Die SPD ist und bleibt die Stammpartei aller Einknicker, Zurückruderer, Herumeierer, Windelweichwerder und sonstiger unsicherer Kantonisten.
Neuerdings macht man in Sachen Bürgerrechte, namentlich Internet-Überregulierung, einen auf "back to se roots". Ist ja Wahlkampf, und die starke Community der Internetnutzer will man anscheinend nicht völlig verprellen.
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Ein Chat-Protokoll von Thomas Jurk, SPD, Spitzenkandidat für die Landtagswahl Sachsen (also nicht gerade Fussvolk...)
Ziemlich weit unten ein schönes Zitat:
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Die CDU meißelt sich durch die Menschenwürde, die SPD schleimt sich drumherum.....
Typisch der Satz:
"Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden." (Olafs 1.Link)
Genau so : Ob Zensursula oder jemand von der SPD" Bundesfamilienministerin sei, wäre "mittlerweile einerlei", die Politik des Grundrechtsabbaus werde von beiden Partei "munter fortgeführt".
Weil Schleimer besonders bestechlich sind, verkaufen sie sich und des Volkes Freiheit.
@ABatC .....Jurk sabbert halt nur hirnlos nach, weder hofft er auf eine "Problemlösung" noch würde er gegen den Zensursula-Trend die Ursachen wirklich bekämpfen, die brauchen sie.
.........................................................................................................
Freie Presse, Mitteilung 17.5.2011 : ...so schätzen führende Politiker eine Unterbindung der kinderpornographischen Seiten, seit der Einführung von Gegenmaßnahmen der damaligen Familienministerin 2009 um bis zu 70% ein. Eine noch schärfere Gangart schlägt die neue Familienministerin an, sie fordert einen Gesetzentwurf zur Abschaltung von einzelnen Internetnutzern bei Verstößen diesbezüglich oder anderen volksverachteten Handlungen ......
"...@ABatC .....Jurk sabbert halt nur hirnlos nach, weder hofft er auf eine "Problemlösung" noch würde er gegen den Zensursula-Trend die Ursachen wirklich bekämpfen, die brauchen sie..."
Stimmt ja soweit, aber sollte man sowas von jemandem erwarten, der in einem Landtagswahlkampf als 'Spitzenkandidat' gehandelt wird? Man muss ja damit rechnen, das so einer eventuell noch 'Karriere' macht......
Sehr aufschlussreich, was der Herr Jurk da von sich gibt, THX für den Link...
Ziemlich liederlicher Umgang mit den Grundrechten - "Verletzung nehmen wir in Kauf, Hauptsache es geht irgendwie gegen KiPo" - und wenig Sachkenntnis im Umgang mit dem Medium Internet.
Ich sehe das so: Kinderpornografie-Konsumenten, das sind doch keine vereinsamten Einzelkämpfer, das ist eine "Szene". In solcher Szene gibt es immer einzelne, die sich mit Technik gut auskennen und den anderen die Möglichkeiten verklickern, wie man die Sperren einfach und wirkungsvoll umgeht. Insofern sind die Vorstellungen von Herrn Jurk eher blauäugig. Eine Sperre wirkt nur bei Usern, die zu unbeholfen sind, sich richtig schlau zu machen, und die dürften eher dünn gesät sein.
Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Herr Jurk von IT-Belangen im Allgemeinen und dem Internet im Besonderen keine Ahnung hat - es kann sich auch nicht jeder für alles gleichermaßen interessieren. Nur, dann soll er sich vernünftig beraten lassen, Leute die sich auskennen gibt es genug.
Ich sehe das so: Kinderpornografie-Konsumenten, das sind doch keine vereinsamten Einzelkämpfer, das ist eine "Szene".
Das ist das Eine.
In solcher Szene gibt es immer einzelne, die sich mit Technik gut auskennen und den anderen die Möglichkeiten verklickern, wie man die Sperren einfach und wirkungsvoll umgeht. Insofern sind die Vorstellungen von Herrn Jurk eher blauäugig.
