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schuerhaken „War von Anfechtungsklage die Rede? Oder von... ??? Es liegt ...“

15.07.2014, 15:56 Optionen

Das ist richtig. Voraussetzung einer Anfechtungsklage ist, dass zuvor ein Widerspruchsverfahren endgültig erfolglos verlaufen ist. Das eröffnet den Weg zur zuständigen Gerichtsbarkeit.

Ich habe mir deine Kopien nicht durchgelesen, einen endgültigen Widerspruchsbescheid erkennst du am Wortlaut wie "Aus diesen Gründen wird Ihr Widerspruchsbescheid als unbegründet zurückgewiesen (...)". Falls davon nirgendwo die Rede ist, dann ist das Widerspruchsverfahren noch offen und dir wird nochmal Gelegenheit gegeben dich zu äußern.

Aus eigener Erfahrung kann ich dir sagen, dass du eine endgültige Entscheidung deutlich erkennen kannst. Es müsste außerdem -ohne Garantie- eine Belehrung darüber begefügt sein, dass du gegen die Ablehnung des Widerspruchs innerhalb eines Monats Klage einreichen kannst...

Normalerweise dürfte es jetzt wie folgt weitergehen: Du bekommst in ein paar Wochen nochmal ein Schreiben "Leider haben Sie sich auf mein Schreiben vom xx.07.2014 nicht mehr reagiert (...)" & Zurückweisung des Widerspruchs mit Klagebelehrung (s.o.).

Danach geht der Spaß für dich vor Gericht weiter. Auf jeden Fall solltest du unbedingt das Ruhen des Verfahrens unter Aussetzung der Vollziehung beantragen, auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken, unter Angabe des Aktenzeichens des derzeit vor dem Verfassungsricht anhängigen Verfahrens, auf das du dich beziehst.

Ich werde meine Aussage allerdings morgen an Hand der Verwaltungsrichtlinien und Gesetze nochmal validieren um hier keinen Mist geschrieben zu haben...

Gruß

Chris

blinky27

bechri „Das ist richtig. Voraussetzung einer Anfechtungsklage ist, ...“

15.07.2014, 17:20 Optionen

Dem widersprech ich.

Sollte ein Widerspruchbescheid keine Rechtsbehlefbelehrung enthalten haben, verlängert sich nur der Zeitraum zum Einlegen einer Klage von ein Monat auf ein Jahr-

blinky27 „Dem widersprech ich. Sollte ein Widerspruchbescheid keine ...“

16.07.2014, 02:22 Optionen

Das ist Quatsch, du kannst die Dauer der Frist nämlich gar nicht bestimmen, da Mike noch keine Widerspruchsentscheidung bekommen hat! Ich schrieb dass der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung die 1-Monatsfrist beinhalten muss, und NICHT, wie du gelesen hast, dass Mike jetzt innerhalb eines Monats Klagen müsste. Das muss er (noch) nicht und das stand nie zur Debatte.

Lies dir bitte nochmal meinen Beitrag durch. Ich habe mir das Schreiben jetzt mal angeschaut und sehe mich in meiner o.g. Aussage bestätigt. Das Schreiben endet mit "ist alles korrekt? Bitte wenden Sie sich an uns". Kurz gesagt, das Widerspruchsverfahren läuft noch. Eine Anfechtungsklage kann erst dann eingereicht werden, wenn das Widerspruchsverfahren beendet wird. Innerhalb der DANN ERST zu ermittelnden Frist.

