Hallo in die Runde;
wie die meisten von uns schon vermutet haben, war die "KiPo"-Sperre nur der Testballon für eine allgemeine Zensur des Internets.
http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008
Btw.: Morgen ist Wahl!!!
Gruß
Frank
Allgemeines 22.006 Themen, 148.988 Beiträge
Nö, morgen ist eine Wahlshowveranstaltung.
Das Europaparlament hat doch so gut wie nichts zu melden. jedenfalls nicht bei den wirklich wichtigen Themen - da muss es i.d.R. noch nicht mal informiert, geschweige denn angehört werden. Also warum genau überhaupt zu der Wahl gehen?!
Konzentriert euch lieber auf die Bundestagswahl im September.
Volker
Kreis- und/oder Bürgerschaftswahlen sind morgen aber (zumindest in einigen Orten) auch ;-)
Kommunalwahl ist bei uns erst im August.
Hallo Volker,
alles was Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur etc. angeht, wird zunächst in Brüssel ausgebrütet! Europaparlament ist für uns in vielen Bereichen wichtiger als die Politikerdarsteller in Berlin!
...Wahlshowveranstaltung. trifft jede Wahl sehr genau!
Gruß
Frank
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Wiefelspütz: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Ach der Stiefelputzer mal wieder :(
Der hat doch schon damals zum thema vorratsdatenspeicherung (nicht nur) auf abgeordnetenwatch.de gesagt, dass er selbst dann für die VDS wäre, wenn es keinerlei Terrorismus gäbe.
Begründet hat er diese Aussage allerdings auch auf Nachfrage nie.
Volker
Tja, jetzt ist die Katze aus dem Sack, und - oh Wunder - es geht primär gar nicht um KiPo, sondern um eine glasklare Medienzensur. Überraschungen sehen anders aus.
Leider raffen viele Leute gar nicht, was die da eigentlich vorhaben, und befürworten das deshalb sogar noch...
Dabei ist das von der Sache her genauso, als müssten sämtliche Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Flyer usw. in Zukunft vor dem Erscheinen dem BKA zur Prüfung vorgelegt werden. Und das BKA entscheidet dann im stillen Kämmerlein ohne rechtsstaatliche Kontroll- und Korrekturmöglichkeit, was erscheinen darf und was nicht.
Könnt ihr euch den Aufschrei vorstellen, wenn jemand sowas beschließen wollte? Armes Deutschland!
Hallo,
gerade bei Agbeordnetenwatch gefunden:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f192984.html#q192984
Jetzt also wird der "Wiefelswichs" zum Beschützer des Inets :-DDD
Gruß
Frank
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Heute ist Wahl!!