Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat es geschafft. Heute Vormittag haben die ersten fünf deutschen Internet-Anbieter den "Zwangsvertrag" zur Einrichtung der sogenannten "Kinderporno-Sperren" unterzeichnet: Alice/Hansanet, Arcor/Vodafone, Kabel Deutschland, O2, Telekom.
Die Einführung der Sperre wird heftig kritisiert. Die Befürchtung: ist der Zensurmechanismus erstmal gebastelt, dann lässt er sich leicht für beliebige Zensurvorhaben missbrauchen. Inzwischen ist auch längst klar, dass die Sperre sinnlos ist - sie lässt sich sehr simpel umgehen. Auch die Vorfälle im Ausland haben gezeigt, dass "Zensurlisten" heikel sind, weil sie ruckzuck "geklaut" und im Internet veröffentlicht werden.
Interessenten "illegaler Pornografie" haben damit dann Zugang zu einem "idealen Katalog". Auch die deutschen Internet-Anbieter sind sich eigentlich einig darüber, dass die Sperre beim Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos ist. Selbst die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat inzwischen grundrechtliche Bedenken wegen der Sperre. Bislang gibt es keinen gesetzlichen Zwang zur Sperre, die fünf Provider haben den Vertrag also "freiwillig" unterzeichnet. Voraussichtlich werden die Zensurmechanismen bereits in wenigen Monaten technisch umgesetzt sein.
Michael Nickles meint: Kampf gegen Kinderpornografie? Ja. Internet-Zensurmechanismen: Nein. Und schon gar nicht derlei lächerliche, wie sie jetzt zusammengeschraubt werden. Am bedenklichsten ist, dass die Zensurlisten "geheim" sind und niemand kontrollieren kann, ob sie korrekt sind.
Und inzwischen geht der Gesetzgeber ja bereits gegen alle vor, die über "geknackte" ausländische Zensurlisten berichten beziehungsweise darauf verlinken (siehe Fall Hausdurchsuchung bei Wikileaks-Domain-Betreiber).
Was jetzt folgen wird, kann man sich an wenigen Fingern abzählen. Sobald die Zensurlisten installiert sind, wird es sicherlich verboten werden darüber zu berichten, wie sich Zensur im Internet austricksen lässt (und wenn es auch noch so lächerlich geht). Dann wird die Zensurliste zügig ausgebaut. Es wird nicht bei "Kinderpornografie" bleiben. Dass auch "illegale" Glückspielseiten weg sollen, wurde ja bereits andiskutiert.
Dann hast du ja sicher auch nichts dagegen, wenn politisch ungewollte Seiten gesperrt werden, oder? Sehr sinnvoll... Lies dir mal diesen Artikel durch.
Es kotzt mich an! Manchmal habe ich echt das Gefühl, dass das Experiment Mensch gescheitert ist, bei manchen (Politiker, Banker & Co.) wirklich absolut...
Richtig wenn Kommentare der NPD "bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen" nicht mehr im Internet zu finden sind, finde ich dieses auch in Ordnung. Du etwas nicht ?
Gilt es hier abe rnicht ebenso wie bei den Kinder Pornos, das man das übel and er Wurzel verdrängen muß und besser dafür kämpft das die Seite ganz aus den Internet verschwindet und der Urheber dafür haften muss?
Und wer sagt dir was ausgeblendet wird, es ist ja immernoch geheim.
Während solche Zensurlisten, evtl. über den Streisand Effekt sogar die popolarität dieser Seiten erhöhen oder existenzen ruinieren da ein Hacker verbotenes Material auf der Seite publiziert hat und sie nunmehr nicht mehr in deutschen Raum verfügbar ist den möglichkeiten zur beschwerde, informationen über die Sperrung und Prüfzyklen gibt es nicht.
