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ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

Michael Nickles / 85 Antworten / Baumansicht Nickles

Es kam wieder Post von den Kassierern des öffentlich rechtlichen "Werbefernsehens" ARD/ZDF. Und wie versprochen berichte ich lückenlos weiter, was abgeht. Der vorherige Abkassierversuch des Beitragsservice fand am 1. Februar mit Betreff "Zahlung der Rundfunkbeiträge" statt. Konkret war das am 8. Februar - das Datum des Schreibens war nachweislich gefälscht, künstlich zurückdatiert. Beim jetzigen Schreiben hat die "GEZ 2.0" das Datum noch dreister gefälscht:

Laut Analyse des Data Matrix Codes wurde das Schreiben des ARD/ZDF-Beitragsservice am 14.4.2014 frankiert/eingeliefert. Und es landete auch postüblich einen Tag später am 15.4.2014 in meinem Briefkasten. Als Datum (siehe Pfeil unten) ist der 4.4.2014. angegeben. Zwischen Verfassen des Schreibens und seiner Ankunft sind also angeblich 11 Tage vergangen. Das ist Quatsch, weil das Schreiben in einem Vorgang gedruckt/frankiert wurde.

Das mit der Datumsfälschung scheint bei der "GEZ 2.0" also ein gewisses System zu haben. Das ist deshalb höchstbedenklich, weil mit Data Matrix Code frankierte Briefe keine Briefmarke und kein "Stempeldatum" haben. Das einzige Datum, das ein Empfänger mit menschlichem Vermögen lesen kann, ist also das aufgedruckte Datum. Und da die "Zahlungserinnerung" eine Zahlung innerhalb von zwei Wochen fordert, reduziert sich die Frist durch den "Datumsnepp" also auf gerade mal 3 Tage!

ACHTUNG: Entscheidend für die Fristeinhaltung sind weder Data Matrix Code noch das Datum auf dem Schreiben. Einzig relevant ist das Datum der Zustellung! Liegt kein "Einschreiben" vor, ist fraglich, wie das Zustellungsdatum beweisbar ist. Infos und Diskussion dazu gibt es im Forum von GEZ-Boykott: http://www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.html Interesant ist das Auslesen des Datamatrix-Codes dennoch, um eventuell im Verfahrensverlauf einen naheliegenden Betrugsverdacht nachzuweisen. (Infos von Bürger/gez-boykott.de)

Genau - "Zahlungserrinnerung" - das war der Betreff, der diesmal auf dem Schreiben von ARD/ZDF stand:

Als Einsteig wird geseiert, dass meine Beiträge angeblich zum 15.2.2014 fällig waren und kein Zahlungseingang festgestellt wurde. Dem folgt die Bitte (!), dass ich die rückständigen Rundfunkbeiträge vob 269,70 Euro innerhalb von zwei Wochen zahlen soll.

Ab wann diese zwei Wochen zu rechnen sind, wird nicht verraten. Der "freundlichen" Bitte folgt dann die indirekte Drohung, dass sich zusätzliche Kosten ergeben, wenn ich nicht bleche.

Garniert wird die wiederholte Nötigung mit einer recht interessanten neuen Information. Künftig krieg ich keine Zahlungsaufforderungen mehr. Stattdessen wird man die Rundfunkbeiträge per Gebühren-/Beitragsbescheid festsetzen und (!) einen Säumniszuschlag erheben.

Was ich jetzt tun werde? Richtig: nichts! Die Rechtsmäßigkeit des ganzen Klimbims stinkt schon seit geraumer Zeit zum Himmel. Und es stinkt immer schlimmer.

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es bezüglich des Rundfunk-Staatsvertrags beim ZDF erkennbare verfassungswidrige Elemente gibt, der Anteil von Politikern im Verwaltungsrat zu hoch ist.

Dieser Dreck muss erstmal weggewischt werden, bevor auch nur ansatzweise über Gebühren diskutiert werden kann. Aber bekanntlich mahlen die Mühlen des öffentlichen Rundfunks allerdings noch lahmer, als die der Justiz. So weit ich mich entsinnen kann, war Werbung im öffentlich rechtlichen Rundfunk nach 20 Uhr schon immer unzulässig.

Im Fall der "Wird Ihnen präsentiert von…"/"Sponsoring"-Tricks (also die "Krombacher-Tatort-Masche") hat es immerhin 570 Tatort-Folgen, 18 Jahre (in Worten: achtzehn) gedauert, bis derlei Sponsering nach 20 Uhr am 1. Januar 2013 endlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Mehr dazu hier: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet,

Fortsetzung demnächst in diesem Theater…

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Alpha13 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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http://www.ruesselsheim.de/Vollstreckungsbehoerde.html

Da wirst du bald Besuch von nem Vollstreckungsbeamten bekommen und der kündigt seinen Besuch definitiv nicht an und der braucht sowas von definitiv auch keinen Titel!

Dann bezahlst du oder wirst gepfändet, habe Ich schon durch!

Einspruch kannst du da nur hinterher einlegen und vor Gericht ziehen!

Die Infos im Internet es käme der "Gerichtsvollzieher" sind Müll pur!

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Alpha13 Nachtrag zu: „http://www.ruesselsheim.de/Vollstreckungsbehoerde.html Da ...“
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Michael Nickles Alpha13 „http://www.ruesselsheim.de/Vollstreckungsbehoerde.html Da ...“
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Die Infos im Internet es käme der "Gerichtsvollzieher" sind Müll pur!

Hi Alpha,

mir geht es einfach darum, den Vorgang hier lückenlos darzustellen. Dann haben wir schon mal Klarheit und keine Halbwahrheiten mehr.

Viele Grüße,
Mike

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gelöscht_320210 Alpha13 „http://www.ruesselsheim.de/Vollstreckungsbehoerde.html Da ...“
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Alpha13 gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Wir sind gesetzliche Vollstreckungsbehörde unter anderem für folgende Forderungsgläubigerinnen und -gläubiger in Nordrhein-Westfalen:

  • ARDZDF Deutschlandradio, Beitragsservice

http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/vollstreckungsamtshilfe

Raider ist jetzt Twix, geändert hat sich nix und das ist ist in ganz Deutschland so!!!

Die Städte + Gemeinden schicken in Amtshilfe einen Vollstreckungsbeamten und die Vollstreckung wird sowas von definitiv nicht angekündigt!!!

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gelöscht_320210 Alpha13 „Wir sind gesetzliche Vollstreckungsbehörde unter anderem ...“
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Alpha13 gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Lesen und klicken bildet aber auch sowas von!!!

Um auf deine Idee zu kommen muß man schon ziemlich gaga sein!

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gelöscht_320210 Alpha13 „Lesen und klicken bildet aber auch sowas von!!! Um auf deine ...“
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dartagnan573 Alpha13 „http://www.ruesselsheim.de/Vollstreckungsbehoerde.html Da ...“
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Guten Abend die Herren,

wenn auch etwas verspätet würde auch ich gerne meinen Senf dazugeben.

Sie haben in Ihrem obigen Link auf die "Vollstreckungsbehörde" der Stadt Rüsselsheim hingewiesen. Falls es Ihnen nicht entgangen ist, handelt es sich hier lediglich um die Stadtkasse der Stadt Rüsselsheim.

