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News: Arschkarte für FDP

Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch

Michael Nickles / 28 Antworten / Baumansicht Nickles

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte die FDP klar betont, man würde an der bisherigen Ablehnung von Stasi 2.0 Mechanismen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internetsperren festhalten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung versprach die FDP, sich entschieden für die Abschaffung dieser Dinge einzusetzen.

Das dürfte schwer werden. Stasi 2.0 Hardliner Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach (CDU) hat jetzt gegenüber der Osnabrücker Zeitung betont, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen keinerlei diesbezüglichen Zugeständnisse an die FDP geben wird.

Bosbach sorgte bereits im Vorfeld des Wahlkampfs für heftig diskutierte Schlagzeilen. Im März 2009 forderte er beispielsweise eine möglichst rasche Ausweitung der Möglichkeit zu Online-Durchsuchung (siehe Stasi 2.0 plant weitere Zerstörung der Grundrechte Als "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte" kommentierte das daraufhin die FDP in Kleinmachnow.

Im August 2008 forderte Bosbach, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfindung des "Internet-Ausweises" genannt. Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dementierte, dass diese Idee existiert.

Es wird jetzt also knifflig für die FDP. Im Juli hatte die Partei unter anderem noch geschlossen gegen die Einführung von Internetsperren gestimmt. Im von der FDP für die Bundestagswahl verabschiedeten"Deutschlandprogramm" (siehe PDF) steht auf Seite 40 unter anderem das:

"Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden"

Michael Nickles meint: Deutschland hat gewählt. Jetzt kommt es, wie es abzusehen war. Man beachte die fett hervorgehobenen Worte oben im Auszug aus dem "Wahlversprechen" der FDP: "zu starker", "übermäßiger", "überzogenen".

Da hat sich wohl jemand schon im Vorfeld gründlich Gedanken gemacht, wie man sich später rausreden kann, wenn man bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einknicken wird.

gelöscht_238890 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Das Erste das ein Politiker/Politikerin verinnerlichen muss lautet:

" Was stört mich mein Geschwätz von Gestern".

Für das Regieren/Mitregieren verkaufen Politiker einfach ALLES.
Politiker sind wie Vertreter, die Melkmaschinen verkaufen und die letzte Kuh in Zahlung nehmen.
Darin sind die so geschickt, dass das der "Kuh" gar nicht bewusst wird.

Tut mir Leid wenn das etwas negativ klingen sollte, aber Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Gruß
hatterchen45

Crazy Eye Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Wollen wir doch erstmal abwarten, was bei den verhandlungen rauskommt und was danach kommt bevor wir meckern.

SO wie die FDP sich die themen zum Aufhänger gemacht hat, kann sie schlecht zurückrudern wobei ich nicht erwarte das Sachen rückgängig gemacht werden.

Etwas komisch fand ich die aussagen grade gepaart mit den Anbiedern an die CDU schon, mal sehen wo sich die beiden Parteien am ende treffen.

gelöscht_189916 Crazy Eye „Wollen wir doch erstmal abwarten, was bei den verhandlungen rauskommt und was...“
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Hi

Und so kam es, wie es kommen mußte:

Wollen wir doch erstmal abwarten, was bei den verhandlungen rauskommt und was danach kommt bevor wir meckern.

http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html

Man beachte den Absatz "Alles ist verhandelbar"!!!

Wenn es wenigstens zu verhandeln wäre:-(

fakiauso

Zaphod Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Die FDP wird verbal Riesenterror machen und dann ganz still einknicken, wenn es um die Wurst geht. Schließlich wollen sie ja nicht die Koalition platzen lassen. Jetzt wird nochmal kräftig geklingelt, damit man sich nachher mit Sachzwängen rausreden kann ...
Hauptsache an der Macht eben ....
In Sachsen haben sie ja schon vorgemacht, wie das abläuft ...
Die FDP hat sich schon immer mehr für die Freiheit des Geldes als für die Freiheit der Menschen interessiert ...

HTH, Z.

Crazy Eye Zaphod „Die FDP wird verbal Riesenterror machen und dann ganz still einknicken, wenn es...“
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Schließlich wollen sie ja nicht die Koalition platzen lassen.