Es steht im Grundgesetz Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt". Und genau dagegen wird jetzt verstoßen, und das auch noch ohne Gesetz, sondern nur auf Grundlage eines Vertrags! Sowas wie die NPD muss eine Demokratie aushalten, das könnte sie besser, wenn die Menschen so gebildet würden, dass sie nicht auf die Parolen hereinfallen. Das wäre viel effektiver als so eine sinnlose Sperre. Insofern: nein, ich fände das nicht in Ordnung, wenn auch sowas ausgeblendet würde.
Wenn man der Meinung ist, dass das verfassungsfeindlich ist, was die NPD da veranstaltet (ich halte es zumindest so), dann soll man sie verbieten, aber selbst dazu ist der Staat nicht in der Lage. Wieso sollte er also in der Lage sein, die Menschen mit solchen Sperren davor zu beschützen?
...Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt". Und genau dagegen wird jetzt verstoßen, und das auch noch ohne Gesetz, sondern nur auf Grundlage eines Vertrags!
Genau darum geht es! Dies ist der Einstieg in die freiwillige Zensur. Selbstzensur gibt es ja schon längst bei den Massenmedien - wer will schon seinen Job als Redakteur verlieren?
Diese Medien der Großkonzerne unterstützen dabei die Politikerdarsteller beim verbalen Verschleiern und optimierten Neusprech!
Wie lange geht das in Europa noch gut?
Gruß
Frank
______________________________________________________________________________________________
@dalai: genau so sehe ich es auch. man versucht lediglich an den symptomen herumzupfuschen, anstatt die ursache anzugehen. es wurde bereits angesprochen: ich denke ebenfalls, dass diese aktion ein wenig von den wahren absichten ablenken soll.
Es wurde ja in der letzten Zeit schon viel über die Thematik berichtet. Jeder, der einigermaßen über die Prinzipien und Techniken der Internet-Kommunikation bescheid weiß, wird die Sperren umgehen können. Leider wissen viele Menschen (und viele Politiker) viel zu wenig über diese Materie bescheid. Umso schlimmer, dass sie sich dann trotzdem anmaßen, solche Entscheidungen herbeizuführen.
Wenn man beobachtet, mit welch stark ausgeprägter Überzeugung Frau von der Leyen ihre Schneise durch das Feld der Informations- und Kommunikationsfreiheit schlägt, merkt man sehr genau, dass sie nicht wirklich über die Hintergründe Bescheid weiß.
Diese straffe Argumentation (ohne die leisesten Zweifel am eigenen Vorgehen) kann man wirklich nur im Zustand tiefster Unwissenheit vortragen. Sobald man anfängt, sich zu informieren und die Argumente der "Gegenseite" anzuhören, würde die gefährliche Konstruktion der Frau von der Leyen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und das Thema wäre vom Tisch. Sie könnte dann kaum derart überzeugend auftreten, wie sie das jetzt tut.
Also besser: Augen zu und durch.
Leider kann man bei diesem Thema nicht mal darauf hoffen, dass die nächste Wahl eine Besserung der Lage mitbringen könnte. Selbst wenn es der Wählerschaft gelingen würde, geeignete, kompetente Politiker zu wählen, würde sich wohl kein noch so liberaler, weitsichtiger, verfassungstreuer Familienminister (oder Ministerin) dazu durchringen, diesen Vertrag wieder zu kündigen und den verfassungsmäßigen Zustand der Informationsfreiheit wieder herzustellen. Viel zu groß wäre das Risiko, von den Unwissenden als Förderer von Kinderpornografie verstanden zu werden.
Wem jetzt noch an wirklich freier, unzensierter Internetkommunikation gelegen ist, dem bleibt nur noch ein Mittel: Sofort alle Verträge bei den o.g. Unternehmen (mit Bezug auf die Inhaltsfilterung) zu kündigen und zu den (wenigen) standhaften Unternehmen zu wechseln, die sich Frau von der Leyens Diktat (bislang) noch nicht gebeugt haben.
Nur wenn die beteiligten Unternehmen einen signifikaten Umsatzeinbruch aufgrund ihrer Obrigkeitshörigkeit erleiden, werden sie über diese Tatsache nochmal neu nachdenken.
