laut aufgedrucktem Frankierungs-Code wurde es aber erst am 10.10.2014 ausgedruckt.
Damit vollgemüllt wurde mein Briefkasten am 14.10.2014. Die Zeitangabe ist wichtig, weil es sich diesmal wieder um eine Nötigung handelt, auf die binnen vier Wochen reagiert werden muss.
Vier Wochen ab Erhalt des Schreibens? Falsch! Im kaum lesbar blass Kleingedruckten auf der Rückseite steht, dass "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids" reagiert werden muss! Ob sich "Bekanntgabe" auch als "Eingangszeitpunkt" eines Schreibens interpretieren lässt, ist leider fragwürdig.
Und leider sind Fristsetzungen des "Service" sehr Ernst zu nehmen. Die Idee, man könne behaupten nichts erhalten zu haben (weil nie ein Einschreiben kam), scheint bei den Handlangern (Richtern) des öffentlich rechtlichen Werbefernsehens zu scheitern. Wer auf Fristsetzung nicht reagiert, der hat die Frist halt versäumt und verloren. Ob der "Hund" den Brief gefressen hat, spielt dabei keine Rolle. Also: bei Schreiben mit Fristsetzungen und Rechtsbehelfsbelehrung immer aufpassen!
Abseits vom Dauerbrenner "Datumbeschiss" probiert es der ARD/ZDF "Service" seit September 2014 mit einer ganz neuen Masche: dem sogenannten "Festsetzungsbescheid". Der sieht so aus:
Festsetzungsbescheid. Als Absender sind gleichermaßen die Rundfunkanstalt als auch der Beitragsservice angegeben. Die Rückseite mit den sehr wichtigen Belehrungsinformationen ist wie immer nur schwer lesbar, sehr blass gedruckt.
Der Clou bei diesen neuen Festsetzungsbescheiden ist, dass man sie auch dann kriegt, wenn vorangegangene Widersprüche gegen echte Beitragsbescheide noch gar nicht ordnungsgemäß abgewickelt sind! Einen Widerspruch muss die "GEZ" erstmal klar und deutlich mit einem "Ablehnungsschreiben" ablehnen (nicht mit irgendeinem "Zahlen Sie jetzt bitte"-Blabla!) und dann kann geklagt werden.
Statt Ablehnungsschreiben schickt der Service jetzt aber wohl einfach "Festsetzungsbescheide", gegen die erneut Einspruch erhoben werden muss, so man keine Frist verpassen will. Beziehungsweise: muss man überhaupt erneut Einspruch erheben wenn laufende Einsprüche in derselben Sache noch gar nicht ordnungsgemäß abgewickelt sind?
Simpel betrachtet ist der Festsetzungsbescheid nur eine neue Masche der GEZ-Strategen um Verweigerer zu zermürben, es komplizierter zu machen eine klare Vorgehensweise auszuarbeiten. Man muss das rein sportlich sehen.
Bei den Frontkämpfern auf gez-boykott.de wird das mit dem Festsetzungsbescheid bereits ausgiebig durchgekaut:
Thema: Erneut Widerspruch einlegen gegen FESTSETZUNGSBESCHEID?
Das ist leider wieder mal extrem schwer verdauliche Kost, durch die man sich dort kämpfen muss.
Hier meine Schnellübersetzung in Klardeutsch:
1.Festsetzungsbescheid = modernisierter Beitragsbescheid. Der Festsetzungsbescheid ist prinzipiell das gleiche wie ein echter Beitragsbescheid. Die neue Masche ist aber dieser Satz im Schreiben:
"Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben."
Das soll halt Druck machen, die Angst schüren, dass es bald "kracht". Auf jeden Fall öffnet sich der Service damit das Tor, die Zwangsgebühren schneller als bisher eintreiben zu können.
Es wird vermutet, dass der "Service" durch den Festsetzungsbescheid den Klimbim mit den vielen Info-Schreiben, Bettelbriefen und unsinnigen und echten Beitragsbescheiden vereinfachen will, um seine Kohle schneller eintreiben zu können.
Die Spielregeln zur Gegenwehr bleiben aber die gleichen. "Neukunden" kriegen vermutlich demnächst gleich zu Beginn diesen neuen Festsetzungsbescheid.
2. In jedem Fall Widerspruch einlegen. "Bestandskunden", die bereits den Scheiß mit echtem Beitragsbescheid und Widerspruch durch haben, werden anscheinend dennoch auch mit dem neuen "Festsetzungbescheid" genötigt. Natürlich ist es unsinnig wiederholt einen Bescheid für die gleiche Sache zu kriegen und es ist eventuell gar rechtswidrig.
Wie gegen jeden "echten" Bescheid (also kein lächerlicher Bettelbrief), der eine Frist und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, muss gegen diesen Festsetzungsbescheid aber reagiert werden. Das heißt: erneut Widerspruch einlegen.
Mein Festsetzungsbescheid kam wie gesagt erst heute rein und ich mache mich nicht verrückt. Ich werde in Ruhe ein wenig rumlesen, welche weiteren Erfahrungen es mit dieser neuen Masche gibt und dann in knapp vier Wochen reagieren.
Bestimmt wird der kommende Runde Tisch der GEZ-Gegner in München am 23. Oktober, an dem ich natürlich wieder teilnehme, eine gute Gelegenheit sein, aktuelle Erkenntnisse zum "Festsetzungsbescheid" zu erlangen.
Im einfachsten Fall kriegen sie halt erneut die gleiche Widerspruchsbegründung per Einschreiben, die sie auch auf ihre zuvorigen Beitragsbescheide gekriegt haben. Da die Begründung sowieso ignoriert wird, also für den Arsch ist, braucht man sich auch nicht groß den Kopf zu zerbrechen. Alles also halb so wild.
Nochmals ausdrücklich: das permanente "Verwirrspiel" des "Service" ist kein Grund zum Ärgern sondern ein Grund zur Freude. Denn: es zeigt, dass der Widerstand gegen die Sauerrei erfolgreich ist, dass ARD und ZDF Angst davor haben, dass ihre absurde Zwangsmasche wie ein Kartenhaus zusammenbricht.
Ja, Angst! Wer klipp und klar dazu berechtigt ist, für etwas eine Zahlung zu fordern, der treibt diese Zahlung mit den üblichen Methoden ein und geht nicht den Weg unzähliger Drohbriefe, Bettelbriefe und Nötigungen in immer neuen Variationen. Unverkennbar ist: die GEZ versucht Klagen mit allen erdenklichen Tricks zu entgehen - weil jede Klage Gift für die Kassiermaschine ist.
Und die Klagen nehmen genauso zu wie die Angriffsfläche: dümmliche Formfehler, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sache überhaupt und das verlorene Vertrauen in die schamlosen Nachrichtenfälscher und Umfrage-Manipulierer.
Das alles sind aber erst Gimmicks! Richtig lustig wird es, wenn die ersten Klagen kommen, die sich auf einen viel einfacheren Sachverhalt stürzen, nicht mehr den Rundfunkbeitrag generell sondern dessen Höhe anfechten.
Irgendwann demnächst werden ARD und ZDF erklären müssen warum es Milliarden Euro und dutzende Spartenkanäle braucht um das zu erfüllen, wofür sie einst eigentlich geschaffen wurden: Grundversorgung, Bildungsauftrag und unabhängige Berichterstattung. An letztere glauben ohnehin nur noch die ganz Dummen.
Und irgendwann wird sich der erste Richter zu schäbig vorkommen, jegliche Klagebegründungen einfach abzuwinken und für diese Abzocker Unrecht zu sprechen.
Was bisher geschah…
2013, 21. Juni: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern
2014, 8. Februar: Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck
2014, 12. Februar: ARD ZDF Beitragsservice - die Suche nach einem Anwalt
2014, 13. April: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet
2014, 16. April: ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum
2014. 4. Juni: ARD/ZDF Unboxing - Neue Nötigung mit Beitragsbescheid
2014, 28. Juni: REPORT: ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich
2014, 3. Juli: GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr
2014, 8. Juli: ARD/ZDF - die Antwort des Service auf den Widerspruch
2014, 14. Juli: ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist
2014, 1. August: ARD/ZDF-Service setzt die Bettelbrief-Masche fort
2014, 1. September: ARD/ZDF - Einschüchterungsversuch mit Vollstreckungsandrohung
    
        Beaumonde Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        13.10.2014, 19:39 Optionen
      
          lieber michael nickles,
        
          mit großem interesse verfolge ich deine informationen zu diesem thema.
        
          nun, ich denke, die mehrheit unserer bürger hat weder zeit, mut, noch erfahrung, sich annähernd ähnlich zu wehren bzw. es zu versuchen.
        
          unmut ist m. e. allerdings genügend vorhanden.
        
          mein eindruck ist übrigens ebenfalls, dass hier - letztlich evtl. sogar bei den gerichten - recht gebeugt wird oder nahe dran.
        
          unter "bekanntgabe" ist wohl nicht die zustellung oder das erreichen gemeint, eher die "verkündung" der entscheidung bzw. des bescheides? somit liefe die frist ab druckdatum - echt oder unecht, das wäre noch zu klären.
        
          viel glück!
        
          ich denke, du hast eine große fangemeinde..
        
          ciao
        
          ralli beaumonde
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Diesel83 Beaumonde „lieber michael nickles, mit großem interesse verfolge ich ...“
      
        19.11.2014, 00:03 Optionen
      
          Es ist nicht die mangelnde Zeit, noch der Mut oder die Erfahrung der Bürger, um sich gegen diesen Sch.... zu wehren, sodern dass die große Mehrheit zu allem Ja und Amen sagt. Nur noch  Kleinkinder hinterfragen Sachen. Der Rest der deutschen Bevölkerung nimmt alles als gottgegeben hin. Für 5€ mehr Netto in der Tasche wird gestreikt bis der Arzt kommt, gegen diesen unverschämten Beitragsservice wehren sich dagegen gefühlt nur eine Handvoll Menschen.
        
          Wenn ich Leute frage, warum sie für den Beitragsservice zahlen, kommen Antworten wie  "Das muss man doch!" oder "Was soll ich sonst machen?". Sich stundenlang auf Facebook zu tummeln können alle, aber einfach mal ein paar Schlagwörter zum Beitragsservice bei google einzugeben und mit klarem Verstand dahinterzukommen, dass am besten keiner zahlen sollte, dahinter kommen nur die wenigsten.
        
          Einen riesen Lob an diese Seite und die ausführlichen Infos, wie man sich gegen den Service wehrt. Ich bin 14 Monate in Zahlungsverzug und warte nach ca. 6-8 Droh-Briefen immer noch sehnsüchtig auf meinen Bescheid.
        
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        Olaf19 Diesel83 „Es ist nicht die mangelnde Zeit, noch der Mut oder die ...“
      
        19.11.2014, 00:23 Optionen
      
          Für 5€ mehr Netto in der Tasche wird gestreikt bis der Arzt kommt, gegen diesen unverschämten Beitragsservice wehren sich dagegen gefühlt nur eine Handvoll Menschen.
        
          Dazu muss man aber sagen, dass es auch kaum mehr als eine Handvoll Menschen betrifft. Alle anderen besaßen und besitzen Rundfunkgeräte, mussten also vorher schon bezahlen und haben (-zig) Jahre lang bezahlt. Für die ändert sich also nichts, außer dass das Ding nun nicht mehr GEZ heißt.
        
          Wenn ich Leute frage, warum sie für den Beitragsservice zahlen, kommen Antworten wie  "Das muss man doch!" oder "Was soll ich sonst machen?"
        
          Eine qualitativ wirklich bessere Antwort hat bislang aber noch niemand gebracht.
        
          Sorry, aber die Sache "einfach aussitzen" finde ich etwas blauäugig. Als ob der Staat es nötig hätte, sich das gefallen zu lassen... und er wird es sich nicht gefallen lassen. Vor allem wirst du niemals alle Leute unter einen Hut kriegen, dass sie nicht zahlen. Das lässt sich einfach nicht organisieren.
        
          Einen riesen Lob an diese Seite und die ausführlichen Infos, wie man sich gegen den Service wehrt.
        
          Was heißt denn schon "wehren". Eines Tages kommt die Zwangsvollstreckung, und dann?
        
          Wenn mir irgendeine Steuer nicht passt, kann ich der einfach entgehen, indem ich sage, ich seh das nicht ein, ich zahle nicht? Da spekuliert doch auch kein Mensch drauf, dass er durch bloße Weigerung, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen, davon verschont bleibt.
        
          Wenn ich Schuldem beim Finanzamt habe, vollstrecken die auch irgendwann; warum soll es beim Staatsrundfunk anders laufen?
        