Ich wiederhole mich ungern, aber nochmals: Falls noch nicht geschehen, hast du, Mike, jetzt nochmals Gelegenheit, in deinem Antwortschreiben die Begründung deines Widerspruchs mit einem konkreten, zur Zeit anhängigem BVG-Verfahren zu zementieren und dann musst du unbedingt auch RdV und AdV beantragen! Sonst können die einen Vollstreckungstitel gegen dich erwerben und munter weiter kassieren, da ein Widerspruchsverfahren allein, den Vollzug der damit zusammenhängenden offenen Forderungen nicht hemmt.

bechri „Das ist Quatsch, du kannst die Dauer der Frist nämlich gar ...“

04.09.2014, 20:36 Optionen

hallo. möchte mich hier einklinken. danke schonmal für die ausführungen aller beteiligten.

ich habe auch einen "widerspruchsbescheid" ohne selbigen betreff oder etwas ähnliches erhalten und würde auch vermute, dass es damit keiner ist.

mittlerweile puzzelte schon der nächste beitragsbescheid bei mir rein. muss ich dagegen wieder widerspruch einlegen?

ernstschwarz „hallo. möchte mich hier einklinken. danke schonmal für die ...“

05.09.2014, 09:39 Optionen

Jeder Beitragsbescheid ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der jeweils per Widerspruch angefochten werden muss.

bechri „Jeder Beitragsbescheid ist ein eigenständiger ...“

05.09.2014, 14:18 Optionen

Mir wurde heute am Telefon von einer (eher nicht so freundlichen) Mitarbeitderin des Beitrags"service" gesagt, dass ich von denen keinen Widerspruchsbescheid bekomme und weiter Zahlunsgaufforderungen/Beitragsbescheide erhalten werde und dagegen zwar bei denen Einspruch einlegen könnte, aber das im Endeffekt Wurst wär, da mein "Gegner" das Gesetz ist und ich gegen die Deutsche gesetzgebung klagen muesste und nicht gegen den Beitragsservice.... Aha?

Mein Vorwissen war (so dachte ich korrekt), dass ich gegen den ersten Bescheid erst Widerspruch bei dem Beitragsservice einreichen muss, dann einen Ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalte und _dann_ erst klagen könnte.... Falsch?

ernstschwarz „Mir wurde heute am Telefon von einer eher nicht so ...“

07.09.2014, 00:51 Optionen

dagegen zwar bei denen Einspruch einlegen könnte, aber das im Endeffekt Wurst wär

Hört sich danach an, als ob die keine Lust mehr hätten die Widersprüche abzuweisen. Das wäre aber mehr als dreist... Ansonsten wenn du Widerspruch einlegst, beantrage bitte immer die Aussetzung der Vollziehung. Sofern trotz dessen weiter Zahlungsaufforderungen zum angefochtenen Bescheid ins Haus flattern, wird die Sache gerichtlich zu klären sein. Vor Gericht kommt das so und so, es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die GEZ dir von sich aus Recht geben wird.

da mein "Gegner" das Gesetz ist

unschön ausgedrückt von der Dame, aber sie macht tatsächlich nur das, was ihr die Regierung aufgetragen hat. Wenn du eine Änderung erreichen willst, wird dir das kaum im Widerspruchsverfahren gelingen, das muss dir klar sein. Wenn du ERNSTHAFTE Gründe hast, die juristisch schwer genug wiegen, wirst du wahrscheinlich erst vor Gericht recht oder nicht recht bekommen. Du musst dir überlegen, ob du es wirklich soweit kommen lassen willst. Aber spätestens dann brauchst du eh einen Anwalt, den du bezahlen wirst, der sich dann aber auch der Untätigkeit hinsichtlich deiner Widersprüche annehmen wird.

bechri „Hört sich danach an, als ob die keine Lust mehr hätten ...“

07.09.2014, 07:06 Optionen

ja. mir ist klar, dass es in einer klage enden wird. wär ja auch albern:

"gib mir 1000 euro" -

"nö, will ich nicht, ich widerspreche" -

"na gut, dann nicht."

so läufts wohl nicht. ;)

muss noch klären, oib die rechtschutzversicherung das mitmacht. im grunde, so finde ich, muss sie das, weil sie nicht in der anmaßenden position ist zu entscheiden was aussichtsreich und rechtens ist und was nicht. im grunde kann ich aber jedem ( nicht nur wegen dem beitragsservice) eine r.s.v. nur ans herz legen. ist in vielen lebenslagen ne schoene sache... leider....)