  • Vollstreckungsbehörde ist die Stadtkasse (hier: Magistrat= Führungsspitze des Rathauses), nicht mehr das zuständige Gericht in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat?
     Ist mir persönlich neu, aber wer es abkaufen will, bitte.
  • Sie ist zuständig für die Beitreibung von Forderungen aus öffentlich-rechtlichen Aussenständen. Hier wird, so ein Zufall, auf den Gebührenservice hingewiesen.Hier sollte man einen kurzen Blick auf den Internetauftritt des Gebührenservices werfen. Tut man dies, wird man feststellen, das der Gebührenservice einen Geschäftsführer und ein Umsatzsteuerident.-Nr.hat, so wie in ein Unternehmensregister eingetragen ist = Privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen.
  • Was versendet der Gebührenservice denn nun ??? Einen Beitragsbescheid ??? Ein Beitrag ist nach aktuell gültiger Rechtsprechung an eine Gegenleistung geknüpft. Welche Gegenleistung erhalte ich vom Gebührenservice??  Einen Gebührenbescheid ??? Kann ich gegen einen Gebührenbescheid Einspruch erheben ?? Ja sicher, aber .... Gebührenservice = nicht rechtsfähig = keinen Einspruch bei Gebührenservice möglich. Fraglich für mich ist, wieso in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen Gebührenbescheide versenden kann????
  • Wäre der Gebührenservice eine echte öffentliche Institution, wie z.B. Finanzamt, bräuchte dieser auch keinen Mahnverfahren einzuleiten, sondern könnte direkt und ohne Umwege selbst pfänden. Sieht  man nun in die Gerichtsvollzieherordnung (GVO), so stellt man fest, dass man als Beteiligter eines Vollstreckungsverfahrens das Recht hat, beim zuständigen Gerichtsvollzieher (GV) Einblick in den gesamten Verwaltungsakt hat.. Moment ... Verwaltungsakt? Richtig, Gebührenservice = Unternehmen = kein Verwaltungsakt nach dem Verwaltungsverfahrengesetz = Unterschriftspflicht. Würde man sich entsprechende Unterlagen beim zuständigen GV durchsehen, so würde man feststellen, dass auf den vorliegenden Unterlagen des GV, von Seitens des Gebührenservices keine Unterschriften getätigt wurden. Somit dürften hier die Damen und Herren auch keine Amtshilfe leisten, da sie sich strafbar machen.
  • Bevor ein sogenannter "Vollstreckungsbeamter" auftaucht, ist schon einige Zeit vergangen. Mindestens vor dem ersten Besuch hat sich dieser bei Ihnen angekündigt.
  • Man sollte auch wissen, dass alle sogenannten Gerichtsvollzieher, egal wie man die Herren oder Damen nennen will, oder sie sich nennen, Justizangestellte sind und nach der Gerichtsvollzieherordnung in ihrer derzeit gültigen Fassung, keine Beamte im Sinne des Beamtenrechtes sind, sondern sie handeln auf eigene Rechnung und haften auch persönlich, Der direkte "Vorgesetzte" kann auch nur ein Richter am zuständigen Gericht sein, also weder ein "Magistrat, Bürgermeister oder Angestellte der Stadtkasse. Dieser Richter muss auch den Vollstreckungsbescheid persönlich unterschreiben, wie auch z.B. ein Richter einen Durchsuchungsbefehl oder Haftbefehl für die Polizei unterschreiben muss. Eine Unterschrift eines Rechtspflegers oder i.A. ist unzulässig. Ein Vollstreckungsbescheid ohne gültige Unterschrift des Richters ist ...... nichtig.
  • Pfändungen oder Eidesstattliche Versicherungen sind Hoheitsaufgaben. Hoheitsaufgaben dürfen nur von Beamten ausgeführt werden. Grund dafür: Nach der Reformierung der GVO hat es der Gesetzgeber verpasst, den §98 des GG um den §98a zu erweitern. Hieraus ergibt sich, dass ein Angestellter, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut wird, gar kein Handlungsrecht hat !!!!
  • Warum glauben Sie denn, dass der Gebührenservice so penetrant ist ??? Weil von dem Verwaltungsverfahrengesetz die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der jeweiligen Bundesländer namentlich ausgeschlossen sind !!! D.h. , die Rundfunkanstalten sind eigentlich die jenigen, die persönliche Aussenstände an Sie richten müssten. Auch müssen, wer es will, alle Widersprüche an die jeweiligen Rundfunkanstalten gerichtet werden. Der Gebührenservice ist nichts anderes als ein für die Landesrundfunkanstalten tätiges Inkassounternehmen, die genau so viele Rechte und Pflichten haben wie jedes andere Inkassounternehmen in Deutschland.

Ich persönlich bin auch kein Freund von Halbwahrheiten oder selbsternannten Richtern, ich finde es jedoch sehr Schade, dass es in Deutschland noch immer Leute gibt, die sich um unseren Rechtsstaat zu wenig scheren. Sich tagtäglich von Angestellten quälen lassen,  weil sie es nicht besser wissen und immer nur ..... stur winken und lächeln.

Ich hoffe es wird über meinen Beitrag sachlich diskutiert.

MfG

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gelöscht_320210 dartagnan573 „Guten Abend die Herren, wenn auch etwas verspätet würde ...“
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nettermensch dartagnan573 „Guten Abend die Herren, wenn auch etwas verspätet würde ...“
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Danke für Ihre außerordentlichen Ausführungen,

 

Es ist wichtig Polemik sowie persönliche Betroffenheit weg zu lassen.

 

Weil dieses Thema viel zu wichtig ist und  uns alle angeht.

 

Nach meiner Auffassung geht es gar nicht mehr um TV und Rundfunk.

 

Vielmehr geht es um gewachsene Strukturen, bei denen es vor Jahren schon versäumt wurde Maßregeln zu setzen und bei den sich Etablierte und in der Regel ausgediente Staatsbedienstete  des Bundes und der Länder lukrative Posten einzuheimsen.

Diese gilt es jetzt von den Personen zu verteidigen, mit der Unterstützung der amtierenden von uns gewählten Volksvertretern.

Unterstützung deswegen weil von Seiten der Regierung soweit mir bekannt es kein Äußerung  gibt, weder ja noch nein.

Sollte das nicht der Fall sein so bleibt die Vermutung, dass es sich um eine der Volksendeignungen handelt um irgendwann die Schulden mit dem Geld der kleinen Leute zu  konsolidieren.

 

Bitte,      ich habe selber geschrieben, Polemik ist hier  nicht angebracht und von mir auch in keinster Weise so gemeint, ich habe viel hier gelesen und mich auch anderweitig soweit es mir möglich ist schlau gemacht und deswegen bin ich zu diesem Resultat gekommen.

 

Fazit: nach meiner Meinung steht wirklich ein Stück Demokratie auf dem Spiel wenn es möglich ist und es auch so ist?, dass sich weinige sich bereichern können und viele dafür von Staatswegen Zwangsabgaben leisen müssen.

Oder ist es Volkswirtschaftlich sinnvoll eine schleichende Volksenteignung durch zu führen, wenn ja warum sagt man uns dass denn nicht.