          Ich kann mir nicht helfen, aber diese ganze Diskussion, so wie sie seit 2013 läuft - also seit das sprichwörtliche Kind im Brunnen ist - ist Augenwischerei. Dann hätte man in den Jahren zuvor irgendwie versuchen müssen zu verhindern, dass dieses Gesetz durchkommt. Jetzt ist es aber längst beschlossen und verkündet.
        
          Der Staat beschließt eine ganze Menge Gesetze. Einige davon finde ich ganz schön und gut und sinnvoll, viele sind mir egal und manche finde ich richtig scheiße. Zu denen gehört die Rundfunk-Zwangsteilnahme. Dummerweise haben alle diese Gesetze eines gemeinsam: sie gelten alle, auch für mich – auch wenn ich sie scheiße finde.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        RogerWorkman Olaf19 „Dazu muss man aber sagen, dass es auch kaum mehr als eine ...“
      
        25.01.2016, 16:51 Optionen
      
          Als ob der Staat es nötig hätte, sich das gefallen zu lassen..
        
          Natürlich nicht...?! Es gibt aber auch sehr pfiffige Bürger, die mal ebe sich sämtlicher deutschen steuer entziehen und in ein EU-Eusland auswandern, ganz offiziell. Dort bekommen sie Willkommensgeld und durch Ihre Fähigkeiten weitere Vergünstigungen. Das genau manch dieser "Auswanderer" dann hier als "Gastarbeiter" wiedrum arbeiten, das ist möglich. Ohne hiesige Steuer, ohne GEZ ohne Gängeleien. Dennoch es sind brave ehrlöiche Stuerzahler, aber eben nicht in Deutschland.
        
          Wenn man aber sein eigenes Land, sprich in diesem Fall "Zwangsgebühren" nicht bezahlen will, dann hat man eben hier mit Repressalien zu rechnen. So ist das. Wer sagt denn, das man hier leben muss?
        
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        Olaf19 RogerWorkman „Natürlich nicht...?! Es gibt aber auch sehr pfiffige Bürger, die mal ebe sich sämtlicher deutschen steuer entziehen und ...“
      
        25.01.2016, 18:18 Optionen
      
          Hui, November 2014 – da musste ich erstmal nachlesen, was ich damals gedacht hatte :-)
        
          Ja, auch nicht schlecht – in ein anderes EU–Land auswandern, um dem Beitragsservice zu entgehen. Vorher sollte man sich natürlich informieren, wie hoch dort die Beiträge liegen, dann ausrechnen wie viel man dabei jeden Monat spart und dann nochmal überlegen, ob sich das lohnt.
        
          Nicht dass man am Ende noch draufzahlt...
        
          CU, Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        Neuling27 Olaf19 „Dazu muss man aber sagen, dass es auch kaum mehr als eine ...“
      
        22.07.2019, 20:36 Optionen
      
          Dieser Beitrag ist gelöscht!

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        Alpha13 Neuling27 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
      
        22.07.2019, 20:42 Optionen
      
          Du bist ein total hirnamputierter Reichsbürger!
        
          Der deutsche Staat wird dir schon zeigen wo der Frosch die Locken hat...
        
          Plonk!
        
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        Wolfman12 Diesel83 „Es ist nicht die mangelnde Zeit, noch der Mut oder die ...“
      
        24.05.2015, 14:51 Optionen
      
          es wehren sich bis zu ZWEI MILLIONEN BÜRGER in diesem Land!
        
          Nur: Wir erfahren darüber wenig, es gibt einen Blackout - eine Nachrichtensperre über das Thema.
        
          Das ARD, ZDF & Co sich daran beteiligen, mag ja noch logisch sein,
        
          aber warum zum Kuckuck beteiligen sich die privaten Medien an dem Nachrichtenboykott?
        
          Da sieht man doch mal wieder, dass wir Bürger einer konzertierten Verarsche gegenüber stehen!
        
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        Max Payne Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        13.10.2014, 21:04 Optionen
      
          Ob sich "Bekanntgabe" auch als "Eingangszeitpunkt" eines Schreibens interpretieren lässt, ist leider fragwürdig.
        
          Ein Verwaltungsakt, der im Inland durch gewöhnlichen Brief übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG, § 37 Abs. 2 SGB X, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO - Dreitagesfiktion).
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Michael Nickles Max Payne „Ein Verwaltungsakt, der im Inland durch gewöhnlichen Brief ...“
      
        13.10.2014, 21:44 Optionen
      
          Und woher soll ein normaler Mensch wissen, wann so ein Brief bei der Post abgegeben wurde? Ein Datamatrix-Code hat keinen klar lesbaren Absendestempel. Und ganz offensichtlich fälscht der "Service" das lesbare Briefdatum, setzt es um 10 Tage zurück.
        
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        Max Payne Michael Nickles „Und woher soll ein normaler Mensch wissen, wann so ein Brief ...“
      
        13.10.2014, 22:10 Optionen
      
          Die Zugangsfiktion (3 Tages-Frist) ist nur ein Hilfsmittel, wenn der Absender zwar den Versand beweisen kann (Postausgangsbuch o.ä.), der Empfänger aber behauptet, nie etwas bekommen zu haben. Aus Sicht des Empfängers ist die "Bekanntgabe" des Verwaltungsakts grundsätzlich mit Erhalt des Schreibens erfolgt.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        led fan Michael Nickles „Und woher soll ein normaler Mensch wissen, wann so ein Brief ...“
      
        29.11.2014, 22:18 Optionen
      
          Ganz genau sagen kann man es nicht.
        
          Aber zu fast 100 % einen Tag vorher.
        
          Ich bin Brieflaufzeiten Teilnehmer dort kommt fast alles immer am nächsten Tag an.
        
          Nur ganz selten kommt ein Brief erst am übernächsten Tag an.
        
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        chiliheadz Max Payne „Ein Verwaltungsakt, der im Inland durch gewöhnlichen Brief ...“
      
        15.10.2014, 14:58 Optionen
      
          Es ist dabei jedoch darauf zu achten, dass ein "VERWALTUNGSAKT" von einer "BEHÖRDE" kommen muss, nicht von einer "FIRMA"!  und die sog "Beitraghszentrale " IST eine "FIRMA", hat KEIN "KÖRPERSCHAFTSRECHT"!!!
        
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        Beaumonde chiliheadz „Es ist dabei jedoch darauf zu achten, dass ein ...“
      
        15.10.2014, 15:24 Optionen
      
          Ich dachte, es sein eine "Anstalt Öffenlichen Rechts"?
        
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        Max Payne Beaumonde „Ich dachte, es sein eine Anstalt Öffenlichen Rechts ?“
      
        15.10.2014, 17:22 Optionen
      
          Der Beitragsservice selbst ist nicht rechtsfähig (soweit stimmt die Antwort), allerdings ist die Schlussfolgerung, es handle sich daher um eine Firma, falsch. Der Beitragsservice unterliegt nach wie vor öffentlichem Recht.
        
          Rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Rundfunkanstalten, in deren Auftrag der Beitragsservice tätig wird.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Dunkin Max Payne „Der Beitragsservice selbst ist nicht rechtsfähig soweit ...“
      
        16.10.2014, 12:05 Optionen
      
          Die Rundfunkanstalten dürfen keine Bescheide ausstellen, da für sie dad VwVfG nicht gilt.
        
          Nach $1 (3) VwVfG ist es Ländersache. Also gilt z.b. Hessen das HVwVfG.
        
          $2(1) Das HVwVfG gilt nicht für den Hessischen Rundfunk.
        
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        Max Payne Dunkin „Die Rundfunkanstalten dürfen keine Bescheide ausstellen, da ...“
      
        16.10.2014, 14:29 Optionen
      
          Ich weiß nicht, wo Du das rausliest, aber lt. § 1 (1) Ziffer 1 VwVfG gilt das VwVfG explizit für Anstalten des öffentlichen Rechts.
        
          Nach § 1 (3) VwVfG gilt das VwVfG für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder subsidiär - also nur dann, wenn das Land kein eigenes Landes-VwVfG hat. Oder eben wenn das Land den Geltungsbereich seines Landes-VwVfG beschränkt.
        
          Das HVwVfG gilt nicht für den HR, also gilt das Bundesgesetz - das "normale" VwVfG.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        gelöscht_321652 Max Payne „Ich weiß nicht, wo Du das rausliest, aber lt. 1 1 Ziffer 1 ...“
      
        16.10.2014, 15:09 Optionen
      
          Mit wie vielen möchtest du dich noch duellieren :-))

          Dunkin ist doch auch wieder eine Eintagsfliege, die einen Text aus dem Zusammenhang gerissen hat und hier als Fakt zum Besten geben möchte.
        
          Wann endlich wird Justitia die Binde von den Augen nehmen und feststellen, das die Hobbyjuristen die beiden Waagschalen gestohlen haben und das Schwert nur noch aus Kunststoff besteht :-)
        
          Na ja, mal abwarten wann das Heulen und Zähneklappern beginnt...
        
          MfG
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        chiliheadz Max Payne „Der Beitragsservice selbst ist nicht rechtsfähig soweit ...“
      
        13.11.2014, 20:41 Optionen
      
          Da der "Beitragservice" sich selbst als GmbH bezeichnet, ist die Bezeichnung nur insoweit "falsch", als FIRMA eine "Namensbezeichnung" und keine "Rechtsstellung" ( wie üblicherweise im "Volk" angenommen ) darstellt.  Da jedoch ,wie bewiesen, der "Rundfunk-Staatsvertrag" gesetzwidrig gegen einschlägige Verfassungsvorschriften verstößt, ist er  "rechtsunwirksamwirksam" und "nichtig" anzusehen, hat KEINE Rechtswirkung, besteht ergo nicht im rechtlichen Sinn. Ein Freund von mir, selbst "Verfassungsrichter", konnte mir das so ( grob gesehen !) bestätigen...... ICH jedenfalls werde ALLE RECHTSMITTEL BIS HIN ZUM WELTGERICHTSHOF ausschöpfen, wenn anders kein Recht zu bekommen sein sollte! Und "verliere" ich trotzdem, werde ich die BRD verlassen..... und keinen CENT ZAHLEN! Verbrecherbanden, die Unwahrheiten verbreiten, das Recht unterdrücken und volkswichtige Tatsachen durch "Nichtberichten" unterdrücken, bekommen von MIR NICHTS! Warum der "AUFSTAND"?  ICH BIN DEMOKRAT UND STEHE HINTER DEN VÄTERN DES GRUNDGESETZES, DIE FÜR UNSERE FREIHEIT KÄMPFTEN!
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 chiliheadz „Da der Beitragservice sich selbst als GmbH bezeichnet, ist ...“
      
        14.11.2014, 20:46 Optionen
      
          Da der "Beitragservice" sich selbst als GmbH bezeichnet
        
          Nirgendwo tut er das. Und er ist auch keine GmbH.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        Max Payne chiliheadz „Es ist dabei jedoch darauf zu achten, dass ein ...“
      
        15.10.2014, 17:20 Optionen
      
          ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
        
          Nix Firma. Da hilft alles Schreien nichts.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        chiliheadz Max Payne „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine ...“
      
        15.10.2014, 17:31 Optionen
      
          Wie kann dann eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"  andererseits "rechtsfähuige Bescheide" erlassen, die nur ein STAATSORGAN erlassen DARF!!! ????? Widersinnig? Und wieso dürfen "NICHT STAATSORGANE" BEITRÄGE erheben, GEGEN eindeutig geltzendes RECHT verstoßen ? Siehe als Beispiel : https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026.html indem klar hervor geht, wie der Bürger um seine Rechte gebracht wird und wurde..... Entweder eine Einrichtung ist "staatlich", oder sie ist in einem der vielen Register als FIRMA gelistet und hat dann auch kein "Körperschaftsrecht".... warum? WEIL KÖRPERSCHAFTEN DES Ö: rECHTS KEINE "FIRMEN" SEIN DÜRFEN!
        
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        Max Payne chiliheadz „Wie kann dann eine nicht rechtsfähige ...“
      
        15.10.2014, 19:02 Optionen
      
          Da wollte ich mich mit Dir mit geistigen Waffen duellieren, und dann kommst Du unbewaffnet daher...
        
          Nur soviel: In dem von Dir so vehement verlinkten Urteil geht es um die Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien des ZDF. Inwieweit das mit der hiesigen Diskussion zu tun hat, wird wohl Dein Geheimnis bleiben.
        
          *EOD*
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        chiliheadz Max Payne „Da wollte ich mich mit Dir mit geistigen Waffen duellieren, ...“
      
        15.10.2014, 19:30 Optionen
      
          Deine Antwort ist bezeichnend... KEINE AHNUNG, aber beleidighen und große Klappe! Wenn du vewrstehenwürtdest, WASW da gesagt wird und auch EINIGERMAASSEN die Gesetze kennen würdest, könntedst du verstehen, welche Hintergründe sich eröffnen... <man merkt dir deine >Bildung<  an..... und NUR INTELLIGENZLER können mich beleidigen!....
        