Aber wie schon gesagt: Die Mehrheit weiß nicht, was sie tut. (Viele wissen ja noch nicht mal, dass es auch andere Kommunikationsunternehmen als die Telekom gibt...) Und das wissen die "Großen" der Branche und deswegen brauchen sie sich auch weiterhin keine Sorgen machen.
Wenn man beobachtet, mit welch stark ausgeprägter Überzeugung Frau von der Leyen ihre Schneise durch das Feld der Informations- und Kommunikationsfreiheit schlägt, merkt man sehr genau, dass sie nicht wirklich über die Hintergründe Bescheid weiß.
Nicht nur das. Sie maßt sich auch noch an, die Expertenstudien als "unterirdisch" zu bezeichnen und alle Argumente, dass die Sperre sinnlos ist, in den Wind zu schlagen und das Ganze so mehr oder weniger im Alleingang und ohne gesetzliche Grundlage durchzuziehen! So eine Maßlosigkeit habe ich selten gesehen, auch wenn es in der Politik derer viele gibt (Schäuble, Bosbach und noch diverse andere).
Leider kann man bei diesem Thema nicht mal darauf hoffen, dass die nächste Wahl eine Besserung der Lage mitbringen könnte.
Ne, wirklich nicht. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Das Sprichwort ist uralt, aber es gilt heute noch. Jeder muss sich irgendeinem Druck beugen (Fraktion, Partei, etc) und wird damit zwangsläufig seine Ideale teilweise ablegen. Wenn die Bürger das endlich begreifen würden, wäre schon viel gewonnen. "Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn jeder wüsste, was hier los ist?" (Volker Pispers, auch wenn es sicher kein korrektes Zitat ist)
hab ich jetzt eigentlich ein sonderkündigungsrecht auf meinen Internetvertrag? O2 hat den ja mit "das ganze internet" beworben und nicht mit "das zensierte internet"?
hab ich jetzt eigentlich ein sonderkündigungsrecht auf meinen Internetvertrag?
Das kommt darauf an, ob sich die AGBs ändern. Wenn sie geändert werden, hast du das Recht, die abzulehnen und demnach gewöhnlich zu kündigen. Ob es noch andere (juristisch einwandfreie) Möglichkeiten der Kündigung gibt, weiß ich nicht. Notfalls eben zum Ende der Vertragslaufzeit normal kündigen.
Allerdings halte ich das für sinnlos, weil nach und nach eh alle mitmachen werden, schon aus Gründen des eigenen Rufs. Man will ja nicht in dieselbe Ecke wie die Kinderschänder gestellt werden bzw. als Unterstützer derselben gelten. "Es geht doch um die Kinder". Jaja, natürlich. Aber wenn man ernsthaft etwa dagegen tun wollte, müssten andere Maßnahmen her. Der von mir oben verlinkte Artikel deutet ja darauf hin.
joar ich will nur den vertrag loswerden weil ich den zu nem ungünstigen zeitpunkt abgeschlossen hab und es mittlerweile günstigere produkte am markt gibt. is ja nich so als dass ich ohne KiPo nich leben könnte oder so :-D
Andererseits bezahle ich eben für "das ganze internet" und wenn zensur, auch von staatlicher seite angeordnet, ein sonderkündigungsgrund wäre, dann wäre das eine einfache möglichkeit da was gegen zu tun. Schliesslich würden die Provider alles dran setzen, schnellstmöglich von dieser Zensur runterzukommen wenn ihnen deswegen die kunden abspringen.
Ich verstehe nach wie vor nicht das das hier einige Leute der Meinung sind,man wollte staatlicherseits alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die totale Überwachung.
Für wie wichtig halten sich einige hier eigentlich,wenn es keinen Verdacht auf eine
Straftat gibt wird es auch keine Überwachung geben aus welchem Grund auch.
Deutschland mit China zu vergleichen ist Schwachsinn,die Chinesen müssen das weil sie berechtigte Angst haben das es ihnen geht wie damals den Sowjets.