Wenn dieser Gedankengang zu verwegen ist, entschuldigung....Gruß...nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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cast_away Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Es ist nicht sinnvoll, in Internetforen private Dinge wie die eigene Telefonnummer oder Email-Adresse zu veröffentlichen. Aus diesem Grund werden derlei Beiträge zum Schutz des Veröffentlichers entfernt.
Michael Nickles cast_away „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Hi Mike, Thx. Dann warten mir mal weiter ab, ich gebe Dir auch Bescheid wie es meinerseits läuft. Schick mal ne Mail an: xxxx@xxxx.xxx dann können wir auch direkt kommunizieren bzw. Kontakte austauschen um gemeinsam vorzugehen (wenn Du willst) Wenn dann mal ein Gebührenbescheid kommt kann man ja dann auch endlich reagieren. Dieser Bullshit nervt wirklich und geht mir auf die Eier... In diesem Sinne Frohe Ostern & Grüße

Hallo cast_away,

Deinen Beitrag muss ich leider entfernen, weil es nicht sinnvoll ist, seine Email-Adresse in Foren offentlich  zu machen. Austauschen per Email ist nur in Sonderfällen sinnvoll - das geht auch direkt hier.

Der aktuelle Dreck mit der GEZ 2.0 ist, dass die Eintreibungs-Strategen natürlich längst mitgekriegt haben, dass im Internet eine wachsende Front entsteht, sich Leute austauschen, wie vorzugehen ist. Generell kursiert die empfohlene Vorgehensweise, erst dann mit einem Einspruch zu reagieren, wenn ein Gebührenbescheid zugestellt wird. Der neue Trick des "Service" besteht deshalb wohl darin, gar keine Gebührenbescheide mehr zu verschicken. Nach einer automatischen Zwangsanmeldung folgt ein Schreiben mit Betreff "Zahlung der Rundfunkbeiträge" und dann eins mit Betreff "Zahlungserrinnerung" (mein aktueller Stand wie hier im Beitrag gezeigt). Einen "Gebührenbescheid", gegen den ich Einspruch erheben könnte, habe ich bislang nicht erhalten.

Grüße,
Mike

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wolves Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Hmm, bin ja aus AT - aber das sieht für mich wie ein "Erpressungs- & Vortäuschungversuch einer Behörde? - oder was eigentlich?"

PS: Würde daher eine verfassungsgerichtliche Klage einbringen - idealerweise mit "unabhängigen" Medien & Zeitungen zusammen (so's die noch geben sollte?). Reden und Schreiben allein, wird leider zuwenig sein.

^L^
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dega1 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Lieber Mike,

ich verstehe Deine Aufregung nicht.

Es scheint, als hätten sich bei Dir die Gebührenverbindlichkeiten aufgetürmt. Zahle einfach und b.a.w. € 30,- im Monat ab - und gut is'. Fange bloß keinen großen Schriftverkehr an. Mache es so, es ist besser. Also gar nicht rühren, einfach nur zahlen.

Deine weiteren Kommentare haben überhaupt nichts mit Deinen Schulden zu tun.

Gruß Dega1

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gelöscht_320210 dega1 „Lieber Mike, ich verstehe Deine Aufregung nicht. Es scheint, ...“
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schuerhaken gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Ich habe es -- schon etlicher Zeit -- gelesen und verstanden. 
Der Witz ist doch: Die Rundfunkgebühr läuft jetzt auf eine 
Besteuerung von Haushalten hinaus wie die Kraftfahrzeugsteuer 
auf die Zulassung (auch ohne Benutzung) eines KFZ. 

Das heißt: Hast Du einen Haushalt (eine Wohnung), musst 
Du unabhängig von Besitz und/oder Betrieb eines Gerätes 
zum Empfang von TV/Radio diese "Steuer" bezahlen. 

Nächste Stufe: 
Jeder zahlt Kraftfahrzeugsteuer, die in
Verkehrswegebenutzungsabgabe 
umgetauft wird, damit er sich egal wie im öffentlichen Raum 
bewegen darf. 

In Deutschland müsste so etwa gehen, ganz gewiss. 

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olliver1977 dega1 „Lieber Mike, ich verstehe Deine Aufregung nicht. Es scheint, ...“
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Du zahlst also ohne drüber Nachzudenken?

Dann danke ich dir, für die Mitgliedschaft in meinem gerade gegründeten Verein, zur Ausbeutung Zahlungswilliger Bundesbürger.

In den nächsten Tagen wirst du einen Brief mit einem Überweisungsträger erhalten und ich bitte dich, mir bis Mittwoch, die geforderten 300€ monatlichen Beiträge zu überweisen.

Zu meinem Bedauern stell ich fest, dass du nichts hinterlässt. Und was du sagst,ist nutzlos wie die Hoden vom Papst
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Anonym60 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Auf dem Überweisungsformular steht eine Kundenreferenznummer. Kann es sein das dies deine Kundennummer bei denen ist? Nicht das jemand blödsinn damit treibt und noch ein paar Sachen zusätzlich anmeldet.

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gelöscht_320210 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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nettermensch Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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hallo Michael,

habe genau das gleiche Schreiben am 16.04.2014 bekommen mit dem Datum vom 04.04.2014

Ich habe mir immer eine Zahlungserinnerung schicken lassen in diesem Fall war die Fälligkeit am 15.02.2014

allerding habe ich dann immer unter Protest 17.97 €  überwiesen.

Nur "17,97€ " weil ich früher davon befreit war, nun "halber Abzockerbeitrag" weil 70% Schwer behindert und RF im Pass

Wenn die mir keine mehr schicken werde ich wohl auch nicht mehr überweisen, oder nur noch 5€ weil ich das als angemessen ersehe, denn deren Berechnung ist bewiesener maßen ja auch willkürlich.

Mal sehen was dann da kommt.

bin auch bei Dir

Gruß .........................nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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schuerhaken Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Michael, 

es ist doch hochinteressant, wie dämlich das sogenannte "Volk" ist. 
Es zahlt und zahlt und hat schon die Hosen voll, wenn von amtlicher 
Seite das Wort "Mahnung" kommt. 

Von "Schwarmintelligenz" keine Spur. Aber jede Menge von 
"Schwarmblödheit", die auch bei den Medien aus "political 
correctness" um sich gegriffen hat. 

Nur die sozial Entwurzelten leisten jetzt Widerstand, wenn auch 
keinen "korrekten", verprügeln Polizisten, treten Hostessen in den
Hintern, werfen Schaffner aus anfahrenden Zügen, pressen Kaugummis
in Geldautomaten-Schlitze, randalieren in Amtsstuben. 