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        Alter68er chiliheadz „Deine Antwort ist bezeichnend... KEINE AHNUNG, aber ...“
      
        15.10.2014, 20:24 Optionen
      
          Wenn ich diesen Beitrag lese, bekomme ich Augenkrebs!
        
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        gelöscht_238890 Alter68er „Wenn ich diesen Beitrag lese, bekomme ich Augenkrebs!“
      
        15.10.2014, 20:28 Optionen
      
          Wenn ich diesen Beitrag lese, bekomme ich Augenkrebs!
        
          Nicht nur das.

          Der hat sich hier und heute extra angemeldet, weil er auch einmal etwas schreien wollte.
        
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        Knoeppken gelöscht_238890 „Nicht nur das. Der hat sich hier und heute extra ...“
      
        16.10.2014, 03:10 Optionen
      
          Jo - allerliebst. Es ist zudem ratsam, seine Postings vor dem Absenden noch einmal in Ruhe zu lesen. Spontane Antworten, auch noch aus der Wut heraus, für die es eigentlich keinen Grund gibt, machen die Situation nicht angenehmer. Dabei entstehen schon mal Buchstabendreher, gepaart mit Großbuchstaben als Rudeltiere, hat es doch was,
        
          Wenn man sich mit den alllgemeinen Forenregeln (leicht zu ergooglen) nicht auskennt, sollte man sich als "Foren-Neuling" doch besser zurückhalten. Dazu gehört selbstverständlich das Akzeptieren eines *EOD*, wie die Tatsache, dass das Anhäufen von Großbuchstaben im Chat und in Foren, Schreien bedeutet. Wer lässt sich schon gerne anschreien? Um Worten mehr Bedeutung zu geben, ist Fettschrift oder besser noch die Kursiv-Darstellung, angenehmer und besser.
        
          Kein guter Einstand, er/sie wird sich aber bestimmt bessern, sag ich einfach mal so als Optimist. 
        
          Gruß

          knoeppken
        
         Computer sind großartig. Mit ihnen macht man die Fehler viel schneller.
      
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        chiliheadz Max Payne „Da wollte ich mich mit Dir mit geistigen Waffen duellieren, ...“
      
        13.11.2014, 20:45 Optionen
      
          Anscheinend verstehst du die Sache nicht! Wenn ein Gesetz, auch in TEILEN demverfassungsmäßigen Recht widerspricht, so ist es ALS GANZES nichtig! Lies einmal das GG und sieh dir die Urteile des BVerfG an, dann lernst du vielleicht noch etwas und gibst keine "dummen Sprüche" als Kommentare ab! Ich weiß ja nicht, von wem DU deine "WEISHEITEN" hast.......ICH habe sie von einem VERFASSUNGSRICHTER.......
        
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        Max Payne chiliheadz „Anscheinend verstehst du die Sache nicht! Wenn ein Gesetz, ...“
      
        13.11.2014, 21:49 Optionen
      
          Ich weiß ja nicht, von wem DU deine "WEISHEITEN" hast.......ICH habe sie von einem VERFASSUNGSRICHTER.
        
          Solch hochgestellte Persönlichkeiten habe ich leider nicht in meinem Bekanntenkreis. Ich kam leider nie über die Niederungen eines Jura-Studiums hinaus.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Olaf19 chiliheadz „Anscheinend verstehst du die Sache nicht! Wenn ein Gesetz, ...“
      
        14.11.2014, 00:33 Optionen
      
          Wenn ein Gesetz, auch in TEILEN dem verfassungsmäßigen Recht widerspricht, so ist es ALS GANZES nichtig!
        
          In welchen Teilen widerspricht denn unser Rundfunkrecht der Verfassung?
        
          Es gab ja nun schon diverse Urteile, u.a. vom Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz, und nirgendwo wurde bislang bezweifelt, dass das Rundfunkrecht verfassungkonform ist.
        
          Ehrlich gesagt: mir persönlich gefällt die neue Regelung überhaupt nicht bzw. genau so wenig wie die alte Version von 2007 - damals musste ich meinen Computer als "Radio" anmelden - und ich empfinde beide Versionen auch als ausgesprochen ungerecht.
        
          Aber wenn man mich fragen würde, ob diese Gesetze gegen unser Grundgesetz verstoßen, dann müsste ich passen.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        chiliheadz Max Payne „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine ...“
      
        13.11.2014, 21:25 Optionen
      
           Natürlich hast du mit einigen deiner Aussagen Recht! Fakt ist jedoch, dass sich ARD-ZDF- DEUTSCHLANDRADIO selbst als GmbH auf seinen Seiten kennzeichnet. sie arbeiten "stellvertretend". Soweit also richtig. Fakt ist jedoch, dass "Gesetze", die auch nur in enem Punkt gegen die Verfassung verstoßen , als Gesamtheit unwirksam und nichtig sind, also keinerlei rechtliche wirkung entfalten können /dürfen. In soweit stimmt also die Aussage in der "süddeutschen Zeitung": (http://www.sueddeutsche.de/medien/zu-grosser-einfluss-von-staat-und-politik-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig-1.1921195)  Und auch das Urteil des BVerfG ist so zu werten.(https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html)  ....
        
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        Olaf19 chiliheadz „Natürlich hast du mit einigen deiner Aussagen Recht! Fakt ...“
      
        14.11.2014, 00:40 Optionen
      
          Fakt ist jedoch, dass sich ARD-ZDF- DEUTSCHLANDRADIO selbst als GmbH auf seinen Seiten kennzeichnet. sie arbeiten "stellvertretend".
        
          Sicher...?
        
          http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

          http://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice
        
          Wenn du auf diesen beiden Seiten mit der Suchfunktion deines Browsers nach "GmbH" suchst, findest du keinen einzigen Treffer!
        
          In deinen Links geht es nicht um das Rundfunkrecht im Allgemeinen(!), welches für das Thema Gebührenzahlung zuständig ist, sondern um den ZDF-Staatsvertrag. Moniert wird die Zusammensetzung der Kontrollgremien beim ZDF, weil dort anscheinend zu viele Politiker vertreten sind. Sorry, aber - kein Bezug zum Thema.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        schuerhaken Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        14.10.2014, 00:22 Optionen
      
          Dieser zitierte "Festsetzungsbescheid" ist wegen eines offensichtlichen Formfehlers rechtsunwirksam.
        
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        gelöscht_308227 schuerhaken „Dieser zitierte Festsetzungsbescheid ist wegen eines ...“
      
        14.10.2014, 19:40 Optionen
      
          Wenn du uns dann noch verräts, was dieser Formfehler genau ist, ansatt ominöse Zeilen zu posten, wäre das deutlich hilfreicher...
        
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        gelöscht_308227 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        14.10.2014, 19:38 Optionen
      
          Na da bin ich ja mal gespannt... Hab neulich auch wieder so einen Wisch bekommen, der aber noch unter die Rubrik Bettelbrief fällt.
        
          Besonders interessant finde ich den Terminus, daß angeblich Ratenzahlung vereinbart wurde in welchem Bezug auch immer. Da ich bisher auf kein Schreiben reagiert habe, erschließt sich mir jedenfalls nicht, wie eine derartige Vereinbarung zustande gekommen sein soll. Schweigen gleich Zustimmung? Zutrauen würde ich diesen Vollpfosten das.
        
          Na mal schaun, was als nächstes kommt... Ich laß es weiter laufen wie bisher... Ignorieren...
        
          Hubackel
        
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        Stevie7 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        15.10.2014, 15:23 Optionen
      
          http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/
        
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        chiliheadz Stevie7 „http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechs ...“
      
        15.10.2014, 16:37 Optionen
      
          MAN SEHE EINMAL DAS HÖCHTRICHTERLICHE URTEIL DES BUNDES VERFASSUNGSGERICHTS GENAU AN:
        
          https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026.html
        
          AUSZUG.:
        
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt 
für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der 
Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils 
staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Dies hat 
der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem 
Urteil auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger 
Senats entschieden. 

Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. Entgegen der 
derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und s.......

Verträge, die "sittenwidrig" oder sonstwie gegen geltendes Recht verstoßen, sind NICHTIG. Auch "Verrträge", die "gegen Dritte" und ohne deren persönliche Willenserklärung geschlpossen werden, habewn für DIESE keine rechtliche Bindungskraft....

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        gelöscht_305164 Stevie7 „http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechs ...“
      
        15.10.2014, 21:20 Optionen
      
          Gefällt mir. 
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        lexlegis Stevie7 „http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechs ...“
      
        16.10.2014, 13:27 Optionen
      
          > Deutsche Wirtschafts Nachrichten
        
          Naja, einer Seite mit Deppenleerzeichen würde ich nicht mein vollstes Vertrauen schenken, auch wenn der Inhalt schon das anspricht, was Sache ist.
        
          Ich persönlich finde, dass die Politik in ARD und ZDF nichts zu suchen hat, auch nicht in Form von "Vertretern". Für diese Vertreterarbeit dann auch noch eine Pseudosteuer zu verlangen, ist schon 200% widerlich.
        
         Work it harder, make it better, do it faster, makes us stronger
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        chiliheadz lexlegis „Deutsche Wirtschafts Nachrichten Naja, einer Seite mit ...“
      
        13.11.2014, 21:17 Optionen
      
          Bravo! So sehe ich es auch! Außerdem ist die entstandene Wettbewerbsverzerrung auch lt Eu-Recht nicht hinnehmbar...
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 chiliheadz „Bravo! So sehe ich es auch! Außerdem ist die entstandene ...“
      
        14.11.2014, 00:43 Optionen
      
          Außerdem ist die entstandene Wettbewerbsverzerrung auch lt Eu-Recht nicht hinnehmbar...
        
          Was meinst du mit "Wettbewerbsverzerrung"? Wettbewerb ist ein Begriff aus dem Wirtschaftsleben. Den kannst du auf Privatsender anwenden, nicht aber auf den ÖR Rundfunk.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        gelöscht_320371 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        17.10.2014, 14:34 Optionen
      
          Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
        
          VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab
        
          Hallo und Grüß Gott allerseits,
        
          ich habe gestern ein sehr freundlich gehaltenes Schreiben auf meine beiden Widersprüche von ARD/ZDF Beitragsservices bekommen; sie nennen es „Rundfunkbeitrag“ damit kann ich nun überhaupt nichts anfangen??? Sie schreiben auchvon einem „Einwand“ anstatt Widerspruch, gibt es da einen Unterschied?
        
          Des Weiteren legen sie den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bei und schreiben weiter: Da sie nach wie vor Inhaber einer Wohnung sind, führen wir ihr Beitragskonto unverändert fort! Und dann der Hammer: Mit unseren Erläuterungen sehen wir ihr Anliegen als geklärt an; mein Anliegen???
        
          Soll ich dagegen  nochmals Widerspruch einlegen oder soll ich es einfach ruhen lassen; kann mir da jemand helfen?
        
          Lothar Peter
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Michael Nickles gelöscht_320371 „Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu ...“
      
        17.10.2014, 17:39 Optionen
      
          Hallo Lothar,
        
          Solange Du keine ordnungsgemäßen Ablehnungsschreiben auf Deine Widersprüche gekriegt hast (die müssen mit ZWEI Unterschriften von Zuständingen unterzeichnet sein), brauchst Du nichts zu tun. Ausnahmefall: es kommt irgendein weiterer Bescheid, der eine Fristsetzung mit Rechtsbehelfserklärung enthält (beispielsweise einer von diesen neuen "Festsetzungsbescheiden").
        
          Grüße,

          Mike
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Dr. Lancia Michael Nickles „Hallo Lothar, Solange Du keine ordnungsgemäßen ...“
      
        19.10.2014, 15:23 Optionen
      
          Michael, hast Du denn auf dem Bescheid eine "korrekte Unterschrift" ? Kannst Du das Schreiben der Behörde und einem Mitarbeiter zuordnen?
        
         Gruß Christian
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Michael Nickles Dr. Lancia „Michael, hast Du denn auf dem Bescheid eine korrekte ...“
      
        19.10.2014, 19:16 Optionen
      
          Hallo Christian,
        
          Wie oben detailliert beschrieben: der Festsetzungsbescheid ist nichts weitere als eine neue Version der "echten" Beitragsbescheide mit Widerspruchsfrist. Da braucht es keine Unterschrift so weit mir bekann. Erst eine konkrete Widerspruchsablehnung muss von zwei Verantwortlichen händisch unterschrieben werden.
        
          Grüße,

          Mike
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Dr. Lancia Michael Nickles „Hallo Christian, Wie oben detailliert beschrieben: der ...“
      
        19.10.2014, 22:42 Optionen
      
          Im BGB §126 ist die Unterschriftspflicht klar geregelt. Wenn diese fehlt, dann ist der Bescheid komplett nichtig.
        
