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News: Hoffnung zerbröckelt

Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil

Redaktion / 21 Antworten / Baumansicht Nickles

Anfang 2007 hat die GEZ die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-fähige PCs eingeführt, weil derlei Rechner generell als Empfangsgeräte nutzbar sind. Wenn in einem Haushalt bereits TV-Gebühren bezahlt werden, dann sind die PCs im Haushalt damit abgegolten - zumindest theoretisch.

Praktisch geht die GEZ so weit, dass sie für beruflich genutzte PCs in eine Haushalt extra kassieren will. Ein Selbstständiger, der zuhause in einem Arbeitszimmer einen PC hat, darf also für den "TV im Wohnzimmer" blechen und für seinen PC noch mal extra. Immerhin: im Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden, dass so eine zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig ist. Heikel ist natürlich auch, dass die GEZ auch für berufliche genutzte PCs in Büros kassieren will - auch wenn dort keinerlei Interesse am "TV-Gucken per Internet" besteht.

Auch hier gab es inzwischen erfolgreiche Klagen. Ebenfalls im Juli 2008, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass ein Rechtsanwalt der geklagt hatte, für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss. Diese und weitere Urteile ließen bereits die Hoffnung aufkommen, dass die Rundfunkgebühr für PCs kippen wird. Diese Hoffnung ist jetzt zerbröckelt.

Jetzt hat erstmals nicht ein "Nur-Verwaltungsgericht" sondern ein "Oberverwaltungsgericht" geurteilt. Es ging wiederum um den Fall des Rechtsanwalts, der mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz erfolg hatte. Dass Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts gekippt. Aus Sicht der "höheren Richter" ist ein PC ein TV-/Radio-Empfangsgerät. Ob er dazu auch genutzt wird, spielt keine Rolle - es reicht, dass ein Gerät bereitgehalten wird, das "empfangstauglich" ist.

Das Urteil kann jetzt in nächster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Cybercrown Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Klar, GEZ!!!
Hab auch eine Frau zu Hause und die könnte auch theoretisch jeder Zeit ein Kind bekommen aber bekomme ich deshalb auch schon Kindergeld!?
Werde doch auch gleich mal einen Antrag auf Kindergeld ausfüllen und diesen mit der Begründung der Richter an die zuständige Stelle senden.
Mal sehen was da kommt.

CU
Cybercrown

hansapark Cybercrown „Klar, GEZ!!! Hab auch eine Frau zu Hause und die könnte auch theoretisch jeder...“
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ich finde das ist abzocke.
ausserdem geht es mir auch immer noch gegen den strich dass die einfach geld kassieren für etwas, das ich nie bestellt habe.

sollen sie es so regeln dass wer nicht bezahlt, kein ard und co bekommt.

premiere muss ich auch erst bestellen bevor ich gucke und zahle.
doch ard kommt und will geld. einfach so. das kann nicht sein.

jetzt kommen die und ich soll die dafür bezahlen, dass ich mir einen pc gekauft habe.
demnächst bekomme ich wahrscheinlich auf einmal rechnungen vom strassenverkehrsamt wegen dem besitz strassennutzungsfähiger fussbekleidung.
oder sonstwas für bescheuerte forderungen- wer weiss

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ich werde eine internetseite bauen.
und dann werde ich ordentlich rechnungen verschicken.
weil es zu meinen geschäftsbedingungen gehört dass jeder, der in der lage ist diese zu empfangen oder aufzurufen, oder ein empfangstaugliches gerät besitzt, empfangs-möglichkeits-gebühren zu zahlen hat.
innerhalb der agbs steht auch dass alle bediensteten des staates ab einer gewissen gehaltsklasse generell das 2 - 3 fache zu zahlen haben, da sie finanziell in der lage sind, sich theoretisch mehrere empfangstaugliche geräte aufzustellen.
die sogenannte präventivklausel.

nee nee irgendwas stimmt nicht im staate dänemark


ich habe jedenfalls keinen vertrag unterschrieben fürs ard gucken und auch kein gesetz dazu gefordert und auch keinen politiker dafür gewählt. das sollte laufen wie beim otto-katalog. wer nichts bestellt muss auch nichts bezahlen. und nicht anders herum..

und wenn dann kann ich doch nur mit zwei augen gucken. und wenn ich mir 20 monitore hinstelle. dann können die noch lange nicht 20 mal kassieren.
sie senden doch trotzdem nur einmal.