die frage ist

a) muss ich gegen jeden neuen bescheid wieder widersprechen? ja, muss ich, ist immer ien neuer verwaltungsakt.

b) benötige ich für die klage einen negativen widerspruchsbescheid oder kann ich gleich klaren. ich dachte man benötigte diesen widerspruchsbescheid. sozusagen als beweis, dass man sich auch anders einigen wollte....

chris, danke für deine antwort übrigens, wir sollten uns aber angewöhnen die richtigen vokabeln zu verwenden. ist halt offiziell nichtmehr die GEZ sondern der beitragsservice. auch wenn da bestimtm immer noch die gleichen masochistischen lebensweg-verwirkten nachkommen irgendwelcher stasi-schergen oder polizeistaat-fans arbeiten. ups. huch. hab ich nicht gesagt.... hab ich doch....

gelöscht_320210

ernstschwarz „ja. mir ist klar, dass es in einer klage enden wird. wär ja ...“

07.09.2014, 10:45 Optionen

Dieser Beitrag ist gelöscht!

gelöscht_320210 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“

07.09.2014, 11:13 Optionen

bitte lege uns gründe vor, die nciht schon vor verschiedenen gerichten oder sogar vor dem verfassungsgericht als nichtig abgetan wurden....

wilde durchhalteparolen und "das gefühl" dass die im unrecht sind reicht einfach aktuell nicht.

gelöscht_320210

ernstschwarz „bitte lege uns gründe vor, die nciht schon vor ...“

07.09.2014, 11:23 Optionen

Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.

bechri „Hört sich danach an, als ob die keine Lust mehr hätten ...“

11.09.2014, 02:31 Optionen

äämm?

die sind Verpflichtet auf jeden Widerspruch zu reagieren, ob die da nun keine Lust haben oder überlastet sind, ist das Problem der GEZ2.0

abzocke1 „äämm? die sind Verpflichtet auf jeden Widerspruch zu ...“

11.09.2014, 15:19 Optionen

Was ihr tun müsst:

Zu allererst legt ihr vor der Behörde Widerspruch gegen den Bescheid und beantragt unbedingt darin auch auch die Aussetzung der Vollziehung. Ein Widerspruch ohne diesen Antrag bringt euch nix, denn ohne den müsst ihr eure Zahlungsfrist einhalten.

Im Gesetz steht ganz klar, dass wenn der Beitragsservice über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder bereits eine Vollstreckung droht, der direkte Weg vor Gericht möglich ist. Der Antrag auf AdV kann vor Gericht bereits vor dem Einreichen einer Anfechtungsklage gestellt werden.

Wenn der Beitragservice bisher noch nicht reagiert hat, habt ihr nochmal die Möglichkeit schriftlich euren Widerspruch zu konkretisieren und fordert die Behörde zur Tätigkeit auf. Setzt eine Frist zur endgültigen Entscheidung. Und lasst so Sachen wie "die BRD existiert nicht" ganz draußen.

Wenn, wie oben geschrieben, schon die Vollstreckung droht oder nach erneuter Fristsetzung keine Entscheidung ergeht, könnt ihr bereits vor Einreichung einer Anfechtungsklage, die Aussetzung der Vollziehung vor Gericht beantragen. Allerdings braucht ihr dann wieder eine hieb- und stichfeste Begründung. Ich empfehle erneut die Angabe eines derzeit vor einem Bundesgericht/Verfassungsgericht laufenden Verfahrens, auf das ihr euch einfach beruft!

Bezüglich zahlen oder nicht zahlen weise ich euch deutlich darauf hin, dass ein Widerspruch allein NICHT von der Zahlung des geforderten Betrages entbindet!! Ihr bekommt ihn höchstens ZURÜCKerstattet, falls ihr Recht bekommt, es sei denn ihr macht es wie oben geschrieben und beantragt Aussetzung der Vollziehung behördlich, spätestens gerichtlich. Ich schreibe das nur nochmal, weil viele hier meinen, wohl auch Michael Nickles, dass ein Widerspruch alleine ausreichend sei und dann den Fehler machen auf den Vollzieher zu warten. Das ist der falsche Weg!