          Bei allen behördlichen Briefen ist zu beachten, dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein. Dies ist im BGB Bürgerlichen Gesetzbuch fest verankert.
        
          Wenn auf dem Schriftstück in der untersten Zeile steht "Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!", berufen sich die "Beamten" auf dass Verwaltungsverfahrensgesetz § 37 Abs 5, im folgendem VwVfG genannt. Hier wird eine rechtliche Täuschung begangen.
        
          Wir werden von den Behörden belogen, betrogen und getäuscht!
        
          Die nächste Täuschung kommt eventuell vom Gerichtsvollzieher bzw. den Vollzugsbeamten. Also, genau hinschauen.
        
         Gruß Christian
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Max Payne Dr. Lancia „Im BGB 126 ist die Unterschriftspflicht klar geregelt. Wenn ...“
      
        03.11.2014, 22:04 Optionen
      
          dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein.
        
          Dasselbe steht auch in § 37 (3) VwVfG und wird eben durch den Abs. 5 eingeschränkt.
        
          § 126 BGB enthält die Legaldefinition der Schriftform. Ansonsten ist das BGB beim Thema Rundfunkbeitrag außen vor.
        
          Hier wird eine rechtliche Täuschung begangen.
        
          Gibt's dazu irgendwelche Urteile von Verwaltungsgerichten, die diese Argumentation stützen? Ansonsten kommt mir das wenig stringent vor.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        gelöscht_84526 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        03.11.2014, 17:53 Optionen
      
          Mittlerweile wird dein "Kampf gegen den Beitragsservice" auch schon woanders beachtet: http://feedproxy.google.com/~r/mmnews/Qliz/~3/7kotL-VUq_g/24622-ard-zdf-festsetzungsbescheide-kommen
        
          Gruß
        
          K.-H.
        
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        Max Payne gelöscht_84526 „Mittlerweile wird dein Kampf gegen den Beitragsservice auch ...“
      
        03.11.2014, 22:09 Optionen
      
          Nach den Kommentaren zu urteilen sind dort noch viel mehr Spinner (KRR et al.) unterwegs als hier - das will was heißen... ;-)
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Olaf19 Max Payne „Nach den Kommentaren zu urteilen sind dort noch viel mehr ...“
      
        03.11.2014, 22:23 Optionen
      
          MMnews ist mir schon öfter unangenehm aufgefallen. Das ist anscheinend so eine Art "Kopp-Verlag light" - d.h. man muss bei denen etwas genauer hinsehen, bevor klar wird, wes Geistes Kind die sind. KRR passt da ziemlich gut hin.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        Dr. Lancia Olaf19 „MMnews ist mir schon öfter unangenehm aufgefallen. Das ist ...“
      
        03.11.2014, 22:31 Optionen
      
          Und was hat das nun mit den Tatsachen zur GEZ zu tun?
        
         Gruß Christian
      
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        Olaf19 Dr. Lancia „Und was hat das nun mit den Tatsachen zur GEZ zu tun?“
      
        03.11.2014, 22:38 Optionen
      
          Die GEZ gibt es bald 2 Jahre nicht mehr...
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        Dr. Lancia Olaf19 „Die GEZ gibt es bald 2 Jahre nicht mehr...“
      
        04.11.2014, 12:00 Optionen
      
          Da hast Du natürlich Recht, die haben jedoch nur ihren Namen geändert.
        
         Gruß Christian
      
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        Kabelschrat Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        04.11.2014, 18:54 Optionen
      
          Hallo,
        
          ich kenne 3 Varianten! 1. Löhnen/  2. Löhnen unter Vorbehalt. / 3. Nicht löhnen.
        
          Bei Ärger mit der Telekom, habe ich alle Briefe im Rundordner abgeheftet. Erst beim Mahnbescheid habe ich Widerspruch eingelegt.
        
          Funktioniert der ARD - ZDF Beitrags- Zirkus anderst?
        
          http://www.die-linke-luebeck.de/uploads/media/Widerspruchsformular_GEZ.pdf
        
          Wer Geld haben will kann klagen! Warum soll ich klagen?
        
          Gruß
        
         Manchmal frag ich mich, ob die Welt von klugen Köpfen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen die es ernst meinen. M. Twain
      
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        Max Payne Kabelschrat „Hallo, ich kenne 3 Varianten! 1. Löhnen/ 2. Löhnen unter ...“
      
        04.11.2014, 19:06 Optionen
      
          Funktioniert der ARD - ZDF Beitrags- Zirkus anderst?
        
          Völlig. Mit der Telekom hast Du einen zivilrechtlichen Vertrag. Die Beitragspflicht für den Rundfunkbeitrag ergibt sich dagegen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und ist somit öffentlich-rechtlicher Natur.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Kabelschrat Max Payne „Völlig. Mit der Telekom hast Du einen zivilrechtlichen ...“
      
        04.11.2014, 19:17 Optionen
      
          Hallo Max Payne,
        
          Das  es Unterschiede zwischen der Telekom und ARD- ZDF Beitrags- Zirkus gibt war mir klar.
        
          Funktioniert das Inkasso anderst? Pfänden die sofort?
        
          Gruß
        
         Manchmal frag ich mich, ob die Welt von klugen Köpfen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen die es ernst meinen. M. Twain
      
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        Max Payne Kabelschrat „Hallo Max Payne, Das es Unterschiede zwischen der Telekom ...“
      
        04.11.2014, 19:35 Optionen
      
          Nachdem die Höhe und Fälligkeit der Beiträge gesetzlich geregelt sind, wird kein Mahnbescheid mehr benötigt. Sobald der Beitragsbescheid bestandskräftig ist, kann theoretisch vollstreckt werden.
        
          Ansonsten siehst Du ja an Mikes Fall, dass Vollstreckungshandlungen dauern. Was allerdings auch am knappen Personal liegen könnte. Auch zivilrechtliche Gläubiger benötigen derzeit viel Geduld, um Titel vollstrecken zu lassen - die Gerichtsvollzieher sind einfach völlig überlastet. 
        
          Zumindest jedoch sind die Anstalten gesetzlich dazu verpflichtet, ausstehende Beiträge einzufordern.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Kabelschrat Max Payne „Nachdem die Höhe und Fälligkeit der Beiträge gesetzlich ...“
      
        04.11.2014, 19:47 Optionen
      
          Hallo Max Payne,
        
          die Telekom, ist nicht gesetzlich verpflichtet Schulden einzutreiben, bei denen ersetzen die Aktionäre das Gesetz.
        
          Ich würde den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein oder per Gerichtsvollzieher zustellen. Manche sparen am falschen Ende.
        
          Gruß
        
         Manchmal frag ich mich, ob die Welt von klugen Köpfen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen die es ernst meinen. M. Twain
      
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        Max Payne Kabelschrat „Hallo Max Payne, die Telekom, ist nicht gesetzlich ...“
      
        04.11.2014, 20:38 Optionen
      
          die Telekom, ist nicht gesetzlich verpflichtet Schulden einzutreiben
        
          Zu verschenken haben die aber auch nichts.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        gelöscht_84526 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        04.11.2014, 19:04 Optionen
      
          Generalisieren, typisieren, pauschalieren......
        
          So beginnt ein Satz in diesem Bericht: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/runfunkbeitrag-deutsche-richter-tun-alles-fuer-ard-und-zdf-13232822.html
        
          Ich habe den Bericht einfach mal verlinkt, weil er zum Thema passt!
        
          Gruß
        
          K.-H.
        
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        Michael Nickles gelöscht_84526 „Generalisieren, typisieren, pauschalieren...... So beginnt ...“
      
        05.11.2014, 10:19 Optionen
      
          Danke, guter Beitrag.
        
          Grüße,

          Mike
        
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        gelöscht_320371 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        08.11.2014, 22:52 Optionen
      
          Grüß Gott an Alle hier,
        
          nach zahlreichen "Einschüchterungsschreiben" und zweimaligem Widerspruch, habe ich heute 08.11.14 wieder ein Schreiben erhalten das mich doch stutzig macht.
        
          Ich werde nur aufgefordert meine Rundfunkbeiträge zu zahlen; ist das eine neue Masche???Ich dachte es wäre der Festsetzungsbescheid, Satz mit X, war wohl nix! Da ich entschlossen bin nicht zu zahlen, muss ich leider noch etwas warten.
        
          Es grüßt euch alle ganz doll:
        
          Jobberknoll
        
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        andy11 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        12.11.2014, 10:48 Optionen
      
          Datumsmanipulation
        
          Ist bei denen gängige Masche. Mir bleiben da noch drei Tage.....
        
          Macht sich da die Post nicht zum Handlanger dieser Betrugsmasche?
        
          Gruß Andy
        
         Ohne Wein kan?s uns auf Erden Nimmer wie dreyhundert werden Ohne Wein u. ohne Weiber Hohl der Teufel unsre Leiber. J.W.vG.
      
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        Olaf19 andy11 „Datumsmanipulation Ist bei denen gängige Masche. Mir ...“
      
        12.11.2014, 10:57 Optionen
      
          Hi Andy, das ist ja spannend.
        
          Den QR-Code hast du mit einem Smartphone abgescannt, nehme ich an? Mit welcher Software hast du den Screenshot erstellt?
        
          Schwer zu sagen, ob die Post eine Schuld trifft. Der Beitragsservice wird ja sicherlich eine eigene Frankiermaschine besitzen, mit der er die Codes generiert.
        
          THX

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        andy11 Olaf19 „Hi Andy, das ist ja spannend. Den QR-Code hast du mit einem ...“
      
        12.11.2014, 11:10 Optionen
      
          Ich hab den Wisch einfach vor die Webcam gehalten.
        
          Die macht auf der kurzen Entfernung natürlich kaum ein
        
          scharfes Bild.
        
          Die Software nennt bcTester.
        
          http://www.bctester.de/de/home.html
        
          sicherlich eine eigene Frankiermaschine
        
          Transportiert wird der Brief aber durch die Post und die wird
        
          ja dafür bezahlt.
        
          Übrigens, hat Mike nicht einen schönen Artikel zu diesen Thema
        
          erarbeitet? Kommt das alles drin vor. Scroll mal nach oben.
        
          Gruß Andy
        
         Ohne Wein kan?s uns auf Erden Nimmer wie dreyhundert werden Ohne Wein u. ohne Weiber Hohl der Teufel unsre Leiber. J.W.vG.
      
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        Olaf19 andy11 „Ich hab den Wisch einfach vor die Webcam gehalten. Die macht ...“
      
        12.11.2014, 11:43 Optionen
      
          Übrigens, hat Mike nicht einen schönen Artikel zu diesen Thema erarbeitet?
        
          Ja, hat er. Mich hatte jetzt aber interessiert, wie du das Auslesen des QR-Codes hinbekommen hattest. THX fürs Aufklären.
        
          Transportiert wird der Brief aber durch die Post und die wird ja dafür bezahlt.
        
          Wenn die Post alle vom Absender per Frankiermaschine abgestempelten Briefsendungen noch einmal auf "Plausibilität" abklopfen sollte, hätte sie vermutlich viel zu tun... ich denke, dass die da aus dem Schneider sind. Bezahlt wird die Post aber auch für das Transportieren z.B. von Werbung für missliebige politische Gruppierungen. Dafür kann man die auch nicht verantwortlich machen, die tun einfach nur ihren Job.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        chiliheadz andy11 „Datumsmanipulation Ist bei denen gängige Masche. Mir ...“
      
        13.11.2014, 19:24 Optionen
      
          Diese Manipulation hat sicher KEINE Folgen für dich! Warum? Einspruch einlegen, auf den Fakt hinweisen, dass durch BundesVerfassungsgerichtsurteil vom 25. März  2014 der ZDF- Staatsvertrag verfassungswidrig ist! : Zu großer Einfluss von Staat und Politik ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
        
          Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter gibt die Zusammensetzung der Sender-Gremien Staat und Politik zu großen Einfluss auf den Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", so das Gericht. ( Aus: http://www.sueddeutsche.de/medien/zu-grosser-einfluss-von-staat-und-politik-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig-1.1921195)
        
          Des weiteren: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
        
          ( Leitsätze und Entscheidungen dazu )
        
          Meines Erachtens kommt hinzu, dass nach StGB §§_263 StGB und folgende durch die unberechtigt ( Staatsvertrag ist UNGÜLTIG! ) angedrohte "Pfändung" der Straftatbestand des "Betrugs", wenn nicht sogar des "bandenmäßigen, schweren Betrugs"zu vermuten sein könnte.
        
          ( siehe unter obigem Link ganz unten:(7) 1Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat.

          2§ 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.)
        