aber wie es scheint kann die gez tun und lassen was sie will und man ist opfer dieses tuns.
aber was regt man sich auf.. einfach immer schön zahlen und alle freuen sich

eijking Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Die Gerichte suchen noch finden befriedigende Regelungen, sondern prüfen nur die Zulässigkeit der Art und Weise und nach welchen Kriterien die Rundfunkgebühren erhoben werden. Sollte man davon ausgehen, dass die Empfangsmöglichkeit von Medienstreams auf PCs nicht genutzt wird, wenn der PC-Besitzer angibt dass er sie nicht nutzt? Dann wird kein Cent Rundfunkgebühren mehr gezahlt, denn das wird jeder behaupten. Am Ende haben wir nur noch Privatfernsehen und Dudelhörfunk.
Noch einmal zur Erinnerung: Das Privatfernsehen kommt den Zuschauern ca. 1,5 mal teurer als der öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie das?
Jedes Produkt wofür im Privatfernsehen der Spielfilm unterbrochen wird, hat in seinem Produktpreis dieser Werbung eingerechnet. Auch durch Leuten die diese Sender nicht ansehen, wird so der Privatrundfunk mitfinanziert.
Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird nur bezahlt durch potentielle Nutzern. Wie gesagt nicht befriedigend. Aber die Finanzierung der Privatsendern ist erst richtig eklig. Nach Berechnungen aus den USA sind inzwischen in Massenkonsumartikel bis zu 40% des Preises reine Marketingkosten.

nupogadi eijking „Die Gerichte suchen noch finden befriedigende Regelungen, sondern prüfen nur...“
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Was wollt ihr eigentlich alle,das Ganze dient nur einem Zweck:der Moloch kriegt nicht genug Geld und deshalb sucht man nach immer neuen Abzockmöglichkeiten unter dem Motto: die"Produktionskosten sind gestiegen".Wenn die Öffentlich-Rechtlichen mal ein kleines Bischen mehr Werbung schalten würden,könnten sie ja genug Geld für ihre "Produktionskosten" bekommen.Aber man ist ja der Meinung,dass die Privatsender schon fast zuviel Werbung unter die Leute bringen.

Fieser Friese eijking „Die Gerichte suchen noch finden befriedigende Regelungen, sondern prüfen nur...“
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jeder sender sender (gleich privat oder öffentlich) sollte einen festen zuschuss zwecks genau definierter "grundversorgung" bekommen, um ausuferungen und niveaulosigkeit zu vermeiden.

der rest kann entweder über einschaltquote oder verschlüsselung anteilig geregelt werden. schlechtes programm = wenig zuschauer -> wenig einnahmen und umgekehrt. es liegt zu vermuten nahe, dass dann endlich ein interessantes programm angeboten werden würde. man nennt das schlicht und ergreifend wettbewerb.

es kann nicht angehen, dass man den mündigen bürgern derartige daumenschrauben anlegt. cybercrown trifft es auf den punkt, denn im grunde genommen sagt das urteil nichts anderes aus.

Olaf19 eijking „Die Gerichte suchen noch finden befriedigende Regelungen, sondern prüfen nur...“
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Das Argument mit der Werbung finde ich an den Haaren herbeigezogen. Meinst du, die Firmen geben weniger Geld für Werbung aus, wenn es kein Privatfernsehen gibt, und geben das als Preisvorteil an die Verbraucher weiter? Never ever...!

Werbung ist so alt wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen selber - geworben wird immer. Das war aber schon zu Zeiten so, als es nur Öffentlich-Rechtliche Anstalten gab (ÖRA). Abgesehen davon - Privatfernsehen ist seit 1984 zugelassen, so oder so. Ob das OVG nun ein GEZ-freundliches Urteil fällt oder nicht.

Am Ende haben wir nur noch Privatfernsehen und Dudelhörfunk.

Dagegen gibt es ein ganz probates Mittel: einfach abschalten! Oder noch besser, ganz abschaffen, den Dreck. Ich besitze seit 2000 kein Fernsehen mehr, Radio habe ich noch länger nicht mehr. Für mich sind das Medien von gestern, die haben eh ausgedient.

Mich ärgert es nach wie vor, dass ich für etwas bezahlen soll, was ich nicht bestellt habe. Muss ich irgendwann auch für eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung bezahlen, nur weil ich einen Briefkasten "zum Empfang bereithalte"? Oder vielleicht Tabaksteuer, weil ich meine Nase zum Passiv-Mitrauchen bereithalte?

Ich will den Rundfunk- und Fernsehmist nicht, egal ob privat oder staatlich. Ich halte keine Geräte zum Empfang bereit. Was kann ich dafür, dass andere ungefragt diesen Mist ins Internet uploaden? ARD, ZDF & Co. sollen sich einfach aus dem Internet verpissen, dann hat sich die Gebührenfrage erledigt.