Und das das andere. Dazu kommt, dass, wie vor ein paar Monaten selbst der Sachverständigenrat des Bundestages zu dem Thema befand, dass KiPo praktisch nicht über das Web verteilt wird; und die paar Seiten die es gibt, auch nicht durch Zufall auffindbar sind - ein Fertiper ;-) reicht dafür nicht. Die Adressen werden, genau wie die Adressen von FTP-Servern über die Verteilt wird, per eMail oder per SnailMail(1) oder per SMS weitergegeben.
Aber wenn ein Politiker schon den Sachverständigenrat ignoriert und an seiner Ansicht festhält, getreu dem Motto "ihr habt ja alle keine Ahnung, ich weiss das besser" - dann ist der Punkt erreicht wo Hopfen & Malz verloren sind.
Die SPD hat doch schon lange bewiesen, dass sie im entscheidendeen Momant einknickt. Das hat bei der Zustimmung zu den Kriegsanleihen 1914 http://de.wikipedia.org/wiki/SPD#1914_bis_1919:_Erster_Weltkrieg.2C_Novemberrevolution.2C_Spaltung_der_SPD begonnen und setzt sich weiter fort ...
Die SPD hat die Internetstoppschilder mitgetragen, da gibt es nichts zu beschönigen ...
Das setzt die Tradition von 1968 fort, da hat die SPD auch in einer großen Koalition die Notstandsgesetze mitgetragen http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze und damit überhaupt erst die Möglichkeiten geschaffen, zu schäublen ....
Im Sozialbereich haben sie sich von einem inzwischen wegen Veruntreuung verurteilten "Berater" http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz#Veruntreuung_von_Firmengeldern ein unmenschliches Sozialsystem aufgebaut - wobei genau die Teile umgesetzt wurden, die zu Lasten de Betroffenen gingen, während die Verpflichtungen an Arbeitgeber unter den Tisch gefallen sind ...
Dies geschah nicht als "Kompromiss" in einer großen Koalition, sondern während der Regierungsverantwortung in der rot-grünen Koalition. Die jetzige Regierung steht nicht zuletzt deswegen relativ gut da, weil der ganze Mist schon unter rot-grün umgesetzt wurde.
Und jetzt erzählt mir bitte mal, wieso ich dieser Partei trauen sollte?
Opportunistisch statt kämpferisch, immer bereit, Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit einzutauschen (um danach doch abserviert zu werden), das ist die SPD. 140 Jahre Geschichte und nichts dazu gelernt.
Die Hoffnungen ihrer Wähler 1914. 1919-1933, 1968, 1998-2005, 2009 enttäuscht.
Herr Steinmeier, ich möchte wahrlich nicht in Ihrer Haut stecken ....
Den Link zu den Piraten konnte ich aus Zeitgründen nur kurz überfliegen, die Videos werde ich mir heute Abend in Ruhe reinziehen.
Dein historischer Abriss ist interessant... ich habe schon seit sehr langer Zeit, über 20 Jahre lang, im Grunde seit der Ära mit Johannes Rau als Kanzlerkandidat, dass die SPD eine wankelmütige Partei (geworden?) ist, mit einem Hang zum Umfallen und zu windelweichen Kompromissen. Dass diese unsichere Haltung eine so lange Vorgeschichte hat, war mir aber nicht bewusst.
Die Ära mit Willy Brandt als Kanzler war glaube ich ganz gut - nur viel zu kurz, und Brandt hat man ja schnell abgesägt :-/ Helmut Schmidt dagegen war für mich eher ein wirtschaftsliberal-konservativer Politiker, etwa so wie später Gerhard Schröder. Nur mit dem Unterschied, dass letzterer nicht mehr mit so erbittertem Widerstand aus der eigenen Partei kämpfen musste - noch nicht einmal von seiten der Grünen.
Jetzt kommt doch die FDP (früher liberalala, heute neoliberal) und will sich als Schutzpartei der Grundrechte (auch Internetzensur) positionieren. Z.B hier:
Ich habs schonmal geschrieben: Wir in NRW (oder auch die bayerischen Mitbürger) können derzeit bewundern, was diese FDP in "Regierungsverantwortung" mitträgt; nämlich kleine "Landestrojaner".
Ich verstehe ja die bei vielen vorhandenen Vorbehalte gegen die Piratenpartei (zu eindimensional). Aber wir stellen doch fest, dass alle anderen Parteien immer mehr vom Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten wegwollen.