Langsam wird das Leben zu "Kino". (Apokalypse Now)

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schuerhaken Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf

 Anna Terschüren - Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland 
Seite 174:

3. Ergebnis
Bei Betrachtung der Prüfungsergebnisse wird deutlich, dass der RBStV in seiner bestehenden Form nicht zulässig ist. Vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Außerdem bedürfte es einer Bemessung der Abgabepflicht anhand der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Personen und Unternehmen, um eine gerechte Verteilung der Gemeinlast zu erreichen. Um alternativ den Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe verfassungskonform auszugestalten, müsste der Gesetzgeber konsequent die Vorgaben an derartige Abgaben beachten und somit Belastungsgrund, Abgabepflicht und Bemessungsgrundlage einheitlich und folgerichtig anhand der Nutzungsvermutung definieren. Hervorzuheben ist jedoch an dieser Stelle erneut, dass es ausdrücklich Absicht der Gesetzgebung war, durch den Rundfunkbeitrag die Allgemeinheit möglichst umfassend zu belasten. Somit gestaltete der Gesetzgeber „sehenden Auges“ eine unzulässige Abgabe, die von vorneherein Verstöße gegen die Grundrechte der Abgabepflichtigen mit sich brachte und durch kompetenzwidrige Regelungen die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben umgeht. Die Gründe, warum die ehemalige Rundfunkgebühr schon nicht als nichtsteuerliche Abgabe einzuordnen war, treten nun noch deutlicher hervor. Denn bis zur Reform hatte der Bürger die Freiheit, keine Abgabe entrichten zu müssen, wenn er tatsächlich keine Rundfunkempfangsgeräte besaß. Diese Freiheit ist durch die Umstellung auf eine Geräteunabhängigkeit abhanden gekommen, ohne dass die Ausgestaltung der Abgabe auch die positiven Aspekte einer Steuerfinanzierung beinhaltet.

Seite 175:
Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden aus der Rundfunkabgabe weitere Aufgaben finanziert. Hierzu zählen u.a. die Aufsicht über den privaten Rundfunk und die Telemedien durch die Landesmedienanstalten und die Förderung offener Kanäle sowie die Schaffung von technischer Infrastruktur zur Rundfunkübertragung und die Förderung neuartiger Übertragungstechniken. Zur Finanzierung dieser Aufgaben ist ein festgelegter Prozentsatz (rd. 2 %) der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag vorgesehen.765 Werden die Einnahmen nicht vollständig gebraucht, fließen die Restmittel im Regelfall den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu. Die Landesmedienanstalten führen die Aufsicht über die private Rundfunk- und Telemedienlandschaft. Hierbei handelt es ich nach h.M. um eine staatliche Aufgabe, die als Gemeinlast einzuordnen ist. Dies trifft ebenfalls auf die weiteren Aufgaben zu, bei denen kein abgrenzbarer Personenkreis festgestellt werden kann, der die Finanzierungsverantwortung – beispielsweise für die Förderung offener Kanäle – trägt. Aufgrund der Einordnung dieser Aufgaben als Gemeinlast muss in der Konsequenz eine Finanzierung durch die Allgemeinheit erfolgen. Da der Rundfunkbeitrag bereits die Allgemeinheit belastet, werden die weiteren Aufgaben also ebenfalls durch das Gemeinwesen finanziert. Allerdings handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine finanzverfassungswidrig zustande gekommene Zwecksteuer, die unzulässige Auswirkungen auf die Grundrechte der Abgabepflichtigen mit sich bringt. Diese Unzulässigkeiten betreffen daher die Finanzierung der weiteren Aufgaben in gleicher Weise wie den Rundfunkbeitrag. Des Weiteren ist nicht erkennbar, warum die Finanzierung dieser Aufgaben aus Teilen des Rundfunkbeitrags erfolgen sollte. Zwar handelt es sich sowohl bei der Erfüllung des Funktionsauftrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch bei den o.g. weiteren Aufgaben um solche aus dem Bereich des Rundfunks. Außerdem sind beide Bereiche staatsfern zu organisieren. Allerdings beruht eine pauschale Zuweisung der Mittel zur Finanzierung der weiteren Aufgaben auf Basis der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf keiner erkennbaren sachlichen Grundlage. Vielmehr wäre hier eine Entkopplung der Finanzierung sinnvoll, um die erforderlichen Mittel für die weiteren Aufgaben künftig ebenfalls aufgabengerecht ermitteln und zuweisen zu können. Die Finanzierung der weiteren Aufgaben aus dem Rundfunkbeitrag ist also im Ergebnis nicht sachgerecht.

Dieses sind die herausragenden Feststellungen in der Promotionsarbeit von Anna Terschüren. 
Diese Arbeit ist meines Erachtens absolut in sich schlüssig, auch in Ansehung zitierter Literatur gut nachvollziehbar und kann bedenkenlos Grundlage entsprechender Beschwerden oder Widersprüche sein, der dann gerichtliche Klärungen folgen sollten. 

Das Problem ist nur: Die das Zeug hätten, gegen diese skandalösen Regelungen vorzugehen, sind meistens so situiert, dass jede Art und Höhe des Rundfunkbeitrages sie nicht juckt.
Denen aber in der großen Masse rechtswidrig das Fell über die Ohren gezogen wird fehlt es gewöhnlich an Hirn und Herz, sich sachgerecht und erfolgversprechend zur Wehr zu setzen. Sie lamentieren und labern, und damit hat es sich. 

Was Michael macht, ist richtig. 
Man kann aber mehr machen: Zum Beispiel per Einschreiben mit Rückschein mitteilen, dass man angesichts der Rechtswidrigkeit der Forderungen nur unter Vorbehalt zahlt, um sich gegen rechtswidrige Zwangsmaßnahmen zu schützen, dass man die Forderungen sowohl der Höhe wie auch dem Rechtsgrund nach in der vorliegenden Form nicht anerkennt und nur in dem Maße letztendlich zu zahlen bereit ist, wie es einer verfassungs- und rechtskonformen Regelung entsprechen würde, so dass bei einer späteren Klärung der Rechtslage und einer etwaigen Neufassung auch eine u.U. errechenbare und fällige Rückforderung vorbehalten bleibt. 

So habe ich es gemacht, um mich erst einmal auf der weiteren Entwicklung zuschauend auszuruhen. 
DAS kann jeder der Millionen Beitragszahler tun und damit den Anstalten und Regierenden (täte es JEDER) einen gehörigen Schock verpassen. 

MfG, Manfred

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mawe2 schuerhaken „Dieses sind die herausragenden Feststellungen in der ...“
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Die das Zeug hätten, gegen diese skandalösen Regelungen vorzugehen, sind meistens so situiert, dass jede Art und Höhe des Rundfunkbeitrages sie nicht juckt.

Es gibt auch Gegenbeispiele:

http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_61627700/gez-2013-rossmann-geht-gegen-rundfunkbeitrag-vor.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-statt-GEZ-Gebuehr-Sixt-klagt-1973662.html

Sixt und Rossmann könnten sich die Gebühr sicherlich leisten. Trotzdem wehren sie sich.

DAS kann jeder der Millionen Beitragszahler tun und damit den Anstalten und Regierenden (täte es JEDER) einen gehörigen Schock verpassen. 

Jeder sicherlich nicht. Denn viele von denen nutzen den ö.r. Rundfunk ja auch wirklich und dafür sollen sie auch bezahlen (wer denn sonst?).

Nicht die normale Gebühr für die Nutzer des ö.r. Rundfunks ist das Problem sondern die Gebühr, die diejenigen zahlen sollen, die den Rundfunk nicht nutzen!

Oder die Gebühr, bei der einzelne Personen mehrfach bezahlen sollen.

Gruß, mawe2

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schuerhaken mawe2 „Es gibt auch Gegenbeispiele: ...“
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Erst sorgfältig -- zur Not Wort für Wort -- lesen. 
Dann reflektieren. 
Erst dann auch antworten (und nicht an der Sache vorbei...).

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mawe2 schuerhaken „Erst sorgfältig -- zur Not Wort für Wort -- lesen. Dann ...“
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Erst sorgfältig -- zur Not Wort für Wort -- lesen.  Dann reflektieren.  Erst dann auch antworten (und nicht an der Sache vorbei...).