CU
Olaf

eijking Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Nein, cyberbrown trifft es nicht auf den Punkt. Theoretisch und (davon gehe ich jetzt mal aus) praktisch kann seine Frau ein Kind bekommen.
Sobald er dafür eine Geburtsurkunde erhalten hat, hat er Anspruch auf Kindergeld und bekommt es auch.
Es liegt also eine überprüfbare Tatsache vor. Jemand der ein TV-Gerät oder ein PC hat und behauptet, darauf niemals ein öffentlich-rechtliches Programm zu sehen oder zu hören, geschweige denn mitzuschneiden, sagt damit etwas nicht überprüfbares. Würde die GEZ die Behauptung glauben schenken und auf die Gebühr verzichten, steht sofort jeder Fernsehbesitzer oder Radiohörer auf der Matte und behauptet das gleiche.
Das wäre beim Kindergeld anders, wie beschrieben.

Max Payne eijking „Nein, cyberbrown trifft es nicht auf den Punkt. Theoretisch und davon gehe ich...“
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Jemand der ein TV-Gerät oder ein PC hat und behauptet, darauf niemals ein öffentlich-rechtliches Programm zu sehen oder zu hören, geschweige denn mitzuschneiden, sagt damit etwas nicht überprüfbares.

Es gäbe aber durchaus technische Möglichkeiten...

Stell Dir mal eine Tankstelle vor, die aus Kostengründen auf eine elektronische Regelung der Zapfsäulen verzichtet. Nun möchte diese Tankstelle von jedem Autofahrer in ihrem Einzugsgebiet eine Gebühr, weil ja theoretisch alle dort tanken könnten und es nicht überprüfbar ist, ob die Behauptung "ich tanke nie dort" tatsächlich stimmt.

Über diese Tankstelle würden alle Menschen den Kopf schütteln. Sobald es aber nicht um Treibstoff, sondern um Medien geht, haben plötzlich alle Verständnis.

Die öffentlich-lächerlichen könnten ihr Internet-Angebot (die Medien-Streams) ohne weiteres auf pay-per-view umstellen. Aber dann könnte man ja nicht jeden Besitzer eines internetfähigen (! - er muss also gar nicht tatsächlich mit dem Internet verbunden sein) PCs zur Kasse bitten.
|dukat| Max Payne „ Es gäbe aber durchaus technische Möglichkeiten... Stell Dir mal eine...“
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Ich weiß nicht, ob ich das schonmal erwähnt habe, aber in meinem Fall ist es fast lächerlich. Ich habe ein Autoradio dessen Antennenstecker nichtmal drinsteckt und einen Fernseher. Also zahle ich die volle Gebühr. Von Radio bekomme ich prinzipiell Ohrenkrebs und für den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme brauchts hier einen DVB-T Empfänger. Den habe ich nicht. Zahlen darf ich trotzdem den vollen Preis, obwohl ich über das öffentlich-rechliche Internetangebot nicht hinauskomme. Und das ist IMHO keine 5,52€ im Monat wert.

Wolle0307 |dukat| „Ich weiß nicht, ob ich das schonmal erwähnt habe, aber in meinem Fall ist es...“
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@eijking: schön, dass mal einer nen bisschen differenzierter an die sache rangeht und nicht nur mit hinkenden vergleichen kommt.

sorry @ max payne und cybercrown, ich möchte euch da bestimmt nicht angreifen und ich kann auch euren ärger nachvollziehen. aber ihr vergleicht da wirklich äpfel mit birnen...

@friese: hm... na ja, klingt ganz nett dein plan. doch "das gegenteil von 'gut' ist 'gut gemeint'": das problem ist nämlich, dass es eben einen nicht gerade geringen prozentsatz an personen gibt, die diesen "ausuferungen" und dieser "niveaulosigkeit" nur zu gerne ihre aufmerksamkeit schenken, sonst würde sowas wohl kaum gesendet werden. denn letztlich gehts um die quote. das publikum bekommt genau das, was es verdient (nicht anders als in der politik - und dass dieser vergleich hinkt, soll mir erstmal einer beweisen).

Max Payne Wolle0307 „@eijking: schön, dass mal einer nen bisschen differenzierter an die sache...“
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aber ihr vergleicht da wirklich äpfel mit birnen...

Findest Du? Wenn Du im Internet Inhalte anbietest, die Du eigentlich ungern kostenlos anbieten möchtest - kannst Du dann von jedem PC-Besitzer schon mal eine Gebühr verlangen, weil er ja Deine Seite besuchen könnte?