          Heute war ein Herr von der "Gemeinde" bei mir und brachte mir die "Vollstreckungsandrohung", die vollzogen würde, wenn ich nicht innerhalb von 14 Tagen "zahlen" würde. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass ich weder "Mitglied" bei diesem Verein bin, noch ein "gültiger Staatsvertrag" vorliegt, auf den sich eine "Firma" berufen könnte, er sich somit des "gemeinschaftlichen, bandenmäßigen Betrugs und der Nötigung (§ 240 StGB Nötigung) strafbar machen würde, sollte er gesetzwidrig, wissend um die Strafbarkeit seines Handelns, eine "Pfändung" bei mir durchführen wollen.  Er wurde ganz kleinlaut, sagte erhabe keine Zeit und müsse ja noch 56 (!56!) "Pfändungsandrohungen" in unserer ehemaligen '"Feriensiedlung" verteilen. Er würde das auch alles nicht verstehen.....
        
          Ich werde morgen ein wenig DAMPF bei der Gemeinde machen, denn meine Daten durften NICHT an "Firmen" weitergegeben werden ( und DAS IST EINE GmbH, also FIRMA!) und stellt so ein Bruch des Datenschutzgesetzes dar , denn NUR "Körperschaften des öffentlichen Rechts" besitzen ein KÖRPERSCHAFTSRECHT und DÜRFEN "Pfänden" ohne Gerichtsbeschluss. Da jedoch der "Rundfunkstaatsvertrag" verfassungswidrig ist und meines Erachtens auch "sittenwidrig" zu bezeichnen wäre ( Höhe der Forderungen unverhältnismäßig [ in Frankreich nur ca. 5€ pro Haushalt für die "Grundversorgung"] zum Auftrag, keine selbstständige, wahre Berichterstattung, überhöhte Gehälter und Renten,..... usw. ) kommt hier außerdem die Frage nach der "Sittenwidrigkeit" auf:
        
          § 138 BGB

          Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
        
          (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
        
          (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
        
           (aus : http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html )
        
          Eine "Grundversorgung" ist eine "WAHRHEITSGEMÄSSE" BERICHTERSTATTUNG, DIE OHNE "BEEINFLUSSUNG" VON REGIERUNGSWILLEN UND MANIPULATION frei und UNBEEINFLUSST STATTFINDET.  Auch wird hier das "europäische Wettbewerbsgesetz" eindeutig gebrochen, da "ARD-und ZDF" mit seinen gesamten Sendern "staatlich gefördert und unterhalten " wird, was den "Privatsendern" vorenthalten bleibt, obwohl in den "halbstaatlichen Sendern" ebenso Werbeeinnahmen eingenommen werden, aus denen sie sich "finanzieren" könnten. Es gibt also MEHR als einen Grund, den "Manipulationsmöglichkeiten" von ARD und ZDF einen Riegel vor zu schieben! Und DAS waren nicht einmal ALLE GRÜNDE!
        
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        Max Payne chiliheadz „Diese Manipulation hat sicher KEINE Folgen für dich! Warum? ...“
      
        13.11.2014, 21:48 Optionen
      
          Tja, dieser wahrhaft virtuosen juristischen Argumentation wird sich kein Gericht verschließen können. Wir liegen Dir zu Füßen, großer Meister. Erlöse uns von dem Bösen, Amen.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Olaf19 chiliheadz „Diese Manipulation hat sicher KEINE Folgen für dich! Warum? ...“
      
        14.11.2014, 00:48 Optionen
      
          § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
        
          BGB = bürgerliches Gesetzbuch - nix öffentlich-rechtlich!! Unsere ÖR Sender machen weder Rechts- noch sonstige Geschäfte. Außerdem verwechselst du auch in diesem Beitrag wieder den Staatsvertrag des ZDF mit dem allgemeinen" Rundfunkrecht, und nur dieses ist für den Gebühreneinzug zuständig.
        
          Ich finde den Einfluss der Politik auf die ÖR Sender ebenfalls ausgesprochen ärgerlich, zumal hier immer von "unabhängiger Berichterstattung" gefaselt wird. Das war aber schon in den 70er Jahren ein großes Thema. Trotzdem hat in den verganenen 40 Jahren kein einziges Verfassungsgericht, weder Karlsruhe noch auf Landesebene, jemals ein Urteil gefällt, aus dem hervorginge, dass unsere Rundfunkgebühren "verfassungswidrig" wären. Weder nach dem ganz alten Rundfunkrecht, noch nach 2007 (Einführung der "Computer-GEZ"), noch nach dem aktuellsten.
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        gelöscht_189916 chiliheadz „Diese Manipulation hat sicher KEINE Folgen für dich! Warum? ...“
      
        14.11.2014, 21:18 Optionen
      
          Mir fehlt jetzt gerade die Verbindung zwischen diesem Urteil über den Staatsvertrag des ZDF und dem davon unabhängigen Erheben der GEZ.

          Aber da kommt bestimmt noch etwas;-)

          Das die Medien, sagen wir es mal so, ziemlich uniform geschaltet sind hat ja nichts mit deren Finanzierung zu tun. Im Grunde ist es doch ein alter Hut, dass die Herrschenden auch die Inhalte der Medien bestimmen.
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        gelöscht_84526 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        19.11.2014, 17:22 Optionen
      
          Erste Haftbefehle: Landet Mike jetzt bald im Knast?
        
          Link: http://feedproxy.google.com/~r/mmnews/Qliz/~3/d1BrEGro1qI/27360-ard-zdf-erste-haftbefehle-fuer-gez-verweigerer
        
          Vielleicht kommt er ja in die JVA Landsberg, da kann er den Uli Hoeness mal grüßen.....
        
          Gruß
        
          K.-H.
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        torsten40 gelöscht_84526 „Erste Haftbefehle: Landet Mike jetzt bald im Knast? Link: ...“
      
        19.11.2014, 17:45 Optionen
      
          Entweder eidesstattliche Versicherung unterschreiben, oder Knast bis man unterschrieben hat, war schon immer so
        
          http://f.666kb.com/i/cto60mrjkxj1u0gzb.jpg
        
          Hab ich von einem Freund bekommen. Erwarte diesen Brief also auch bald.
        
          .
        
          .
        
          In den Kommentaren steht was recht interessantes:
        
          Grundlagen wissen zum Recht: Unzuständigkeit der Amtsgerichte: Bitte aufmerksam lesen!!!

          Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige

          Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich.rechtlichenRundfunka­nstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten des ZDF und des Deutschlandradio.

          Es handelt sich hier also um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, sofrn der Rechtsweg beschritten wird. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird gemaß §1 ZPO diurch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

          Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die entweder die Zuständigkeit von Veerwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

          Bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften für die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbakeit (Amtsgerichte) gemaß $ 1 ZPO i. V. m §13 GVG sind die ordentlichen Gerichte gesetzlich gar ni c h t ermächtigt, Haftbefehle auszustellen auf Antrag einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, da es sich bei einer entsprechenden Streitigkeit weder um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit, eine Familiensache, Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) noch um einenStrafsache im Sinne des §13 GVG handelt. Der

          Staat flüchtet sich hier ohne gesetzliche Grundlage in das Privatrecht.
        
         Freigeist
      
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        Olaf19 torsten40 „Entweder eidesstattliche Versicherung unterschreiben, oder ...“
      
        20.11.2014, 01:24 Optionen
      
          Dieser Brief sieht ja ganz furchtbar aus – irgendwie antiquiert und abstoßend vom Stil her. Ich hätte das fast für einen Fake gehalten.
        
          Kam der denn vom Amtsgericht? Und wenn ja: wenn das Amtsgericht angeblich nicht zuständig ist - welches Gericht wäre es stattdessen?
        
          CU

          Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        gelöscht_320371 gelöscht_84526 „Erste Haftbefehle: Landet Mike jetzt bald im Knast? Link: ...“
      
        19.11.2014, 20:39 Optionen
      
          Makaber aber geschmacklos; das muss doch nicht sein!
        
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        habus21 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        20.11.2014, 15:10 Optionen
      
          Mensch Mike, es gibt inzwischen so viele Freds zu dem Thema, man weiß gar nicht, wo man sich einklinken kann/soll... Kannste die nicht mal zusammenführen? Wäre übersichtlicher...
        
          Aber egal, was ich sagen wollte ist: Ich hab jetzt auch meinen Spaß mit den Gebührenhaien.
        
          Eigentlich bin ich seit vielen Jahren von der Rundfunkgebühr befreit, da arbeitslos. Nun kam kürzlich ein Schreiben vom Beitragsservice, dass ich nicht nur, wie üblich, für weitere sechs Monate befreit werde, sondern gleich bis 2017. Meine Göttergattin und ich haben uns erstmal verdutzt angekuckt, uns dann gefreut und das Schreiben abgeheftet.
        
          Gestern nun haben wir mal wieder Kontoauszüge kontrolliert und wer hat abgebucht? Natürlich, die Beitragshaie.
        
          Nach mehreren vergeblichen Versuchen, jemanden von der Truppe über die, natürlich gebührenpflichtige, "Service"-Hotline zu erreichen, haben wir das Geld jetzt von der Bank zurückbuchen lassen. Auf die Reaktion von denen bin ich nun gespannt...
        
          Gruß Bernd
        
         http://wetter-aus-teltow.de
      
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        edgar8 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        08.12.2014, 22:51 Optionen
      
          Wo ist denn der rechtsgültige Verweigerungsgrund durch die Falschberichterstattung?
        
          Ich finde, die berichten ja nicht nur einfach so falsch, sondern so, dass z.B. dieser gewaltsame Umsturz in der Ukraine "gerechtfertigt" wurde, man also durch die Veröffentlichung dieser Unruhe erzeigenden und rechtfertigenden Manipulationen das friedliiche Zusammenleben der Völker gefährdet hat - und es wird jetzt auch tatsächlich geschossen und massiv getötet - das eigene Volk !
        
          Es wurde nachgewiesen, dass die Todesschüsse sowohl auf die Demonstranten als auch die Polizisten aus den gleichen Waffen kamnen - man hat also auf beide Seiten geschossen um Unruhe und Hass auszulösen.  Dann wurden durch die Nazi-Ukrainer die Russen bedroht und auch durch maßgebliche Leute: (von ARD zensiert!)
        
          mehr zu den Manipulationen:
        
          http://ukraineaufstand.wordpress.com/2014/03/02/was-ist-wirklich-los-in-der-ukraine/
        
          Die USA Außenamtsekreteärin Victoria Nuland hat nicht nur Fuck the EU" gesagt, sondern sagte dem US-Botschafter in der Ukraine wer Ministerpräsident der Ukraine werden soll - der NAZI Yatzeniuk:

          Nuland: Good. I don't think Klitsch (Klitschkow) should go into the government. I don't think it's a good idea.

          Nuland: (Breaks in) I think Yats (Yatzeniuk) is the guy

          http://www.csmonitor.com/World/Security-Watch/Backchannels/2014/0206/Amid-US-Russia-tussle-over-Ukraine-a-leaked-tape-of-Victoria-Nuland
        
          Also es wird bewiesenermaßen Unruhe gestiftet und das friedkiche Zusammenleben der Völker gestört:
        
          Grundgesetzauszug:  Artikel 26 

          (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

          aus Strafgesetzbuch:

          § 80 a Aufstacheln zum Angriffskrieg

          Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
        
          Fazit: Uns Bürgern ist es verboten, strafbare Handlungen via GEZ zu finanzieren. Also Weigerung der GEZ-Zahlung aufgrund dieser Beweise - am besten gleich eine Strafanzeige,  kostet nichts, da der Staat selbst ermittelnd tätig werden muß.
        
          Da beim letzten Angriffskrieg der BRD durch Kanzler Schröder dieser trotz Anklage nicht verurteilt wurde, kann man von einem korumpierten Rechtsstaat ausgehen, dem man sich verweigern darf laut Verfassung.
        
          Wem das Manipulationsspiel in der Ukraine nicht reicht kann die Lügen und die Zensur zu Syrien geanuso leicht anführen:
        
          www.syrienkrieg.wordpress.com
        
          Bedient Euch - das ist eine hübsche Beweiszusammenstellung :-)
        
          Ich mache das jedenfalls in Kürze so.
        
          Gruß
        
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        Max Payne edgar8 „Wo ist denn der rechtsgültige Verweigerungsgrund durch die ...“
      
        09.12.2014, 09:50 Optionen
      
          Falschberichterstattung
        
          In jedem Konflikt der Welt stellt jede Seite die Sache anders dar. Natürlich immer so, dass das eigene Handeln gerechtfertigt ist.
        
          Das ist einerseits verständlich, andererseits aber natürlich verwerflich.
        