Da das bei uns nicht gegeben ist,frage ich mich nach dem Grund für so eine Überwachung!
Entweder leiden hier welche unter Verfolgungswahn,oder man hat begründete Angst das da was ans Tageslicht kommt was strafbar ist.
Ich für meine Person habe keine Probleme mit sowas,meinetwegen kann man mich überprüfen ich habe nichts zu verbergen,man wird es aber nicht tun weil kein Grund dafür besteht.
Es ist mir egal was du jetzt von mir denkst, aber ich bin damit gross geworden dass ich in einem unzensierten und freien land lebe.
Was hier aber gemacht wird, ist ein ungeignetes mittel zu Wahlkampfzeiten durchzudrücken, welches sich aber für andere zwecke viel besser instrumentalisieren lässt. Ganz im ernst, wenn du bei google kinderpornos oder so eingibst findest du auch nix. wer weiss wo er suchen muss weiss auch mit welch einfachsten mitteln er solche sperren umgehen kann.
Abgesehen davon, ich lasse mich nicht zensieren. auch ich finde kipo scheisse aber wenn ich danach suchen will dann sollte ich das recht dazu haben. ich lasse mir nicht von irgendeiner regierung, deren rechtmässigkeit ich nicht anerkenne, sagen was ich tun darf und was nicht. Zumindest nicht in gebieten, die meine privatsphäre betreffen. Abgesehen davon, wer sagt dir eigentlich dass du zukünftig durch den besuch einer "sperrseite" nicht auf einer Liste mit "potentiell gefährlichen mitbürgern" landest?
Abgesehen davon kann es nicht sein, dass man in deutschland au fanderen ländern herumhackt und dann die selbe scheisse baut.
Im übrigen zu meinem letzten absatz: Is schon komisch wa, wir deutschen fordern die bürger unterdrückter länder zum widerstand auf, aber wenns dann bei uns soweit is macht keiner was?
ARMES DEUTSCHLAND, und das nicht erst seit gestern. Ich frage mich ganz im ernst, ob Frau von der Leyen nachts mit ruhigem gewissen schlafen kann, oder ob sie sich dessen überhaupt bewusst ist, dass sie mit dieser Idee in einer Reihe mit Hitler, Stalin und Saddam Hussein steht?
von (so viel Zeit muss sein) der Leyen
hat genau wie Ulla Schmidt null Ahnung von EDV!,
wäre aber die perfekte Mutterkreuzträgerin, ..aber leider auch nix' weiter.
Frau von der Leyen scheint der vollen Überzeugung zu sein, ein Gewässer sei mit einem Sieb anzustauen.
Ich meine mich entsinnen zu können, dass die ursprüngliche Zielstellung des "Systems" Internet ja wohl darin bestand, eine Kommunikationsinfrastruktur zu entwickeln, die unter den Bedingungen eines möglichen Atomangriffs und der Zerstörung von Teilen der Infrastruktur eine Funktionieren der Kommunikation gewährleisten kann.
Vielleicht hat das niemand Frau von der Leyen erzählt.
ich schätze eher, dass "Frau von der Leiden" vorgeschickt wurde, den Grundstein für STASI / GESTAPO 2 zu implementieren. Gegen Kinderpornoverfolgung / ~sperrung kann doch wohl keiner was haben?! (Es sei denn, er ist selber Kinderfi....?)
Mir wird einfach übel, wenn ich die verlogene Propagandaschlacht von Politik und Massenmedien verfolge.
Gruß
Frank
___________________________________________________________________________________________
Ich halte bei diesem wichtigen Thema übrigens nichts von diesen grauenhaften Vergleichen der jetzigen Situation mit der Situation in der DDR (Stasi) und im Dritten Reich (Gestapo).
Schon Stasi und Gestapo gleichzusetzen, zeugt von großer historischer Unkenntnis. Und heute ist die Lage auch wieder anders.
Wenn wir die Politiker wegen ihrer historischen / ethischen / technischen oder wie auch immer gearteten Inkompetenz kritisieren, dürfen wir selbst natürlich nicht ebenso inkompetent wirken.