Das mache ich immer so - grundsätzlich.

Und weil Du meinst, dass JEDER der Gebührenzahler das machen soll(te), habe ich geschrieben, dass es eigentlich nur die machen sollten, die die Gebühr für nicht gerechtfertigt halten. 90% der Deutschen halten sie aber für gerechtfertigt, weil sie die damit finanzierten Leistungen auch wirklich nutzen. Sonst hätten sie auch schon vorher die Zahlung verweigern (oder unter Vorbehalt leisten) können.

Wer, wenn nicht die tatsächlichen Nutzer soll denn den ö.r. Rundfunk finanzieren?

Gruß, mawe2

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Michael Nickles schuerhaken „Dieses sind die herausragenden Feststellungen in der ...“
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Hallo Manfred,

Danke für die Hinweise. Bezüglich der Reaktion mit Einschreiben/Rückschein und Zahlung unter Vorbehalt stimme ich Dir generell zu. Ich sehe aktuell aber noch nicht ein, warum ich auf irgendwelche Schreiben irgendeines Unternehmens reagieren soll, aus denen nicht einmal konkret hervorgeht, worum es sich handelt. Einen Beitragsbescheid in diesem Sinne habe ich bislang wie gesagt nicht erhalten. Aktuell ist es mir nur wichtig, den komplette Vorgang so wie er abläuft zu protokollieren.

Viele Grüße,
Mike

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schuerhaken Michael Nickles „Hallo Manfred, Danke für die Hinweise. Bezüglich der ...“
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Michael, Du gehst eben den Weg, der letztendlich nur durch 
eine individuelle gerichtliche Entscheidung enden mag. 
Die wird dann aber nur für Dich gelten, 
Es sei denn, Du kämpfst Dich bis zur höchsten Instanz durch. 

Mir sind dieses obrigkeitsdünkelhaften Armleuchter viel zu 
armselig, als dass ich mich mit denen auf irgendeiner dösigen 
Sachbearbeiter-Ebene herumschlage. 
Wenn man einen Eimer nicht von oben nach unten ausgießt, 
wird man nur selbst nass. 
Also habe ich "ganz oben" mein Einschreiben mit Rückschein 
angeheftet und den Rückschein abgeheftet.
PUNKT. 

Jetzt lasse ich andere und die Zeit für mich arbeiten. 
Eine Nachschusspflicht kann nicht dabei herauskommen, aber 
(eventuell) ein Guthaben. 
Da ich vor allem arte, 3sat, PHOENIX und Dritte gucke (zum Teil 
auch ZDFinfo, tagesschau24. Einsfestival und ZDFneo), sind mir 
selbst diese Angebote allemal das Geld wert. 
Die schaffenden Leute müssen ja auch leben, sollen nur nicht so 
technikaffin das Geld verschwenden. 

Bleibt die rechtliche obrigkeitsstaatlich per Ukas di Mufti- und 
Gesetzesschlendrian-Seite. 
Die stinkt mir. 
Und genau dagegen habe ich mich abgesichert. 

Ich habe sogar mehr getan: Denen meinen Vorbehalt sogar nochmals 
durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. 
Dass so etwas geht, weiß auch kaum einer, aber dadurch ist absolut 
sichergestellt, dass im Einschreiben nicht nur ein leeres Blatt war. 
Per Gerichtsvollzieher gilt nämlich der Inhalt als zugestellt. 

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gelöscht_320210 schuerhaken „Michael, Du gehst eben den Weg, der letztendlich nur durch ...“
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nettermensch schuerhaken „Dieses sind die herausragenden Feststellungen in der ...“
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Hallo schuerhaken,

ich mache es so wie Du, (ähnlich) werde auch schreiben.

Ich habe einen Schwerbehinderten Ausweis und war bis zur Umstellung von den Gebühren befreit, nun verlangt man von mir die hälfte.

Ich werde die Zahlungen die ich vorher schon mit dem Vermerk "unter Protest" geleistet habe einstellen und mich auf die mir zugestandene Befreiung berufen, und gleichwohl auf die sehr strittige Gesetzeslage hinweisen und abwarten, auf kommende Lösungen.

Ich sehe es auch so, dass eine Leistung die erbracht  wird auch honoriert werden muss und wäre auch bereit was dafür zu zahlen.

Nur möchte ich auch wissen wofür mein Beitrag verwendet wird.

Man vermittelt mir das Gefühl, dass Herr Jauch, Intendanten und Co überbezahlt werden und viel Geld in Selbstverherrlichen TV Gala`s (Feiern) usw fliest ohne das es belegt werden muss, welche Summen da abgehen.

Du siehst in diesen Fall möchte ich auch JEDER sein.

.....................Gruß.........................nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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gelöscht_320029 nettermensch „Hallo schuerhaken, ich mache es so wie Du, ähnlich werde ...“
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Hallo,

da bitte ich um Entschuldigung, einen Schwerbehinderten-Ausweis ist keine Befreiung im Allgemeinen.Ich bin auch 90% Schwerbehindert, das sagt aber nicht das man nicht hören oder sehen kann. Nur dann, mit spezieller Behinderung bekommt man auch eine Befreiung oder Ermäßigung."Jeder oder Jedermann"? Keinesfalls bekommt ein Kranker, auch mit 100% keine Befreiung wenn er hören und sehen kann, nur eben nicht laufen kann.
Muß man eben oft selber diese Erfahrungen machen die einem da schon weh tun.

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nettermensch gelöscht_320029 „Hallo, da bitte ich um Entschuldigung, einen ...“
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eben diese spezielle Behinderung ist vorhanden und wurde beim ausstellen des Ausweises anerkannt.

Nur bei der fragwürdigen und nicht Grundgesetz konformen Neuregelung nicht mehr berücksichtigt.

Gruß.....nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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schuerhaken nettermensch „Hallo schuerhaken, ich mache es so wie Du, ähnlich werde ...“
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Mich wundert vor allem, dass die Prüfer die Verschwendungssucht
bei den Sendern nicht zumindest rügen. 
Wo früher eine Kamera reichte und man durch das Einkellern 
von Zwischenschnitten dafür sorgen musste, beim Schneiden 
genug Material zum Überdecken von Schnitten zu haben, sind 
heute zwei oder gar drei Kameras am Werk. Dazu wird dann 
auch noch ohne Ende "Licht gesetzt". 

Scobels Interviews sind ein Paradebeispiel für ausgelebte 
Eitelkeit durch übermäßigen Material- und Personaleinsatz. 
Dann glänzt auch noch Moor durch verschwenderisches Vorgehen 
beim Dreh. 
Nur für billige Effekte, die zur Aussage eines Beitrages nichts 
Wesentliches vorzeigen, werden auch noch Hubsäulen, Kräne 
sowie neuerdings auch Drohnen (meist Oktokopter) eingesetzt; 
aber nicht von allen Realisatoren, sondern nur von den sehr 
privilegierten (senderintern prominenten) Leuten. 

Die Preise für oft extern produzierte Sendungen wie Jauch, Illner, 
Maischberger und Konsorten sind absolut überzogen. Es sind 
"Angstpreise", für die man argumentiert, dass die Realisatoren 
sonst zu anderen Sendern abwandern könnten. 
Dabei würde ich vor allem Anne Will nicht vermissen, wenn sie 
sogar vollkommen verschwände.