Also Grundanliegen der Bürger muss zunächst immer deutlicher werden: Verteidigung der Demokratie. Wenn man dass wirklich will , kann man zur Zeit wirklich nur eine Partei wählen.
Ich frage mich gerade, ob wir all diese Diskussionen auch hätte, wenn statt der Großen Koalition eine rot-grüne Regierung am Drücker wäre.
Erstens wäre dann die SPD der Seniorpartner und könnte die Richtung vorgeben, und zweitens wären die Grünen als Koalitionspartner nicht gerade prädestiniert für das Vorantreiben von bürgerrechtsfeindlichen Zwangsmaßnahmen.
In einer Großen Koalition gibt es keinen Senior- und Juniorpartner, die Kräfte sind in etwa gleich - die Union stellt die Kanzlerin, die SPD hat dafür mehr Minister. Die SPD ist stärker als die CDU allein - die Unionsparteien zusammen sind stärker als die SPD.
Trotz dieser einigermaßen ausgewogenen Kräfteverhältnisse verhält sich die SPD in der Koalition eher wie ein Juniorpartner...
ich wage mal die Behauptung:
Die ASozialdemokraten in der heutigen Verfassung unter dem sauerländischen Herrn Müntefering sind zu irgendwelchen demokratie-tragenden Entscheidungen nicht fähig.
Diese Partei ist z.Z. unterwandert von Lobbyisten der INSM und von Spät-68-ern, deren Demokratie-Feindlichkeit immer deutlicher zum Vorschein tritt (anderes Beispiel dazu ist der ehemalige Herr Stefan Aust vom SPIEGEL).
Man kann dieser Partei nur wünschen, in die Opposition zu kommen (Projekt 18?). Dann kann da mal ausgemistet werden unter den Neoliberalen und Arbeiterverrätern!
Eine programmatische Erneuerung ist der Partei mit absoluter Sicherheit nur in der Opposition möglich, das geht nicht mit Rot-Grün und noch weniger als Partner in der Großen Koalition. Das Schöne an der Oppositionsrolle ist, dass man immer im Angriff ist, während die Regierung ihre Politik verteidigen muss - der Nachteil ist auch klar, wenn man nicht (mit-)regiert, hat man nur sehr begrenzten Einfluss auf Gesetze und Entscheidungen.
Übrigens trifft alles was du sagst - Unterwanderung durch neoliberale Kräfte, Stichwort INSM & Co. - auch auf die Grünen zu! Ich empfehle die Bücher von Albrecht Müller als sehr lesenswert: "Die Reformlüge" (2004) sowie die Fortsetzung "Machtwahn" (2006).
Bin gespannt, wann ein neues Buch von ihm erscheint, das die Ereignisse rund um die globale Finanzkrise und ihre Folgen reflektiert. Das wäre nochmal interessant.
CU
Olaf
P.S. zu deiner Frage ganz unten:
Selbstverständlich kanst du hier im Forum kundtun, welche Partei du für die derzeit einzig wählbare hältst, so etwas haben andere in der Vergangenheit auch schon getan. Ich habe für mich beschlossen, mich mit Andeutungen zu begnügen, also keine direkten Empfehlungen abzugeben. Nur so viel: Die Piraten sind für mich (noch?) nicht wählbar, die "Etablierten" sind es allerdings auch nicht. Glücklicherweise ist die Auswahl an Parteien groß genug, auch für mich ist etwas dabei.
Übrigens trifft alles was du sagst - Unterwanderung durch neoliberale Kräfte, Stichwort INSM & Co. - auch auf die Grünen zu! Ich empfehle die Bücher von Albrecht Müller als sehr lesenswert: "Die Reformlüge" (2004) sowie die Fortsetzung "Machtwahn" (2006).
Als Ergänzung empfehle ich "Die DAX Ritter" von Thomas Wiezorek
Bin gespannt, wann ein neues Buch von ihm erscheint, das die Ereignisse rund um die globale Finanzkrise und ihre Folgen reflektiert. Das wäre nochmal interessant.
Auf die Sozialdemokraten schimpfe ich noch mit am wenigsten - hier aber aus gegebenem Anlass.