          Lustig find ich nur immer, wenn Leute, die nicht vor Ort waren und sich daher naturgemäß kein objektives Bild von den Vorgängen machen konnten, sich hinstellen und lautstark aufgrund einseitiger Informationen "die Wahrheit" verkünden. Natürlich ist die Wahrheit nie das, was in den Massenmedien berichtet wird - die Wahrheit ist anscheinend grundsätzlich die Mindermeinung, die sich irgendwo auf seltsamen Seiten im Netz findet (oder vom Kopp-Verlag vertrieben wird)...
        
          Woher nimmt man nur diese Überzeugung, dass diese Autoren keine eigenen Interessen verfolgen, somit also zu 100% frei von Falschberichterstattung sind?
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        gelöscht_103956 Max Payne „In jedem Konflikt der Welt stellt jede Seite die Sache ...“
      
        04.09.2015, 20:11 Optionen
      
          In jedem Konflikt der Welt stellt jede Seite die Sache anders dar
        
          Was soll denn die Relativierungen wieder!!!
        
          Ein anderes Beispiel. Wochenlang wurde behauptet, die Rote Armee wäre einmarschiert. Das wurde noch als TOP-Meldung über die ÖR geblasen, als selbst die CIA !!! zurück gerudert hat und diese Demagogen es hättn wissen müssen....und das alles ohne Kopp.
        
          Im ÖR wird massiv das Volk bewußt und mit voller Absicht belogen was das Zeug hält. Und praktisch in JEDER wichtigen politischen Angelegenheit, egal ob Krieg, Massenansturm, oder TTiP, ESM.
        
          Das hat eine ganz andere Qualität, als wenn wir Kriegsteilnehmer wären.
        
          Die Kanzlerin hat einen Amtseid geschworen und den bricht sie als oberste Dienstherrin jeden Tag aufs Neue.
        
          Mach du das mal. Vor Gericht einen Eid nach den anderen schwören und alles stellt sich als Lüge heraus. Viel Spaß  dabei, was dann kommt.... 
        
          vermutlich wird die Argumentation vom BGH, BVG auch wieder zurecht gebogen.
        
          Allerdings wäre es auch einen Versuch wert, die "Qualität" des ÖR mit eine Mängelrüge zu beanstanden und auf Minderung pochen. max. 5 Euro p. M.
        
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        gelöscht_189916 gelöscht_103956 „Was soll denn die Relativierungen wieder!!! Ein anderes Beispiel. ...“
      
        04.09.2015, 20:25 Optionen
      
          War aber ne schwere Geburt - so nach neun Monaten, welche der Thread hier abhängt, eine Antwort zu finden;-)
        
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        Wolfman12 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        24.05.2015, 14:44 Optionen
      
          Leute, lasst euch nicht verarschen!
        
          Wenn nur genug mitmachen, bricht das Lügengebäude des Zwangs-TV&Radio zusammen!
        
          Die meisten Länder der Erde kommen ohne einen solchen Apparat aus.
        
          Einige Staaten haben nur kommerzielle TV & Radio Sender,
        
          einige Regierungen unterhalten einen Staatssender und meistens gibt´s kommerzielle nebenher.
        
          Diesen absurd aufgeblähten Verwaltungsapparat (9 Mrd. Euro) leistet sich nur das dumme Deutschland!
        
          Technisch ist diese Bürokratie völlig überholt, ö-r-Rundfunk ist ein Dinosaurier, der alle Neuerungen, Digitalisierung, Internet usw. total verschlafen hat!
        
          Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir das Biest töten und an dessen Stelle evtl. einen demokratischen, kommerziell und politisch unabhängigen Sender schaffen!
        
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        Michael Nickles Wolfman12 „Leute, lasst euch nicht verarschen! Wenn nur genug mitmachen, ...“
      
        24.05.2015, 14:49 Optionen
      
          Wenn wir alle an einem Strang ziehen,
        
          So ist es.
        
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        peterdeutzmann Michael Nickles „So ist es.“
      
        17.06.2015, 17:48 Optionen
      
          Hallo und Tach Mike, und an die anderen Hardnäckigen Verweigerer der GEZ!
        
          Habe was gefunden, was auch interessant sein dürfte / könnte, auf www.123Recht.net
        
          http://www.123recht.net/GEZ-und-die-Barzahlung-der-Gebuehren-__a156708.html
        
          Wünsch euch allen noch viel GLÜCK!!!
        
          Gruß,
        
          Peter
        
         Wer anderen eine GRUBE gräbt, soll sehen das er sein GELD bekommt!!! © "Gehirn" Anno 2014 - D. J. P. P. ©
      
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        GEZgeschaedigter Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        05.07.2015, 14:26 Optionen
      
          Michael Nickles,
        
          was ist bis heute passiert? Dein letztes Update ist schon fast ein dreiviertel Jahr her! Hast Du den offenen Beitrag rückwirkend gezahlt und zahlst nun regulär Deine Beiträge? Wurde ein vollstreckbarer Titel gegen Dich erwirkt und wird/wurde dieser geltend gemacht? Wie verhielt sich der Beitragsservice?
        
          Danke!
        
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        Michael Nickles GEZgeschaedigter „Michael Nickles, was ist bis heute passiert? Dein letztes Update ...“
      
        05.07.2015, 14:51 Optionen
      
          Hallo,
        
          Dein letztes Update ist schon fast ein dreiviertel Jahr her!
        
          Die letzte Aktualsierung war vor rund 2 Monaten, seitdem ist nichts Berichtenswertes passiert. Ich berichte kontinuierlich im Widerstands-Forum (http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/index.html). Dort kannst Du alles nachlesen. Zuletzt habe ich den Stand der Dinge hier berichtet:
        
          http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2015/ard-zdf-vs-nickles-vollstreckung-und-klage-zwischenbericht-539115358.html
        
          Inzwischen habe ich meine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht und außerdem gegen einen Intendanten einer Rundfunkanstalt Strafanzeige erstattet. Diese Verfahren sind aktuell noch ungeklärt, weshalb es noch keinen Sinn macht darüber zu berichten. Auf jeden Fall habe ich seit Klage und Strafanzeige vom "Service" nichts mehr gehört. Zahlungsaufforderungen bin ich selbstverständlich nicht nachgekommen.
        
          Grüße,

          Mike
        
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        Wolfman12 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        16.10.2015, 14:53 Optionen
      
          Ich hab diese "Festsetzungsbescheide" und "Vollstreckbar" auch Dutzendweise erhalten.
        
          Dachte auch lange, man muss da handeln, auf jeden Fall mit Einschreiben/ Rückschein reagieren.
        
          Das interessiert die Bande aber nicht, die lassen ihre vollautomatisierte Beschissmaschine einfach weiterlaufen und schicken den selben Mist immer wieder.
        
          Hab dann die Ankündigung der Vollstreckung von der Stadtkasse bekommen,
        
          bin hingegangen und hab mir die Unterlagen zeigen lassen.
        
          Hab dann erklärt, das weder Rundfunkanstalt noch Betrugsservice Behörden seien, deren Schreiben also völlig nichtig sind.
        
          Also hat der Herr Vollstrecker zugesagt, das an den Betrugsservice zurückzuschicken,
        
          und jetzt bekomme ich wieder so einen "Festsetzungsbescheid." 
        
          Ich werd mir gar nicht mehr die Mühe machen, auf den Unsinn zu antworten.
        
          Sollten die Konto- Lohn- oder sonstwas pfänden wollen, klag ich. Aber Porto werd ich für die Idioten nicht mehr zum Fenster rauswerfen!
        
          Mich wundert nur, dass reihenweise Asylheime abgefackelt werden, aber die Villen der Repräsentanten dieses Unrechtsystems unbehelligt bleiben...
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 Wolfman12 „Ich hab diese Festsetzungsbescheide und Vollstreckbar auch ...“
      
        17.10.2015, 01:52 Optionen
      
          Hab dann erklärt, das weder Rundfunkanstalt noch Betrugsservice Behörden seien, deren Schreiben also völlig nichtig sind.
        
          Hast du für diese Rechtsauffassung eine belastbare Quelle?
        
          Sollten die Konto- Lohn- oder sonstwas pfänden wollen, klag ich. Aber Porto werd ich für die Idioten nicht mehr zum Fenster rauswerfen!
        
          Das Porto dürfte dich drastisch billiger zu stehen kommen als alles andere...
        
          CU, Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Wolfman12 Olaf19 „Hast du für diese Rechtsauffassung eine belastbare Quelle? Das ...“
      
        17.10.2015, 11:15 Optionen
      
          Hallo Olaf,
        
          ich bin kein Rechtsanwalt, gebe also hier keine Rechtsberatung, sondern nur meine Meinung wieder.
        
          Zu "Behörden": die haben einen Amtsleiter und hoheitliche Aufgaben bzw. Rechte. Die Rundfunkanstalten nennen sich selber "Anstalt öffentlichen Rechts," ich kann da keine Behördenmerkmale feststellen.
        
          Zu "Portokosten": ich streite mich jetzt seit fast 3 Jahren mit den Idioten rum. Hab zig Einschreiben mit Rückschein verschickt. Die beharren starr auf ihren Forderungen, lügen wie gedruckt oder ignorieren Einwände und Widersprüche. 
        
          Hätte ich eine Firma und du hättest bei mir was bestellt, würde also eine gerechtfertigte Forderung von mir an dich bestehen, hätte ich dir eine Mahnung geschickt, dann hätte ich mir von einem Gericht einen Titel erwirkt und ich hätte mir spätestens nach ein paar Monaten das Geld geholt.
        
          Wieso vergehen fast 3 Jahre, und zigtausende von Verweigerern wie ich haben immer noch nicht bezahlt?
        
          Warum holt sich der Betrugsservice nicht einfach einen Titel von einem Gericht?
        
          Warum brechen die Gesetze, verlangen Amtshilfe von der Stadtkasse, warum bemühen die in anderen Bundesländern Inkassounternehmen unter Auslassung der Gerichte?
        
          Warum zwingen die uns zu klagen, statt das die vor Gericht ziehen, schließlich wollen doch die was von uns!
        
          Also: jeder muss selber entscheiden, wie er vorgeht! Wir hier können höchstens Tips geben.
        
          Ich suche im übrigen noch mehr Mitstreiter in Düsseldorf und Umgebung.
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 Wolfman12 „Hallo Olaf, ich bin kein Rechtsanwalt, gebe also hier keine ...“
      
        17.10.2015, 12:47 Optionen
      
          Die Rundfunkanstalten nennen sich selber "Anstalt öffentlichen Rechts," ich kann da keine Behördenmerkmale feststellen.
        
          Mag ja sein, aber wer sagt denn, dass Beitragsservice oder Sender "Behördenmerkmale" aufweisen müssen? Wer den Beitragsservice zahlen muss, wann und wie, ist gesetzlich geregelt. Warum soll das alles ungültig sein, nur weil es nicht den Kriterien entspricht, wie du sie dir vorstellst?
        
          Die beharren starr auf ihren Forderungen,...
        
          Aus welchem Grund sollten sie darauf verzichten? Ich muss das auch zahlen, warum du also nicht?
        
          Hätte ich eine Firma und du hättest bei mir was bestellt, würde also eine gerechtfertigte Forderung von mir an dich bestehen
        
          Zivilrecht != öffentliches Recht
        
          Beim Finanzamt hast du auch nichs bestellt, trotzdem musst du Steuern zahlen. Mit Bestellen, Leistung erhalten und dafür bezahlen, hat das nun gar nichts zu tun.
        
          Warum holt sich der Betrugsservice nicht einfach einen Titel von einem Gericht?
        
          Weil er das überhaupt nicht braucht. Weil es – siehe Absatz davor – hier nicht um eine zivilrechtliche Forderung handelt.
        
          Wieso vergehen fast 3 Jahre, und zigtausende von Verweigerern wie ich haben immer noch nicht bezahlt?
        
          Die Mühlen mahlen eben langsam – aber sie mahlen. Es dauert eben seine Zeit, bis -zig Millionen Haushalte erfasst sind. Zumal in der Anfangsphase, bis Mitte 2013, zunächst nur die Haushalte angeschrieben worden sind, die früher schon bei der GEZ gemeldet waren.
        
          Warum brechen die Gesetze, verlangen Amtshilfe von der Stadtkasse, warum bemühen die in anderen Bundesländern Inkassounternehmen unter Auslassung der Gerichte?
        
          Weil sie selbst zu wenig Leute haben? – sonst würde es ja noch viel länger dauern, s. oben.
        
          Welches Gesetz wurde denn gebrochen?
        
          Warum zwingen die uns zu klagen, statt das die vor Gericht ziehen, schließlich wollen doch die was von uns!
        
          Der Rundfunkbeitrag ist eine Bringschuld, keine Holschuld.
        
