Hi
Die Frage ist: Nehmen die auch die Staatsverschuldung der Länder mit?
Nö, da doch ausgerechnet die beiden süddeutschen Bundesländer zu den Geberländern beim Länderfinanzausgleich gehören, deswegen wettert der Mappus doch auch so für dessen Abschaffung.
Für die Schweiz ist das also in jedem Fall ein Gewinn;-)
Aber auch aus dem Linktext der Kommentar der Regierung:
Die Regierung in Bern sieht das völlig anders. Eine Revision der Bundesverfassung, wie sie die SVP fordert, würde „einen unfreundlichen politischen Akt darstellen, den die Nachbarstaaten zu Recht als Provokation auffassen könnten“, teilte der Bundesrat bereits Mitte Mai mit.
Sie würde die Beziehungen zu den betroffenen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich in schwerwiegender Weise beeinträchtigen und das Völkerrecht verletzen. Die Regierung in Bern empfiehlt dem Parlament deshalb, den Antrag der SVP abzulehnen.
Das haben sie doch schön gesagt!
PS. Ob das beim Kassieren von Österreich und den Sudeten und auch so angefangen hat?
Das Völkerrecht war Hitler jedenfalls relativ egal und die anderen Mächte haben letzten Endes trotzdem lieber das Münchner Abkommen unterschrieben statt Paroli zu bieten.
Es ist eigentlich beängstigend und andererseits beinahe logisch, das überall in Europa dieses rechtspopulistische Gesindel wieder emporgekrochen kommt, sei es in Holland, in der Slowakei, Ungarn oder eben auch der Schweiz usw. und sich u.a. die schlechte wirtschaftliche Lage für ihre Sch...hausparolen zunutze macht.
Schlimm genug, das derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit getätigt werden dürfen ohne Konsequenzen.
fakiauso
andy11
HFO20051
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