Und es ist nachweisbar, dass manche Erhöhungen der Rundfunk- 
gebühren aus einem angemeldeten "Bedarf" errechnet wurden, 
der bereits Verschwendung beinhaltete. 
Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war lange genug bei einem 
ARD-Sender produzierend tätig. 
Mit meinen Vorschlägen, bestimmte Dinge einfacher, billiger, 
schneller und trotzdem besser machen zu können, zog ich mir 
eine Menge Feinde zu. 
Irgendwann hatte ich keine Lust mehr, mich mit der verkrusteten 
und arroganten Hierarchie herumzuschlagen, und quittierte...

Danach ging es mir richtig gut.

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gelöscht_320210 schuerhaken „Mich wundert vor allem, dass die Prüfer die ...“
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gelöscht_320210 Nachtrag zu: „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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gelöscht_320029 schuerhaken „Mich wundert vor allem, dass die Prüfer die ...“
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Hallo,

da Du aus eigener Erfahrung es kennst, es sind ja nicht nur TV Sender die so aasen mit dem Geld. Wenn ich nur vormittags NDR (ist ja eine beim ARD untergeordnete Seite o.ä.) höre, Radio und da schmeißen die täglich per Quiz (schnellste Quiz in 46 Sek.) , Wettergeld (raten), Karten für Konzerte usw. Tausende € täglich raus, das ist nicht normal. Wenn schon Geld übrig ist sollte man es wirklich Denen zukommen lassen die es sehr viel dringender brauchen. Rechnet man diese Summen vom NDR1 in einem Monat mal zusammen kommen schnell 20 -30 k €. Nur von einem Sender, dazu noch diese überbesetzten Reporter, in MV soll es mind. 6 aktuelle Reporter vor Ort geben, dazu stetig 2 Moderatoren, Wetterfrosch live von Hiddensee, also echt eine Verschwendung nach meinem empfinden.

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schuerhaken gelöscht_320029 „Hallo, da Du aus eigener Erfahrung es kennst, es sind ja ...“
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Das ist ein sehr schlimmes Kapitel für sich. 
Die Sender wurden immer mehr vom Informant zum Veranstalter. 
Endogenes ABM..

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hansapark Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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ob das viel bringt sei dahingestellt, nur als info:

https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?sKpNjgb

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Michael Nickles hansapark „ob das viel bringt sei dahingestellt, nur als info: ...“
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Das sind schon mal 342.504 Menschen, die sich gegen die Sauerrei aufstellen. Ich finde das toll.

Grüße,
Mike

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gelöscht_320210 Michael Nickles „Das sind schon mal 342.504 Menschen, die sich gegen die ...“
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Michael Nickles gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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So muss es sein!

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schuerhaken Michael Nickles „So muss es sein!“
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So muss es sein!

Doch so emotional durchgebraten wird daraus nichts. 
Klingt auch nicht sehr glaubwürdig. 

In einer gegenüber Bürgern so penetranten Angelegenheit 
hilft nur eiskalte Analyse und Abwägung mit anschließend 
absolut nüchterner und auf passende Literatur abgestützte 
Argumentation. 

Wenn die bei gründlicher Prüfung (und das kommt auch vor!) 
zu jedem Argument eine unterstützende prominente Aussage 
finden, wird -- wie ein guter Bekannter erlebte -- das einfache 
Abwimmeln unmöglich. 
Er erhielt als Antwort nur, man werde noch prüfen. 
Auf das Ergebnis dieser "Prüfung" wartet er seit Januar. 

Inzwischen zahlt er nicht (wegen fehlender eindeutiger und 
auch "rechtskonformer" Gesetzeslage). Allerdings hat er 
Zahlungsbereitschaft avisiert in dem Rahmen, wie eine 
Leistung auch eine Gegenleistung "verdient" hat. Auch das 
müsste jetzt der "Prüfung" unterliegen. 

Auffällig nun: Er bekommt keine Mahnungen oder sonstige 
Zahlungsaufforderungen. 
Besonderes Merkmal meines guten Bekannten: 
Er ist Jurist, war lange Zeit Richter an einem OLG und 
ist jetzt zeitweilig Hochschullehrer, obgleich de jure im 
Ruhestand. In der Literatur ist er bestens vertreten.

Von ihm bekam ich auch Ratschläge für mein eigenes Vergalten. 
Das heißt: Ich tue durchaus etwas, gebe es auch kund, doch ich
gebe mich nicht hin, liefere mich nicht den Launen aus, sondern
schütze mich optimal. 

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christian t schuerhaken „Doch so emotional durchgebraten wird daraus nichts. Klingt ...“
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Hallo schuerhaken,

wie genau sieht der Schutz denn aus wenn sich z:B die Verzugszinsen hochschaukeln u die dreisten Forderungen per Gerichtsvollzieher eingetrieben werden?

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schuerhaken christian t „Hallo schuerhaken, wie genau sieht der Schutz denn aus wenn ...“
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Auf Unberechtigtes gibt es keine Verzugszinsen. 
Sofern es sich als unberechtigt herausstellt. 

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nettermensch schuerhaken „Auf Unberechtigtes gibt es keine Verzugszinsen. Sofern es ...“
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Hallo scheurhaken,

ich noch mal.

Ich habe, Deine Genehmigung vorausgesetzt Teile Deiner Ausführungen in das Schreiben an die ARD mit übernommen und werde abwarten.

Hier das Schreiben was per Einschreiben mit Rückschein raus geht.

Ich hoffe da ist kein Bolzen drin und die müssen sich damit auseinander setzen.

ARD ZDF Deutschlandradio                                                  

Beitragsservice                                                           

50656 Köln                                                                           

                                                                                             

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hier mit stelle ich meine Zahlungen die ich schon immer unter Vorbehalt geleistet habe  in dem Maße; ein wie bisher und fordere Sie auf, mir die zu viel gezahlten, ich nenne es mal Gebühren zu erstatten wohlgleich eine andere Bezeichnung z.B. Extrasteuern passender wäre.

 

wegen fehlender eindeutiger und 
auch "rechtskonformer" Gesetzeslage

 

Hier mit bekunde  ich auch meine  Zahlungsbereitschaft allerdings im Rahmen, wie eine 
Leistung auch eine Gegenleistung "verdient" hat.

 Und  wie es einer verfassungs- und rechtskonformen Regelung entsprechen würde, so dass bei einer späteren Klärung der Rechtslage und einer etwaigen Neufassung auch eine u.U. errechenbare und fällige Rückforderung vorbehalten bleibt. 

 

Mit freundlichen Grüßen..........

na geht das so?                 Gruß .......................nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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gelöscht_320210 schuerhaken „Doch so emotional durchgebraten wird daraus nichts. Klingt ...“
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gelöscht_308227 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Hab heute auch so einen ähnlichen Wisch bekommen. In meinem Falle wäre es sogar doppelte Abzocke, denn meine Frau zahlt ja bereits - ist halt ihre Sache, wenn sie das tut.

Ich werd mal schauen, was da Schönes passiert, wenn ich den Müll ignoriere, sowie ich davor schon das GEZ-Geseier ignoriert habe.

Ich habe allerdings den Vorteil, daß sie mir absolut gar nix können. Und da laß ich die am ausgestreckten Arm verhungern.