          Ein Selbständiger muss seine Gewinne auch versteuern, ohne dass er jedes Mal erst dazu verklagt wird. Und wenn Glatteis ist, muss ein Hausbesitzer den Weg vor seinem Anwesen streuen, auch ohne, dass er dazu polizeilich vorgeführt wird.
        
          Warum sollten die dich verklagen? Die mahnen einfach, und danach vollstrecken sie. Ist doch ganz einfach.
        
          Wir hier können höchstens Tips geben.
        
          Ich kann nur hoffen, dass möglichst wenige Menschen diese sog. "Tipps" aus gefährlich zusammengebrautem juristischen Laien-Halbwissen ernstnehmen oder gar befolgen. Die laufen alle wunderschön ins offene Messer...
        
          CU, Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Wolfman12 Olaf19 „Mag ja sein, aber wer sagt denn, dass Beitragsservice oder Sender ...“
      
        17.10.2015, 23:18 Optionen
      
          Deine Scheinargumente habe ich schon oft gehört.
        
          Ich kann nur hoffen, dass nicht niemand davon beeinflussen lässt!
        
          Wenn es nach Leute wie dir ginge, hätten die Bürger der DDR nicht gegen das Unrechtsregime rebelliert, denn schließlich hatte auch der Honnecker-Staat Gesetze und alles hatte seine "Ordnung!"
        
          Vor allem der Vergleich Finanzamt - Rundfunkanstalt hinkt gewaltig.
        
          Das unsinnige TV-Programm, das zum größten Teil aus "Tatort," "Fernsehgarten," und Kochsendungen besteht, mit der Finanzierung unseres Staatswesens zu vergleichen, ist einfach blödsinnig.
        
          Zahl schön weiter, wenn du so gerne auf den Knien lebst, ich gehe lieber aufrecht durch´s Leben!
        
          Es ist durchaus möglich, das ich vor Gericht erstinstanzlich verliere,
        
          kann sein, dass die Gauner eine Kontopfändung bei mir vornehmen,
        
          aber freiwillig zahle ich das Zwangsgeld niemals und ich weiss, wenn sich genug Bürger meiner Haltung anschließen, wird das System zusammenbrechen und verschwinden!
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 Wolfman12 „Deine Scheinargumente habe ich schon oft gehört. Ich kann nur ...“
      
        17.10.2015, 23:22 Optionen
      
          Ich kann nur hoffen, dass nicht niemand davon beeinflussen lässt!
        
          "Verwirre mich nicht mit Fakten, wenn ich doch eine Meinung habe..."
        
          Dann werd halt froh mit deiner Do-it-yourself-Rechtsauffassung. Da muss man schon an den Weihachtsmann glauben, wenn man ernsthaft glaubt, mit sowas durchzukommen...
        
          Lässt du dir eigentlich auch an der Supermarktkasse die 19% Märchensteuer zurückzahlen? Nein? Aha, da zahlt einer auf Knien... Immerhin, du hast ja beim Finanzamt "nichts bestelt". *ROFL*!!
        
          Klar, und die Bundesrepublik Deutschland oder Honeckers SED-Regime, egal – Staat ist Staat und alles eine Soße. Au weia.
        
          Fehlt nur noch der Hinweis auf die "Deutschland GmbH" und die "kommissarische Reichsregierung"...
        
          EOD
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Wolfman12 Olaf19 „Verwirre mich nicht mit Fakten, wenn ich doch eine Meinung ...“
      
        17.10.2015, 23:52 Optionen
      
          Dieser Beitrag ist gelöscht!

          In den Nickles.de-Foren wird Wert auf einen anständigen Umgangston gelegt. Beiträge die andere beleidigen oder denunzieren werden deshalb entfernt. Wir bitten um Verständnis, dass die Beurteilung von Umgangston in manchen Fällen schwierig ist, da bei Texten Gestik und Mimik fehlen. Es kann daher leicht zu Missverständnissen kommen. Mehr Information warum das Posting gelöscht wurde, gibt es hier.
        
        Wolfman12 Olaf19 „Verwirre mich nicht mit Fakten, wenn ich doch eine Meinung ...“
      
        18.10.2015, 22:26 Optionen
      
          Die Diffamierung: "Deutschland GmbH" und die "kommissarische Reichsregierung"
        
          verbitte ich mir!
        
          Du hast Angst und zahlst und ärgerst dich über Leute, die die Eier haben und diesem ungerechten System die Stirn bieten.
        
          Das ist noch kein Grund, beleidigend zu werden.
        
          Es ist halt nicht jedem gegeben, ein Rebell zu sein.
        
          An dieser Stelle möchte ich die Konversation mit dir beenden - Danke!
        
          An alle anderen: seit fast 3 Jahren gibt es nun schon "Beitrag" statt "Gebühr."
        
          Ich habe schon vorher nicht bezahlt und zahle immer noch nicht.
        
          Habe, wie Millionen andere, zahllose Briefe bekommen, hab mehrere Male geantwortet, erst mit Einschreiben, später nur noch mit Emails, das ich Verträge zu Lasten Dritter nicht anerkenne.
        
          Stört den Betrugsservice nicht, die lassen ihre Computer einfach weiter ihre Drohbriefe automatisch erstellen.
        
          Jetzt meldet sich zum 2. Mal das Vollstreckungsbüro meiner Stadt.
        
          Wie das ausgeht, weiß ich noch nicht, aber niemand wird mich wegen dieser Ordnungswidrigkeit festnehmen oder die Wohnung aufbrechen, das sind leere Drohungen.
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Alpha13 Wolfman12 „Die Diffamierung: Deutschland GmbH und die kommissarische ...“
      
        18.10.2015, 22:47 Optionen
      
          Mit Eiern hat das absolut nix zu tun, mit Dummheit und Ignoranz aber sehr wohl und zu glauben bei dir würde nicht gepfändet ist der Glaube an den Weihnachstmann!
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Wolfman12 Alpha13 „Mit Eiern hat das absolut nix zu tun, mit Dummheit und Ignoranz ...“
      
        18.10.2015, 23:40 Optionen
      
          Dummheit und Ignoranz - so so! Als wenn eins nicht reichen würde...
        
          Kleiner Hinweis: wer mit dem Finger auf andere zeigt, hat drei Finger, die auf einen selber zurückweisen.
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Alpha13 Wolfman12 „Dummheit und Ignoranz - so so! Als wenn eins nicht reichen ...“
      
        19.10.2015, 13:25 Optionen
      
          Deine Postings beweisen eindeutig, wes Geistes Kind du bist und natürlich auch dein großes Unwissen!
        
          Es hat noch absolut niemand vor Gericht bei ner Klage gegen die Zahlungsverpflichtung gewonnen und in abolut keiner Instanz!
        
          Die gewonnen Klagen beziehen sich ausschließlich auf formelle Fehler bei der Vollstreckung!
        
          Mindestens das sollte man schon wissen!
        
          EOD
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Max Payne Wolfman12 „Die Diffamierung: Deutschland GmbH und die kommissarische ...“
      
        18.10.2015, 23:41 Optionen
      
          das ich Verträge zu Lasten Dritter nicht anerkenne.
        
          An dieser Stelle zum Beispiel hast Du einen Denkfehler.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Borlander Wolfman12 „Die Diffamierung: Deutschland GmbH und die kommissarische ...“
      
        18.10.2015, 23:55 Optionen
      
          Wie das ausgeht, weiß ich noch nicht, aber niemand wird mich wegen dieser Ordnungswidrigkeit festnehmen oder die Wohnung aufbrechen, das sind leere Drohungen.
        
          Andere wissen wie das mittelfristig ausgehen wird: Der vollstreckbaren Titel wird dann wahrscheinlich "ganz überraschend" in Form einer Kontopfändung durchgesetzt…
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Wolfman12 Borlander „Andere wissen wie das mittelfristig ausgehen wird: Der ...“
      
        19.10.2015, 00:06 Optionen
      
          Ich rechne mit einer Kontopfändung.
        
          Dagegen werde ich Klage erheben.
        
          Bin sowohl lokal als auch bundesweit mit Leuten in Kontakt, die das auch durchmachen.
        
          Ich mache das auch nicht aus Masochismus, sondern, weil ich ein wirklich demokratisches, neutrales, ehrliches und transparentes TV sehen will,

          nicht die Propaganda, den einlullenden Mist, den wir jetzt für viel zu teures Geld zu sehen bekommen.
        
          Manches (Frontal21, Monitor, Weltspiegel etc.) ist gut und ich würde gern angemessen dafür zahlen.
        
          Anderes ist grottenschlecht oder entspricht nicht meinem Ductus  und es ärgert mich, dass ich zur Kasse gebeten werde, ohne jegliches Mitspracherecht.
        
          Warum - um ein Beispiel zu nennen - wählen wir die Rundfunkräte nicht?
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        shrek3 Wolfman12 „Ich rechne mit einer Kontopfändung. Dagegen werde ich Klage ...“
      
        19.10.2015, 12:13 Optionen
      
          Warum - um ein Beispiel zu nennen - wählen wir die Rundfunkräte nicht?
        
          Vielleicht gehörst du ja zu denjenigen, die sich ausreichend intensiv mit den zur Wahl stehenden potenziellen Rundfunkräten auseinandersetzen, um nach eingehender Prüfung den geeignesten Kandidaten deine Stimme zu geben.
        
          Nur, die allermeisten Zuschauer haben dazu entweder keine Lust und/oder keine Zeit. Und so manche, die sich dennoch die Mühe machen, wählen sich ihren Kandidaten nach gänzlich anderen Kriterien aus als du sie möglicherweise hast.
        
          Am Ende würde da eine "Elite" von vielleicht 2-3% die Zusammensetzung des Rundfunkrats bestimmen - ein paar Prozent, die u.U. völlig widersprechende Vorstellungen von den Programminhalten haben und auf diese Weise bestimmen, was der große Rest zu sehen bekommt.
        
          Würdest du das als "demokratisch" bezeichnen? Oder sollte man letztendlich doch wieder auf eine Art der "Delegierung der Wahlzuständigkeiten" auf andere Instanzen hinauslaufen?
        
          nicht die Propaganda, den einlullenden Mist, den wir jetzt für viel zu teures Geld zu sehen bekommen
        
          Ein sehr weites und sehr schwieriges Feld, was genauer definiert werden müsste.
        
          Wie definierst du "einlullend" und was ist (aus deiner Sicht) das Gegenteil davon?
        
          Welche vom Staat ausgehende "Lenkungsabsicht" heißt du für richtig und welche nicht? Oder bist du pauschal gegen jede Form von "Lenkungsabsicht"?
        
          Gruß

          Shrek3
        
         Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        De_prodigo_Filio shrek3 „Vielleicht gehörst du ja zu denjenigen, die sich ausreichend ...“
      
        19.10.2015, 12:54 Optionen
      
          Hallo
        
          Am Ende würde da eine "Elite" von vielleicht 2-3% die Zusammensetzung des Rundfunkrats bestimmen - ein paar Prozent, die u.U. völlig widersprechende Vorstellungen von den Programminhalten haben und auf diese Weise bestimmen, was der große Rest zu sehen bekommt.
        
          Ist das nicht so oder so der Fall. Wie viel % der Bevölkerung sind denn in der Lage, auf Grund ihrer Bildung, Entscheidungen für die Allgemeinheit mit all ihren Abwägungen und Fallstricken sowie auch rechtlichen Bestimmungen, zu treffen. Und wie viele haben auch die Lust und die Zeit zu einer solchen Tätigkeit.

          Jürgen
        
         Als Kinder mussten wir immer auf harten Holzb?nken in der Schule sitzen, nur der Stuhl der Lehrerin war weich und warm...
      
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        shrek3 De_prodigo_Filio „Hallo Ist das nicht so oder so der Fall. Wie viel der ...“
      
        19.10.2015, 13:37 Optionen
      
          Wie viel % der Bevölkerung sind denn in der Lage, auf Grund ihrer Bildung, Entscheidungen für die Allgemeinheit mit all ihren Abwägungen und Fallstricken sowie auch rechtlichen Bestimmungen, zu treffen.
        
          Der springende Punkt.
        
          Wünschen und fordern kann man vieles. Aber das sagt gar nichts über die Realisierbarkeit aus und noch viel weniger darüber, ob das Endergebnis auch tatsächlich von besserer Qualität ist.
        
          Gruß

          Shrek3
        
         Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
      
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        Wolfman12 shrek3 „Vielleicht gehörst du ja zu denjenigen, die sich ausreichend ...“
      
        20.10.2015, 01:07 Optionen
      
          schlecht wählen ist immer besser - wenn auch nur ein klein wenig, als einfach vor die Nase gesetzt zu bekommen.
        
          Was du gesagt hast, (Leute sind desinteressiert, entscheiden falsch) kann man auf jede Wahl übertragen. Da können wir uns komunal- Länder u. Bundestagswahl auch schenken.
        
