Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer

Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.849 Beiträge

Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer

libertè am 11.03.2008, 10:55 / 3 Antworten / Baumansicht

Hallo Zusammen

Auszug:
Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt.

------

Die Lizenzen zur Massenkontrolle schienen den Verfassungsrichtern schon bei der Verhandlung im Herbst handwerklich schlampig gearbeitet zu sein. Ein Phänomen, das die Karlsruher Richter bei vielen Landesgesetzen beobachten müssen. Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel
ENDE

Quelle: Heise

Nun, warum bekommen die Rechtsverdreher keine Vernünftige und überlegte Gesetze mehr hin?
Warum muß alles beim Gericht geklärt werden?

MfG
Libertè
;~|

Olaf19

libertè „Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer“

11.03.2008, 11:31 Optionen

> Nun, warum bekommen die Rechtsverdreher keine Vernünftige und überlegte Gesetze mehr hin?
> Warum muß alles beim Gericht geklärt werden?

Mein Eindruck ist, dass unser Gesetzgeber mit den speziell für die ältere Generation schier erschlagenden neuen Möglichkeiten etwas überfordert ist mit der Beurteilung der Auswirkung der einen oder anderen Maßnahme. In diese Rubrik fällt z.B. auch die Einstufung eines PCs als "neuartiges Rundfunkgerät".

Hinzu kommt, dass seit dem 11. September jegliche Hemmschwellen bezüglich Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und Schutz der Privatsphäre gefallen sind und diese stark veränderte Einstellung von der Masse der Bevölkung unwissend bis gleichgültig hingenommen oder sogar ausdrücklich gebilligt wird ("ich hab ja nichts zu verbergen").

Zum Vergleich: Was war das für ein Aufstand 1983 und 1987 gegen die Volkszählung! Aber vor 20 - 25 Jahren galt es auch noch nicht als obercool, unpolitisch zu sein.

CU
Olaf

libertè

Olaf19 „Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahre“

11.03.2008, 12:05 Optionen

Hallo Olaf,
ist nur die Frage warum man Staatssekretäre, leitende Angestellte und sonstige teuere Berater hat?
Ist denn alles nur immer ein Test wie weit man gehen kann?

MfG
Libertè
;~)

Olaf19

libertè „Hallo Olaf, ist nur die Frage warum man Staatssekretäre, leitende Angestellte...“

11.03.2008, 12:14 Optionen

Grüß dich liberté,

das könnte gut sein - man testet aus, wie weit man gehen kann, und wenn dann der große Aufschrei kommt, rudert man ein kleines Stück weit zurück - gerade so weit, dass die Volksseele sich wieder beruhigt. Den Rest des Vorhabens besorgt man dann ein paar Jahre später, wenn die Welt sich eh an neue Gemeinheiten gewöhnt hat und dadurch noch weiter abgestumpft ist.

Staatssekretäre und leitende Angestellte mögen in ihrem gelernten Fachgebiet - Politologie, Soziologie, Verwaltungswissenschaften oder was weiß ich - so gut sein wie sie wollen, bei modernen Technologien haben sie anscheinend überwiegend keine Ahnung. Und die fachlich guten Hinweise teuer bezahlter Berater hat man in der Politik immer schon liebend gern in den Wind geschlagen...

CU
Olaf