News: Abmahnung gegen iTunes, T-Com, Nero und Ciando
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist nach einer Studie zum Schluss gekommen, dass bestehende Rechte der Verbraucher von Anbietern ignoriert werden. "Nutzer seien den Vorgaben der Anbieter hilflos ausgeliefert, über das Recht auf Privatkopie entscheide nicht der Gesetzgeber, sondern faktisch die anbietenden Unternehmen.
Der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts sei nicht geeignet, diese Missstände abzustellen" - so die Verbraucherzentrale. Aus diesem Grund wurden am 13.7.2006 an folgende Unternehmen unter anderem wegen folgender Klauseln Abmahnungen versandt:
iTunes:
1. Songs dürfen nicht auf mp3-Playern der Konkurrenz, sondern nur auf dem iPod abgespielt werden.
2. Weitergabe oder Wiederverkauf von Dateien wird nicht gestattet.
3. Technische Maßnahmen dürfen nicht umgangen oder entfernt werden.
4. Bedingungen können jederzeit einseitig zu Lasten des Nutzers geändert werden.
Deutsche TelekomAG, T-Com: Vertragsbedingungen völlig unverständlich und verwirrend. Kunden des Downloaddienstes Musicload werden auf drei verschiedene Stellen verwiesen, an denen sich Allgemeine Geschäftsbedingungen mit vielen Querverweisen befinden.
Nero
1. Pflicht zur Aufbewahrung der Originaldatenträger sowie von Sicherungskopien an einem gesicherten Ort.
2. Im Verkaufsfall Pflicht zur umgehenden schriftlichen Information an Nero über Namen und vollständige Anschrift des Käufers.
ciando:
1. Der Weiterverkauf des Contents wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Nach erfolgreichem Download ist ein Rücktritt des Nutzers vom Vertrag ausgeschlossen.
Die Verbraucherzentralen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Reform des Urheberrechts die Rechte der Verbraucher nicht noch weiter einzuschränken. Der Datenschutz müsse verbessert, drohende Nachteile und Sicherheitsrisiken durch DRM- und Kopierschutzsysteme vermieden werden. Dazu haben die Verbraucherzentralen einen umfassenden Forderungskatalog verfasst.
Alle Details zur Sache finden sich hier: Urheberrecht: Digitale Medienwelt ist rechtloser Raum.