Ich bin mir relativ sicher, das sich die CDU auch schwer tun wird wieder auf die SPD als Koalitionspartner umzuschwenken.

Hauptsache an der Macht eben ....

ich denke die prozente sind ihnen auch wichtig(sind ja auch quasi Macht), und der Wahlkampf war erfolgreich wie noch nie das liegt einerseits sicher auch daran das eine große Koalition auch einige "oppositionswähler" verschaft kann aber auch durchaus an der neuen Zielgruppe liegen, die die FDP sicher mit den Datenschutz-/Sicherheitsthemen angesprochen hat.

Wie gesagt ich warte erstmal ab, aber in diesen Themenkomplex ist die FDP vermutlich wirklich der bessere partner als die SPD auch wenn die sicher für den Sozialstaat wünschenswerter gewesen wäre.
cbuddeweg Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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..im Übrigen gibt es keine Wahlversprechen; nur Wahlversprecher der Politiker.

Ma_neva Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Die FDP hat sich schon immer mehr für die Freiheit des Geldes als für die Freiheit der Menschen interessiert ...

Hallo,

ganz treffend formuliert ;-) und trifft genau ins "Schwarze".
Die Macht benötigen sie doch nur um das auch durchzusetzen.
Hatten ja auch schon genug Schattenseiten bei den Politikern, scheinen die "lieben Wähler" aber bereits alles vergessen zu haben. Auslöffeln dürfen wir es nun gemeinsam :-(.

Gruß
Manfred
gelöscht_238890 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Gut, die Wahl ist vorbei und der Souverän hat entschieden!(?)
Entschieden ist wohl die Kanzlerschaft, aber noch nicht der Außenminister.
Bis es soweit ist, wird es noch Heulen und Zähneklappern auf beiden Seiten geben.
Es könnte ja auch noch anders kommen, oder?

Andererseits, wie ich schon oben schrieb, Politiker sind sehhhr flexibel und ich schätze, Guido wird so weich wie sein Frühstücksei.
Wir werden`s sehen und das "Auslöffel der Suppe" ist das "Privileg des Souveräns".

Hiermit möchte ich auch einmal ausdrücklich alle die ehrenwerte Politiker Grüßen ,die nicht meinem Klischee entsprechen.

hatterchen45

Unholy Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Bitteschön,
wer glaubt denn der FDP, ein Erstwähler der sonst nur träumerisch durchs Leben wandelt??


Gruss

buechner08 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Hallo,

ich lebe in NRW. Irgendwie habe ich doch in Erinnerung, dass die FDP hier ganz schnell mit der CDU den "Polizei-Trojaner" schon 2006 verabschiedet hat. Oder?
Das wird sie bundespolitisch jetzt auch so durchziehen.
Obwohl: Ein wenig Angst vor den Folgen und vor der steigenden Akzeptanz für die Piraten haben sie inzwischen wohl schon bekommen.

Diese Liberala-Partei und ihre heutigen Vertreter sind einfach nur noch nach allen käuflichen Seiten offen, verlogen und widerwärtig.

Ich gestehe: Bei meiner ersten Wahl 1969 habe ich FDP gewählt. Das war die Partei von Karl-Hermann Flach, Herrn Maihofer, Herrn Scheel, Frau Hamm-Brücher etc.

Gruß
Frank

gelöscht_238890 buechner08 „Hallo, ich lebe in NRW. Irgendwie habe ich doch in Erinnerung, dass die FDP hier...“
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Da haben wir den Verursacher.
Hättest Du die damals nicht gewählt, währen die nicht über die 5 % Hürde gekommen.

Freundschaft?

Gruß
hatterchen45

Ma_neva buechner08 „Hallo, ich lebe in NRW. Irgendwie habe ich doch in Erinnerung, dass die FDP hier...“
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Nabend,

na den Kopf reißen wir Dir deswegen nicht ab ;-), ein junger Mensch muß eben lernen und Erfahrungen sammeln um aus Fehlern zu lernen ;-).
Mach Dir also keine Gedanken deswegen ;-) und lach.

