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Das Düsseldorfer Beratungsunternehmen Xamit hat verschiedene Parteien in Deutschland einer Datenschutzuntersuchung unterzogen. Folgende Gesichtspunkte wurden dabei in Betracht gezogen:

- Welche Verfahren werden bei Onlinespenden angewandt?

- Was passiert mit den Daten der Benutzer der jeweiligen Seite?

- Gibt es einen vorschriftsmäßigen Plan, der den Umgang mit gesammelten Daten vorschreibt?

Das Ergebnis ist alarmierend. Die CSU benutzt Google-Analytics zum Auswerten der Daten und das, obwohl der Gesetztesgeber diese Methode bereits als "unvereinbar mit dem deutschen Datenschutzrecht" eingestuft hat. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei CDU bietet sie auch für Parteispenden kein Lastschriftverfahren an, wohl aber Paypal, was die Spendengelder einen nicht nachvollziehbare Wege gehen lässt. Auch die SPD ist nicht besser. Sie verweist auf ihrer Seite auf ein längst überholtes Datenschutzgesetz und wickelt freiwillige Spenden ohne Hinweis über einen Dienstleister ab.

Insgesamt wurde festgestellt, dass derartige Fehler häufiger auf Landes- und Kreisebene als auf Bundesebene zu finden sind und nahezu alle Parteien sich nicht gründlich genug um den Datenschutz bemühen, wobei die Liste mit CDU/CSU und SPD (38% und 33% aller Verstöße) angeführt wird.

Übrigens verstoßen die Parteien damit sogar gegen deutsche Gesetze und sind daher auch anklagefähig, der Gesetzgeber gibt hier Bußstrafen von bis zu 50.000€ vor.

Hier geht es zum Artikel von tageschau.de (SWR)

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