Bei dieser Partei lege ich einfach eine höhere Messlatte an als bspw. bei der Union. Von den konservativen Kräften in der Gesellschaft erwarte ich kaum etwas anderes als eine obrigkeitsstaatliche, bürgerrechtsfeindliche, restriktive Politik. Die SPD aber ist aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, da erwarte ich dass sie sich für die Interessen der "kleinen Leute" stark macht - auch wenn es die "Arbeiterklasse" in der Form wie im frühen 20. Jhdt. heute nicht mehr gibt.
Bei der FDP bin ich etwas gespalten. Wählen könnte ich diese Partei wegen ihrer abenteuerlichen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik nie - ein absolutes No-Go, denn Wirtschaft ist für mich das "Kernressort" schlechthin! - in punkto Bürgerrechte möchte ich ihnen ihre guten Absichten durchaus abnehmen.
Das Prob ist nur - wenn die FDP als Juniorpartner in einer kleinen Koalition mitregiert, dann werden ihre Ideen und Vorstellungen vom Seniorpartner Union genau so einkassiert wie die der Grünen von der SPD seinerzeit unter Schröder, oder wie jetzt bei uns in Hamburg (Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung - die Wahlkampfspitzen der Grünen schlechthin! Vor der Wahl voll dagegengehalten, nach der Wahl stumpf abgenickt). Und das war's dann mit den Bürgerrechten!
Nur zur FDP (ich kenne die aus NRW) habe ich eine andere Wahrnehmung:
in punkto Bürgerrechte möchte ich ihnen ihre guten Absichten durchaus abnehmen.
Die FDP hat hier wie in Bayern in Regierungsverantwortung mit den sogenannten Christdemokraten/ ~sozialen ganz schnell einem verfassungswidrigen Landestrojaner zugestimmt!
Diese Partei fällt also leider komplett aus!
Es hilft nichts! Z.Z. (ich betone zur Zeit) gibt es für uns Bürger (wenn wir denn Demokraten sind) nur die eine Möglichkeit zur Wahl....
buechner das liegt aber auch an der Koalition, und da müssen Minister auch die Koalitionslinie vertreten ;)
Die sache ist nur die, das diese Ansprüche sicher nicht den höchsten Stellenwert bei der FDP besitzen während die CDU viel die Terrorschiene fährt um den Bürger in allen Lebensbereichen terrorisieren zu können(und dafür auch gewählt wird!). Da wird dann halt gerne ein Kompromiss gefahren, da sie es gut für andere intressen eintauschen können.
Die FDP hat beim Thema Bürgerrechte durchaus gute Ansätze, kommt damit aber nicht zum Zuge, weil sie sich als Juniorpartner in der Koalition damit nicht durchsetzen kann - die Punkte werden vom stärkeren Partner einfach kassiert. Insofern stimme ich mit CrazyEye überein.
Da diese Partei wegen ihrer Ansichten zur Wirtschaftspolitik für mich sowieso unwählbar ist, hat sich das Thema für mich aber eh erledigt ;-)
Die FDP hatte immer schon Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen.
Erstes Ziel war immer: Macht
Zweitens: Es gibt kein Ziel. Alle möglichen Programmpunkte können auch auf den Müll geschmissen werden!
Ich muss zugeben: Ich habe diese Partei auch einmal gewählt! Das war meine erste Wahl überhaupt! Bundestagswahl 1969: FDP unter dem sozialliberalen Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Das war noch eine ernstzunehmende Programmpartei!
volle zustimmung. Und auch ihre Haltung in Bezug auf die CO-Pipeline nehme ich der FDP (wie allen anderen Parteien auch) übel. einzig die Grünen waren im Landtag *gegen* das Enteignungsgesetz, dass den Bau der CO-Pipeline erst möglich machte.
da hast du recht, die Grünen scheinen bei mir auch noch eine alternative zu sein.
Zur SPD, immerhin knicken sie ein und bleiben nicht stur dabei bekehrt sind sie lieber als wenn sie weiterhin gegen das unbekannte Medium Kriegführen - und da die SPD oder CDU wohl regieren werden ist mir die SPD deutlich lieber und nicht nur wegen solchen aussagen.
bei den Grünen gibt es das Problem, dass die meisten MdBs gegen "Datenvorratsspeicherung" gestimmt haben, aber eben auch viele dafür.