Gruß
Manfred

buechner08 Ma_neva „Nabend, na den Kopf reißen wir Dir deswegen nicht ab - , ein junger Mensch muß...“
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Ich muss mich korrigieren! So alt bin ich ja doch noch nicht.

Meine erste Wahl war 1972 unter dem Motto "Willy wählen". Und ich damals schon taktisch für die FDP, damit die über 5% kommt und die Ostpolitik mit Willy weiterführen kann.

Heute würde ich mich schämen!!!! FDP - igitt!!!

Gruß
Frank

Ma_neva buechner08 „Ich muss mich korrigieren! So alt bin ich ja doch noch nicht. Meine erste Wahl...“
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Ich gebe Dir mal eine Lupe und Du durchforstest mal den BT ;-), so einen Politiker wie "Willy" zeigst mir dann mal wenn Du einen gefunden hast. Ich glaube das die damaligen Politiker doch noch so etwas wie Ehre und Gewissen verspürt haben.
Das gehört nun ja gar nicht mehr rein in diesen Thread, konnte es mir aber einfach nicht verkneifen ;-), Entschuldigung.
Na ja Heute würde ich mich schämen!!!!, heute hast Du eben Deine Erfahrungen gesammelt und daraus Deine Schlußfolgerungen gezogen, eben selbst dabei gedacht und nicht nur gelesen.
Will auf keinen Fall hier anmaßend erscheinen, habe natürlich auch viele Fehler begangen und nicht immer so "überlegt" gehandelt ;-), soll nicht als Besserwisser oder Klugscheißer ankommen.

Schönen Gruß
Manfred

buechner08 Ma_neva „Ich gebe Dir mal eine Lupe und Du durchforstest mal den BT - , so einen...“
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Also die Lupe gibt es noch gar nicht, die so einen Politiker (wie "Willy") zum Vorschein bringen kann!

Das Tragische daran ist ja noch, dass der vermeintlich so charismatische Willy Brandt privat und im Innersten so verloren und einsam war - trotz der ganzen ablenkenden Frauengeschichten - und doch war er begnadeter Menschenfänger und Politiker mit den zur damaligen Zeit passenden Visionen.

Insgesamt betrachtet: heute gibt es nur noch Vollpfosten als Politiker oberhalb der Kommunalebene!

Frage: Wo sind eigentlich die größten Luschen? In Italien mit dem Medienverwahrer und Neo-Duce Berlusconi? Oder in Frankreich mit dem bigotten Nicolas Sarkozy? Oder in Rußland mit der Russenmafia-Marionette Medwedew?

Nur wir Deutschen kacken dagegen voll ab!! Wer hätte Kohl jemals Erotik zugetraut? Oder heute! Mutti - genannt "das Merkel" - im Zusammenhang mit Gefühlen und Glamour? Absolut Fehlanzeige! *Schluchz*

Gruß
Frank

Alpha13 buechner08 „Hallo, ich lebe in NRW. Irgendwie habe ich doch in Erinnerung, dass die FDP hier...“
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Erich Mende hast du da vergessen!
http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mende

IOS + Ritterkreuz, irgendwie symptomatisch für die FDP bis Heute!

Und natürlich das Paradebeispiel Martin Bangemann:
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bangemann

Geld (besonders) + Annerkennung + Macht raffen um jeden Preis steht bei denen auf den Fahnen und sonst absolut nix!

Eine Partei die ein informierter absolut nicht wählen kann, es sei denn er halt die gleichen Ziele!

buechner08 Alpha13 „Erich Mende hast du da vergessen! http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mende IOS...“
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Erich Mende war damals schon abgemeiert bei der FDP. Mit ihm gingen dann noch ein paar andere Rechtsliberale zur CDU, die waren aber für die damalige FDP eher untypisch.
Mit Martin Bangemann kam dann der endgültige Untergang der sozialliberalen Partei FDP.

Gruß
Frank

Olaf19 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Diese Misere ist m.E. kein FDP-Problem, sondern ein Problem unserer Demokratie ganz allgemein.