STASI und GESTAPO sind natürlich von Intention und Folgen nicht gleichzusetzen.
Die Methoden sind inzwischen verfeinert. Der Wunsch nach totaler Kontrolle ist aber beiden immanent. Und der Fokus liegt hierbei auf "TOTAL".
Ansonsten: Eines meiner Studienfächer war Geschichte bzw. Politik, Schwerpunkt Revolutionen 1789 und 1848 im regionalen Bereich.
Erschreckend, wenn ich vergleiche, was ich heute erlebe und was ich vor über 30 Jahren in Archiven gelesen habe! Und diese Ähnlichkeit erkennt natürlich auch die heutige Korrupt-Elite; deshalb dieser Kontroll-Eifer a la Metternich, Mielke und Konsorten.
Gruß
Frank
______________________________________________________________________________________
Ich wollte Dir auch nicht zu nahe treten geschweige denn Dein Geschichtswissen kritisieren. Es fällt mir eben nur auf, dass hier allgemein sehr schnell sehr oberflächliche Vergleiche zur Stasi bzw. zur Gestapo gezogen werden und oftmals alles in einen Topf geworfen wird, was definitiv nicht in einen Topf gehört.
Es wäre halt schade, wenn die Diskussion nur so bei einem oberflächlichen "auf die Politiker draufhauen" verharren würde. Wenn man argumentativ irgendwie ernst genommen werden möchte, muss man eben auch bei solchen Kleinigkeiten korrekt bleiben.
Gerade der oberflächliche Umgang mit dem Thema Kinderpornografie ist es ja, den wir bei Frau von der Leyen kritisieren. Sie biegt sich die Realität zurecht, wie es für Ihre Zwecke passt, fügt noch ein gewisses Maß an Fachbegriffen hinzu, so dass Otto-Normalo denkt: "Wird schon OK sein, was die macht." Dabei ist sie gerade wegen dieser Unkorrektheiten unglaubwürdig.
alles ist gut. Hab keine Probleme mit Kritik. Person und Sachverhalt kann ich im Gegensatz zu vielen anderen gut trennen!
Der Vergleich mit STASI/ GESTAPO kommt natürlich bei meinen inneren Vorabfiltern schnell und ist zunächst für andere Personen - ohne gleiche Vorinfos - überraschend und wohl auch manchmal platt. Werd ich ab jetzt berücksichtigen!
Auch ein schönes WE!
Gruß
Frank
________________________________________________________________________________________
... Ansonsten: Eines meiner Studienfächer war Geschichte bzw. Politik, Schwerpunkt Revolutionen 1789 und 1848 im regionalen Bereich.
Erschreckend, wenn ich vergleiche, was ich heute erlebe und was ich vor über 30 Jahren in Archiven gelesen habe! Und diese Ähnlichkeit erkennt natürlich auch die heutige Korrupt-Elite; deshalb dieser Kontroll-Eifer a la Metternich, Mielke und Konsorten. ...
'türlich, die politiker stellen schon jetzt die weichen für den tag x, an dem das dumme volk aufzumucken beginnt. wer nur etwas kenntnis in der geschichte/politik hat, erkennt die parallelen.
ewig wird es in dieser art und weise ohnehin nicht weitergehen können. ich glaube, dass das gesamte gefüge aus dem lot geraten wird. meiner auffassung nach hätte man schon vor jahrzehnten - in den frühen anfängen - gegen dieses system und den politikclowns auf die füsse treten müssen.
nun denn, wir haben halt die politiker(innen) die wir verdienen.
frage ich mich nach dem Grund für so eine Überwachung!
Die haben einfach Angst vor uns (neee, vor Dir offensichtlich nicht ;-))
ich habe nichts zu verbergen
Dann teile uns hier - oder auch in anderen Foren - Deine persönlichen Daten mit, vor allem Echtnamen, Adresse und Kontoverbindung würden vielleicht schon reichen ;-)
Gruß
Frank
__________________________________________________________________________________________
> Für wie wichtig halten sich einige hier eigentlich,
Es geht hier überhaupt nicht darum, für wie wichtig man sich selbst hält.