Aus selbstorganisierten Reichtstags-Besuchen mit Gruppen von jungen Menschen kenne ich zwar 2 MdBs der Grünen, die nun gerade dagegen gestimmt haben. Aber ihre Schwäche bleibt halt die Unentschlossenheit und Nähe zum bürgerlichen Komfort-Leben.
Ich habe es schon häufiger geschrieben:
Zur Zeit gibt es für Demokraten und Grundgesetzverteidiger nur eine Wahlmöglichkeit: Die Piratenpartei!
In Zukunft kann das schon wieder ganz anders aussehen!
@Forenbetreiber: Hoffentlich war ich im letzten post nicht zu deutlich!? Wenn das gegen die Grundsätze dieses Forums verstoßen sollte (Parteienwerbung), bitte ich um PN.
Werde ich ansonsten ab sofort unterlassen. Ich hoffe, ich darf trotzdem mit der Grußformel "Ahoi" schließen.
bei den Grünen gibt es das Problem, dass die meisten MdBs gegen "Datenvorratsspeicherung" gestimmt haben, aber eben auch viele dafür.
bis jetzt haben die Grünen die entscheidungen nach persönlichen Gusto fällen lassen, was zumindest überwiegend positiv war auch wenn es leider auch hier abweichler gibt.
Aktuell wird es aber in die parteilinie(und programm) aufgenommen, und somit die anderen MdB auch in die pflicht genommen. Sicher ist dies auch nicht umstößlich, aber mit den möglichen Koalitionspartnern denke ich könne sie sich dort durchsetzen da sie wohl kaum mit den bürgerechtsverletzern der CDU koalieren.
Zudem besteht Politik nicht nur aus Internetrecht, auch wenn es nicht ungewichtig bei meiner Wahlentscheidung ist ;) Und da kann ich auch mit den Grünen leben, und da vermisse ich bei den Piraten schon einiges. Wenn ich das Kreuz bei den Piraten mache, dann aus Protest und Warnung an die anderen Parteien um sie ganz ernst zu nehmen müssen sie ihr Programm zumindest für mich noch stark erweitern.
Zudem besteht Politik nicht nur aus Internetrecht...
Völlig richtig. Deshalb betone ich ja auch immer zur Zeit gibt es keine Alternative zu ....
Ist aber nur ein Nebenaspekt. Da ich Geschichte studiert habe, finde ich im Moment erschreckenderweise ständig Wiedererkennungs-Situationen von vor 1789 und 1848.
Habe mich dementsprechend vorbereitet: Begrenzt Vorräte anlegen; cash und Edelmetalle aufbauen; Papier'geld' und darauf setzende 'Versicherungen' abbauen etc.
Es lohnt nicht, darüber nachzudenken oder darüber zu schreiben.
Selbst wenn man den Mist liest, den diese Deppen verzapfen, dann kann man in die Tastatur kotzen.
zZ. ist KiPo ja noch in, bringt ja Stimmen.
Aber das Thema neigt sich dem Ende entgegen, denn Komasaufen ist ja viel interessanter.
Über Fixer redet man ja schon lange nicht mehr.
Und Homosexualität hat ja auch den Durchbruch gesschafft.
Vielleicht sollte man mal über wirklich wichtige Dinge nachdenken als gegen Windmühlen einen aussichtslosen Kampf zu gewinnen versuchen.
Bitte versteht mich nicht falsch: Ich verurteile alles, was gegen das deutsche Recht und Strafrecht verstößt.
@Olaf.........Danke für den Buchtipp.....beide Bücher bestellt! (für alle eBAY-A.Nr.:250438537131 u. 300262517080)
Müller, Albrecht: Mut zur Wende! Auch gefunden, zufällig bekannt bekannt ?
Nee, den Titel kenne ich noch nicht. Aber heute in einer Woche erscheint der nächste Klopfer von uns Albrecht: "Meinungsmache", siehe Tipp von Neanderix weiter oben.