Wer >50% der Parlamentssitze hat, der hat 100% der Macht im Staat - das ist schon schlecht. Noch schlechter: wer *innerhalb* der Koalitionspartner eine deutliche Mehrheit hat, der hat ebenfalls die Macht fast für sich allein. Der Juniorpartner innerhalb einer Kleinen Koalition wird erfahrungsgemäß immer vom Seniorpartner "einkassiert".

Somit reichen schon 30% der Wählerstimmen, um 100% der Macht zu erhalten - wenn nur die Koalitionskonstellation stimmt.

An diesem Prinzip sind schon die Linken in Berlin und die Grünen in Hamburg gescheitert - als nächstes scheitert die FDP im Bund.

CU
Olaf

P.S. Was ich sonst von dieser Partei halte - und warum sie m.E. Hauptverursacher der Wirtschaftskrise ist!! - steht in diesem Beitrag: http://www.nickles.de/thread_cache/538586455.html

[...] Dass die FDP daran keine Schuld trifft, weil sie schon seit 1998 nicht mehr mitregiert, wäre eine reichlich oberflächliche und blauäugige Betrachtungsweise. Was hat denn die Wirtschaftskrise verursacht? Doch genau die Weltanschauung, wie sie von der FDP in Reinkultur vertreten und von den anderen etablierten Parteien mehr oder weniger nachgeäfft wird. [...]

buechner08 Olaf19 „Diese Misere ist m.E. kein FDP-Problem, sondern ein Problem unserer Demokratie...“
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Hallo Olaf,

was die unsägliche F.D.P. betrifft. Absolut FULL ACK!

Gruß Frank

burhan Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Die FDP will regieren - um jeden Preis.
Das war schon immer so, das bleibt auch so.

hannes43 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Politiker sind die grössten Lügner, was sie auch selber schon zugaben.
Denn um an die Macht zu kommen dürfen die das sogar.
Versprechungen machen, die sie später nicht mehr einhalten brauchen/müssen.
Toll. Wir kommen einer Diktatur immer näher, wobei es irgendwie schon eine ist, nur das die aus mehreren Lügnern besteht.
Die Bürger haben bald nix mehr zu melden, wie in der DDR, so kommt das nun auch in Großdeutschland.
Der Mittelstand wird ausgerottet, die Reichen werden immer reicher, können noch mehr Geld in den Sand setzen und bekommen von Staat nen Präsentkorb mit 1 Milliarde Euro drinn.
Man kann auf dieser Welt nur noch was werden, mit dem Arsch an die Wand kommen, wenn man lügt und betrügt. Von oben kriegt man das ja vorgemacht wie es laufen muss.

ms-user Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Vor der Wahl, ist nicht nach der Wahl.
(Auch wenn ich nicht mehr sicher bin, von wem dieses Zitat stammt)

Ich habe eher den Eindruck, dass "Sie" die Zügel fest in der Hand hält und er lediglich pariert. Ums einfacher zu erklären:
>Wie im Schach; die Dame navigiert die Bauern, Läufer, Pferde um sich die Krone zu holen...

Ahnen wir das Schlimmste, hoffen wir das Beste.

RedRed2x Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Ich weiß gar nicht was ihr habt?

Wenn euch irgendwas nicht passt, dann geht doch auf die Straße(n)!
Die wurden doch nicht nur zur modernen Wegelagerei (meist) gut ausgebaut sondern laden zu jedwedem Aktionismus ein. Es soll sogar schon Kotfarbene geben, die das für sich häufiger nutzen als uns normalo Bananas lieb ist.

Ein hoher Gewerkschafter hat doch der neuen Herrschaft angedroht die Asphaltwege mit seinem Gefolge zu nutzen, wenn was nicht so läuft wie es das "Volk" (Anmerkung redred2x: sprich "die Gewerkschaftsbosse") möchten.

Bin mal gespannt, ob es bei uns auch mal französisch wird und (fast) alles zum Stillstand kommt.

redred2x

Joerg69 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Vielen Dank für diese wundervolle Zitat aus diesem Partei-"Programm". Flexibler kann Gummi nicht sein. Wird nur noch getoppt von dem wertlosen Eid "Schaden vom Volk abwenden" - unwertes Material. Und jetzt pupst der auch noch lautstark herum, "das deutsche Volk" habe diese unaussprechliche Partei für sein Programm gewählt.