Es geht darum, für wie wichtig man Informations- und Kommunikationsfreiheit hält, für wie wichtig man Freiheit überhaupt hält.
Natürlich gab und gibt es Systeme, in denen es den Menschen gut geht, obwohl sie nicht in Freiheit leben. Aber Unfreiheit bedeutet immer, dass ANDERE darüber entscheiden, ob es DIR gut geht oder nicht. Und wenn die sich morgen entscheiden, dass es DIR nicht gut gehen soll, dann geht es DIR ab morgen eben nicht mehr gut!
> wenn es keinen Verdacht auf eine Straftat gibt wird es auch
> keine Überwachung geben aus welchem Grund auch.
Genau das findet jetzt eben nicht mehr statt: Die Filterung BELIEBIGER Inhalte wird vom Staat gesteuert und JEDER (egal ob Straftäter oder nicht) ist davon betroffen.
Egal, ob DU DICH staatskonform verhälst oder nicht, auch DU wirst der Zensur ausgeliefert sein, auch DU wirst bestimmte Inhalte nicht mehr lesen dürfen, auch für DICH werden andere Leute denken.
Ich weiß, dass es manchen Leuten gut gefällt, nicht selbst denken zu müssen, sondern das Denken anderen zu überlassen. (Leider gibt es keine allgemeine Pflicht, selbst zu denken!)
Aber all denjenigen, die weiterhin selbst denken, selbst entscheiden, selbst leben wollen, dürften Zensurpläne wie die von Zensursula ziemliche Probleme bereiten.
@botaniker
"Spitzenaussage"; hast Du Dich überhaupt einmal mit Geschichte
beschäftigt??
oder bist Du einfach nur mitarbeiter von SA2.0, inklusive Rolli, nicht mal Stasi2.0
>Deutschland mit China zu vergleichen ist Schwachsinn,die Chinesen müssen das weil sie berechtigte Angst haben das es ihnen geht wie damals den Sowjets. Was für einen Schulabchluss hast du eigentlich? BILD?
oder Agent provocateure, leider nicht vom BKA, da sind eindeutig cleverer.
Schuster, bleib bei Deinen Leisten ! Frage mich, warum sich diese Frau in Bereichen austobt, die m. E. nach klar in den Bereich des Inneren gehören ? Hat sie soviel Zeit über ? So wie es sich häufig kritischen Veröffentlichungen entnehmen lässt, ging es Kindern in unseren relativ wohlsituierten Grenzen nie so schlecht wie in ihrer Amtszeit. Stichwort "Kinderarmut", dazu die Kinder betreffenden Bereiche der Bildung und Medizin, u. v. a. m.
Egal, wie herzlos das auch klingen mag, aber das sind doch ne Menge Ressourcen, die durch ihren Kampf gegen blablabla sinnlos verheizt werden. Sinnlos insofern, weil sich da ganz klar die Polizei drum zu kümmern hat. Ringsum werden aber viele Beratungsstellen dichtgemacht oder zusammengekürzt, die sich nicht nur propagandistisch um traumatisierte Kinder kümmern könnten. Deren Leben geht ja auch später noch weiter.
Ich hoffe, man ruft diese populistischen Effekthascher, zu der ich leider mittlerweilen auch Frau von der Leyen zählen muss, endlich mal wieder an ihren Aufgabenbereich zurück. Wir haben ein Gesetzbuch und eine funktionierende Polizei, die sich da kümmern könnte. Und ganz und gar nicht zu vergessen, die org. Kriminalität ist sicherlich in der Hauptsache hinter Geld her. Auch dort sollte man mal ohne "Berührungsängste" nachschauen, in Ämtern, Kirchen und High Society. Aber nein, der Fabrikant X, der Bischof Y und der Staatssekretär a. D. könnten doch nie - oder werden ganz schnell durch die Spezis gewarnt. Ja, Frau von der Leyen, auch manch einer der Leute, mit denen Sie Austern geschlürft haben, dürfte dabei sein. Die paar arbeitslosen Dumpfbacken von nebenan kriegt man leicht...