Die beiden anderen Titel sind zwar leicht veraltet, das macht aber nichts. Die Bücher gewähren gute Einblicke in die Denk- und Handlungsweisen einflussreicher Personen in Politik, Wirtschaft und Medien. Das meiste davon dürfte über viele Jahre hinweg seine Gültigkeit behalten, auch wenn die Beispiele aus den Jahren 2000-2005 nicht mehr ganz taufrisch sind. Schon der Vollständigkeit halber sollte man die Bücher besitzen, wenn man an dieser Thematik interessiert ist.
Ich werde die Müller-Bücher mit etwas Abstand bestimmt gerne noch ein zweites und drittes Mal lesen.
"Meinungsmache" hatte ich mir schon unter beobachten gestellt (eBAY-ArtNr. 170340572093)ist also schon raus.
Meine letzten Bücher waren "Brot und Spiele" u. "Das Matrix Syndrom" von Andreas Popp
Aufmerksam geworden, durch einen(kurzgehaltenen) Kommentar im n-tv zur Krise, wo er sich verhältnismäßig mutig vorgewagt hatte.
Dann auf diesen Beitrag gestoßen: http://www.youtube.com/watch?v=CqOHvVRw4WA&hl=de
Die Bücher waren dann ein muß.
Die SPD zu "entzaubern" ist meistens gar nicht nötig. Die zerlegen sich regelmäßig ganz von selbst.
Und nach dem Affenzirkus, den sie in den letzten 4 Jahren abgeliefert haben - inklusive der Zustimmung zur Internetzensur - können sie froh sein dass sich das Politikgedächtnis vieler Leute auf die letzten 3 Ausgaben der BILD-Zeitung beschränkt. Ansonsten könnten sie von den aktuell glaube 22% nur träumen, 5% wäre dann realistischer.
Mein Politikgedächtnis ruft mir beim Thema Bundes-SPD vor allem folgenden Sachverhalt ins Bewusstsein:
Die SPD hatte sich im letzten Bundestagswahlkampf mit brutalstmöglicher ((c) 1999 by Roland Koch, CDU) Vehemenz gegen jegliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.
Die CDU hatte wenigstens zugegeben, dass sie 2 Punkte mehr haben möchte - gemeinsam mit der SPD wurden es dann drei...
Dass sich Parteien wegen vermeintlicher oder tatsächlicher "Sachzwänge" nicht an Wahlversprechen halten, ist man ja gewohnt - aber dieser oberdreiste Betrug am Wählerwillen schlägt wirklich jedem Fass den Boden aus.
2006 hat die Regierung die derart geschröpften Bürger dann auch noch verbal verhöhnt: die Steuereinnahmen würden derartig sprudeln, dass man gar nicht mehr wisse wohin mit dem vielen Geld.
Also eine noch schönere Einladung zum Abbau der Staatsverschuldung kann ich mir schon gar nicht mehr vorstellen... stattdessen hat man dieses für das Jahr 2011(!) eingeplant - als ob irgendwer ahnen könnte, was bis dahin sein wird - und das Geld mit der Gießkanne in alle möglichen Kanäle verplempert.
Ich hör jetzt lieber auf zu schreiben, sonst rege ich mich schon wieder auf. Nur noch so viel: die Verantwortlichen sollte man nackt an einen Laternenpfahl binden und kräftig auspeitschen, 50 Hiebe sind für den Anfang evtl. genug :-((
Jaja, da wird dann nach der Wahl regelmäßig mit "Sachzwängen" argumentiert - als ob die nicht vorher bekannt waren.
Der Müntefering hat dazu mal gesagt es sei nicht fair einen Politiker nach seinen Wahlversprechen zu beurteilen - allein das zeigt ja wie ernst die ihre Wähler nehmen.
Es ödet mich so an, fast jedesmal wenn ein Politiker was erzählt kann man heraushören, welcher Lobbyist da gerade am Werk war.
Das Paradebeispiel ist für mich Kurt Bodewig (Verkehrsminister von 2000 - 2002), der wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit noch schnell die LKW-Mautverträge unterschreibt - und danach übergangslos in den Vorstand des Mautkonsortiums Toll Collect wechselt. Anschließend stellt sich heraus, dass in den Verträgen die meisten Risiken mal wieder der Steuerzahler trägt - wie immer. Normalerweise sollte sowas Arbeit für den Staatsanwalt sein...
Das alles ist ein glasklarer Betrug am Wähler, den inzwischen schon alle etablierten Parteien hinter sich haben.