Leider besteht das deutsche Volk in der Mehrheit aus Dumpfbacken. Ihr glaubt garnicht, wieviele Leute die Politiker für ihre leeren Versprechungen wählen.

So gesehen ist es konsquent, daß die oberen 10.000 auf den blöden Mob darunter abkacken, der für Scheiße fressen auch noch Danke sagt.

schuerhaken Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Wofür brauchen Abgeordnete eigentlich noch die "Immunität"?
Betrug, Lüge, Über-den-Tisch-ziehen, Täuschung, Reinlegen, Veralbern, Untreue sind doch heute so normal geworden, dass nur noch Scherzkekse meinen, sie müßten dagegen angehen.

Legislative? - Das sind längst die Global Player!
Exekutive? - Das sind längst die Regierungen.
Judikative? - Weitgehend nur noch "systemkonform" und für die kleinen Leute wegen Trägheit längst nicht mehr existent.
"Parteien"? - Seit langem nur noch Versorgungsanstalten für clevere Falschspieler.

Öffentlich wahrnehmbare Politik ist nur noch ein Schmierentheater nach dem "Demokratie"-Drehbuch (für Dummies) und gegen üppiges Honorar von allen Seiten.
Beweisbar.

Wolle0307 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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he he... konfrontiere die fdp mit der knallharten realität der regierungsverantwortung und sie fällt ruck-zuck wieder in den einstelligen prozentebereich. ich prophezeie jetzt einfach mal, dass es der linken nach 2013 nicht dolle anders gehen wird.

Alibaba Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
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Hallo !
Ich halts da ähnlich wie M.N. Der FDP traue ich nicht von hier nach da (sorry, ich krieg dieses Wetterfahnen-Klischee einfach nicht mehr weg). Man kann solche Positionen wie das Contra zur staatlichen Überwachung auch gezielt im Vorfeld aufbauen, um zum Einen bei dem noch nicht ganz angepassten Wählerkreis Stimmen zu angeln, und zum Anderen als Verhandlungsobjekt, das dann entsprechend teuer "verkauft" wird. Im Klartext, Einknicken wie üblich gegen noch ein paar Mark mehr Steuererleichterungen für die Klientel.

Aber bei der jetzigen Regierungssituation ist manja sowieso ganz unter sich und kann machen, was man will. Wenn die Realisten bei der Polizei-Gewerkschaft die Realität nennen, um die übelsten neuen Veränderungen ad absurdum zu führen, nickt man weise dazu und macht trotzdem ungeniert weiter. Schätze mal, Neueinstellungen bei der Polizei gibts höchstens bei den Knüppel-Brigaden, um gegen das eigene Volk gewappnet zu sein. "Sicherheit auf der Strasse" interessiert doch kein Schwein, ausser um zwecks Stimmenfang gegen Ballerspiele zu wettern. Aber der Wahlkampf ist ja nun vorbei und die Damen/Herren brauchen sich erstmal nicht mehr blicken zu lassen (Altersheim kann einstauben). Erinnert mich schon fast ans finsterste Mittelalter, als die Kirche jegliches Wissen für sich behielt, um dumme, abergläubische Sklaven beherrschen zu können. Hat sie ja auch Hunderte von Jahren geschafft.

Den Leuten heute kann man aber auch jeden Mist verklickern. Ich werde schon fast tobsüchtig, wenn ich wieder mal höre, "Wer nichts zu verbergen hat, braucht da auch keine Angst vor zu haben" oder "Die Kanzlerin hat ja so nett gelächelt" und so ein total verblödetes Zeug. Spricht mehr für grenz-debile eigene Ansichten a la 1933.

Leute, es wird noch finsterer !

Alibaba

Wolle0307 Alibaba „Hallo ! Ich halts da ähnlich wie M.N. Der FDP traue ich nicht von hier nach da...“
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ja... ist also alles scheiße (das will ich hiermit nicht abstreiten).

aber jetzt mal an alle: zieht die notwendige konsequenz! werdet aktiv... meckern kann schließlich jeder.