Was ist die Rundfunkgebührenpflicht für PCs anderes?
Fieser Friese Wolle0307 „@eijking: schön, dass mal einer nen bisschen differenzierter an die sache...“
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@wolle0307: na klar, man sieht es ja in den usa wohin der trend der zuschauer geht - das wäre keinesfalls eine alternative. trotzdem glaube ich, dass man den intendanten einmal kräftig auf die finger klopfen sollte, denn nach derzeitiger sicht der dinge gibt es keine ernstzunehmende konkurrenz für die ör und somit schalten und walten sie am gros der bürger/zuschauer vorbei. von den luxoriösen pensionen der dort beschäftigten erst nicht zu reden.

einem bürger ungefragt die rundfunkgebühren abzuknöpfen, obwohl es überhaupt keine rolle spielt, ob dieser die unerwünschten leistungen überhaupt in anspruch nimmt (nehmen kann), wirkt alles andere als demokratisch (wie vieles andere in diesem land).

man kann es sehen wie man will, doch so wie es dezeit gehandhabt wird, geht es sicher nicht.

burhan Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Ich halte einen Briefkasten bereit, der theoretisch eine Tageszeitung empfangen kann. Muss ich jetzt bei Springer für eine "BILD"/Tag ein Abo abschließen/zahlen?

Ginnes burhan „Ich halte einen Briefkasten bereit, der theoretisch eine Tageszeitung empfangen...“
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Wann bekommen die von den Oberverwaltungsgericht mal mit, das es hier um die Menschen in diesen Land geht und nicht nur um ein einzigen GEZ Konzern! Die schaden sich doch nur selber mit Ihren Urteilen. Wir wissen doch alle das hinter vielen Gesetzen Lobbyisten und Wählergruppen stehen und dadurch gibt es keine Logig bei vielen Gesetzen. Und deshalb fallen die Urteile so aus wie sie sind.

MFG Ginnes

eijking Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Mir fällt auf, daß die Teilnehmer an dieser Diskussion die Beiträge anderer Teilnehmer nicht oder nicht genau lesen. Ferner, daß das Niveau und Rechtschreibung sich hier in einem ausgewogenen Verhältnis bewegen. Da hat es jedes System leicht, worin Menschen betrogen oder übervorteilt werden.

Wolle0307 eijking „Mir fällt auf, daß die Teilnehmer an dieser Diskussion die Beiträge anderer...“
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@fieser friese: was dein letztes posting betrifft, geb ich dir absolut recht. da muss sich was ändern. aber nicht aufgrund unpassender vergleiche, sondern so wie hier bereits erwähnt unter abwägung der wünsche und bedürfnisse der bürger und dem was gut und richtig ist...

zumindest was die qualität des fernsehens betrifft, müssten wir dann allerdings bei uns selbst anfangen und einfach mal öfter phoenix, arte und so weiter anschalten... "it's the audience rate, stupid!"

Wolle0307 eijking „Mir fällt auf, daß die Teilnehmer an dieser Diskussion die Beiträge anderer...“
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@fieser friese: was dein letztes posting betrifft, geb ich dir absolut recht. da muss sich was ändern. aber nicht aufgrund unpassender vergleiche, sondern so wie hier bereits erwähnt unter abwägung der wünsche und bedürfnisse der bürger und dem was gut und richtig ist...

zumindest was die qualität des fernsehens betrifft, müssten wir dann allerdings bei uns selbst anfangen und einfach mal öfter phoenix, arte und so weiter anschalten... "it's the audience rate, stupid!"

Chaos3 Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Ich frage mich ehrlich, wo die ganzen Milliarden hinfließen, die die GEZ-hals einimmt. In schlechte Serien, langweilige Sendungen und in noch schlechtere Filme? Oder wird der Aufwand getrieben um das Niveau eines Altesheimes im TV der 80-ger aufrechtzuerhalten? Und mit welchen Recht wird mir etwas aufgezwungen, was ich nicht haben will?

eijking Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Dann lege doch mal das Fernsehprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern neben das der Privatsender. Es fällt einem sofort etwas auf.
Es sei denn, man guckt schon seit Jahren nur Sat1, RTL oder Pro7. Dann fällt einem nichts mehr auf noch ein.

Chaos3 eijking „Dann lege doch mal das Fernsehprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern neben...“
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Was denn? Das beide Schrott sind? Nur für den Öffentlichen Mist muss man noch zahlen - egal ob man es braucht oder nicht. So wie die Geschichte mit den Autohändler der 40 Autos auf seinem Firmenparkplatz hatte - natürlich um sie zu verkaufen. Auch er musste für jedes einzelne Radio GEZ bezahlen - als ob er die Radios nutzen würde. Für mich ist die GEZ ein Abzocke-Syndikat mit breitem Rücken. Eine Mafia ähnliche Organisation.

Gast4 Redaktion „Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil“
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Hallo!

Dann können wir ja alle Kindergeld beantragen weil die Vorraussetzungen da sind um Kinder zu machen!