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Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer drohenden Placebo-Gesetzgebung beim Datenschutz und fordert die Regierung zum konsequenten Handeln auf. Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen befürchtet der Verband das Einknicken der Regierungsparteien beim Datenschutz.

VZBV Vorstand Gerd Billen: „Das ist der Lackmusstest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz“

Kritisiert wird vor allem das sogenannte "Listenprivileg". Damit ist gemeint, dass bestimmte Daten von Verbrauchern ganz legal auch ohne deren Zustimmung für Werbe- und Marketingzwecke verkauft und vermietet werden können.

Im vergangenen September sahen sowohl der Datenschutzgipfel von Bund und Ländern als auch der Regierungsentwurf die Abschaffung des Listenprivilegs vor. Aufgrund massiver Protesten der Wirtschaftslobby verhandeln die Koalitionsparteien nun jedoch darüber, bestimmten Branchen (Verlage, Versicherungswirtschaft, Markt- und Meinungsforschung) die Nutzung der Listendaten weiter zu erlauben.

Teile der Koalition sprechen sich zudem dafür aus, die Nutzung von Listendaten auch zu gestatten, wenn die Herkunft der Daten in der Werbeansprache kenntlich gemacht wird.

„Diese Ausnahmen darf es nicht geben. Der Gesetzentwurf gleicht jetzt schon einem Schweizer Käse. Am Ende wäre nicht mehr viel übrig“, mahnt Billen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind "untergeschobene Einwilligungen". Die sind häufig im Kleingedruckten versteckt oder so formuliert, dass Verbraucher sie selbst streichen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erklärt, dass diese Form von Einwilligungserklärungen derzeit gesetzlich gedeckt sei.

Die Bundesregierung wollte dem durch die Einführung einer „ausdrücklichen Einwilligung“ ein Ende bereiten. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wollen diesen Kernpunkt jedoch aus dem Gesetz streichen.

„Nicht der Gesetzesentwurf, sondern die verbraucherfeindliche Gesetzeslage muss geändert werden", so Billen. „Die Abgeordneten müssen sich klar für Opt-In aussprechen - im Sinne der Verbraucher.“

Weiter fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Datenschutzbestimmungen rechtlich besser durchgesetzt werden können. Datenschutzrechtliche Verstöße müssen so geahndet werden können, dass davon eine Abschreckung ausgeht. Aktuell sind den Verbraucherorganisationen die Hände gebunden, weil sie ihre kollektiven Klagerechte nur unzureichend einsetzen können.

Billen: „Wir können es nicht den einzelnen Verbrauchern überlassen, durch Individualklagen sicherzustellen, dass der Datenschutz in Deutschland eingehalten wird.“

Deshalb fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Klagebefugnisse der Verbraucherorganisationen auszubauen.