Deswegen wird auch keiner von diesem Pack mehr gewählt.
es gibt da eine schöne Methode aus dem Mittelalter, an den Pranger binden und jeder Passant darf mit einer kleinen Säge ein wenig am Hals sägen, aber jeder wirklich nur ein bisschen ;-)
Jemand sagte mal "Politiker sind heuchlerische Verbrecher". Und damit hatte er auch Recht.
Ich weigere mich, dass so stehenzulassen.
Für überzeugte Lokalpolitiker trifft das schonmal gar nicht zu. Für die anderen allerdings sicher zu etwa 90%. Namentliche Ausnahmen will ich hier nicht nennen; die sind sonst nach der BTW gefährdet, von der zu erwartenden "Notstandregierung" in Schutzhaft genommen zu werden.
Ansonsten sehe ich es so: Die gegenwärtige verkommene Gesellschaft wäre relativ unblutig zu retten, wenn alle etwa 5000 Landes- und Bundespolitiker sowie 5000 führende Manager incl. korrupten Medienmacher des Modestroms in nette Arbeitslager zu 1-EURO-Jobs verbracht würden!
Wenn man in andere Länder schaut, können wir mit unseren Politikern noch hoch zufrieden sein.
Dennoch ist es ein Dilemma, die SPD richtet sich selbst zudem haben Sie keinen echten Spitzenkandidaten. Die CDU braucht nur abzuwarten, mit der Merkel haben Sie ein Flaggschiff. Die FDP ist eine Minderheitspartei. Rechts und Links finde ich untragbar, alles was extrem ist bringt uns nicht weiter. Ich bin nur wenig politisch, aber mal ehrlich die Merkel hat die Krise gut gemeistert. Wer von uns könnte das besser machen ?
Ich bin nur wenig politisch, aber mal ehrlich die Merkel hat die Krise gut gemeistert.
Wie meinen?
Was genau hat sie denn gemacht? Den größten Teil ihrer Amtszeit hat sie Außenminister gespielt und tolle Bilder drucken lassen.
Die meisten innenpolitischen Probleme hat sie einfach versucht zu ignorieren. Und wo das nicht geklappt hat, hat sie alle paar Tage ihre Meinung geändert - Stichwort Abwrackprämie, Konjukturprogramme und Bankenhilfe. Ihre erste Ansage war jeweils "gibts nicht", 2 Tage später hieß es "vielleicht doch" und eine Woche später war ein Schnellschuss beschlossen.
Führungsqualitäten? Fehlanzeige! Stattdessen herumeiern, drumherumreden und Andere vorschicken um erstmal die Reaktion der Presse auszutesten.
Das einzige was sie wirklich durchgesetzt hat war die absolut untaugliche Gesundheitsreform.
Da ich mich als "Kind" der Arbeiterklasse fühle, war für mich bisher immer klar, was ich wähle. Dieses Mal werde ich mich damit extrem schwer tun. Nicht daß ich es überhaupt tue, es fällt mir schwer eine vernünftige Alternative zu finden. Klar wähle ich, aber was? Meiner Meinung nach ist es eh scheissegal, was die da oben machen. Über Schröder, den ich sehr schätze, wurde immer hergezogen, dabei ist der wirtschaftliche Aufschwung, pünktlich nach der letzten Wahl, auf seine Arbeit zurückzuführen. Kaum war Merkel dran - schwupps ging es aufwärts. Ohne das die Dame - die ich echt nicht übel finde - irgendeinen Finger krumm gemacht hat. Ach ja: Seinerzeit wurden die wirtschaftlich wichtigen (und undankbaren) Ressorts an die Sozialdemokraten vergeben. Bis auf das Wirtschaftsministerium, aber das braucht Niemand...
Am Ende ist alles Psychologie. Nun wurde der Aufschwung ausgerufen - und auf gehts.
Machen wir uns nichts vor: Wir werden an jeder Partei eine Menge finden, was sie unwählbar macht. Ist leider so. Eigentlich müßten wir die Linken wählen. Historisch habe ich damit kein Problem, dumm nur wenn Lafontaine & Co. den Kram auf einmal realisieren müßten den sie propagieren.
Den NRW´ler Laumann müßten wir in der Bundesregierung haben.