          Die Schweizer haben über ihr Zwangsbezahlt-fernsehen abgestimmt,
        
          das Ergebnis (die behalten ein ähnliches System bei) ärgert mich zwar, hätte liebend gern gesehen, das die Eidgenossen ihr Zwangsfernsehen den Bach runter gehen lassen, aber da kann man zumindest teilweise von Demokratie sprechen.
        
          Unsere Polit- und Schmierenjournalistenkaste kungelt alles hinter verschlossenen Türen aus...
        
          Als einlullend empfinde ich so Perlen wie "Lindenstraße" "Der Bergdoktor" "Fernsehgarten" usw.
        
          Das es 100% neutral nicht geben kann, ist mir auch klar, aber die "Lenkung" die jetzt aus dem Kasten quillt, ist unter aller Kanone. Es wird oft so offensichtlich gelogen, oder totgeschwiegen, das ist nicht viel besser als in Russland...
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 Wolfman12 „schlecht wählen ist immer besser - wenn auch nur ein klein wenig, ...“
      
        20.10.2015, 01:35 Optionen
      
          Als einlullend empfinde ich so Perlen wie "Lindenstraße" "Der Bergdoktor" "Fernsehgarten" usw.
        
          Da sind die Privaten noch viel schlimmer, die senden praktisch den ganzen Tag auf diesem Niveau, inkl. deren sog. Reportagen.
        
          Auf ARD, ZDF und den Dritten läuft aber nun beileibe nicht nur seichte Unterhaltung, sondern auch gut gemachte Dokumentationen aus Politik und Wissenschaft etwa, und dann gibt es da noch 3sat, ARTE und Phoenix.
        
          CU, Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Olaf19 shrek3 „Vielleicht gehörst du ja zu denjenigen, die sich ausreichend ...“
      
        21.10.2015, 10:13 Optionen
      
          Am Ende würde da eine "Elite" von vielleicht 2-3% die Zusammensetzung des Rundfunkrats bestimmen - ein paar Prozent, die u.U. völlig widersprechende Vorstellungen von den Programminhalten haben und auf diese Weise bestimmen, was der große Rest zu sehen bekommt.
        
          Entweder das – oder genau andersherum: Es werden aufgrund der Rundfunkratswahl durch das breite Publikum Programminhalte beschlossen, die 97% der Bevölkerung zwar wunderbar gefallen, die sich aber im Niveau durch nichts mehr von dem unterscheiden, was die Privatsender bringen... das wäre ganz fatal.
        
          CU, Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        walde1000 Wolfman12 „Deine Scheinargumente habe ich schon oft gehört. Ich kann nur ...“
      
        18.10.2015, 18:04 Optionen
      
          Hallo alle zusammen,

          kennt wer ein Anwalt der gegen die GEZ vorgeht?

          MFG Walde1000
        
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        gelöscht_152402 walde1000 „Hallo alle zusammen, kennt wer ein Anwalt der gegen die GEZ ...“
      
        18.10.2015, 18:31 Optionen
      
          Einfach die Ventilkappen mit Sekundenkleber zukleben und schon ist die GEZ machtlos. 
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Max Payne gelöscht_152402 „Einfach die Ventilkappen mit Sekundenkleber zukleben und schon ist ...“
      
        18.10.2015, 18:41 Optionen
      
          Warum nicht gleich Vollgummireifen einsetzen?
        
          Viele Beiträge klingen hier sowieso nach "wir sparen uns monatlich knapp 18 Euro, koste es, was es wolle!"...
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        gelöscht_152402 Max Payne „Warum nicht gleich Vollgummireifen einsetzen? Viele Beiträge ...“
      
        18.10.2015, 18:46 Optionen
      
          Widerstand ist ja richtig, da aber dann mit der Option auf Rückerstattung in Raten. Gegen die GEZ allein vorzugehen bringt null. Hier geht es sich um Lobbyeismus und das geht nur über die Politik.
        
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        Wolfman12 Max Payne „Warum nicht gleich Vollgummireifen einsetzen? Viele Beiträge ...“
      
        18.10.2015, 23:51 Optionen
      
          Es geht nicht um die € 17,50 pro Monat (obwohl es Menschen gibt, denen das bereits wehtut, Aufstocker, Studenten, Rentner usw.).
        
          Mir geht es darum, dass da ein Monster auf 23 TV- u. 60 Radiokanälen jede Menge Lügen und Propaganda verbreitet,
        
          das wir zahlen sollen, aber keinerlei Einfluss haben, 
        
          das Posten im Hinterzimmer vermauschelt werden,
        
          das Gehälter und Betriebsrenten z. T. völlig überzogen sind,
        
          und vieles mehr.
        
          Gegen ein demokratisches, von Werbung unabhängiges Rundfunksystem mit Augenmaß und Transparenz hätte ich nichts.
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Max Payne Wolfman12 „Es geht nicht um die € 17,50 pro Monat obwohl es Menschen gibt, ...“
      
        19.10.2015, 09:35 Optionen
      
          Kann man ja alles so sehen. Aber dazu ist ein politischer Prozess nötig, um die Rahmenbedingungen (=Gesetze) zu ändern.
        
          Wenn einem nicht passt, dass irgendwo ein Windrad, ein Wasserkraftwerk o.ä. hingebaut wird, ist es ja auch zielführender, mit einer Bürgerinitiative dagegen anzugehen, als durch Sabotageakte o.ä. den Bau verhindern zu wollen. Damit gewinnt man vielleicht einmal eine Schlacht, aber nicht den Krieg.
        
          Ebensowenig glaube ich daran, dass man durch Zahlungsverweigerung die Abschaffung des Rundfunkbeitrags erzwingen kann. Eher wird das Personal aufgestockt, dass die Zwangsvollstreckung bei den Verweigerern betreibt.
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Wolfman12 Max Payne „Kann man ja alles so sehen. Aber dazu ist ein politischer Prozess ...“
      
        20.10.2015, 01:11 Optionen
      
          Warum so mutlos?
        
          Warum so viel Angst vor der Vollstreckung?
        
          Die habe ich momentan am Hals, schlafe trotzdem gut.
        
          Der Deutsche ist eben ein obrigkeitshöriger Angsthase!
        
          Da gibt es Deppen, die Asylantenheime anzünden. An den Schwächsten vergreifen sie sich, aber die Villen der Rundfunkbosse traut sich keiner ran (kein Aufruf zu Straftaten, ich wundere mich nur)...
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Max Payne Wolfman12 „Warum so mutlos? Warum so viel Angst vor der Vollstreckung? Die ...“
      
        20.10.2015, 11:04 Optionen
      
          Das hat nichts mit Mut zu tun. Soviel Realitätssinn sollte man schon haben, zu wissen, wann man auf verlorenem Posten steht.
        
          Oder hältst Du es für mutig, wenn sich ein Mensch aufs Bahngleis stellt, den Zug herannahen sieht und bis zuletzt davon überzeugt ist, der Lokführer werde schon noch ausweichen?
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        IR483 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        26.10.2015, 09:43 Optionen
      
          Der "Beitragsservice" ist leider nicht mehr allein mit seinen "Forderungen"! Im schönen Schleswig Holstein mischt der Bürgermeister mit, setzt Termine zur Vermögensabgabe an! Wir erhalten jetzt Briefe von beiden. Ich habe das ganze Internet durch forstet, alles an Musterbriefen (teilweise 3 Seiten) zur GEZ geschickt, unterschreibe und starte Petitionen gegen diese rechtswidrigen Zahlungsaufforderungen und bin ziemlich am Ende. Der Bürgermeister droht sogar mit Ersatzhaft von 6 Monaten!
        
             bei Antwort benachrichtigen
        
        Wolfman12 IR483 „Der Beitragsservice ist leider nicht mehr allein mit seinen ...“
      
        26.10.2015, 10:09 Optionen
      
          Die Drohung mit Haft ist wegen nichtbezahlen des Rundfunkzwangsgelds meines wissens noch nie verhängt worden.
        
          Ich hab auch die Vollstreckung am Hals, mach mir deswegen aber keinen Kopf,
        
          weil ich gemerkt habe, wie stümperhaft die arbeiten.
        
          Am Ende werden wir siegen, wir müssen nur mehr werden.
        
          Wir müssen unsere Mitbürger aufwecken, ihnen sagen, dass man dieses Zwangsgeld nicht zahlen muß.
        
          Ich spreche jeden Tag mindestens eine Person an. Viele reagieren positiv!
        
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        IR483 Wolfman12 „Die Drohung mit Haft ist wegen nichtbezahlen des ...“
      
        26.10.2015, 10:15 Optionen
      
          https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fgexQjb&pv=12
        
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        Wolfman12 IR483 „https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abs ...“
      
        27.10.2015, 01:45 Optionen
      
          Petitionen werden für gewöhnlich in Ablage Rund beerdigt.
        
          Ist aber notwendig, damit wir uns hinterher nicht nachsagen lassen, wir hätten es nicht im Guten versucht 
        
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        Olaf19 Wolfman12 „Die Drohung mit Haft ist wegen nichtbezahlen des ...“
      
        27.10.2015, 18:41 Optionen
      
          dass man dieses Zwangsgeld nicht zahlen muß.
        
          Auf welcher rechtlichen Grundlage? Paragrafen / Bestimmungen / Grundgesetz?
        
          Behaupten kann man viel, wenn der Tag nur lang genug ist.
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        Olaf19 IR483 „Der Beitragsservice ist leider nicht mehr allein mit seinen ...“
      
        26.10.2015, 14:55 Optionen
      
          Hi IR483,
        
          Was mir bislang noch keiner erklären könnte: was genau ist an den Zahlungsaufforderungen "rechtswidrig"?
        
          Man muss das beitragsfinanzierte Rundfunkwesen ja nicht mögen, nur wo verstößt es gegen geltendes Recht?
        
          CU, Olaf 
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        Max Payne Olaf19 „Hi IR483, Was mir bislang noch keiner erklären könnte: was genau ...“
      
        26.10.2015, 16:20 Optionen
      
          https://www.youtube.com/watch?v=J-UQcOGLDLY
        
          Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt...
        
          Schon die ersten Zeilen der verlinkten Petition geben rechtsirrigen Unfug wieder:
        
          Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren.
        
          Wo sind im GG "Steuern verboten", welche "Firmen oder Unternehmen" werden damit finanziert - und was ist am Wesen eines öffentlich-rechtlichen Beitrags so schwierig zu verstehen?
        
         The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
      
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        Olaf19 Max Payne „https://www.youtube.com/watch?v J-UQcOGLDLY Ich mach mir die Welt ...“
      
        26.10.2015, 17:28 Optionen
      
          Wo sind im GG "Steuern verboten", welche "Firmen oder Unternehmen" werden damit finanziert - und was ist am Wesen eines öffentlich-rechtlichen Beitrags so schwierig zu verstehen?
        
          Nicht Steuern als solche, wohl aber darf der Rundfunk aufgrund des Gebots der Staatsferne nicht durch Steuern finanziert werden. Ist aber eh nicht der Fall, denn der Rundfunkbeitrag ist eben keine Steuer. Wäre er das, so würde er ja nicht an den Beitragsservice der ÖR Sender gehen, sondern in die Staatskasse. Außerdem sind Steuern nicht zweckgebunden, Beiträge sehr wohl.
        
          Wenn der Beitragsservice eine "Firma" ist, warum war es dann nicht schon die GEZ...?
        
          Das sind eben so Fragen, auf die man nie eine richige Antwort kommt. In der Hoffnung, dass sich das irgendwann ändert, hake ich immer so beharrlich nach ;-)
        
          Ich kann wirklich verstehen, wenn Leute mächtig auf Zinne sind, weil sie ungerecht behandelt werden. Aber wenn man solche quasi-selbstjustiziablen Maßnahmen wie Verweigerung der Beitragszahlung betreibt, sollte man sich seiner Sache schon sehr sicher sein. Und da fehlen mir immer ein wenig die fachliche Substanz und die selbstkritische Reflexion...
        
          CU, Olaf
        
         Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
      
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        dddoc1 Michael Nickles „Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche“
      
        09.02.2016, 23:15 Optionen
      
        Das droht den Verweigeren:

https://www.youtube.com/watch?v=LBcZIxq4jKM&feature=youtu.be

gruß, D.

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        gelöscht_189916 dddoc1 „Das droht den Verweigeren: https://www.youtube.com/watch?v LBcZIxq4jKM feature youtu.be gruß, D.“
      
        10.02.2016, 10:37 Optionen
      
          Jaja, die Frau Timmermann - auch so eine Ikone mit Hang zur Esoterik und Reichsverdeppung:

          https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1842.15

          http://lmgtfy.com/?q=petra+timmermann+gez
        
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