Gruß

Hubackel

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gelöscht_320210 gelöscht_308227 „Hab heute auch so einen ähnlichen Wisch bekommen. In meinem ...“
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christian t gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Was interessantes gegen GEZ

http://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

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gelöscht_320210 christian t „Was interessantes gegen GEZ http://www.youtube.com/watch?v ...“
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christian t gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Und hier noch was http://www.zahlungsstreik.net/partizipieren/

Bringt es was die Volksseele weiter über youtube mit solchen links anzustacheln?

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gelöscht_320210 christian t „Und hier noch was ...“
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gelöscht_84526 gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Aber das "ARD ZDF + Co." sich die Daten laut "gültigem Recht", zum Abgleich von den Meldeämtern einholen dürfen !

Das ist doch nun wirklich ein "Alter Hut". Wer das noch nicht weiß, der hat die Welt verpennt....

Trotzdem: Viel Glück bei deinem Kampf gegen Windmühlenflügel!

Gruß

K.-H.

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gelöscht_320029 gelöscht_84526 „Das ist doch nun wirklich ein Alter Hut . Wer das noch ...“
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Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
gelöscht_320210 gelöscht_320029 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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gelöscht_320029 gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
Olaf19 gelöscht_84526 „Das ist doch nun wirklich ein Alter Hut . Wer das noch ...“
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>>> Aber das "ARD ZDF + Co." sich die Daten laut "gültigem Recht", zum Abgleich von den Meldeämtern einholen dürfen!
Das ist doch nun wirklich ein "Alter Hut". Wer das noch nicht weiß, der hat die Welt verpennt....

Eben. Das ist keine Neuerfindung aus der Welt des "Beitragsservice", das war schon zu seligen GEZ-Zeiten so.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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gelöscht_308227 gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Wenn die einen vernünftigen Datenabgleich gemacht hätten, wäre denen klar, daß es von mir keinen Cent gibt.

Das läßt zumindest hoffen, daß es mit der Totalüberwachung noch ziemlich hapert.

Ich werd denen das jedenfalls nicht auf die Nase binden. Die sollen ordentlich viel Aufwand damit haben. Ich seh das ganz entspannt. Wird interessanter, als das Fernsehprogramm... ;)

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Olaf19 gelöscht_308227 „Wenn die einen vernünftigen Datenabgleich gemacht hätten, ...“
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Wird interessanter, als das Fernsehprogramm... ;)

Dazu gehört aber auch nicht viel :-D

Cheers
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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schuerhaken Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Ihr könnt Euch noch so abstrampeln oder auf den Kopf stellen...
Es wird sich nichts ändern. 

Einzelne werden sich zu schützen wissen und ihre Interessen wahren. 
Die Masse wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. 

Während die einen mühselig ihr Geld "verdienen" und zu nichts kommen, 
können andere zunehmend "abgreifen" und sich bis zum Bersten mästen.

Die "Kleinen" haben bei jedem Fliegenschiss Angst und eine große Klappe,
sind  aber "von Gott und der Welt verlassen", die "Großen" fürchten sich vor
nichts mehr und haben den Staat auf ihrer Seite. 

Wo ist noch der Unterschied zwischen unseren Regierungen und dem
ADAC?

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gelöscht_320210 schuerhaken „Ihr könnt Euch noch so abstrampeln oder auf den Kopf ...“
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nettermensch schuerhaken „Ihr könnt Euch noch so abstrampeln oder auf den Kopf ...“
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hallo schuerhaken,

habe Deinen Beitrag vom 16.07. der gelöscht wurde gelesen.

Bitte überarbeite den und mach ihn Jugendfrei, denn der war wichtig und gut,

den müssen alle lesen

Gruß..nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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mi~we Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Die Rechtsmäßigkeit des ganzen Klimbims stinkt schon seit geraumer Zeit zum Himmel.

Dann wird dich das hier wohl wenig freuen:

http://www.golem.de/news/urteil-verfassungsgerichtshof-nennt-rundfunkbeitrag-rechtmaessig-1405-106432.html

"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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gelöscht_84526 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Demnächst gibt es Erzwingungshaft!

Entsprechendes kannst du hier lesen: http://feedproxy.google.com/~r/mmnews/Qliz/~3/XoxLrZqeLWQ/18505-ard-zdf-drohen

Gruß

K.-H.

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torsten40 gelöscht_84526 „Demnächst gibt es Erzwingungshaft! Entsprechendes kannst du ...“
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Das ist aber irgendwie von März, und ob der Vollstreckungsbescheid tatsächlich durchgesetzt wurde, ist auf der Seite nicht bekannt.

Freigeist
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gelöscht_305164 torsten40 „Das ist aber irgendwie von März, und ob der ...“
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Abwarten. 

Eine Erzwingungshaft würde ich laut grinsend durchziehen.

Mit dem entsprechenden Presserummel...

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gelöscht_84526 gelöscht_305164 „Abwarten. Eine Erzwingungshaft würde ich laut grinsend ...“
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Eine Erzwingungshaft würde ich laut grinsend durchziehen.

Na ja, so manch einer kann sich das allerdings nicht leisten. Wie willst du das deinem Arbeitgeber erklären? Sag dem mal: "Ich muss leider mal in den Knast, weil ich meine Rundfunkgebühren nicht bezahlt habe!" Ich wäre auf dessen Reaktion mal gespannt.

OK, wenn du bei Sixt oder Rossmann arbeiten würdest, dann könntest du eventuell mit Verständnis rechnen. Aber sonst...........

Gruß

K.-H.

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gelöscht_84526 torsten40 „Das ist aber irgendwie von März, und ob der ...“
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Das ist aber irgendwie von März,

Was meinst du damit? Denkst du, wenn die das im März gemacht haben, dann machen die das im Mai (also 2 Monate später) nicht mehr?

Gruß

K.-H.

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torsten40 gelöscht_84526 „Was meinst du damit? Denkst du, wenn die das im März ...“
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Ich meine eher damit, ob der Vollstreckungsbescheid tatsächlich durchgeführt wurde.

Von März bis jetzt Ende Mai war genug Zeit.

Freigeist
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blocker2 gelöscht_84526 „Demnächst gibt es Erzwingungshaft! Entsprechendes kannst du ...“
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 Erzwingungshaft ist gut.  Und zur totalen Abschreckung gegen Verweigerer gibt es

Schauprozesse im Stil eines Roland Freisler, die dann bei ARD, ZDF und Deutschlandradio live

und zeitgleich übertragen werden. Bei den Wohnungsplünderungen ist dann auch immer ein

Kamera-Team dabei.

Gruß

Blocker2

 

 

 

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crown1 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Mich würde interessieren wie die App heisst die Du eingesetzt hast um das Datum auszulesen.

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gelöscht_305164 crown1 „Mich würde interessieren wie die App heisst die Du ...“
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https://play.google.com/store/apps/details?id=la.droid.qr&hl=de

https://play.google.com/store/apps/details?id=de.barcoo.android&hl=de

https://play.google.com/store/apps/details?id=com.srowen.bs.android

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crown1 gelöscht_305164 „https://play.google.com/store/apps/details?id la.droid.qr ...“
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Ja genau diese 2Apps habe ich runtergeladen aber die sind es nicht.

Habe eigentlich nach der selben App gesucht die Michael oben genutzt hat.