Unterm Strich brauchen mir Gewerkschaften und andere Linke nix zu erzählen. Es geht uns dann allen gut, wenns der Wirtschaft gut geht. Basta!
Den Herrn Schröder verdanken wir nur die ARGE, die Aushebelung des Kündigungsschutzes durch das Ausgliedern ganzer Berufsgruppen in die Zeitarbeit und den mit den Steuergeldern finanzierten Vertrag über den Bau der Ostsee Pipeline für eine Firma in deren Vorstand genau dieser Herr Schröder sitzt. Nur weil Frau Merkel schlimm ist, muss Herr Schröder nicht gleich so gut sein. Ich halte von beiden recht wenig.
Hat schon jemand von den Buch "Mafialand Deutschland" gehört oder es gar gelesen? Es geht darin um Deutsche Regionalpolitiker und deren Freunde von der Ndrangheta. Von daher..
Unterm Strich brauchen mir Gewerkschaften und andere Linke nix zu erzählen. Es geht uns dann allen gut, wenns der Wirtschaft gut geht. Basta!
So ganz uneingeschränkt kann man dem auch nicht mehr zustimmen, seit Zeitarbeit (=moderne Sklaverei) und Niedrigstlöhne immer mehr um sich greifen, und viele Firmen nicht mal einen Funken soziale Verantwortung zeigen.
Es gibt Leute die fulltime arbeiten und trotzdem ohne zusätzliche Sozialhilfe nicht auskommen. Sowas gibts in keinem anderen europäischen Land, nur hier, wo sich die C-Parteien mit Händen und Füßen gegen einen generellen Mindestlohn wehren - mit den merkwürdigsten Argumenten.
Dabei rede ich nicht von den Zeiten der Wirtschaftskrise, sondern vor 2-3 Jahren, als alle Rekordgewinne gemacht haben. Bei vielen Arbeitnehmern ist davon nichts angekommen. Statt dessen gabs versteckte Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.
Banken werden mit Unsummen von Steuergeldern gerettet, um Verluste auszugleichen, die deren Tochtergesellschaften in Steueroasen produziert haben.
Ich kann Dir Beispiele von Firmen nennen, die momentan in Sonderschichten produzieren und alles an Zeitarbeitern einstellen was sie kriegen können - und gleichzeitig Kurzarbeit angemeldet haben.
Nur einige Beispiele der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten - ist ja zur Zeit voll in Mode und die große Koalition hilft dabei nach Kräften.
Ich muss jetzt aufhören, sonst rege ich mich nur sinnlos auf...
Die FDP ist eine Minderheitspartei.
Sag das nochmal nach der kommenden Wahl... Ich gehe ganz stark von Schwarz-Gelb aus, und das wird eine weitere Katastrophe werden, ähnlich der großen Kopulation.
Rechts und Links finde ich untragbar, alles was extrem ist bringt uns nicht weiter.
Aber man sollte mal darüber nachdenken, warum nicht alle Leute so denken. Liegt evtl. daran, dass die aktive Politik überhaupt nicht mehr das vertritt, was wirklich interessiert? Wenn die aktive Politik über Ideen der Parteien des äußeren Spektrums nachdenken würden und ihre Schlussfolgerungen und auch Taten folgen lassen würden, hätten wir eine andere Lage in D. Aber da wir ja in einer Ellenbogen-Gesellschaft leben, ist das nur Träumerei.
Ich bin nur wenig politisch, aber mal ehrlich die Merkel hat die Krise gut gemeistert.
Aha. Und was konkret hat sie getan? Banken Geld in den Rachen geschmissen, die jetzt weitermachen wie bisher. Ganz großes Kino, wirklich. Und was hat man sonst vom Merkel gehört? Dass sie in der Welt rumreist. Wirklich eine tolle Leistung. Nee, ehrlich, die hat nix "gemeistert", außer ihre eigene Unfähigkeit vor dem BILDungsbürger zu kaschieren. Du solltest dir mal Volker Pispers "Bis neulich" reinziehen.
So'n Typ fragte letztens, ob man die Überkapazitäten der vielerorts praktischerweise erstellten Müllverbrennungsanlagen nicht sinnvoll auslasten könnte.
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