Hi weka
Die Einwohner würden sich das Äquivalent zur Satellitenschüssel auch wieder erfolgreich selber basteln.
Die Regierigen würden auch sperren, allerdings effektiver, ohne dass jemand, offiziell, was mitbekommt.
Und Mielke würde zusammen mit Stalin und McCarthy Samba tanzen, hoffentlich auf einem sehr heißen Stein.
Tick, Tack, Tick, Tack - ich frage mich, wie lange es dauert bis diese Seite wg. unseren regierungsfeindlichen Komentaren auch gesperrt wird. Da die Listen ja geheim sind, wird keiner erfahren was das für eine Seite hier war.
Vorab, werte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen....als Vater von drei Kindern ist für mich Kinderpornographie absolut Abschaum....
Um so mehr ist es eine Schande, daß man Sie vorschickt und unter dem Deckmantel der kindlichen Fürsorge, letzte freie Diskussionsplattformen versucht auszuhebeln.
Der Marionette Schäuble nimmt man nichts mehr ab und die Bedrohung durch den Islam ist zu sehr ausgelaugt, um eine Internetzensur auf Grund des Terrorismus durchzuziehen. Also hat man sich entschlossen, an unser Mitgefühl für die Kleinsten zu appellieren und die sonst tatenlose Familienministerin vorzuschicken. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Sie wollen Kindern helfen ? Dann hören Sie auf die Sorgen der Eltern, welche in Ihren wirklichen Wirkungskreis fallen, setzen Sie sich doch mal für harte Strafen für Kinderschänder ein, haben Sie ein Ohr zum Thema Kinderarmut, schaffen Sie Freizeitbeschäftigung für Jugendliche....u. u. u. Es ist wie immer, eine Bedrohung wird heraufbeschworen, eine Marionette gesucht, etwas Schauspielunterricht und los geht`s. Globale Erwärmung---Steuererhöhung! Terrorismus---Überwachung! Kinderpornografie---Internetzensur! Diese Maßnahmen bekämpfen die wirklichen Ursachen nie (brauchen/sollen sie ja auch nicht,müssen erhalten bleiben), die Ängste und Wünsche der Menschen werden nur für die Ziele genutzt. Sollten keine Ängste und kein Feindbild vorhanden sein, so werden welche geschaffen. Dafür wird gelogen, gefälscht, betrogen, geht man auch über Leichen wenn es sein muß und der Aufwand lohnt. Es geht nicht persönlich gegen Sie, U.v.d.Leyen, wenn Sie nicht wären, wäre es eine andere. Ihr überdurchschnittliches Gehalt bekommen Sie nicht für das was Sie für uns machen, sondern wie Sie als Politikerin uns ruhig halten, dafür das Sie Ihre Seele gegen das Volksinteresse verkaufen. Es gibt nur ein Problem, das schwieriger ist als Politiker zu wählen: Sie wieder loszuwerden.
Wir (Freundeskreis) sind uns über die Ziele und die wahren "Ängste" der Politiker einig. Gestritten wird eigentlich nur über: Halten diese Politiker uns wirklich für so naiv ? Ihre Zahlen, Begründungen, Argumente sind so mit Geiz an Niveau gepudert, dass selbst ihre Lügen billig wirken. Also mir geht es z.B. so, wenn dieser Hanswurst in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen preis gibt und sich der regagierfaule Jornalistenschwarm auf die Blätter stürzt. Dann höre ich immer Worte wie : na du dummer einfältiger Deutscher, gestern wieder GZSZ geschaut? Friß dein nutellabelegtes Biobrot und friß diese Zahlen (gewürzt mit Begründungen auf dem Niveau für Sonderschülern).
Ich bin beleidigt für wie blöd das deutsche Volk gehalten wird.