Eigentlich sollten jetzt keine Fragen mehr offen bleiben... Euer Hauptproblem wird die juristisch felsenfeste Begründung sein, nicht das Verfahren.

Gruß, Chris

bechri „Was ihr tun müsst: Zu allererst legt ihr vor der Behörde ...“

11.09.2014, 17:28 Optionen

meine Güte wenn man keine Bescheid bekommt kann man auch keinen Widerspruch einlegen und wenn man das Existenz Minimum nur als Lebens Grundlage hat kann man auch nicht zahlen weil man dann kein Geld mehr für Essen hat ich habe nur 420 € davon kann ich keine GEZ zahlen und wenn die das erzwingen kann ich meine Strom Rechnung/Meite nicht mehr zahlen ,
es interessiert mich daher nicht ich zahle nicht weil kein Geld ! die sollen sich ma lieber das Geld holen bei Gut verdienen die 4000 € im Monat haben und nicht bei Sozial schwachen Bürgern die bis aufs Hemd ausrauben!

abzocke1 „meine Güte wenn man keine Bescheid bekommt kann man auch ...“

11.09.2014, 18:50 Optionen

meine Güte wenn man keine Bescheid bekommt kann man auch keinen Widerspruch einlegen

Als Bescheid wird der Verwaltungsakt hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge bezeichnet. Wenn du sagst, dass du dich weigerst zu zahlen, dann wirst du sehr wohl einen solchen bekommen haben, gegen den der Widerspruch statthaft ist.

Dein Fall ist m.E. weniger juristischer Natur. Bei dir geht's schlicht und einfach nur darum, ob du einen Härtefallantrag stellen kannst und wenn nicht, in wie weit die Pfändungsfreigrenze bei dir greift. Das musst du für dich individuell prüfen.

Meine Antwort zielte hauptsächlich auf Normalverdiener wie ernstschwarz und Nickles ab, die sich der Zahlung der Beiträge nicht so leicht entziehen können.

bechri „Was ihr tun müsst: Zu allererst legt ihr vor der Behörde ...“

11.09.2014, 19:48 Optionen

ich lese immer Verwaltungsakt hää was ist denn das für ein Käse überhaupt ?

der NDR und das ZDF Deutschland Radio ist keine öffentliche Behörde sondern nur eine Rundfunk Anstalt .

abzocke1 „ich lese immer Verwaltungsakt hää was ist denn das für ...“

11.09.2014, 19:56 Optionen

Du wirst verstehen, dass ich dir hier keinen Lehrgang in Verwaltungsrecht geben werde und es m.E. nicht zielführend ist, die rechtliche Stellung des Beitragsservice von hier aus in Frage zu stellen. Für dich ist wichtig, dass du einen evtl. in Frage kommenden Härtefallantrag bzw. deine Pfändungsfreigrenze prüftst. Deine Frage beantwortet dir aber Wikipedia:

Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten. Dabei ist er jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da er eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird.

bechri „Du wirst verstehen, dass ich dir hier keinen Lehrgang in ...“

11.09.2014, 20:57 Optionen

ich akzeptiere einfsch das verwaltungsverfahrensgesetze und die AGB der GEZ nicht weil ich nichts bestellt habe und Verträge zu Lasten 3. eh nullnund nichtig sind und ich muss rein gar nichts und werde mit allen mittel meine Wohnung vor Zugriff schützen, lese mal im BGB u.a.

abzocke1 „ich akzeptiere einfsch das verwaltungsverfahrensgesetze und ...“

11.09.2014, 21:03 Optionen

Wenn du davon überzeugt bist, dann geh mit gutem Beispiel voran und klage dagegen, Worte allein helfen niemandem!