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Michael Nickles crown1 „Mich würde interessieren wie die App heisst die Du ...“
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Tool: bctester

Details: http://www.nickles.de/forum/allgemeines/2014/faule-fristen-in-briefen-richtiges-versanddatum-entschluesseln-539048187.html

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gelöscht_321713 Michael Nickles „Tool: bctester Details: ...“
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@Mike, was ist denn draus geworden? Hast Du mittlerweile einen Gebührenbescheid erhalten?

Micha

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DataMatrixScannerApp Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Werbung ist in den Nickles-Foren unerwünscht und wird deshalb entfernt.
carljohnson Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Hey Mike,

welches Programm nutzt du um den Barcode zu lesen?


Gruß

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gelöscht_84526 carljohnson „Hey Mike, welches Programm nutzt du um den Barcode zu lesen? Gruß“
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Steht doch im Text: bctester

http://www.bctester.de/de/home.html

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mirrored-seven gelöscht_84526 „Steht doch im Text: bctester http://www.bctester.de/de/home.html“
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hallo leute, ein gutes neues an euch. bin neu hier und verfolge mit interesse diese thematik.

danke für den hinweis mit dem decoder tool für diese datamatrix.

auffallend an dieser sache ist nur, dass scheinbar jeder für sich alleine kämpft, und dabei keinen so richtigen erfolg erzielt.

ich persönlich schlage mich seit anfang 2016 mit dem bs herum. nicht für mich, sondern für meine tochter, da diese (leider) so dumm war, deren post zu öffnen und dann noch mit denen zu telefonieren. bevor ich die korrespondenzen in die hände bekam.

es folgten dann 2 schreiben an den bs mit nachweisen an eides statt, welche natürlich nicht kamen!

paralell dazu meldete sich der gv in dieser angelegenheit, auch ihm wurden die entsprechenden zeilen meinerseits zugesandt, sogar mit anzeige gedroht sollte er sein rechtswidriges vorhaben vortsetzen. natürlich hat er dies ignoriert, also erging strafanzeige bei der stawa in karlsruhe. paralell erfolgte erinnerung beim ag bruchsal. diese wurde wie erwartet vom ag abgewiesen, da ...wie soll es auch anders sein! alles völlig korrekt war. gegen diesen beschluss wurde widerspruch und eine dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. muss hierbei einwenden, dass ich all meine schreiben nach deren spielregeln, also mit hinweis auf "maschinell und ohne unterschrift" übersandt. die unterschrift war aber eingedruckt.

auch die beschwerde und der widerspruch wurden, wie erwartet abgewiesen. ich habe aber immer das gefühl, etwas gravierendes zu übersehen, bis ich auf einen fred von nickels stieß, wo es um die datamatrix ging.

in den schreiben vom gericht kam immer der gleiche tenor zum tragen, wie "bescheid" und "rechtskräftig" und so weiter. und das der "bescheid" vom rundfunk aus "stuttgart" stamme, wie auch deutlich zu erkennen wäre. bis ich mir die schreiben mal genauer ansah. meine schreiben sind alle gleich, sorry fast gleich. die "angeblichen" schreiben vom rundfunk sind komischerweise in schwarzweiß, während die schreiben vom bs in farbe sind. dennoch sind alle schreiben bis auf das genannte gleich. und stammen "alle vom bs aus köln. und nicht von den rundfunkern aus den jeweiligen ländern. dank der datamatrix entschlüsselung nicht nur von meinen schreiben sondern auch von den schreiben welche man im netz findet, konnte ich anhand der maschinen kennung den standort der schreiben ausfindig machen.

ob das jetzt etwas dazu beiträgt, mag dahin gestellt sein. ich werde jetzt allerdings mit diesen erkenntnissen und nachweisen erst mal ein schreiben an die nächste instanz des gerichts verfassen, zudem werde ich darauf hinweisen, dass diese schreiben des bs als nichtig anzusehen sind, da nach deren spielregeln gem. §2 landesverwaltungsverfahrensgesetz (hier für baden württemberg), auf welchen die sich immer berufen, weder für den rundfunk (hier der südwestfunk) noch für den "nicht rechtsfähigen""ard zdf deutschlandradio beitragsservice" bestimmt ist.

und die „gläubigerin“ (wer auch immer dies sein soll, da nicht hinzureichen vermerkt)zur nichtlegitimen durchführung der vollstreckung das verwaltungsvollstreckungsgesetz für baden-württemberg zu hilfe. dort steht jedoch unter §15a abs. 4 genauestens beschrieben, was das vollstreckungsersuchen … mindestens zu enthalten hat:

  1. die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten,
  2. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
  3. ...

ob es etwas bringt, wird sich zeigen. evtl. werde ich ein schreiben an den justizminister bw mit diesen erkentnissen konfrontieren, da hier rechtsbeugung im amt, und m.e. nach korruption an der tagesordnung sind.

mirrored-seven

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Wäbbel mirrored-seven „hallo leute, ein gutes neues an euch. bin neu hier und verfolge mit interesse diese thematik. danke für den hinweis mit ...“
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evtl. werde ich ein schreiben an den justizminister bw mit diesen erkentnissen konfrontieren,

Von der kruden Grammatik abgesehen erschließen sich mir auch deine "Erkenntnisse" nicht bzw. insbesondere nicht, was du jetzt hier bahnbrechend Neues in die "Diskussion" einbringen willst.

PS: Ich fände es gut, wenn man (wie es ja bei OFF-Topic auch geschieht) die Beiträge zu dieser "Thematik" insgesamt auch aus dem Livefeed herausnehmen könnte!

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christian t Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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Das hier könnte wichtig sein

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr066510.html

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Max Payne christian t „Das hier könnte wichtig sein ...“
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Die Zahl der Betroffenen dürfte recht überschaubar sein.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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christian t Max Payne „Die Zahl der Betroffenen dürfte recht überschaubar sein.“
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Schon richtig. Aber jedes bisschen hilft

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tobi16 Michael Nickles „ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum“
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au weia.
Genau das habe ich bei mir auch in Verdacht: Willkürliche Forderungen.

Und zwar deshalb, weil ich alle Bettelbriefe ungeöffnet zurück schicke, was wohl Ärger hervorruft.
Ich zahle natürlich von Hand trotzdem, um meine Ruhe zu haben, aber auf diese Weise können sie leicht einen Rückstand fingieren, was m.E. auch bereits getan wurde.

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gelöscht_323936 tobi16 „au weia. Genau das habe ich bei mir auch in Verdacht: Willkürliche Forderungen. Und zwar deshalb, weil ich alle ...“
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Ich zahle natürlich von Hand trotzdem,

Die Zwangsgebühr zahle ich auch selber und lasse nichts von denen abbuchen.

Und so bekomme ich alle Vierteljahr immer wieder eine Rechnung und Abrechnung mit Zahlkarte zugeschickt.

Also ist das ganz normal mit den Briefen. Die Zahlung fürs Fernsehen  ärgert mich immer noch. Ohne Fernsehen lebt man viel besser, Nachrichten gibt es genug im Internet. Und für Kultur und Unterhaltung gehen wir raus.

Oder hast Du andere Briefe - aber wenn

alle Bettelbriefe ungeöffnet zurück schicke

kannst Du gar nicht berichten, was da drin steht. Oder?

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