Gruss D17
_________________________________________________________________________
Überdenke Dein Wissen indem du Dich erinnerst W E R es Dir vermittelt hat.
Es ist erschreckend welch fundamentiertes Wissen manche ihr eigen nennen und die Studiengebühren von der GEZ kassiert werden.
Morning,
Nur mal zu der Aussage
"wer nichts zu verbergen hat.. Braucht nichts zu befürchten..die Anderen haben Angst das da was ans Tageslicht kommt.."
Haben solche Nichtsmerker eine Toilette aus Glas?
-- Hab ja nichts zu verbergen..
-- oder als Steigerung eine öffentlich zugängige Kamera in jedem Raum ihrer
Wohnung
-- Der Briefkasten offen und aus Glas.
-- Der gesamte Schrift und Postverkehr, ohne Umweg gleich nach Schäubele..
Junge Junge, haben einige eine eine Wahnehmungsstörung oder eine ungesunde Naivität.
Ich hab ja nichts zu verbergen -- eine der dümmsten Aussagen jemals.
Richtig!
Da haben ja die "aussenverspiegelten" Clo's (von innen her kann man wie durch Glas nach Aussen sehen!) in Zürich schon genug zu reden gegeben... ;-)
Der CCC: "Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula (Anm. der Red.: gemeint ist die Bundesministerin Ursula von der Leyen) die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden."
Ich habe das Meiste hier mal überflogen, dabei war aber bei all dem was ich gelesen habe nirgends das Wichtigste mit dabei (vielleicht habe ich es auch nur übersehen):
Der Grundsatz einer Zensur ist doch, dass der Staat von der Schuldvermutung ausgeht denn nur aufgrund der generellen Schuldvermutung ist eine Zensur auch gerechtfertigt!
Eine Schuldvermutung ist aber gegen jegliche Rechsstaatlichkeit!
Wie es hier in manchen Beiträgen aussieht gibt es welche, die ihre Schuld wiederspruchslos eingestehen!
Wenn das wahr ist mit der Schuldvermutung, ist auch die Vorratsdatenspeicherung rechtstwidrig. Die entspräche ja auch einem vorauseilenden Generalverdacht.
ich glaub, Dein gelöschter Beitrag war etwas länger. Hab ihn deshalb nicht in Erinnerung. Offensichtlich hast Du etwas Unbeweisbares über eine konkrete Person/ Firma/... geschrieben. Für so etwas gibt es "Rechts"anwälte in dieser "Bananenrepublik", die nickles einen wirtschaftlichen Totalschaden hätten bereiten können.
Deshalb lieber die schnelle Löschung.
Traurig, aber wahr! So funktioniert z.Z. Demokratur in der EU.
Nöö, das war "nur" über den biometrischen Pass und dass die Speicherung der Daten gemäss EU-Richter (Urteil aus Strassburg, vom 4. Dezember 2008) gegen die europäische Menschenrechtskonvention ist - und die Schweiz (auch?) gegen das Grundrecht verstossen hätte.
Aber offenbar habe ich das was (zu?) heikles damit angeschnitten - oder vielleicht fühlte sich jemand dadurch auch persönlich angesprochen...? ;-)
Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
Unter dem Titel "Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere" berichtet die c't auf 4 Seiten über die ganze Problematik. Sehr lesenswert, da hier die ganze Verlogenheit entlarvt wird.
Zitat:
"Was steckt wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen.
Das würde bedeuten, das hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.
Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits in die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirat Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark."
Und in Deutschland stehen die Interessengruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvositzender des Bundesverbandes Musikindustrie lobte den Vorstoß der Familienministerin als richtiges Signal.
Es werden auch schon Forderungen laut nach Sperrlisten bezüglich gewaltverherrlichender Spiele und Glücksspielangebote.
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen!
News: Fünf gehen in die Knie
Conqueror
Redaktion
dalai
buechner08
benjaminXVI
Synthetic_codes
cbuddeweg
weka1
Chaos3
david17
REPI
